Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: ... und damit kommen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ und ich ersuche Herrn Abgeordneten Antauer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Die Horrorzahlen der letzten Jahre dokumentieren eindeutig das Versagen der Politik vom Bund bis zur EU in Sachen Asylwesen. Die Zahl der Asylanträge in Österreich stieg von knapp 40.000 im Jahr 2021 auf fast 120.000 Anträge im Jahr 2022 und diese erschreckende Entwicklung geht auch 2023 munter weiter. Nur im Vergleich: Im Wahnsinnsjahr 2015, wo wir wirklich an die Grenzen gekommen sind, waren es „nur“ 88.000 Anträge. Das ist besorgniserregend. Das ist inakzeptabel und das ist sofort zu ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Einigung ahnungsloser EU-Politeliten auf einen EU-Asylpakt, der auch einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Illegalen vorsieht, zeigt, dass die Völkerwanderung nur an unseren eigenen Grenzen gestoppt werden kann, (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) aber auch gestoppt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und Abg. DI Dinhobl.) Diese Entwicklung der Völkerwanderung führt zu einer Explosion der Kosten und die Zeche dafür zahlt der Bürger mit seinem Steuergeld. Diese Entwicklung führt aber auch zu einer Explosion der Kriminalität. Der Anstieg ist eindeutig auf die katastrophale, lasche und für unsere Bürger gefährliche Asylpolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es Menschen unter uns gibt, die das Verhalten straffälliger Asylanten oder Asylwerber verharmlosen. Das ist gegenüber Familien, Jugendlichen, Frauen und Mädchen absolut zynisch, dass straffällige Asylanten und Asylwerber nicht sofort abgeschoben werden. Jeder, der sich gegen die schon überfälligen und auch klaren Maßnahmen stellt, macht sich bei weiteren Verbrechen auch mitschuldig. Insbesondere Abschiebungen nach Syrien müssen endlich wieder durchgeführt werden. Im letzten Jahr waren es 21 syrische Staatsbürger, die außer Landes gebracht worden sind und auch nach Afghanistan, Irak, Marokko, Indien, Nigeria ... auch in diese Länder muss endlich wieder abgeschoben werden. Wenn Innenminister Karner davon spricht, dass konsequente Abschiebungen auch eine abschreckende Wirkung haben sollen, dann muss die ÖVP endlich auch ins Tun kommen und freiheitliche Anträge auch unterstützen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird natürlich schwierig solange im Bund die GRÜNEN mit von der Partie sind. Dafür sind jetzt auch Neuwahlen notwendig, damit Österreich endlich von den GRÜNEN befreit wird. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Es braucht eine Gesetzgebung, die das Leben unserer Kinder, Frauen und Familien schützt. Dafür sind wir als Politiker gewählt worden und dafür sind wir auch verantwortlich. Es ist logisch, dass Asylanten bei Straffälligkeit sofort abgeschoben werden müssen. So ist es auch plausibel, dass wir gemeinsam mit den Bürgern ein Volksbegehren in das Leben gerufen haben, welches die aktuellen Schwächen des Systems auch beinhart benennt. Jede Unterschrift bei unserem Volksbegehren hilft den Druck auf die politisch Verantwortlichen auch endlich zu erhöhen und hoffentlich passiert dann auch etwas, was in diese Richtung gehört. Dieses wichtige Volksbegehren startete diese Woche und ich gehe davon aus, dass alle hier im Saal dieses Volksbegehren auch mit uns, mit Ihrer Unterschrift, unterstützen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Denn ich kann mir nicht vorstellen und ich will es mir auch nicht vorstellen, dass Sie straffällige Asylwerber in unserem schönen Niederösterreich haben wollen. Straffällige Asylwerber, die stehlen oder rauben oder morden oder vergewaltigen. Ich weiß, das sind wir unseren Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen und unseren Österreicherinnen und Österreichern auch schuldig. Erkundigen Sie sich im Strafvollzug über die Zustände und über die Insassen – und jeder weiß, dass mehr als 50 % der Insassen Ausländer sind. 50 %! 150 Euro pro Tag pro Häftling, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es reicht und auch unseren Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen haben die Nase voll von dieser Steuergeldverschwendung. Ja, stattdessen möchte die FPÖ mit ihrem 20 Punkte-Programm genau dieses Problem lösen und ich werde jetzt einige dieser 20 Punkte erörtern:

Erstens: Asylstopp jetzt! Aussetzen der Asylanträge. Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die Bundesregierung kann und muss eine Notverordnung für eine Asylobergrenze endlich erlassen.

„Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen, denn unsere Heimat ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und daher auch nicht zuständig.

Schärfere Strafen für Schlepper. Der Anreiz für Schlepper muss geschmälert werden. Der untere Strafrahmen von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe ist daher genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen.

Bestrafung von geschleppten illegalen Migranten. Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die Nutznießer bestraft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt müssen Strafdelikte werden. Beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren.

Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Wenn Scheinasylwerber keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren lügen, haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden.

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Schutzes bei Straffälligkeit. Wer kriminell wird, hat jedes Recht auf unseren Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.

Wiedereinführung von Ausreisezentren.

Schließung von Asylunterkünften in kleineren Gemeinden.

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten. Asyl ist und muss immer Schutz auf Zeit bleiben. Wenn die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen, dann müssen auch anerkannte Asylanten unser Land wieder verlassen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Echter Grenzschutz – echter Grenzschutz statt Willkommenskultur. Es braucht dringend technische Sperren, also stabile hohe Zäune an den Grenzen.

Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine Heimat zurückkehren.

Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Asylwerber, von denen eine massive Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft genommen werden und

„Nein“ zum Asyl- und Migrationspakt der EU. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – die FPÖ – sind lösungsorientiert und sehen die großen Probleme auf uns zukommen. Deshalb verfolgen wir auch diesen 20 Punkte-Plan, den ich jetzt kurz beschrieben habe und wir haben auch dieses Volksbegehren aus diesem Grund ins Leben gerufen, damit auch unsere Bürger eine wichtige Stimme in unserem Land haben. Unsere Landsleute sehen, dass die Asylprobleme gravierend, ernsthaft und teilweise verheerend sind. Wir sind überzeugt, dass viele Österreicher und Österreicherinnen ihre Chance zur direkten Mitbestimmung nützen werden. Bis zum 26. Juni haben wir die Chance diese Veränderung auch herbeizuführen. Abschließend möchte ich feststellen, dass es verwunderlich und erschreckend ist, dass es zu diesem Thema ein Volksbegehren geben muss. Es muss doch selbstverständlich sein, dass ein Gast, der Schutz sucht, der unsere Hilfe braucht, jedoch gleichzeitig stiehlt oder raubt oder mordet oder vergewaltigt, in unserem Land nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, da reiten sie wieder die Demagogen der FPÖ. Die Covid-Hysterie lässt langsam nach. Damit kann man die Unzufriedenen, die Systemverweigerer nicht mehr abholen, also muss wieder die Asylgeschichte her. Die Aufhetzer, die Spalter der Gesellschaft, die die Probleme zwar ansprechen, aber eben keine Lösungen anbieten, reiten wieder aus. „Grenzen zu! Illegale raus! Machen wir die Festung Österreich!“ Lassen Sie mich auf diesen Begriff, der hinter Ihrem Antrag steckt ein wenig eingehen, und schalten wir dabei das Gehirn ein und lassen wir die Bierzeltrhetorik weg. „Festung Österreich“ – das heißt Abschottung nach außen. Nur das, was drinnen ist, ist gut. Na, dann schauen wir einmal, was drinnen ist: Da sehe ich die Bevölkerung, die Sie so gerne in „Landsleute“ und andere einteilen. Da sehe ich, dass auch die ÖVP inzwischen auf diesen Begriff „Landsleute“ eingeschworen ist. Das ist Ihnen sicher schon aufgefallen. Was sehe ich noch in dieser Festung? Eine starke Exportwirtschaft an der rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze hängen. Da sehe ich aber auch eine starke Importabhängigkeit. Waren im Wert von 214 Milliarden Euro wurden 2022 importiert, allen voran Fahrzeuge und Maschinen, dann Fertigwaren aller Art – weit abgeschlagen übrigens Öl und Gas. 214 Milliarden, das sind schlappe 48 % der Wirtschaftsleistung des Landes. Das sind gute Voraussetzungen für eine Festung, würde ich sagen. Wir sind ja praktisch autark. Wir haben ja alles, was wir brauchen. Genau, wir lassen nichts und niemanden herein. Wir wollen aber exportieren und natürlich überall dort einreisen, wo wir wollen. Das erinnert mich ein bisschen an Ihre Haltung zum Thema Neutralität und zur europäischen Verteidigung, die man ja nur mit einem Wort zusammenfassen kann: Trittbrettfahren. Die „Festung Österreich“ darf natürlich nach Ihrem Gutdünken durchlöchert werden: für Erntearbeiter, für Reinigungspersonal, für ausländische Pflegekräfte. Das heißt, für die Jobs, die Ihre sogenannten „Landsleute“ nicht machen wollen. Sie picken sich einfach die Rosinen heraus wie es gerade passt und vernebeln mit Ihrer kruden Propaganda Ihr eigentliches Ziel – nämlich die liberale Demokratie abzuschaffen. Und es ist immer derselbe Weg, den die Autokraten wählen. Zuerst geben sie sich gemäßigt, volksnah – so wie auch mein Vorredner. Aber sie bereiten das Feld tröpfchenweise auf: eine Verspottung hier, Fake News da, Diffamierungen, Shitstorms, die ihren Trollfabriken entweichen. Da wird die freie Presse kritisiert. Da wird die Wissenschaft diskreditiert. Da werden Fake News gestreut. Da wird der Bundespräsident beleidigt. Da werden anders Denkende oder anders Liebende diffamiert. Da wird die Grenze des verbal Erträglichen immer weiter hinausgeschoben. Angesichts des vereitelten Anschlags auf die Pride-Parade in Wien muss ich mich schon fragen, ob die gesellschaftspolitischen Ziele der Islamisten und der FPÖ nicht weitgehend deckungsgleich sind? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Und das Ganze passiert auch noch unter dem Deckmantel der Freiheit und Demokratie, so nach dem Motto: „Das wird man ja noch sagen dürfen“ oder „Freie Fahrt für freie Bürger“, auch wenn uns diese Fahrt alle gegen die Wand führt. Da wird ein vorgestriges Gesellschaftsbild gezimmert. Da wird die unabhängige Justiz in Frage gestellt, torpediert und unterwandert. Da werden Asylwerber quasi in Lagerhaft genommen. Da legt man sich ohne Berührungsängste mit Oligarchen und korrupten Medienmachern ins Bett. Da zieht man die Neutralitätskarte als Feigenblatt für die Unterstützung des Putin-Regimes. Und dann lässt man einmal den Testballon steigen und sagt ganz unverblümt, dass das Ungarn Orbáns das eigentliche Ziel ist. Ein Ungarn, das sich zusehends in Richtung autokratische Kleptokratie wandelt. Ein Ungarn, dem das Europäische Parlament vor kurzem mit großer Mehrheit die Eignung zum Europäischen Ratsvorsitz abgesprochen hat. Ein tolles Vorbild, gratuliere! Aber noch etwas gehört in den toxischen Autokratencocktail – wir haben es vorher gehört: ein Feindbild. Dieses Feindbild wird zunächst konstruiert, dann faktenfrei mit den vorher genannten Instrumenten gehegt und gepflegt bis viele glauben, dass es diese Feinde wirklich gibt und dass die ganz gefährlich sind. So gefährlich, dass man die speziell behandeln muss: Sozialleistungen kürzen, Menschenrechte aussetzen, wegsperren, ausweisen. Der nächste Schritt ist dann irgendein externes Ereignis zu nützen und verbleibende Demokratiereste zu beseitigen. Wenn es gerade keines gibt, wird halt eines inszeniert. Das ist einmal ein Brandanschlag, ein anderes Mal ein Putschversuch oder ein Attentat. Sie können es in den Geschichtsbüchern nachlesen, es ist immer dieselbe Geschichte. Aber so weit sind wir noch nicht – noch nicht. Es kann aber kommen und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, bereiten den Boden vor. Und die ÖVP macht leider mit. Sie macht mit. Denn während die FPÖ den Lautsprecher immer weiter aufdreht, hat sie einen willfährigen Steigbügelhalter gefunden – die ÖVP: die ÖVP in Niederösterreich, in Salzburg, schon etwas länger in Oberösterreich, sehr wahrscheinlich bald wieder auf Bundesebene. Warum macht sie das? Weil sie die FPÖ so toll findet? Vielleicht auch. Vor allem aber um an der Macht zu bleiben. Die ÖVP hat jeden Gestaltungswillen aufgegeben, klammert sich an die Macht und sie merkt gar nicht, wie sie von der FPÖ vorgeführt wird und droht mit ihr den demokratiefeindlichen und zukunftsvergessenen Weg einzuschlagen. Da wird Österreich zum Autoland erhoben. Da wird entgegen allen Zusagen Rumänien der Schengenstatus verwehrt. Da wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit Zwangsarbeit für junge Mütter gleichgesetzt. Da wird eine Herdprämie ausgelobt. Ich warte ja nur darauf, dass die Abtreibungsgegner aus ihren Löchern kriechen und Morgenluft wittern. Und die ÖVP hat ja durchaus Erfahrung damit, wie man sich abseits der demokratischen Spielregeln verhält. Da wurde mit manipulierten Umfragen ein Wahlsieg erschummelt. Da legt man sich mit Oligarchen und Immobilien-Tycoons ins Bett. Da zeigen Chatprotokolle ein Bild einer abgehobenen und völlig verantwortungslosen Buberlpartie, der es nur um Macht und Geld geht und um sonst gar nichts. Ja, da haben sich die Richtigen gefunden, meine Damen und Herren. Aber zurück zur FPÖ, die ja die traurige Meinungsführerin beim Thema Asyl ist. „Asylstraftäter sofort abschieben!