Zusammenfassung
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-85/A-8/3-2023 – Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, da reiten sie wieder die Demagogen der FPÖ. Die Covid-Hysterie lässt langsam nach. Damit kann man die Unzufriedenen, die Systemverweigerer nicht mehr abholen, also muss wieder die Asylgeschichte her. Die Aufhetzer, die Spalter der Gesellschaft, die die Probleme zwar ansprechen, aber eben keine Lösungen anbieten, reiten wieder aus. „Grenzen zu! Illegale raus! Machen wir die Festung Österreich!“ Lassen Sie mich auf diesen Begriff, der hinter Ihrem Antrag steckt ein wenig eingehen, und schalten wir dabei das Gehirn ein und lassen wir die Bierzeltrhetorik weg. „Festung Österreich“ – das heißt Abschottung nach außen. Nur das, was drinnen ist, ist gut. Na, dann schauen wir einmal, was drinnen ist: Da sehe ich die Bevölkerung, die Sie so gerne in „Landsleute“ und andere einteilen. Da sehe ich, dass auch die ÖVP inzwischen auf diesen Begriff „Landsleute“ eingeschworen ist. Das ist Ihnen sicher schon aufgefallen. Was sehe ich noch in dieser Festung? Eine starke Exportwirtschaft an der rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze hängen. Da sehe ich aber auch eine starke Importabhängigkeit. Waren im Wert von 214 Milliarden Euro wurden 2022 importiert, allen voran Fahrzeuge und Maschinen, dann Fertigwaren aller Art – weit abgeschlagen übrigens Öl und Gas. 214 Milliarden, das sind schlappe 48 % der Wirtschaftsleistung des Landes. Das sind gute Voraussetzungen für eine Festung, würde ich sagen. Wir sind ja praktisch autark. Wir haben ja alles, was wir brauchen. Genau, wir lassen nichts und niemanden herein. Wir wollen aber exportieren und natürlich überall dort einreisen, wo wir wollen. Das erinnert mich ein bisschen an Ihre Haltung zum Thema Neutralität und zur europäischen Verteidigung, die man ja nur mit einem Wort zusammenfassen kann: Trittbrettfahren. Die „Festung Österreich“ darf natürlich nach Ihrem Gutdünken durchlöchert werden: für Erntearbeiter, für Reinigungspersonal, für ausländische Pflegekräfte. Das heißt, für die Jobs, die Ihre sogenannten „Landsleute“ nicht machen wollen. Sie picken sich einfach die Rosinen heraus wie es gerade passt und vernebeln mit Ihrer kruden Propaganda Ihr eigentliches Ziel – nämlich die liberale Demokratie abzuschaffen. Und es ist immer derselbe Weg, den die Autokraten wählen. Zuerst geben sie sich gemäßigt, volksnah – so wie auch mein Vorredner. Aber sie bereiten das Feld tröpfchenweise auf: eine Verspottung hier, Fake News da, Diffamierungen, Shitstorms, die ihren Trollfabriken entweichen. Da wird die freie Presse kritisiert. Da wird die Wissenschaft diskreditiert. Da werden Fake News gestreut. Da wird der Bundespräsident beleidigt. Da werden anders Denkende oder anders Liebende diffamiert. Da wird die Grenze des verbal Erträglichen immer weiter hinausgeschoben. Angesichts des vereitelten Anschlags auf die Pride-Parade in Wien muss ich mich schon fragen, ob die gesellschaftspolitischen Ziele der Islamisten und der FPÖ nicht weitgehend deckungsgleich sind? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Ecker, MA.) Und das Ganze passiert auch noch unter dem Deckmantel der Freiheit und Demokratie, so nach dem Motto: „Das wird man ja noch sagen dürfen“ oder „Freie Fahrt für freie Bürger“, auch wenn uns diese Fahrt alle gegen die Wand führt. Da wird ein vorgestriges Gesellschaftsbild gezimmert. Da wird die unabhängige Justiz in Frage gestellt, torpediert und unterwandert. Da werden Asylwerber quasi in Lagerhaft genommen. Da legt man sich ohne Berührungsängste mit Oligarchen und korrupten Medienmachern ins Bett. Da zieht man die Neutralitätskarte als Feigenblatt für die Unterstützung des Putin-Regimes. Und dann lässt man einmal den Testballon steigen und sagt ganz unverblümt, dass das Ungarn Orbáns das eigentliche Ziel ist. Ein Ungarn, das sich zusehends in Richtung autokratische Kleptokratie wandelt. Ein Ungarn, dem das Europäische Parlament vor kurzem mit großer Mehrheit die Eignung zum Europäischen Ratsvorsitz abgesprochen hat. Ein tolles Vorbild, gratuliere! Aber noch etwas gehört in den toxischen Autokratencocktail – wir haben es vorher gehört: ein Feindbild. Dieses Feindbild wird zunächst konstruiert, dann faktenfrei mit den vorher genannten Instrumenten gehegt und gepflegt bis viele glauben, dass es diese Feinde wirklich gibt und dass die ganz gefährlich sind. So gefährlich, dass man die speziell behandeln muss: Sozialleistungen kürzen, Menschenrechte aussetzen, wegsperren, ausweisen. Der nächste Schritt ist dann irgendein externes Ereignis zu nützen und verbleibende Demokratiereste zu beseitigen. Wenn es gerade keines gibt, wird halt eines inszeniert. Das ist einmal ein Brandanschlag, ein anderes Mal ein Putschversuch oder ein Attentat. Sie können es in den Geschichtsbüchern nachlesen, es ist immer dieselbe Geschichte. Aber so weit sind wir noch nicht – noch nicht. Es kann aber