Redebeitrag von Andreas Bors  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bors (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegen! Wenn man der aktuellen politischen Debatte da folgt oder z. B. dem Kollegen Hofer-Gruber hier zuhört, dann könnte man ja glauben, das Thema „illegale Zuwanderung“, „illegale Migration“ oder die Probleme mit den Asylstraftätern sind ja gar keine, denn Sie behaupten da irgendetwas von dem „wir zündeln“ oder sonstige Träumereien. Aber Herr Kollege, da muss ich Sie leider enttäuschen, das ist nicht so. Für alle, die das wie Sie behaupten, denen muss ich jetzt leider ein paar traurige Beispiele erzählen. Als Tullner komme ich natürlich nicht daran vorbei, dass ich diesen tragischen und grauslichen Zwischenfall der jungen Leonie hier anführen muss, die auf schrecklichste und tragischste Weise viel zu früh von uns gehen hat müssen. Nächste Woche jährt sich übrigens bereits ihr zweiter Todestag. Die hat viel zu früh von uns gehen müssen, weil das Asylsystem in Österreich und der Europäischen Union versagt hat – auch wenn Sie das vielleicht nicht wahrnehmen wollen. Aber hätte man diese drei illegalen Straftäter, diese drei Afghanen, abgeschoben, dann könnte dieses Mädchen heute höchstwahrscheinlich noch leben. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Dieser Fall der jungen Leonie ist ja leider kein Einzelfall. Ich habe leider nicht so viel Redezeit, dass ich dort alles aufzähle (Abg. Mag. Collini: Oje.), aber ... ein bisschen mehr Respekt bitte, Frau Kollegin, nicht vor mir, aber vor dem Hohen Haus und vor den Betroffenen, weil ich glaube, die Eltern werden keine Freude darüber haben, wenn Sie über dieses Thema lachen, weil das ist ein ernstes Thema und wie gesagt, es ist kein Einzelfall. Ich brauche nur weiterschauen in den Bezirk Mistelbach, nach Poysdorf. Ebenfalls eine versuchte Vergewaltigung eines jungen Afghanen mit Messer an einer 55-jährigen Dame, die sich zum Glück im letzten Moment noch hat retten können, dieser Afghane dann festgenommen wurde und dann aber vom zuständigen Richter plötzlich mit der Begründung „keines dringenden Tatverdachts“ wieder auf freien Fuß gelassen wurde. Wo ich mich auch frage in unserem Justizsystem bitte: Was rennt hier schief? Hätten Sie dann die Verantwortung übernommen, wenn der wieder zugeschlagen hätte? Ich glaube nicht. Erst ein paar Tage später nämlich, als die DNA-Spuren 100%ig übereingestimmt haben, hat man den dann dingfest gemacht. Auch da sieht man, dass auch dort im Justizsystem vieles falsch läuft. Oder ein weiterer Fall in Wiener Neustadt, eines jungen 16-jährigen Mädchens, das ebenfalls auf grauslichste und brutalste Weise ermordet wurde von einem jungen Syrer und dieser Syrer aber vor dieser grauslichen Bluttat bereits mehrmals aufgefallen ist: Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen und so weiter und so fort. Er wurde angezeigt, wurde sogar verurteilt, eine Abschiebung blieb ihm aber erspart. Das ist Österreich und das zeigt das Versagen dieser Bundesregierung und der Europäischen Union, glaube ich, ganz groß und dick auf. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) Dass es anders ginge, das hat die Bundesregierung aber in den letzten Jahren auch gezeigt. Erinnern wir uns zurück als man vor zwei, drei Jahren junge Mädchen in Wien mitten in der Nacht abschieben ließ mit einem großen Polizeiaufgebot, mit Hunden, medienwirksam ... da waren wir stark, ja? Oder als die Frau Verfassungsministerin Edtstadler Ungeimpfte noch aus Österreich ausweisen lassen wollte ... auch da war man stark, da hat man den wilden Hund gespielt, ja? Aber bei den Asylstraftätern dort schaut man weg und zeigt das ganze Versagen dieser Regierung auf. Das ganze Versagen der Regierung sagen ja nicht nur die von mir genannten Fälle, sondern auch die Zahlen. Der Kollege Antauer ist ja schon darauf eingegangen. Das Katastrophenjahr 2015: 88.000 Asylanträge. Man hat geglaubt schlimmer geht nicht mehr. Alle waren wir uns einig: Das darf nie wieder passieren. Aber der Innenminister Karner hat uns eines Besseren belehrt. Letztes Jahr rund 112.000 Asylanträge. Ich meine, wie kann so etwas passieren? Da sieht man ganz klar mit diesen Problemen: Das Einzige, was der Herr Innenminister, der Herr Bundeskanzler Nehammer usw. abschieben, ist ihre Verantwortung, aber leider eben keine Asylstraftäter. Das kann nicht sein. Wenn man das vergleicht (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.) mit den Asylzahlen z. B. in den Jahren 2018 und 2019 – da war ein gewisser Herbert Kickl Innenminister dieser Republik – im Jahr 2018 14.000 Asylanträge und im Jahr 2019 gar nur 13.000. Und das habe ich schon aufgerundet. Das sind übrigens auch keine Schwurblerzahlen, sondern die des Ministeriums, falls Sie wieder behaupten, das sind Fake News. Also das heißt, da sieht man, unter einem freiheitlichen Minister, Politik mit Hausverstand: 13.000 und nur 14.000 Asylanträge. