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Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

zur 4. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 11 der 4. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 22.06.2023

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-67/A-3/3-2023 – Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Scherzer hat behauptet die FPÖ sei gegen einen Mietpreisdeckel. Ich stelle tatsächlich richtig: Der FPÖ-Chef Kickl wirft der ÖVP vor vor wenigen Minuten vor, ihre reiche Vermieterklientel weiter bereichern zu wollen und der Bautensprecher Schrangl ergänzt, die FPÖ fordere einen Mietpreisstopp bei Richtwert und Kategoriemieten bis einschließlich 2026. Zudem soll es künftig befristete Mietverträge zu mehr Eigenbedarf geben. Momentan Teletext 117. Ich würde vorschlagen, Sie überdenken Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal und stimmen unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (943 KB)

Zur Person

Kontaktdaten

Wohnbezirk:
Mödling
Klub/Fraktion:
Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
Wahlpartei:
Sozialdemokratische Partei Österreichs

Detailseite von Hannes Weninger öffnen


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