Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Insbesondere Herr Kollege Bors, aber auch die Kollegin Scherzer ... ich danke für die Wortmeldungen. Sie haben haargenau bestätigt, wie recht ich mit meiner Rede und mit meiner Analyse hatte. Die FPÖ will die „Festung Österreich“ errichten. Sie konstruiert ein Feindbild und sie bietet keine Lösungen an. Denn eines steht in Ihrem famosen Volksbegehren sicher nicht drin: Wie die Abschiebungen vollzogen werden sollen, von wem und wohin? Sie tun ja geradezu so als wäre Innenminister Karner ein NGO-Softie. Das ist er sicher nicht. (Heiterkeit bei LR Königsberger-Ludwig.) Sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, ich gratuliere Ihnen zu diesem Koalitionspartner. Es hat wahrscheinlich einen Grund, warum kein einziges von Ihren Regierungsmitgliedern da ist – vielleicht genieren sie sich ein bisschen. Danke. (Beifall bei den NEOS, Der SPÖ und den GRÜNEN.)