Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Antrag der Abgeordneten Pfister u.a. betreffend Schluss mit „Sollen sie doch Kuchen essen“! Dringendes Maßnahmenpaket gegen Armut und Teuerung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. DI Dinhobl(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Es ist schon interessant, dass das von der SPÖ und von den NEOS in Wien geführte Bundesland gerade bei den Teuerungen hier nicht so zimperlich umgegangen ist, die Erhöhung des Essens in den Kindergärten, keine Mietpreisbremse, etc. Hier werden die Gebühren durchgerechnet. Das ist alles kein Problem. Aber in anderen Bundesländern und ich möchte doch auf einige Punkte eingehen und ich möchte nicht der Vollständigkeit halber aufzählen, weil nicht alle Punkte hier angeführt werden können: der blau-gelbe Strompreisrabatt, die Strompreisbremse, die Heizkostenzuschüsse, die auch von den Gemeinden gewährt werden, Wohnbeihilfe, Wohnkostenzuschuss, Pendlerhilfe, Schulstartgeld, Klimabonus, Pflege- und Betreuungsscheck, der heute beschlossen wird, der ebenfalls hier greifen wird, die Abschaffung der kalten Progression, die Abschaffung der GIS-Abgabe. Das sind alles Maßnahmen, die hier helfen sollen und zielgerichtet helfen sollen, den Leuten das Leben zu ermöglichen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt nicht zielgerichtet helfen, dann werden wir viel Geld ausgeben ohne den nötigen Erfolg erzielen zu können. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in manchen Bereichen ... gerade bei den Lebensmitteln, weil hier Spanien erwähnt wurde, dass Spanien besonders sinnvolle Maßnahmen gesetzt hat. Das Abschaffen der Mehrwertsteuer gerade im Grundnahrungsmittelsektor hat dazu geführt, dass die Lebensmittel in Spanien höher gestiegen sind – die Preise – als bei uns. Hier zeigt sich, dass die Abschaffung der Mehrwertsteuer einerseits ungerecht ist, weil es natürlich die Menschen, die am meisten konsumieren, die am meisten Geld haben, am meisten stützt und jene, die wenig kaufen können, weil sie wenig Einkommen haben, am wenigsten stützt. Das sagt auch der Chef, Professor Badelt vom Fiskalrat, dass gerade die Mehrwertsteuer hier ein ineffektives Mittel wäre hier die Teuerung zu bremsen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir hier diese vielen Maßnahmen, die in den letzten Wochen und Monaten hier in diesem Haus, aber auch bundesweit gesetzt werden, so müssen wir danach trachten zukünftig genau jene Punkte herauszukristallisieren, wo wir jenen helfen, die tatsächlich Probleme haben sich das Leben zu leisten: Mindestpensionistinnen, Mindestpensionisten ... da sehe ich hier mit dieser Valorisierung, dass hier einiges gerade auf diesem Sektor – wie die Kollegin Moser das bereits ausgedrückt hat – hier geschehen ist. Ich glaube, wir werden hier mit polemischen Mitteln nicht die Lösungen finden, sondern wir müssen genau danach trachten, jenen zu helfen, die es brauchen, um gezielt zu helfen. Ich glaube, das ist der bessere Ausdruck den Kuchen größer zu machen, dafür zu arbeiten, dass alle an dieser wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes partizipieren können. Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen: Niederösterreich ist das Bundesland – im Vergleich zu den anderen – mit der größten Kaufkraft und das Bundesland mit der geringsten Armutsgefährdung. Ich glaube, das zeigt, dass die Vergangenheit hier vieles geschaffen hat, dass diese Tatsache, dass diesen beiden Faktoren in Niederösterreich eben mit der hohen Kaufkraft und der geringen Armutsgefährdung die Maßnahmen gegriffen haben und wir zukünftig Maßnahmen setzen, dass wir in Niederösterreich diesen Status erhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)