“ ... da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Natürlich fragen sich viele in Österreich, warum wir ausländische Straftäter durchfüttern müssen und sie nicht einfach in den Flieger setzen können. Glauben Sie mir, das fragen sich viele – auch bei uns. Und die Antwort ist halt leider etwas komplizierter als „in den Flieger setzen“, wie Sie sich das vorstellen. Weil neben Rechtsgrundlagen – unter anderem der Menschenrechtskonvention – braucht es dazu nämlich Rückführungsabkommen und die fehlen großteils. Und warum? Weil man sie nicht verhandelt hat. Nicht auf EU-Ebene, die Sie ja sowieso ablehnen, aber auch nicht auf nationaler Ebene. Natürlich haben Sie das Wort „Rückführungsabkommen“ kein einziges Mal erwähnt und das wird wahrscheinlich auch in Ihrem 20 Punkte-Programm nicht drinnen sein. Aber wer wäre denn zuständig gewesen? Wer war denn seit dem Jahr 2011 – das war lange vor 2015 – Integrationsstaatssekretär, dann Außenminister? Wen hat denn dieser kurzlebige Messias dann in die Regierung geholt? Ah, die FPÖ mit ihrer famosen Putin-Freundin Karin Kneißl als Außenministerin. Aber sowohl der Messias als auch sein kongenialer Counterpart hatte eine wichtigere Agenda: Der eine an die Macht zu kommen und der andere sich dort möglichst zu bereichern und das unter Einverleibung der größten Zeitung des Landes. Sie erinnern sich: Stichwort „Ibiza“. Und in Niederösterreich hat der für Integration zuständige Landesrat alles Mögliche gemacht, nur nicht für Integration gesorgt. Integration wäre nämlich – nebenbei bemerkt – ein Weg Asylwerber nicht in die Kriminalität abdriften zu lassen. Ich frage Sie, Herr Waldhäusl, Herr Landbauer: Was hat die FPÖ geleistet? Welche konkreten Maßnahmen hat sie jemals gesetzt, um Ihrem Wunsch „Asylstraftäter sofort abschieben!“ näherzukommen, und zwar rechtskonform näherzukommen? Ich sage Ihnen: Nichts. Sie hat gar nichts getan. Im Gegenteil: Sie hat immer nur gezündelt und sie tut das weiterhin. Das Schlimme daran ist, Ihren Wählen genügt das. Die sagen: „Die Blauen sprechen das wenigstens an“ und machen das Kreuzerl bei der FPÖ. Super! Das Erzählte reicht. Lösungen brauchen wir nicht, schon gar keine durchdachten oder umsetzbaren. Es gibt Lösungen, meine Damen und Herren, die jetzt endlich auch auf europäischer Ebene verhandelt werden: Raschere Asylverfahren, ein wirksamer europäischer Verteilungsschlüssel, Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittstaaten. Wir brauchen auch legale Wirtschaftsmigration, wenn wir unseren Wohlstand aufrechterhalten und nicht in Bunkermentalität untergehen wollen: mit einer wirksamen Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit Angeboten Deutsch zu lernen, mit der Anerkennung von Ausbildungen und mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Migranten ab dem Tag eins. Aber Ihre Politik will keine Lösungen, sondern will die Probleme großmachen. Wir werden nicht aufhören diese Art von Politik, die die liberale Demokratie zerstören will zu entlarven und den Menschen die Augen zu öffnen. Und wir werden nicht aufhören bessere Lösungen für die Österreicherinnen zu finden als die hohlen Phrasen und Bedrohungsbilder, die Sie ihnen anbieten können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Andreas Bors, FPÖ.

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Wenn man der aktuellen politischen Debatte da folgt oder z. B. dem Kollegen Hofer-Gruber hier zuhört, dann könnte man ja glauben, das Thema „illegale Zuwanderung“, „illegale Migration“ oder die Probleme mit den Asylstraftätern sind ja gar keine, denn Sie behaupten da irgendetwas von dem „wir zündeln“ oder sonstige Träumereien. Aber Herr Kollege, da muss ich Sie leider enttäuschen, das ist nicht so. Für alle, die das wie Sie behaupten, denen muss ich jetzt leider ein paar traurige Beispiele erzählen. Als Tullner komme ich natürlich nicht daran vorbei, dass ich diesen tragischen und grauslichen Zwischenfall der jungen Leonie hier anführen muss, die auf schrecklichste und tragischste Weise viel zu früh von uns gehen hat müssen. Nächste Woche jährt sich übrigens bereits ihr zweiter Todestag. Die hat viel zu früh von uns gehen müssen, weil das Asylsystem in Österreich und der Europäischen Union versagt hat – auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrnehmen wollen. Aber hätte man diese drei illegalen Straftäter, diese drei Afghanen, abgeschoben, dann könnte dieses Mädchen heute höchstwahrscheinlich noch leben. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Dieser Fall der jungen Leonie ist ja leider kein Einzelfall. Ich habe leider nicht so viel Redezeit, dass ich dort alles aufzähle (Abg. Mag. Collini: Oje.), aber ... ein bisschen mehr Respekt bitte, Frau Kollegin, nicht vor mir, aber vor dem Hohen Haus und vor den Betroffenen, weil ich glaube, die Eltern werden keine Freude darüber haben, wenn Sie über dieses Thema lachen, weil das ist ein ernstes Thema und wie gesagt, es ist kein Einzelfall. Ich brauche nur weiterschauen in den Bezirk Mistelbach, nach Poysdorf. Ebenfalls eine versuchte Vergewaltigung eines jungen Afghanen mit Messer an einer 55-jährigen Dame, die sich zum Glück im letzten Moment noch hat retten können, dieser Afghane dann festgenommen wurde und dann aber vom zuständigen Richter plötzlich mit der Begründung „keines dringenden Tatverdachts“ wieder auf freien Fuß gelassen wurde. Wo ich mich auch frage in unserem Justizsystem bitte: Was rennt hier schief? Hätten Sie dann die Verantwortung übernommen, wenn der wieder zugeschlagen hätte? Ich glaube nicht. Erst ein paar Tage später nämlich, als die DNA-Spuren 100%ig übereingestimmt haben, hat man den dann dingfest gemacht. Auch da sieht man, dass auch dort im Justizsystem vieles falsch läuft. Oder ein weiterer Fall in Wiener Neustadt, eines jungen 16-jährigen Mädchens, das ebenfalls auf grauslichste und brutalste Weise ermordet wurde von einem jungen Syrer und dieser Syrer aber vor dieser grauslichen Bluttat bereits mehrmals aufgefallen ist: Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen und so weiter und so fort. Er wurde angezeigt, wurde sogar verurteilt, eine Abschiebung blieb ihm aber erspart. Das ist Österreich und das zeigt das Versagen dieser Bundesregierung und der Europäischen Union, glaube ich, ganz groß und dick auf. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Dass es anders ginge, das hat die Bundesregierung aber in den letzten Jahren auch gezeigt. Erinnern wir uns zurück als man vor zwei, drei Jahren junge Mädchen in Wien mitten in der Nacht abschieben ließ mit einem großen Polizeiaufgebot, mit Hunden, medienwirksam ... da waren wir stark, ja? Oder als die Frau Verfassungsministerin Edtstadler Ungeimpfte noch aus Österreich ausweisen lassen wollte ... auch da war man stark, da hat man den wilden Hund gespielt, ja? Aber bei den Asylstraftätern dort schaut man weg und zeigt das ganze Versagen dieser Regierung auf. Das ganze Versagen der Regierung sagen ja nicht nur die von mir genannten Fälle, sondern auch die Zahlen. Der Kollege Antauer ist ja schon darauf eingegangen. Das Katastrophenjahr 2015: 88.000 Asylanträge. Man hat geglaubt schlimmer geht nicht mehr. Alle waren wir uns einig: Das darf nie wieder passieren. Aber der Innenminister Karner hat uns eines Besseren belehrt. Letztes Jahr rund 112.000 Asylanträge. Ich meine, wie kann so etwas passieren? Da sieht man ganz klar mit diesen Problemen: Das Einzige, was der Herr Innenminister, der Herr Bundeskanzler Nehammer usw. abschieben, ist ihre Verantwortung, aber leider eben keine Asylstraftäter. Das kann nicht sein. Wenn man das vergleicht (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) mit den Asylzahlen z. B. in den Jahren 2018 und 2019 – da war ein gewisser Herbert Kickl Innenminister dieser Republik – im Jahr 2018 14.000 Asylanträge und im Jahr 2019 gar nur 13.000. Und das habe ich schon aufgerundet. Das sind übrigens auch keine Schwurblerzahlen, sondern die des Ministeriums, falls Sie wieder behaupten, das sind Fake News. Also das heißt, da sieht man, unter einem freiheitlichen Minister, Politik mit Hausverstand: 13.000 und nur 14.000 Asylanträge. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ich glaube, sie stimmen, Herr Kollege. Und wenn man das mit diesem Jahr vergleicht, sieht man, es geht auch gleich schlecht weiter wie im letzten Jahr, denn wir haben die Zahlen bereits bis Ende April: nur in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr Asylanträge als in einem ganzen Jahr eines freiheitlichen Ministers. Das heißt, man sieht an diesen Zahlen des Versagens, dass die einen ja auch nicht wundern brauchen. Weil wenn man nichts abschiebt, nur heiße Luft verbreitet und zwischendurch ein paar schwachsinnige Aktionen wie letztes Jahr z. B. die groß angekündigte Online-Offensive des Herrn Innenministers, die den österreichischen Steuerzahler rund 260.000 Euro gekostet hat, mit der Ankündigung: „Na, da werden dann keine Illegalen mehr aus Marokko kommen durch diese tolle Online-Offensive. Da bleiben die dann alle dort unten.“ Was hat die gebracht im Nachhinein? Nichts. Da sind teilweise sogar mehr gekommen. Keiner hat etwas davon gehabt. Die Einzigen, die sich gefreut haben, das wird die Agentur gewesen sein, irgendwelche Freunde, die 260.000 Euro bekommen haben, für wieder Nichts. Nicht genug, dass unsere Regierung dann ja nicht in der Lage ist die Grenzen zu kontrollieren oder sinnvolle Aktionen zu machen ... nein, sie gehen ja dann sogar noch weiter und ziehen die illegalen Migranten ja quasi förmlich wie ein Magnet an ... nämlich mit so Sachen wie dem sogenannten „Klimabonus“. Ich meine, es kann doch nicht sein, dass illegale Menschen durch zig Länder (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Illegale Menschen ...) quer durch Europa ziehen, durch sichere Drittstaaten, dann ungehindert Österreichs Grenzen überqueren und es sich dann quasi als Belohnung auf Kosten unserer Steuerzahler – quasi „All Inklusive“ – in der Grundversorgung in Österreich gutgehen lassen und dann obendrein – als Körberlgeld sozusagen – noch 500 Euro an Klimabonus bekommen. Geschätzte Kollegen, das ist schlichtweg inakzeptabel. Da gehen mir die Kabel auf und vielen anderen in unserem Land auch, ja? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Pass auf, das dir die Hand nicht auskommt.) Ja, pass du auf, dass du da nicht wieder diese Politik weiterführst, weil sonst trifft es vielleicht auch irgendwann einmal jemanden in deinem Umfeld, ja, und das wünsche ich keinem und auch nicht dir. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich lasse mir nicht drohen von dir.) Ich lasse mir auch nicht drohen von dir. Es ist eine Verhöhnung, dass du da hineinschreist, dass hart arbeitende und die unter der Teuerung leidenden Menschen in unserem Land da mit denen gleichgestellt werden. Denn das kann es nämlich nicht sein. Nehammer, Karner und Co lassen ja nämlich nicht nur unsere Grenzen ungeschützt, sondern sie haben ja mit diesem Klimabonus einen weiteren Anziehungspunkt eben geschaffen, damit viele Illegale aus allen Herren Ländern dieser Welt eben zu uns kommen. Wenn Ihnen eine strikte Asylpolitik eben wirklich wichtig wäre, dann würden wir solche Anreize ja nicht schaffen. Das zeigt eben ganz klar, dass es einen wirklichen Asylstopp und sichere Grenzen nur mit der FPÖ geben wird. In diesem Sinne kann das Gebot der Stunde eben nur „Festung Österreich“ lauten. Aktuell liegt ja das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben!“ auf allen Gemeindeämtern in Österreich auf. Ich hoffe, dass genügend Bürger hingehen, dieses Volksbegehren unterstützen, damit der Druck auf diese katastrophale Bundesregierung noch größer wird, damit sich vielleicht noch ein bisschen etwas zum Besseren verändert, denn die Hoffnung stirbt ja schließlich zuletzt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, Präs. Waldhäusl.) Zum Abschluss bleibt mir nur noch zu sagen an die Bundesregierung: Bitte machen Sie den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich frei, dann gibt es endlich eine neue Bundesregierung – hoffentlich unter einem Volkskanzler Herbert Kickl, der dann nach australischem Vorbild unser Heimatland Österreich eben zu einer Festung errichten wird, die illegale Einwanderung auf Null stellen wird, denn der Fall „Leonie“ – und ich hoffe, da sind wir uns alle einig – der darf sich niemals wiederholen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, die FPÖ will wieder einmal Grenzen schließen. Das ist nichts Neues. Die Frage, die sich mir hier stellt: Warum thematisiert man das gerade jetzt wieder? Wenn man sich im Land umhört, dann hört man da nach wie vor, seit längerer Zeit, aber nach wie vor ein Thema und das sind die Preissteigerungen, das ist die Inflation, die in unserem Land nach wie vor allgegenwärtig ist. Das Land spricht über eine EVN, die 300.000 Menschen kündigt, die es nicht schafft, so wie andere Energieanbieter, die Preise zu senken. Das Land spricht über hohe Mieten, weil ÖVP und FPÖ nicht bereit sind in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen, z. B. damit Leerstände endlich besser genutzt werden. Die FPÖ ist in diesen Fragen gescheitert. Sie ist seit drei Monaten in dieser Landesregierung und hat im Bereich der Teuerungen, im Bereich der Bekämpfung der Inflation keine nennenswerten Maßnahmen auf die Reihe gebracht, um die Niederösterreicherinnen