kommen und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, bereiten den Boden vor. Und die ÖVP macht leider mit. Sie macht mit. Denn während die FPÖ den Lautsprecher immer weiter aufdreht, hat sie einen willfährigen Steigbügelhalter gefunden – die ÖVP: die ÖVP in Niederösterreich, in Salzburg, schon etwas länger in Oberösterreich, sehr wahrscheinlich bald wieder auf Bundesebene. Warum macht sie das? Weil sie die FPÖ so toll findet? Vielleicht auch. Vor allem aber um an der Macht zu bleiben. Die ÖVP hat jeden Gestaltungswillen aufgegeben, klammert sich an die Macht und sie merkt gar nicht, wie sie von der FPÖ vorgeführt wird und droht mit ihr den demokratiefeindlichen und zukunftsvergessenen Weg einzuschlagen. Da wird Österreich zum Autoland erhoben. Da wird entgegen allen Zusagen Rumänien der Schengenstatus verwehrt. Da wird der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mit Zwangsarbeit für junge Mütter gleichgesetzt. Da wird eine Herdprämie ausgelobt. Ich warte ja nur darauf, dass die Abtreibungsgegner aus ihren Löchern kriechen und Morgenluft wittern. Und die ÖVP hat ja durchaus Erfahrung damit, wie man sich abseits der demokratischen Spielregeln verhält. Da wurde mit manipulierten Umfragen ein Wahlsieg erschummelt. Da legt man sich mit Oligarchen und Immobilien-Tycoons ins Bett. Da zeigen Chatprotokolle ein Bild einer abgehobenen und völlig verantwortungslosen Buberlpartie, der es nur um Macht und Geld geht und um sonst gar nichts. Ja, da haben sich die Richtigen gefunden, meine Damen und Herren. Aber zurück zur FPÖ, die ja die traurige Meinungsführerin beim Thema Asyl ist. „Asylstraftäter sofort abschieben!“ ... da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Natürlich fragen sich viele in Österreich, warum wir ausländische Straftäter durchfüttern müssen und sie nicht einfach in den Flieger setzen können. Glauben Sie mir, das fragen sich viele – auch bei uns. Und die Antwort ist halt leider etwas komplizierter als „in den Flieger setzen“, wie Sie sich das vorstellen. Weil neben Rechtsgrundlagen – unter anderem der Menschenrechtskonvention – braucht es dazu nämlich Rückführungsabkommen und die fehlen großteils. Und warum? Weil man sie nicht verhandelt hat. Nicht auf EU-Ebene, die Sie ja sowieso ablehnen, aber auch nicht auf nationaler Ebene. Natürlich haben Sie das Wort „Rückführungsabkommen“ kein einziges Mal erwähnt und das wird wahrscheinlich auch in Ihrem 20 Punkte-Programm nicht drinnen sein. Aber wer wäre denn zuständig gewesen? Wer war denn seit dem Jahr 2011 – das war lange vor 2015 – Integrationsstaatssekretär, dann Außenminister? Wen hat denn dieser kurzlebige Messias dann in die Regierung geholt? Ah, die FPÖ mit ihrer famosen Putin-Freundin Karin Kneißl als Außenministerin. Aber sowohl der Messias als auch sein kongenialer Counterpart hatte eine wichtigere Agenda: Der eine an die Macht zu kommen und der andere sich dort möglichst zu bereichern und das unter Einverleibung der größten Zeitung des Landes. Sie erinnern sich: Stichwort „Ibiza“. Und in Niederösterreich hat der für Integration zuständige Landesrat alles Mögliche gemacht, nur nicht für Integration gesorgt. Integration wäre nämlich – nebenbei bemerkt – ein Weg Asylwerber nicht in die Kriminalität abdriften zu lassen. Ich frage Sie, Herr Waldhäusl, Herr Landbauer: Was hat die FPÖ geleistet? Welche konkreten Maßnahmen hat sie jemals gesetzt, um Ihrem Wunsch „Asylstraftäter sofort abschieben!“ näherzukommen, und zwar rechtskonform näherzukommen? Ich sage Ihnen: Nichts. Sie hat gar nichts getan. Im Gegenteil: Sie hat immer nur gezündelt und sie tut das weiterhin. Das Schlimme daran ist, Ihren Wählen genügt das. Die sagen: „Die Blauen sprechen das wenigstens an“ und machen das Kreuzerl bei der FPÖ. Super! Das Erzählte reicht. Lösungen brauchen wir nicht, schon gar keine durchdachten oder umsetzbaren. Es gibt Lösungen, meine Damen und Herren, die jetzt endlich auch auf europäischer Ebene verhandelt werden: Raschere Asylverfahren, ein wirksamer europäischer Verteilungsschlüssel, Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittstaaten. Wir brauchen auch legale Wirtschaftsmigration, wenn wir unseren Wohlstand aufrechterhalten und nicht in Bunkermentalität untergehen wollen: mit einer wirksamen Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte, mit Angeboten Deutsch zu lernen, mit der Anerkennung von Ausbildungen und mit der Öffnung des Arbeitsmarktes für Migranten ab dem Tag eins. Aber Ihre Politik will keine Lösungen, sondern will die Probleme großmachen. Wir werden nicht aufhören diese Art von Politik, die die liberale Demokratie zerstören will zu entlarven und den Menschen die Augen zu öffnen. Und wir werden nicht aufhören bessere Lösungen für die Österreicherinnen zu finden als die hohlen Phrasen und Bedrohungsbilder, die Sie ihnen anbieten können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und der SPÖ.)
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