Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hoher Landtag! Wir alle sind uns der Schwere und Dringlichkeit der Themen Mietpreise, Energiepreise und der allgemeinen Teuerung bewusst. Aus diesem Grund haben wir auch in den letzten Wochen und Monaten bereits einige Entlastungsmaßnahmen wie den Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie die Streichung der GIS-Landesabgabe umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Weninger und Abg. Mag. Samwald.) Natürlich sind aber auch noch weitere Maßnahmen gefragt, an denen wir auch intensiv arbeiten. Eine Forderung nach einem vom Haushaltseinkommen abhängigen Energiepreisdeckel fällt allerdings eher in die Kategorie „gut gemeint, schlecht gemacht“. Solch eine Forderung ist einfach nicht administrierbar. (Abg. Weninger: Warum nicht?) Allein der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der Haushaltseinkommen wäre hier enorm und würde Unsummen verschlingen. Wonach definieren wir das Haushaltseinkommen? Schicken unsere Bürger dann regelmäßig ihren Einkommensnachweis oder Jahreslohnzettel gemeinsam mit dem Meldezettel? Wer soll das dann administrieren? (Heiterkeit bei den NEOS und der SPÖ.) Wie viele Leute muss das Land Niederösterreich einstellen, damit das administriert werden kann? (Abg. Mag. Samwald: Wer hat dir den Blödsinn aufgeschrieben?) Und was kosten diese Leute? (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Was passiert, wenn der Preis anfangs unter der willkürlich gewählten 5 %-Grenze liegt und wenn durch eine Änderung im Wohnverhältnis oder beim Einkommen er dann darüber liegt? Muss man dann etwas nachzahlen oder vielleicht wegen Falschangaben sogar eine Strafe zahlen? (Abg. Weninger: Kann ich ja beim Covid-Fonds einreichen.) Wie soll die 5 %-Grenze beispielsweise für einen Haushalt ermittelt werden, wenn zwei Partner während des Jahres zusammenziehen und dann später im Jahr einer der Partner auch noch den Job wechselt und sich dadurch das Einkommen ändert? Es zeigt sich also sehr deutlich: Hier gibt es noch viele offene Fragen und Hürden. Fix ist aber, dass hier sehr viel Geld in den Verwaltungsapparat fließen würde (Heiterkeit bei Abg. Schindele.), welches somit nicht bei den Bürgern ankommt. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt mit Stand heute noch immer österreichische Staatsbürger, welche den Klimabonus 2022 nicht überwiesen bekommen haben. Hier war aber eigentlich nur ein einheitlicher Betrag zu überweisen. Ich glaube, wir können uns alle vorstellen, welche Herausforderung und welcher Verwaltungsaufwand dann die laufende Ermittlung eines Haushaltseinkommens mit sich bringt. Da ist die Suppe wohl wieder einmal teurer als das Fleisch. Sehen wir uns auch noch die Forderung nach dem Mietpreisdeckel bei 2 % an: Warum 2 %? Also die Festlegung auf diese starre Zahl erscheint mir dann doch sehr willkürlich. Warum soll ausgerechnet dieser Wert zu Gerechtigkeit und Stabilität führen? Einen aber noch wesentlicheren Mangel sehe ich dann, wenn man an die Haupt- und Nebenwohnsitzer denkt. Sollen mit dieser Forderung dann die Nebenwohnsitzer zusätzlich gefördert werden? Also sollen Personen, welche sich ohnehin schon mehrere Wohnsitze leisten können, zwei- oder sogar mehrfach von diesem Mietpreisdeckel profitieren? Ich denke nämlich nicht, dass das die Zielgruppe sein kann. Falls dies aber nur für Hauptwohnsitzer gelten soll, darf man dann in einem Haus für die Nebenwohnsitzer quasi beliebig erhöhen und für die Hauptwohnsitzer maximal 2 %? Das würde ja dann der Förderung von mehreren Wohnsitzen gleichen. Ich glaube, wir können uns alle vorstellen, dass die Vermieter dann wohl lieber Nebenwohnsitzer aufnehmen würden, weil sie ihre Mieten dann fröhlich weiter erhöhen können. (Abg. Mag. Samwald, Abg. Weninger und Abg. Mag. Dr. Spenger: Teletext 117! Kickl!) Ein weiterer Punkt in diesem Antrag (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Weninger: 117!) ... ein weiterer Punkt in eurem Antrag ...

Dritte Präsidentin Prischl: Ich bitte um Ruhe im Saal, dass die Abgeordnete sprechen kann. Entschuldigung.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Danke. Ein weiterer Punkt in eurem Antrag, welcher mich da auch sehr erstaunt hat, ist, dass ihr hier als Positivbeispiel Portugal genannt habt. Ich glaube nämlich nicht, dass wir uns Portugal hier als Vorbild nehmen sollten. Für alle, die es vielleicht nicht wissen: In Portugal hat die Mietpreisbremse zu einem drastischen Rückgang der Investitionen in die Bausubstanz und damit zum Verfall ganzer Städte geführt. Das könnt ihr auch gerne nachgooglen. Ist das wirklich das Modell, dem wir folgen wollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Ing. Mag. Teufel: Sie googlen schon. Sie googlen schon.) ... ja, das finden sie sicher schnell, geht ganz einfach. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass das Leben für die Niederösterreicher wieder leistbar werden muss. Halb fertige und nicht zu Ende gedachte Lösungen helfen uns hier aber leider nicht weiter. Es ist unsere Pflicht das Beste für all unsere Landsleute zu tun und unsere Mittel weise und gerecht einzusetzen. Somit können wir den vorliegenden Antrag der SPÖ aufgrund der eben genannten Mängel leider nur ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)