in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Das Einzige, was sie geschafft haben, ist das Geld vom Bund beim Heizkostenzuschuss weiterzuleiten, aber ansonsten war da gar nichts – nichts, was den Niederösterreicherinnen wirklich helfen würde. Ich sehe den Herrn Landbauer – er ist jetzt eh noch da – direkt vor mir im Wahlkampf, wie er die Frau Landeshauptfrau angegangen ist, oft unter der Gürtellinie, was man nicht alles tun sollte gegen die Inflation in unserem Land. Gemacht wurde in diesem Bezug überhaupt nichts. Die FPÖ muss daher aus ihrer Sicht versuchen abzulenken von diesem Versagen, weil es so ist, dass Sie hier auf der ganzen Linie versagt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind schlauer als Sie denken. Die durchschauen dieses Spiel der FPÖ, denn sie spüren das nach wie vor am eigenen Leib. Tagtäglich spüren sie das, dass die Landesregierung eben keine Maßnahmen ergreift, um die Mieten zu senken, dass sie nichts tun, um die EVN in ihre Schranken zu weisen, um endlich die Energiepreise in unserem Bundesland runterzubringen. Und dieser Versuch hier abzulenken, der wird missglücken. „Grenzen schließen“ wie es in dieser Aktuellen Stunde heißt, das muss man sich einmal zu Ende denken. Reden Sie einmal mit der Wirtschaft, was derzeit los ist in den Unternehmen. Da ist ein Thema, das höre ich überall und das ist der Fachkräftemangel. „Grenzen schließen“ heißt auch „Nein“ zu sagen zu Fachkräften, die wir dringend brauchen in unserem Bundesland, die die Unternehmen brauchen in unserem Bundesland und die die Wirtschaft ganz dringend brauchen in unserem Bundesland und zudem können wir nur eine klare Absage erteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)„Grenzen schließen“ heißt zu Ende gedacht auch „Nein“ zu sagen zu Touristinnen und Touristen. Das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig in Österreich und genau dort haben wir auch große Chancen in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir sind da ein Exportland, wir sind bei der Kultur ein Exportland und sind hier entsprechend auch als Österreich, als Kulturexportnation weltweit bekannt und wir gefährden hier unseren Ruf, wenn wir so agieren wie die Freiheitliche Partei. „Grenzen schließen“ heißt letztendlich einen wirtschaftlichen Schaden für unser Bundesland, für ganz Österreich. Was ist denn, wenn wir uns abschotten? Ja glauben Sie – und der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen – dass wir uns selbst versorgen können? Dass wir alles selbst in unserem Land Österreich oder gar in unserem Bundesland Niederösterreich hinbekommen? Glauben Sie das wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube das nicht. Wir brauchen die Außenbeziehungen. Wir brauchen den Austausch auch mit anderen Ländern und Staaten. Genauso auch bei den Studierenden, weil da die Frau Landeshauptfrau ja auf ihrem Kurs schon einschwenkt mit dieser Ansage, dass keine Studierenden in gewissen Bereichen mehr erwünscht sind aus dem Ausland in Österreich. Ja was heißt denn das? Das bedeutet kein gegenseitiges Lernen voneinander. Das bedeutet kein Austausch in Europa, der so dringend notwendig ist. Das bedeutet keine grenzüberschreitende Forschung, die wir brauchen, um mit China und anderen mithalten zu können. Wollen Sie das wirklich, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP? Wollen Sie wirklich Österreich abschotten und somit unserer Wirtschaft nachhaltigen Schaden zufügen? Ich sage: „Nein, ich will das nicht.“(Beifall bei den GRÜNEN.) Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, von Ihren Versäumnissen hier herinnen abzulenken! Gehen Sie die Probleme, die wir hier im Land haben an! Sorgen Sie dafür, dass Wohnen, vor allem das Mieten, endlich leistbarer wird! Sorgen Sie dafür, dass die Energie leistbarer wird! Bringen Sie den Energieversorger EVN, der ja unter der schwarz-blauen Landesregierung mit einer entsprechenden Mehrheit des Landes steht! Bringen Sie diesen wieder auf einen vernünftigen Kurs! Dafür sind Sie gewählt, aber nicht für billige Ablenkungsmanöver und Polemik. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Kathrin Schindele, SPÖ, das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir zuerst gedacht: Na, stehen Wahlen an? Laut Wahlkalender nicht, aber der Herr Kollege Antauer hat so Andeutungen gemacht. Vielleicht wissen wir ja etwas noch nicht. Oder es geht um eine Ablenkung von einem anderen Thema und nach Recherchen ist eines klargeworden: Es geht um dieses schon angesprochene Volksbegehren. Um das Volksbegehren, das beinahe den identen Wortlaut hat wie die Aktuelle Stunde und von dem Bevollmächtigten, unserem Präsidenten Herrn Waldhäusl, der vorher Landesrat, zuständig für die Asylagenden war, eingebracht wurde. Und somit war mir klar, worum es in dieser Aktuellen Stunde gehen wird. In einem muss ich der Freiheitlichen Partei recht geben: Das Thema „Asyl“ macht – ganz egal, wie man dazu steht – immer betroffen und es emotionalisiert. Aber aktuell gibt es auch andere dringliche, angsterzeugende Themen, die unbedingt Lösungen brauchen und das ist das Thema der Teuerung. Da brauchen wir dringend konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung und da werden wir heute im Laufe der heutigen Sitzung Gott sei Dank noch einmal darüber sprechen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Eines muss ich sagen, das wundert mich jetzt aber sehr: Nämlich, dass die FPÖ seit einigen Jahren den für Asyl zuständigen Landesrat stellt, in dieser Aktuellen Stunde den zuständigen Minister der ÖVP zum Handeln auffordert, wurde uns doch erst vor kurzem mitgeteilt, stellten wir vor kurzem erst fest, dass sich die ÖVP und die FPÖ bei vielen Themen sehr nahestehen. Warum haben Sie es dann bis heute nicht geschafft lösungsorientiert nicht nur darüber zu sprechen, sondern zu agieren? Richten Sie sich nicht gegenseitig aus, was der andere nicht auf die Reihe bringt, sondern liefern Sie konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind. Oder sehe ich hier schwarze Gewitterwolken am blauen Himmel? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir, die Sozialdemokratie, haben nämlich seit 2018 ein klar definiertes Positionspapier, das den Umgang mit dem Thema „Flucht und Asyl“ klar definiert: klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration. Unser Grundsatz lautet: „Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten“. