Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Als ich von der heutigen Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir zuerst gedacht: Na, stehen Wahlen an? Laut Wahlkalender nicht, aber der Herr Kollege Antauer hat so Andeutungen gemacht. Vielleicht wissen wir ja etwas noch nicht. Oder es geht um eine Ablenkung von einem anderen Thema und nach Recherchen ist eines klargeworden: Es geht um dieses schon angesprochene Volksbegehren. Um das Volksbegehren, das beinahe den identen Wortlaut hat wie die Aktuelle Stunde und von dem Bevollmächtigten, unserem Präsidenten Herrn Waldhäusl, der vorher Landesrat, zuständig für die Asylagenden war, eingebracht wurde. Und somit war mir klar, worum es in dieser Aktuellen Stunde gehen wird. In einem muss ich der Freiheitlichen Partei recht geben: Das Thema „Asyl“ macht – ganz egal, wie man dazu steht – immer betroffen und es emotionalisiert. Aber aktuell gibt es auch andere dringliche, angsterzeugende Themen, die unbedingt Lösungen brauchen und das ist das Thema der Teuerung. Da brauchen wir dringend konkrete Maßnahmen gegen die Teuerung und da werden wir heute im Laufe der heutigen Sitzung Gott sei Dank noch einmal darüber sprechen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Eines muss ich sagen, das wundert mich jetzt aber sehr: Nämlich, dass die FPÖ seit einigen Jahren den für Asyl zuständigen Landesrat stellt, in dieser Aktuellen Stunde den zuständigen Minister der ÖVP zum Handeln auffordert, wurde uns doch erst vor kurzem mitgeteilt, stellten wir vor kurzem erst fest, dass sich die ÖVP und die FPÖ bei vielen Themen sehr nahestehen. Warum haben Sie es dann bis heute nicht geschafft lösungsorientiert nicht nur darüber zu sprechen, sondern zu agieren? Richten Sie sich nicht gegenseitig aus, was der andere nicht auf die Reihe bringt, sondern liefern Sie konkrete Vorschläge, die auch umsetzbar sind. Oder sehe ich hier schwarze Gewitterwolken am blauen Himmel? (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir, die Sozialdemokratie, haben nämlich seit 2018 ein klar definiertes Positionspapier, das den Umgang mit dem Thema „Flucht und Asyl“ klar definiert: klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration. Unser Grundsatz lautet: „Integration vor Zuzug und ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten“. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Es geht darum Probleme zu erkennen und sie zu lösen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Weiß das der Babler auch?), nicht um Spaltung, Zuspitzung und Problembesprechung, Herr Kollege Teufel, wie Sie das immer machen. Sie besprechen die Probleme, aber leider hören wir da dann schon wieder auf. Wir setzen uns im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Zukunftschancen vor Ort ein. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens muss auf drei Monate begrenzt werden. Wer keinen Asylgrund hat – auch das sagen wir – darf nicht bleiben. Wir sind für eine Etablierung von Verfahrenzentren an den EU Außengrenzen und einen Stopp der unkontrollierten Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR-konformen Verfahrenszentren nahe der Herkunftsregionen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft (Beifall bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) werden und wir brauchen verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen. Das hat der Kollege Hofer-Gruber heute auch schon angesprochen. Was für uns aber auch ganz klar ist, dass beim Thema „Asyl“ nicht Angst geschürt werden darf. Und wenn ich schon von Angst spreche, dann darf ich die Kollegen hier im Hohen Haus, hier im Landtag, an das Schicksal der Mitarbeiter von Kika/Leiner erinnern. Nichts ist zurzeit aktueller und deshalb ist es bedauerlich, dass unsere Aktuelle Stunde aufgrund formaler Gründe nicht zugelassen wurde. Und trotzdem möchte ich, da die Zeit diesbezüglich wirklich drängt, allen Parteien hier im Hohen Haus, alle Parteien ersuchen, über die Parteigrenzen hinweg: Erarbeiten wir Lösungen! Retten wir Arbeitsplätze! Helfen wir den Betroffenen! (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, unsere Position bezüglich Asyl ist klar. Wer Hilfe braucht, muss diese bekommen. Wer sich nicht an Spielregeln hält, bekommt es mit unserem Rechtsstaat zu tun und ich bin stolz, dass wir den Rechtsstaat in Österreich haben, auf den wir vertrauen können. Zum Schluss meiner Rede möchte ich es aber nicht unerwähnt lassen, dass es natürlich auch positive Beispiele punkto Integration gibt. Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, auch Sie wissen das, weil würden Sie das nicht wissen, dann könnte der zuständige Landesrat, Landesrat Herr Luisser, nicht in den wöchentlichen Regierungssitzungen Staatsbürgerschaften verleihen und zusichern. Danke. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)