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Ich glaube, sie stimmen, Herr Kollege. Und wenn man das mit diesem Jahr vergleicht, sieht man, es geht auch gleich schlecht weiter wie im letzten Jahr, denn wir haben die Zahlen bereits bis Ende April: nur in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr Asylanträge als in einem ganzen Jahr eines freiheitlichen Ministers. Das heißt, man sieht an diesen Zahlen des Versagens, dass die einen ja auch nicht wundern brauchen. Weil wenn man nichts abschiebt, nur heiße Luft verbreitet und zwischendurch ein paar schwachsinnige Aktionen wie letztes Jahr z. B. die groß angekündigte Online-Offensive des Herrn Innenministers, die den österreichischen Steuerzahler rund 260.000 Euro gekostet hat, mit der Ankündigung: „Na, da werden dann keine Illegalen mehr aus Marokko kommen durch diese tolle Online-Offensive. Da bleiben die dann alle dort unten.“ Was hat die gebracht im Nachhinein? Nichts. Da sind teilweise sogar mehr gekommen. Keiner hat etwas davon gehabt. Die Einzigen, die sich gefreut haben, das wird die Agentur gewesen sein, irgendwelche Freunde, die 260.000 Euro bekommen haben, für wieder Nichts. Nicht genug, dass unsere Regierung dann ja nicht in der Lage ist die Grenzen zu kontrollieren oder sinnvolle Aktionen zu machen ... nein, sie gehen ja dann sogar noch weiter und ziehen die illegalen Migranten ja quasi förmlich wie ein Magnet an ... nämlich mit so Sachen wie dem sogenannten „Klimabonus“. Ich meine, es kann doch nicht sein, dass illegale Menschen durch zig Länder (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Illegale Menschen ...) quer durch Europa ziehen, durch sichere Drittstaaten, dann ungehindert Österreichs Grenzen überqueren und es sich dann quasi als Belohnung auf Kosten unserer Steuerzahler – quasi „All Inklusive“ – in der Grundversorgung in Österreich gutgehen lassen und dann obendrein – als Körberlgeld sozusagen – noch 500 Euro an Klimabonus bekommen. Geschätzte Kollegen, das ist schlichtweg inakzeptabel. Da gehen mir die Kabel auf und vielen anderen in unserem Land auch, ja? (Abg. Dr. Krismer-Huber: Pass auf, das dir die Hand nicht auskommt.) Ja, pass du auf, dass du da nicht wieder diese Politik weiterführst, weil sonst trifft es vielleicht auch irgendwann einmal jemanden in deinem Umfeld, ja, und das wünsche ich keinem und auch nicht dir. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich lasse mir nicht drohen von dir.) Ich lasse mir auch nicht drohen von dir. Es ist eine Verhöhnung, dass du da hineinschreist, dass hart arbeitende und die unter der Teuerung leidenden Menschen in unserem Land da mit denen gleichgestellt werden. Denn das kann es nämlich nicht sein. Nehammer, Karner und Co lassen ja nämlich nicht nur unsere Grenzen ungeschützt, sondern sie haben ja mit diesem Klimabonus einen weiteren Anziehungspunkt eben geschaffen, damit viele Illegale aus allen Herren Ländern dieser Welt eben zu uns kommen. Wenn Ihnen eine strikte Asylpolitik eben wirklich wichtig wäre, dann würden wir solche Anreize ja nicht schaffen. Das zeigt eben ganz klar, dass es einen wirklichen Asylstopp und sichere Grenzen nur mit der FPÖ geben wird. In diesem Sinne kann das Gebot der Stunde eben nur „Festung Österreich“ lauten. Aktuell liegt ja das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben!“ auf allen Gemeindeämtern in Österreich auf. Ich hoffe, dass genügend Bürger hingehen, dieses Volksbegehren unterstützen, damit der Druck auf diese katastrophale Bundesregierung noch größer wird, damit sich vielleicht noch ein bisschen etwas zum Besseren verändert, denn die Hoffnung stirbt ja schließlich zuletzt. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, Präs. Waldhäusl.) Zum Abschluss bleibt mir nur noch zu sagen an die Bundesregierung: Bitte machen Sie den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich frei, dann gibt es endlich eine neue Bundesregierung – hoffentlich unter einem Volkskanzler Herbert Kickl, der dann nach australischem Vorbild unser Heimatland Österreich eben zu einer Festung errichten wird, die illegale Einwanderung auf Null stellen wird, denn der Fall „Leonie“ – und ich hoffe, da sind wir uns alle einig – der darf sich niemals wiederholen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv.-Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz, Präs. Waldhäusl.)