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es geht darum Probleme zu erkennen und sie zu lösen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Weiß das der Babler auch?), nicht um Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung, Herr Kollege Teufel, wie Sie das immer machen. Sie besprechen die Probleme, aber leider hören wir da dann schon wieder auf. Wir setzen uns im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens muss auf drei Monate begrenzt werden. Wer keinen Asylgrund hat – auch das sagen wir – darf nicht bleiben. Wir sind für eine Etablierung von Verfahrenzentren an den EU Außengrenzen und einen Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR-konformen Verfahrenszentren nahe der Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) werden und wir brauchen verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen. Das hat der Kollege Hofer-Gruber heute auch schon angesprochen. Was für uns aber auch ganz klar ist, dass beim Thema „Asyl“ nicht Angst geschürt werden darf. Und wenn ich schon von Angst spreche, dann darf ich die Kollegen hier im Hohen Haus, hier im Landtag, an das Schicksal der Mitarbeiter von Kika/Leiner erinnern. Nichts ist zurzeit aktueller und deshalb ist es bedauerlich, dass unsere Aktuelle Stunde aufgrund formaler Gründe nicht zugelassen wurde. Und trotzdem möchte ich, da die Zeit diesbezüglich wirklich drängt, allen Parteien hier im Hohen Haus, alle Parteien ersuchen, über die Parteigrenzen hinweg: Erarbeiten wir Lösungen! Retten wir Arbeitsplätze! Helfen wir den Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, unsere Position bezüglich Asyl ist klar. Wer Hilfe braucht, muss diese bekommen. Wer sich nicht an Spielregeln hält, bekommt es mit unserem Rechtsstaat zu tun und ich bin stolz, dass wir den Rechtsstaat in Österreich haben, auf den wir vertrauen können. Zum Schluss meiner Rede möchte ich es aber nicht unerwähnt lassen, dass es natürlich auch positive Beispiele punkto Integration gibt. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, auch Sie wissen das, weil würden Sie das nicht wissen, dann könnte der zuständige Landesrat, Landesrat Herr Luisser, nicht in den wöchentlichen Regierungssitzungen Staatsbürgerschaften verleihen und zusichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! 388 Straftaten durch Asylanten und Asylwerber allein in Niederösterreichs Asyl- und Fremdenunterkünften im Jahr 2022. Das sind um 78,8 % mehr als noch 2021. In Österreich waren es insgesamt 1.183 Straftaten allein nur in den Asylunterkünften und somit ebenfalls ein Anstieg von 57,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Straftaten handelt es sich um Dokumentenfälschung, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung und sogar Mord. Wie auch im Begründungstext unseres Volksbegehrens „Asylstraftäter sofort abschieben!“ zu lesen ist, befindet sich unter den Straftaten auch ein Mord. Mein Kollege hat es schon erwähnt: Der Fall Leonie. Hier wurde ein 13-jähriges Mädchen von drei afghanischen Asylwerbern unter Drogen gesetzt und zu Tode vergewaltigt. Und um die besondere Grausamkeit dieser Tat hervorzuheben, zitiere ich aus dem „Standard“ vom 31. Mai 2023 (liest:)„Das Opfer, ein 13-jähriges Mädchen, wurde geradezu zur Sache degradiert“, sprach der Vorsitzende des Senats, Rudolf Lässig. Dem Opfer wurde so viel Suchtgift verabreicht, dass es de facto wehrlos war. In diesem Zustand wurde das Mädchen von drei Männern auf das Übelste missbraucht. Als Leonie W. mit dem Tod rang, hätten die Täter die Hilfe unterlassen und das Mädchen wie eine Sache auf der Straße abgelegt. „Ich glaube, mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, schloss der Vorsitzende. „Wir sind seit vielen Jahren Strafrichter, aber uns ist ein so hoher Grad an Schuld kaum einmal wo untergekommen.“ Zitatende. Das muss man sich jetzt einmal vorstellen: Hier kommen junge Männer in unser Land. Diese vermeintlich schutzsuchenden Männer, welche auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers hier ein friedliches Leben führen können, diese jungen Männer, welche angeblich vor Gewalt und aus Angst um ihr Leben geflohen sind, genau diese Männer vergewaltigen ein österreichisches Mädchen und töten es auf grausamste Weise. Recht viel Schlimmeres kann einer Familie eigentlich gar nicht passieren, als dass ihre Tochter vergewaltigt und getötet wird. Dieses Szenario will man sich nicht einmal vorstellen. Und dann? Dann bemerkt man, dass solche grausamen Taten wie schwere Körperverletzungen, schwere Nötigung und sexueller Missbrauch wohl zur sogenannten „neuen Realität“ gehören. Ein besonders beklemmendes Gefühl verursacht es dann, wenn diese Straftäter auch noch weiter in unserem Land bleiben dürfen. Die angeblich bei uns Schutzsuchenden können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, da ihnen dort angeblich Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Die Schlussfolgerung daraus wäre also, dass das Leben der Schutzsuchenden – also der Zugewanderten – offenbar mehr als der Schutz der eigenen Bevölkerung vor deren Straftaten wiegt. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber für mich ist das eine tragische Entwicklung. Bei solchen Zuständen ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn beim Integrationsbarometer 1/2022 als zentrale Probleme beim Zusammenleben mit Flüchtlingen und Zuwanderern die Einstellung gegenüber Frauen und die Gewaltbereitschaft sowie Kriminalität zu den drei am häufigsten genannten Problemen gehören. Die Umfrage zeigt ebenfalls, dass sich das persönliche Sicherheitsgefühl der Befragten seit 2021 nochmals verschlechtert hat. Und wenn dann noch die Polizei in Favoriten sagt, dass sie den Bezirk bereits verloren hat, da müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Wer soll denn dann noch für Recht und Ordnung sorgen? Wer sorgt dafür, dass wir uns alle noch auf die Straßen trauen können? Ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohl ist mir bei diesen Zuständen nicht. Bei mir als junge Frau und sicherlich auch bei vielen anderen lassen diese Entwicklungen ein Gefühl von tiefem Unbehagen zurück. Eine Entspannung der Situation ist dann aber leider auch nicht in Sicht. So gab es von Jänner bis April 2023 bereits wieder 13.634 Asylanträge. Die meisten Asylwerber kommen aus Syrien, Marokko, Afghanistan, Bangladesch und der Türkei. Wenn man nun eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Inneres hernimmt, dann kann man schon erahnen, wohin die Reise geht. Hier wurde die Anzahl der Tatverdächtigen einer Nationalität den legal Aufhältigen dieser Nationalität in Österreich gegenübergestellt. So nehmen wir als erstes Beispiel Syrien. In den ersten Monaten des Jahres 2023 wurden etwa 25 % aller Asylanträge von Syrern gestellt. Im Jahr 2022 gab es 68.358 Syrer, welche in Österreich im Zentralen Melderegister registriert waren. Dem gegenüber stehen 6.604 tatverdächtige Syrer. Dies entspricht ca. 10 %. Gemäß dieser Statistik sind also 10 % der sich in Österreich befindenden Syrer zumindest tatverdächtig. Natürlich wissen wir, dass diese Statistik etwas verzerrt ist, dass sich sicher mehr Syrer in unserem Land befinden als da erfasst wurden, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahlen zeigen, dass 2022 ungefähr jeder zehnte Syrer in Österreich eine Straftat begangen hat. Reicht Ihnen das noch nicht? Dann habe ich noch ein weiteres Beispiel für Sie. Das dritthäufigste Herkunftsland in den ersten vier Monaten im Jahr 2023 ist Afghanistan. Gemäß der eben genannten Anfragenbeantwortung durch das Innenministerium waren im Jahr 2022 über 45.000 Afghanen im ZMR registriert. Dieser Zahl stehen 5.398 Tatverdächtige gegenüber. Dies entspricht nicht nur 10 %, sondern sogar 12 %. Diese Liste könnte ich jetzt auch noch einige Zeit fortführen, aber ich glaube, nun hat so ziemlich jeder eine Ahnung davon, was da noch auf uns zukommt. Führt man sich nun diese Zahlen der Straftaten durch Asylwerber vor Augen, würde es Sie vermutlich – genauso wie mich – verwundern, wenn Sie hören, dass im Jahr 2022 nur 21 syrische Staatsbürger außer Landes gebracht wurden. Schaut man sich die zehn häufigsten Herkunftsstaaten der 2022 illegal ins Land gereisten Fremden an, so kommt man hier in Summe auf nur 213 Abschiebungen. 