Redebeitrag von René Pfister  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Franz Schnabl hat die Einleitung schon durchgeführt. 76 % der Betroffenen Österreicherinnen und Österreicher müssen auf eine vollwertige Mahlzeit verzichten. 73 % der Österreicherinnen, die hier von dieser massiven Teuerung massiv betroffen sind, können ihre Wohnungen nicht warmhalten. 70 % tragen abgenutzte Kleidung und können diese nicht ersetzen und 80 % von ihnen wissen nicht, wie sie ohne Unterstützung von Hilfsorganisationen über die Runden kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Mietpreisbremse, der Energiepreisdeckel und die Senkung der Mehrwertsteuer, die befristete Aussetzung ... Ich möchte da ein Beispiel bringen von einem Land, das sehr gut bekannt ist, das eine sehr niedrige Inflation hat: Sechs Monate entfällt der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel – Brot, Käse, Milch, Obst und Gemüse. In dieser Zeit wird der Steuersatz für Öl und Teigwaren auch von 10 auf 5 % reduziert. Die Pensionen wurden um 8,5 % angehoben, die Mindestpensionen um sogar 15 %. Während in Österreich noch über Mietpreisbremsen diskutiert wurde, durften sich in diesem Land die Pensionistinnen und Pensionisten hier über eine Erhöhung freuen. Besonders wirksam erwies sich in diesem Land die Gaspreisbremse, die für ein Jahr gegolten hat oder die jetzt nach wie vor noch gilt und hier den Gaspreis pro Megawattstunde mit maximal 50 Euro festgesetzt hat. Man geht davon aus, dass alleine durch diese Maßnahmen in diesem Land mit dem staatlichen Preisdeckel, mit dem Strom- und Preisdeckel, hier 15 bis 20 % in dem Fall für die Inflationsbekämpfung auch gebracht hat. Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, das war nicht alles in diesem Land. In diesem Land wurden die Preise für öffentliche Verkehrsmittel drastisch reduziert und eine Zeit lang sind sie sogar zur Gänze entfallen. Die Grundeinkommen für die Ärmsten wurden um 15 % angehoben und andere Gruppen erhielten in diesem Land auch Rabatt auf Wohnnebenkosten – nämlich die noch bis in den Juli 2023 wirken, ebenso einen Tankrabatt, der auch noch bis Juli 2023 wirkt von 20 % pro Liter. Meine Damen und Herren, wir sprechen da von Spanien. Wir sprechen von einem Urlaubsland, das die Österreicher hier immer wieder sehr, sehr gerne bereisen. Jetzt kommt das große Aha-Erlebnis, das ja sicher die Kollegen da in der Mitte haben werden, weil die noch vor fünf Monaten genau bei diesem Antrag inbrünstig mit uns gemeinsam diese Reduzierung und vor allem auch diesen Mietpreisdeckel, die Senkung der Mehrwertsteuer und vor allem auch den Strom- und Gaspreisdeckel gefordert hat. Nämlich in diesem Land hat man nichts Geringeres gemacht, indem die Regierung diese Finanzierung so aufgestellt hat, indem man die Steuern für Unternehmen erhöht hat und – jetzt kommts – den größten Teil für Banken und Energiekonzerne in dieser Zeit eine Sondersteuer eingeführt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte damit nur sagen: Man kann nicht sagen, es ist alles nicht möglich. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt und da würde ich ersuchen, nachdem ja vor einigen Monaten noch genau hier die Freiheitliche Partei sehr inbrünstig mit ihrem damaligen Klubobmann und mit dem jetzigen Klubobmann da inbrünstig genau das auch unterstützt haben, dass wir es heute hier auch so machen und nicht wie es im Ausschuss diskutiert worden ist, sondern gemeinsam hier die Bundesregierung auffordern in die Gänge zu kommen, um einen Mietpreisdeckel in dem Fall einzuziehen und die Strom-/Gaspreisbegrenzung in dem Fall zu machen und vor allem auch in dem Fall die Mehrwertsteuer für die Lebensmittel für unsere Österreicherinnen und Österreicher zu senken. (Beifall bei der SPÖ.)