Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitglieder der Landesregierung sind ja keine mehr da. Die Zeiten sind sehr fordernd und gerade für die einkommensschwachen Haushalte. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft ist die Teuerung mit voller Wucht angekommen. Jetzt sind Maßnahmen gefragt: Maßnahmen, die treffsicher sind. Maßnahmen, die clever sind. Etwas, was wir bisher nicht immer erlebt haben und wir auch gerade nicht gehört haben vom Kollegen Pfister ... oftmals haben wir das Gegenteil davon erlebt. Das Gegenteil von treffsicher und clever war auch nicht alles, was dort passiert ist. Es gab zu wenig Unterstützung direkt an diejenigen, die es am dringendsten brauchen und es gab viel zu viele Milliarden, die in der Gießkanne über das ganze Land verteilt wurden. Die Konsequenzen? In kaum einem anderen Land in Europa ist die Inflation so hoch wie in Österreich. Also ein Teil der Teuerung ist somit hausgemacht. Hinzu kommt, dass Strompreisbremsen und –rabatte dafür sorgen, dass die Strompreise nicht hinuntergehen, weil Energieversorger – wie z. B. die EVN – eben Subventionen, finanziertes Steuergeld bekommen. Es gibt null Anreiz für die Energieversorger die Preise zu senken. Deswegen haben wir jetzt – das muss man sich einmal vorstellen: Wir haben wieder Preise von 70 Cent bei der EVN im Floating-Tarif. 70 Cent! Das ist fast das Zehnfache vom günstigsten Marktpreis im Moment. Die Einzigen, die sich gerade über die hohen Strompreise freuen, sind die Eigentümer der österreichischen Energieversorger, und das sind im Regelfall die Länder. Johanna Mikl-Leitner hat es heute – zum dritten Mal in Folge übrigens – wieder nicht geschafft in den Landtag zu kommen. Sie war nur ein einziges Mal hier in dieser Legislaturperiode und zwar bei ihrer unsäglichen Wahl zur Landeshauptfrau. Seit dort sehen wir sie hier nicht mehr. Aber vielleicht ist sie auch damit beschäftigt die Scheine aus den EVN-Dividenden zu zählen oder ich habe keine Ahnung, was sie heute macht. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt nicht!) Ich hätte mir auf jeden Fall erwartet, dass sie bei den wichtigen Themen, die wir heute diskutieren – Teuerung, Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung haben wir diskutiert – dass sie zumindest hier einmal mit dabei ist und vielleicht ... ich erwarte mir auch, dass sie vor der Sommerpause einmal den Weg hier hereinschafft ... und wenn sie da den Weg nicht in den Landtag findet, dann bitte zumindest in die EVN-Zentrale, um dort endlich einmal Tacheles zu reden. Während wir NEOS eine Petition gestartet haben, ein anwaltliches Auskunftsbegehren für Stromkunden bereitgestellt haben, während wir gemeinsam mit den GRÜNEN, mit der SPÖ eine Sonderprüfung der Strompreisbildung der EVN durch den Landesrechnungshof auf die Beine gestellt haben ... was hat Johanne Mikl-Leitner getan? Ihrem Parteifreund Danninger einen weiteren Posten verschafft und dem EVN-Management über die Medien ausgerichtet, sie mögen doch die Preise senken. Also ich hätte mir ein bisschen mehr erwartet, genauso wie die Menschen und wie die Betriebe in unserem Land. Betriebe, die hier zum Teil mittlerweile um ihre Existenz kämpfen und die nicht mehr wissen wie lange sie den Kostendruck noch tragen können. Ich erwarte mir jetzt Lösungen und „Nein“, aber auch das sage ich ganz klar, Lösung ist für uns NEOS keine vollständige Verstaatlichung. Das halte ich nicht für die beste Lösung. Das haben wir in der Geschichte auch immer wieder gesehen. Der Staat ist nicht zwingend der bessere Unternehmer und wir sehen es auch, wenn wir Österreich durchschauen: Er ist bestimmt auch kein Garant für bessere und attraktive Preise. Schon jetzt – gerade bei der EVN – ist die Lage so, dass die öffentliche Hand eh bereits eine Beteiligung von 80 % hat und wenn man mit 80 % nicht hinbekommt für günstige Preise zu sorgen, dann wird man es auch mit 100 % nicht schaffen. Ja, es ist nämlich gerade der Wettbewerb, der Preise attraktiv macht. Sie wissen es aus der Historie heraus, was mit den Telefontarifen passiert ist bei einer Liberalisierung. Man muss auch jetzt nur auf das Vergleichsportal „durchblicker“ schauen oder den Tarifvergleichsrechner der E-Control und da sieht man: Der Wettbewerb ist der, der hier den Vorteil für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt. Zu den Ideen aus der marxistischen Mottenkiste, kann man da sagen, also Preisdeckel: Wie im SPÖ-Antrag gefordert, die mögen vielleicht jetzt, wo der Marxismus eben in der SPÖ mit dem neuen Vorsitzenden Babler wieder zu neuer Höchstform aufläuft ... die mögen gut klingen, aber sie funktionieren nicht und da haben wir in Ungarn z. B. gesehen mit den langen, langen Warteschlangen vor den Tankstellen. (Unruhe bei der SPÖ.) Auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ... das klingt natürlich verlockend einfach. Aber auch das funktioniert in der Praxis nicht, weil man erstens nicht sicherstellen kann, dass der Handel diese Mehrwertsteuersenkung auch weitergibt und es ist wieder eine Gießkannenmaßnahme, von der der super verdienende Spitzenmanager genauso profitiert wie die alleinerziehende Mutter und ganz ehrlich: Das kann ja nicht im Interesses der Sozialisten sein. Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn Sie Felbermayr zitieren in Ihrem Antrag und jetzt auch verbal, dann möchte ich Sie bitten, dann machen Sie es vollständig. Weil Felbermayr hat auch ganz klar gesagt, dass er in diesen Maßnahmen nur das allerallerletzte Mittel sieht, weil – und jetzt zitiere ich ihn (liest:)„weil sie eher den Reichen als den Bedürftigen nutzen.“ Er hat diese Maßnahmen sogar bezeichnet als „Gießkanneneffekt auf Steroid“. Das ist das Felbermayr-Zitat dazu von dem eben Reiche mehr profitieren, weil sie eben auch mehr Geld für Miete und Lebensmittel ausgeben. Also: Was die Menschen und die Betriebe wirklich brauchen und was wirklich hilft, das sind einmal erstens: Leistbare Strompreise – und da muss sich unsere Landesregierung endlich dafür einsetzen, dass die EVN das, was am Markt passiert ist, nämlich die Strompreissenkungen am Markt hier weitergegeben werden an die Konsumentinnen. Da muss man vielleicht auch auf Dividenden verzichten. Und Zweitens: Was die Österreicherinnen und Österreicher brauchen, das ist eine steuerliche Entlastung. Arbeitenden Menschen 48 % im Schnitt von ihrem Gehalt wegzunehmen, das ist einfach zu viel. Senken wir daher bitte endlich die Lohnnebenkosten als Entlastung für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Betriebe und auch damit den arbeitenden Menschen endlich mehr im Geldbörserl bleibt! (Beifall bei den NEOS.)