213 Abschiebungen im Vergleich zu 1.183 Straftaten allein in den Asyl- und Fremdenunterkünften und 11.902 zumindest tatverdächtigen Syrern und Afghanen im gleichen Jahr. Das klingt doch wie Hohn. Da läuft doch offensichtlich etwas falsch. Fakt ist: So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Straffällige Asylwerber sind ohne Wenn und Aber in ihr Heimatland abzuschieben! (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Denn nur so können wir verhindern unser Österreich mit straffälligen Asylwerbern zu überschwemmen. Und darum bitte ich Sie: Unterschreiben Sie das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ und helfen Sie uns dabei Österreich wieder sicherer und lebenswerter zu machen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Insbesondere Herr Kollege Bors, aber auch die Kollegin Scherzer ... ich danke für die Wortmeldungen. Sie haben haargenau bestätigt, wie recht ich mit meiner Rede und mit meiner Analyse hatte. Die FPÖ will die „Festung Österreich“ errichten. Sie konstruiert ein Feindbild und sie bietet keine Lösungen an. Denn eines steht in Ihrem famosen Volksbegehren sicher nicht drin: Wie die Abschiebungen vollzogen werden sollen, von wem und wohin? Sie tun ja geradezu so als wäre Innenminister Karner ein NGO-Softie. Das ist er sicher nicht. (Heiterkeit bei LR Königsberger-Ludwig.) Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich gratuliere Ihnen zu diesem Koalitionspartner. Es hat wahrscheinlich einen Grund, warum kein einziges von Ihren Regierungsmitgliedern da ist – vielleicht genieren sie sich ein bisschen. Danke. (Beifall bei den NEOS, Der SPÖ und den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen, ganz besonders der Herr Abgeordnete außer Dienst, Johann Rädler, darf ich begrüßen, mit dem ich ja jahrelang auch im Hohen Haus sitzen durfte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema beschäftigt uns wirklich alle und ich denke, es ist von der Aktualität her auch passend für diese Aktuelle Stunde. Aber wie sehr meine Vorredner einen parteipolitischen Zugang zu dem Thema gefunden haben – ich glaube, da konnte sich jeder von Ihnen und von euch selber ein Bild machen. Ich denke auch, dass es verschiedene Themen gibt, die uns zurzeit wirklich beschäftigen – wurde auch im Vorfeld von einer Kollegin erwähnt: Teuerung, Energie, Klima, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, aber natürlich auch Asyl. Ich denke schon, dass es natürlich auch legitim für eine politische Kraft im Landtag wie die FPÖ ist, dass man parallel zu einem Volksbegehren dieses Thema auch bei einer Aktuellen Stunde platziert. Wie sehr aber hier der Zugang zu dem Thema gewählt wird, glaube ich, sieht man, wenn man sich die Rede vom Abgeordneten Antauer hernimmt und jetzt zum Schluss die Rede von der Kollegin Scherzer. Ich bin wirklich bei jedem ... und da, glaube ich, sind wir alle einer Meinung, dass jede Straftat eine zu viel ist. Ich wünsche mir auch eine Gesellschaft, wo nichts passiert. Ich wünsche mir auch eine Gesellschaft, wo die Polizei sich nur auf die Kinderpolizei konzentriert und Präventionsarbeit macht und keine Einbrüche und andere Straftaten aufklären muss. Aber da Sie allesamt gesellschaftlich Verantwortung übernehmen und politische Verantwortung übernehmen, wissen Sie, dass wenn man eine gewisse Anzahl an Menschen hernimmt, dass manche sich an Regeln halten und manche sich eben leider nicht an Regeln halten und dass es auch die Aufgabe der politischen Verantwortlichen in einem Land, in einem Staat ist, Regelwerke zu schaffen, Gesetze zu machen, damit das gesellschaftliche Leben, das Zusammenleben funktioniert. Ja, ich bin auch bei jedem der sagt, wenn jemand sozusagen ein Land um Unterstützung ersucht und um Asyl ansucht, dann erwartet man sich noch mehr, dass der sich an unsere Gesetze, an unsere Spielregeln und an das gesellschaftliche Verhalten hält. Da sind wir uns auch alle einig. Jetzt bitte ich jeden Einzelnen Realist zu sein und nicht Populist zu sein. Realist zu sein heißt, aufgrund dieser Situation Gesetze so zu beschließen, dass wir auch auf aktuelle Veränderungen letztendlich die richtigen Antworten geben können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war immer ein Land mit einer großen berechtigten Asyltradition. Wir haben 1956 die erste große Herausforderung gehabt mit der Ungarnkrise, mit der Polenkrise. Da waren weit mehr Menschen in Österreich und haben um Asyl angesucht. Da wurde es aber auch wahrscheinlich anders ausgelegt. Nur ihr wisst auch alle, dass sich die Gesellschaft insgesamt verändert hat und dass sich vor allem auch – und das ist das, was uns wirklich belastet – eine kriminelle Struktur aufbaut, die Menschen etwas vorgaukelt, ihnen Perspektive gibt, obwohl sie nur den eigenen Vorteil sozusagen vor sich sieht, nämlich Geschäfte zu machen und da ist ihnen letztendlich alles recht. Deswegen gilt es an allererster Stelle dieser kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu legen, hier entgegenzuwirken. Ich habe auch im Vorfeld in der Diskussion – und ich kenne das aus vielen Diskussionen, ihr wisst, dass ich Bürgermeister in Pfaffstätten bin und Traiskirchen meine Nachbargemeinde ist – aber man muss halt und wir wollen unterscheiden zwischen Asyl, zwischen Migration und letztendlich die gewünschte Integration. Und Asyl hat nichts mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Asyl heißt, Menschen, die aus religiösen, aus politischen Gründen, weil sie über Leib und Leben fürchten, das Heimatland zu verlassen. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, dass die, die zu Hause flüchten müssen, weil Regime herrschen und sie Angst haben müssen, zu Recht Angst haben müssen, dass man denen Aufenthalt auf Zeit gibt. Das ist Asyl. Nur das, mit dem wir tagtäglich konfrontiert sind und mit den Zahlen, die wir zu bewältigen haben und die letztendlich in der politischen Verantwortung eines Innenministers liegt, weil er politisch verantwortlich ist, das ist etwas, was mit dem Schild „Asyl“ zwar beantragt wird, aber die Motivation ist eine andere. Da glaube ich auch, dass wir auch hier Veränderungen zurzeit spüren, weil natürlich eine wirtschaftliche Perspektive die Grundlage sein kann sein Land zu verlassen, zu hoffen, dass es mir dort bessergeht, vielleicht manche auch, weil sich die Klimasituation verändert und eine Perspektivenlosigkeit im Heimatland ist. Das mögen alles aus der Sicht derer von mir aus auch noch verständliche Gründe sein, aber es wäre unsozial, allen zu sagen: „Kommt.