Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, die FPÖ will wieder einmal Grenzen schließen. Das ist nichts Neues. Die Frage, die sich mir hier stellt: Warum thematisiert man das gerade jetzt wieder? Wenn man sich im Land umhört, dann hört man da nach wie vor, seit längerer Zeit, aber nach wie vor ein Thema und das sind die Preissteigerungen, das ist die Inflation, die in unserem Land nach wie vor allgegenwärtig ist. Das Land spricht über eine EVN, die 300.000 Menschen kündigt, die es nicht schafft, so wie andere Energieanbieter, die Preise zu senken. Das Land spricht über hohe Mieten, weil ÖVP und FPÖ nicht bereit sind in diesem Bereich Maßnahmen zu ergreifen, z. B. damit Leerstände endlich besser genutzt werden. Die FPÖ ist in diesen Fragen gescheitert. Sie ist seit drei Monaten in dieser Landesregierung und hat im Bereich der Teuerungen, im Bereich der Bekämpfung der Inflation keine nennenswerten Maßnahmen auf die Reihe gebracht, um die Niederösterreicherinnen in ihrem täglichen Leben zu unterstützen. Das Einzige, was sie geschafft haben, ist das Geld vom Bund beim Heizkostenzuschuss weiterzuleiten, aber ansonsten war da gar nichts – nichts, was den Niederösterreicherinnen wirklich helfen würde. Ich sehe den Herrn Landbauer – er ist jetzt eh noch da – direkt vor mir im Wahlkampf, wie er die Frau Landeshauptfrau angegangen ist, oft unter der Gürtellinie, was man nicht alles tun sollte gegen die Inflation in unserem Land. Gemacht wurde in diesem Bezug überhaupt nichts. Die FPÖ muss daher aus ihrer Sicht versuchen abzulenken von diesem Versagen, weil es so ist, dass Sie hier auf der ganzen Linie versagt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind schlauer als Sie denken. Die durchschauen dieses Spiel der FPÖ, denn sie spüren das nach wie vor am eigenen Leib. Tagtäglich spüren sie das, dass die Landesregierung eben keine Maßnahmen ergreift, um die Mieten zu senken, dass sie nichts tun, um die EVN in ihre Schranken zu weisen, um endlich die Energiepreise in unserem Bundesland runterzubringen. Und dieser Versuch hier abzulenken, der wird missglücken. „Grenzen schließen“ wie es in dieser Aktuellen Stunde heißt, das muss man sich einmal zu Ende denken. Reden Sie einmal mit der Wirtschaft, was derzeit los ist in den Unternehmen. Da ist ein Thema, das höre ich überall und das ist der Fachkräftemangel. „Grenzen schließen“ heißt auch „Nein“ zu sagen zu Fachkräften, die wir dringend brauchen in unserem Bundesland, die die Unternehmen brauchen in unserem Bundesland und die die Wirtschaft ganz dringend brauchen in unserem Bundesland und zudem können wir nur eine klare Absage erteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)„Grenzen schließen“ heißt zu Ende gedacht auch „Nein“ zu sagen zu Touristinnen und Touristen. Das ist ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig in Österreich und genau dort haben wir auch große Chancen in wirtschaftlicher Hinsicht. Wir sind da ein Exportland, wir sind bei der Kultur ein Exportland und sind hier entsprechend auch als Österreich, als Kulturexportnation weltweit bekannt und wir gefährden hier unseren Ruf, wenn wir so agieren wie die Freiheitliche Partei. „Grenzen schließen“ heißt letztendlich einen wirtschaftlichen Schaden für unser Bundesland, für ganz Österreich. Was ist denn, wenn wir uns abschotten? Ja glauben Sie – und der Kollege Hofer-Gruber hat es schon angesprochen – dass wir uns selbst versorgen können? Dass wir alles selbst in unserem Land Österreich oder gar in unserem Bundesland Niederösterreich hinbekommen? Glauben Sie das wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ich glaube das nicht. Wir brauchen die Außenbeziehungen. Wir brauchen den Austausch auch mit anderen Ländern und Staaten. Genauso auch bei den Studierenden, weil da die Frau Landeshauptfrau ja auf ihrem Kurs schon einschwenkt mit dieser Ansage, dass keine Studierenden in gewissen Bereichen mehr erwünscht sind aus dem Ausland in Österreich. Ja was heißt denn das? Das bedeutet kein gegenseitiges Lernen voneinander. Das bedeutet kein Austausch in Europa, der so dringend notwendig ist. Das bedeutet keine grenzüberschreitende Forschung, die wir brauchen, um mit China und anderen mithalten zu können. Wollen Sie das wirklich, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP? Wollen Sie wirklich Österreich abschotten und somit unserer Wirtschaft nachhaltigen Schaden zufügen? Ich sage: „Nein, ich will das nicht.“(Beifall bei den GRÜNEN.) Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf, vor allem sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, von Ihren Versäumnissen hier herinnen abzulenken! Gehen Sie die Probleme, die wir hier im Land haben an! Sorgen Sie dafür, dass Wohnen, vor allem das Mieten, endlich leistbarer wird! Sorgen Sie dafür, dass die Energie leistbarer wird! Bringen Sie den Energieversorger EVN, der ja unter der schwarz-blauen Landesregierung mit einer entsprechenden Mehrheit des Landes steht! Bringen Sie diesen wieder auf einen vernünftigen Kurs! Dafür sind Sie gewählt, aber nicht für billige Ablenkungsmanöver und Polemik. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)