Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-67/A-3/3-2023 – Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Kollegin Scherzer hat behauptet die FPÖ sei gegen einen Mietpreisdeckel. Ich stelle tatsächlich richtig: Der FPÖ-Chef Kickl wirft der ÖVP vor vor wenigen Minuten vor, ihre reiche Vermieterklientel weiter bereichern zu wollen und der Bautensprecher Schrangl ergänzt, die FPÖ fordere einen Mietpreisstopp bei Richtwert und Kategoriemieten bis einschließlich 2026. Zudem soll es künftig befristete Mietverträge zu mehr Eigenbedarf geben. Momentan Teletext 117. Ich würde vorschlagen, Sie überdenken Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal und stimmen unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Klub der Sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs
- Wahlpartei:
- Sozialdemokratische Partei Österreichs