“ Ich denke auch, dass wir die heutige politische Diskussion und den politischen Zugang zu dem Thema auch sehr klar erkennen können: Wie ist die politische Grundlage und die Handlungsweise zu dem Thema? Da glaube ich schon, dass man sehr klar sieht, dass es auf der einen Seite die Position der Freiheitlichen Partei gibt, die sehr – ich will jetzt nicht sagen radikal – aber sehr klar und sehr überformuliert in manchen Formulierungen den Zugang zu dem Thema hat, das nicht mein Zugang ist, weil mein Zugang ist der menschliche, der sachliche. Und dann gibt es – muss man auch ganz ehrlich sagen – auch den Zugang der ungebremsten Willkommenskultur, zu dem auch manche in dem Haus stehen, die auch den Menschen wahrscheinlich Sand in die Augen streuen und sagen: „Können eh alle kommen.“ Auch das wäre unsozial, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir es nicht verkraften, weil das zu viel ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und LR Königsberger-Ludwig.) Da muss ich auch dem neuen Bundesparteiobmann der SPÖ, meinen Nachbarbürgermeister und Kollegen Andreas Babler sagen, der auch den Wunsch nach einer ungebremsten Willkommenskultur für alle Migranten ausspricht: Das kann es nicht sein. Das kann es nicht sein und lest nach, weil selbst die Gewerkschaft und der Landesparteiobmann Dornauer ihm widersprochen haben. Also wenn die Gewerkschaft dagegenspricht, wo er erst am Parteitag war, wird er es schon gesagt haben. (Abg. Weninger: Aber ihr seid schon Freunde.) ... wird er es schon gesagt haben ... wir sind Freunde, ich habe ihm auch gratuliert, dem Herrn Bundesparteivorsitzenden. Natürlich gehört sich das, weil das auch eine Frage der politischen Kultur ist. Ich glaube, wir brauchen auch in dem Thema wieder mehr Sachlichkeit und Frage der politischen Kultur und deswegen bin ich froh, dass wir auf der einen Seite ganz klar mit Innenminister Gerhard Karner jemanden haben, der ganz klar sagt, vor allem der Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist das oberste Ziel, die die Flüchtenden in Gefahr bringen. Das ist das große Ziel und deswegen bin ich schon froh und auch überzeugt, dass wir dieses Thema nur auch auf europäischer Ebene lösen können. Natürlich muss auch der Staat seiner Verantwortung nachkommen. Das tun wir auch. Wir haben immerhin schnellere Verfahren für straffällige Asylstraftäter eingeführt. Es gibt schnellere Verfahren. Der, der straffällig wird, bekommt ein beschleunigtes Asylverfahren. Das ist die Antwort, die man als Nationalstaat geben kann. Das haben wir auch getan. Aber trotzdem, glaube ich, können wir es nur lösen, wenn wir hier europäisch gemeinsam vorgehen. Deswegen ist der Weg, ein einheitliches Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen, geebnet. Ich bin froh, dass angesichts der Probleme illegaler Migration die Verfahren deutlich verschärft und auch beschleunigt werden, dass sie an den EU-Außengrenzen hier ganz klar auch rasch feststellen, ob es begründete Asylanträge gibt und dass vor allem der Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU wieder eingeführt wird. Ich denke schon, dass die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass die FPÖ einen durchaus parteipolitischen, aber wahrscheinlich auch populistischen Zugang findet, dass die SPÖ und die GRÜNEN durchaus eher der Vertreter der Willkommenskultur angehören (Abg. Schindele: Habe ich ja gar nicht gesagt.) und dass die NEOS letztendlich alles kritisieren, alles glauben besser zu wissen, aber bisher auch keine Lösung gebracht haben. (Beifall bei Abg. Gepp, MSc.) In dem Sinne verlasse ich mich auf Bundesminister Gerhard Karner und wir werden weiterhin konsequent Österreich und die Asylpolitik in der Form fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich Herr Landesrat Christoph Luisser.

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hoher Landtag! Und sehr geehrte Damen und Herren, die diese Debatte auch zu Hause mitverfolgen oder im Internet sich dann vielleicht im Nachhinein anschauen! Heute stehen wir vor der Notwendigkeit, dass wir über eine Selbstverständlichkeit sprechen. In der Politik sind wir manchmal gezwungen auch offensichtliche Dinge zu betonen. Wenn Sie Menschen in Ihr Zuhause einladen, sie bewirten und versorgen, erwartet jeder von uns natürlich, dass sich diese Menschen auch angemessen verhalten. Stellen Sie sich aber vor: Jemand, dem Sie Ihre Gastfreundschaft gewähren, bestiehlt Sie, zerstört Ihr Eigentum oder belästigt sogar Ihre Frau oder Ihre Tochter. Wie würden Sie reagieren? Würden Sie sagen: „Naja, da kann man halt nichts machen“? Oder würden Sie solche Menschen sofort und ohne zu zögern aus Ihrem Haus werfen? Wer die Hand, die ihn füttert, beißt, hat jegliches Recht auf unsere Unterstützung verwirkt! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Es ist daher für normal denkende Menschen völlig klar: Betrüger, Diebe und Vergewaltiger müssen gehen! Doch bedauerlicherweise sieht die derzeitige – und ich sage absichtlich in diesem Thema – grün-schwarze Regierung das anders, weil diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, werden noch hofiert und umsorgt. Und diese Situation muss jetzt ein Ende haben. Wir müssen die Regierung dazu zwingen, das Naheliegendste auch zu tun und nicht nur davon zu sprechen. Wir müssen jenen, die uns auf der Nase herumtanzen, die Rote Karte zeigen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sich diese Herrschaften über uns lustig machen. Wahrscheinlich halten sie sich vor Lachen sogar die Bäuche, während sie über uns sprechen, weil nämlich in jenen Ländern, aus denen diese kriminellen Asylwerber kommen, da lässt man sich so etwas nicht bieten. Bei uns hingegen da fühlen sie sich wie die Könige, da alles, was sie tun, für sie folgenlos bleibt. Dieser Zustand muss jetzt ein für allemal beendet werden. Jetzt liegt es an der österreichischen Bevölkerung. Mit dem aktuellen Volksbegehren, das jetzt noch diese Woche unterzeichnet werden kann, haben wir die Möglichkeit dieser Situation jetzt ein Ende zu setzen. Jeder Einzelne, der unterschreibt, sendet den kriminellen Asylwerbern, vor allem aber auch der grün-schwarzen Bundesregierung, ein ganz klares Signal: Wir werden das nicht länger dulden! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Wenn dieses Volksbegehren ein voller Erfolg wird, dann muss die Regierung endlich den Willen des Volkes umsetzen. Lasst uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, auch Wirklichkeit wird. Lasst uns gemeinsam für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen und lasst uns auch dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen und am Besten noch heute unterschreiben gehen. Geht zur Gemeinde und nutzt die Möglichkeit zur Unterschrift und auch die Möglichkeit unser Volksbegehren online zu unterstützen, denn jede einzelne Stimme zählt. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die erste Aktuelle Stunde für beendet.