Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen uns nicht mehr über die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung für ein leistbares Leben austauschen. Das ist unbestritten und wir haben es hier im Landtag wirklich bereits oft diskutiert. Besonders gern werden von hier aus Appelle und Anträge an den Bund gerichtet, so auch dieser SPÖ-Antrag. Der Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einiges auf den Weg gebracht. Drei Antiteuerungspakete, Wohn- und Heizkostenzuschuss, Sonderfamilienbeihilfe, doppeltes Schulstartgeld und besonders wichtig die Valorisierung der Sozialleistungen. Was ihr, Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, in den Jahren und Jahrzehnten in der Bundesregierung nie zustande gebrachte habt, haben die GRÜNEN umgesetzt. Vor kurzem beschlossen wurde das Paket gegen die Kinderarmut – eines der wichtigsten Pakete – mit automatischer Auszahlung und antragslos. Das heißt also niederschwellig und einfach: 60 Euro für jedes Kind von Bezieherinnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe, Ausgleichszulage und Alleinverdienerinnen. Alle Expertinnen, alle Vertreterinnen der NGOs begrüßen dieses Kinderarmutspaket. Und was macht die SPÖ? Ihr seid dagegen. Ihr wart dagegen! Erklärt das bitte den Betroffenen! Erklärt: Wie kann man als Sozialdemokratie gegen ein Paket gegen die Kinderarmut stimmen? Das tut mir wirklich weh. Aber ja, soll so sein, ist ja zum Glück beschlossen worden, dank Sozialminister Johannes Rauch. Zum Antrag selbst: Dem Mietpreisdeckel könnten wir grade noch zustimmen. Wir haben ja selbst einen Antrag zu dieser Problematik eingebracht, der leider ja abgelehnt wurde. Der vorgeschlagene Energiepreisdeckel ... dem können wir nicht zustimmen. So wie es hier im Antrag steht, ist es auch gar nicht administrierbar. Wer soll denn feststellen, diese 5 % des Einkommens darf es nicht überschreiten? Wir haben ja als Staat nur Informationen über Sozialhilfebezieherinnen und über Bezieherinnen von Ausgleichszulage. Alle anderen Informationen stehen uns nicht zur Verfügung. Die Aussetzung der Mehrwertsteuer – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – das ist überhaupt nicht treffsicher und als Maßnahme zur Armutsbekämpfung schon gar nicht geeignet. Es kommt bei den Menschen nicht an und bringt – wenn ihr einmal nachrechnet – einer Familie mit zwei Kindern weniger als diese 60 Euro aus dem Kinderpaket. Da es ein Negativantrag ist, können wir hier nicht getrennt abstimmen. Daher müssen wir den Antrag auch ablehnen und dem Negativantrag zustimmen. Eines möchte ich zum Schluss noch sagen, für die Zukunft: Eine ganz wichtige Maßnahme, eine ganz wichtige Sozialpolitik sozusagen ist – jetzt werdet ihr nicht überrascht sein – die Klimapolitik. Denn Klimapolitik ist Sozialpolitik. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)