Redebeitrag von Christoph Kainz  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Werte Zuhörerinnen, ganz besonders der Herr Abgeordnete außer Dienst, Johann Rädler, darf ich begrüßen, mit dem ich ja jahrelang auch im Hohen Haus sitzen durfte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das Thema beschäftigt uns wirklich alle und ich denke, es ist von der Aktualität her auch passend für diese Aktuelle Stunde. Aber wie sehr meine Vorredner einen parteipolitischen Zugang zu dem Thema gefunden haben – ich glaube, da konnte sich jeder von Ihnen und von euch selber ein Bild machen. Ich denke auch, dass es verschiedene Themen gibt, die uns zurzeit wirklich beschäftigen – wurde auch im Vorfeld von einer Kollegin erwähnt: Teuerung, Energie, Klima, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, aber natürlich auch Asyl. Ich denke schon, dass es natürlich auch legitim für eine politische Kraft im Landtag wie die FPÖ ist, dass man parallel zu einem Volksbegehren dieses Thema auch bei einer Aktuellen Stunde platziert. Wie sehr aber hier der Zugang zu dem Thema gewählt wird, glaube ich, sieht man, wenn man sich die Rede vom Abgeordneten Antauer hernimmt und jetzt zum Schluss die Rede von der Kollegin Scherzer. Ich bin wirklich bei jedem ... und da, glaube ich, sind wir alle einer Meinung, dass jede Straftat eine zu viel ist. Ich wünsche mir auch eine Gesellschaft, wo nichts passiert. Ich wünsche mir auch eine Gesellschaft, wo die Polizei sich nur auf die Kinderpolizei konzentriert und Präventionsarbeit macht und keine Einbrüche und andere Straftaten aufklären muss. Aber da Sie allesamt gesellschaftlich Verantwortung übernehmen und politische Verantwortung übernehmen, wissen Sie, dass wenn man eine gewisse Anzahl an Menschen hernimmt, dass manche sich an Regeln halten und manche sich eben leider nicht an Regeln halten und dass es auch die Aufgabe der politischen Verantwortlichen in einem Land, in einem Staat ist, Regelwerke zu schaffen, Gesetze zu machen, damit das gesellschaftliche Leben, das Zusammenleben funktioniert. Ja, ich bin auch bei jedem der sagt, wenn jemand sozusagen ein Land um Unterstützung ersucht und um Asyl ansucht, dann erwartet man sich noch mehr, dass der sich an unsere Gesetze, an unsere Spielregeln und an das gesellschaftliche Verhalten hält. Da sind wir uns auch alle einig. Jetzt bitte ich jeden Einzelnen Realist zu sein und nicht Populist zu sein. Realist zu sein heißt, aufgrund dieser Situation Gesetze so zu beschließen, dass wir auch auf aktuelle Veränderungen letztendlich die richtigen Antworten geben können. Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war immer ein Land mit einer großen berechtigten Asyltradition. Wir haben 1956 die erste große Herausforderung gehabt mit der Ungarnkrise, mit der Polenkrise. Da waren weit mehr Menschen in Österreich und haben um Asyl angesucht. Da wurde es aber auch wahrscheinlich anders ausgelegt. Nur ihr wisst auch alle, dass sich die Gesellschaft insgesamt verändert hat und dass sich vor allem auch – und das ist das, was uns wirklich belastet – eine kriminelle Struktur aufbaut, die Menschen etwas vorgaukelt, ihnen Perspektive gibt, obwohl sie nur den eigenen Vorteil sozusagen vor sich sieht, nämlich Geschäfte zu machen und da ist ihnen letztendlich alles recht. Deswegen gilt es an allererster Stelle dieser kriminellen Schleppermafia das Handwerk zu legen, hier entgegenzuwirken. Ich habe auch im Vorfeld in der Diskussion – und ich kenne das aus vielen Diskussionen, ihr wisst, dass ich Bürgermeister in Pfaffstätten bin und Traiskirchen meine Nachbargemeinde ist – aber man muss halt und wir wollen unterscheiden zwischen Asyl, zwischen Migration und letztendlich die gewünschte Integration. Und Asyl hat nichts mit der Arbeitsmarktsituation zu tun. Asyl heißt, Menschen, die aus religiösen, aus politischen Gründen, weil sie über Leib und Leben fürchten, das Heimatland zu verlassen. Ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, dass die, die zu Hause flüchten müssen, weil Regime herrschen und sie Angst haben müssen, zu Recht Angst haben müssen, dass man denen Aufenthalt auf Zeit gibt. Das ist Asyl. Nur das, mit dem wir tagtäglich konfrontiert sind und mit den Zahlen, die wir zu bewältigen haben und die letztendlich in der politischen Verantwortung eines Innenministers liegt, weil er politisch verantwortlich ist, das ist etwas, was mit dem Schild „Asyl“ zwar beantragt wird, aber die Motivation ist eine andere. Da glaube ich auch, dass wir auch hier Veränderungen zurzeit spüren, weil natürlich eine wirtschaftliche Perspektive die Grundlage sein kann sein Land zu verlassen, zu hoffen, dass es mir dort bessergeht, vielleicht manche auch, weil sich die Klimasituation verändert und eine Perspektivenlosigkeit im Heimatland ist. Das mögen alles aus der Sicht derer von mir aus auch noch verständliche Gründe sein, aber es wäre unsozial, allen zu sagen: „Kommt.“ Ich denke auch, dass wir die heutige politische Diskussion und den politischen Zugang zu dem Thema auch sehr klar erkennen können: Wie ist die politische Grundlage und die Handlungsweise zu dem Thema? Da glaube ich schon, dass man sehr klar sieht, dass es auf der einen Seite die Position der Freiheitlichen Partei gibt, die sehr – ich will jetzt nicht sagen radikal – aber sehr klar und sehr überformuliert in manchen Formulierungen den Zugang zu dem Thema hat, das nicht mein Zugang ist, weil mein Zugang ist der menschliche, der sachliche. Und dann gibt es – muss man auch ganz ehrlich sagen – auch den Zugang der ungebremsten Willkommenskultur, zu dem auch manche in dem Haus stehen, die auch den Menschen wahrscheinlich Sand in die Augen streuen und sagen: „Können eh alle kommen.“ Auch das wäre unsozial, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir es nicht verkraften, weil das zu viel ist. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und LR Königsberger-Ludwig.) Da muss ich auch dem neuen Bundesparteiobmann der SPÖ, meinen Nachbarbürgermeister und Kollegen Andreas Babler sagen, der auch den Wunsch nach einer ungebremsten Willkommenskultur für alle Migranten ausspricht: Das kann es nicht sein. Das kann es nicht sein und lest nach, weil selbst die Gewerkschaft und der Landesparteiobmann Dornauer ihm widersprochen haben. Also wenn die Gewerkschaft dagegenspricht, wo er erst am Parteitag war, wird er es schon gesagt haben. (Abg. Weninger: Aber ihr seid schon Freunde.) ... wird er es schon gesagt haben ... wir sind Freunde, ich habe ihm auch gratuliert, dem Herrn Bundesparteivorsitzenden. Natürlich gehört sich das, weil das auch eine Frage der politischen Kultur ist. Ich glaube, wir brauchen auch in dem Thema wieder mehr Sachlichkeit und Frage der politischen Kultur und deswegen bin ich froh, dass wir auf der einen Seite ganz klar mit Innenminister Gerhard Karner jemanden haben, der ganz klar sagt, vor allem der Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist das oberste Ziel, die die Flüchtenden in Gefahr bringen. Das ist das große Ziel und deswegen bin ich schon froh und auch überzeugt, dass wir dieses Thema nur auch auf europäischer Ebene lösen können. Natürlich muss auch der Staat seiner Verantwortung nachkommen. Das tun wir auch. Wir haben immerhin schnellere Verfahren für straffällige Asylstraftäter eingeführt. Es gibt schnellere Verfahren. Der, der straffällig wird, bekommt ein beschleunigtes Asylverfahren. Das ist die Antwort, die man als Nationalstaat geben kann. Das haben wir auch getan. Aber trotzdem, glaube ich, können wir es nur lösen, wenn wir hier europäisch gemeinsam vorgehen. Deswegen ist der Weg, ein einheitliches Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union durchzuführen, geebnet. Ich bin froh, dass angesichts der Probleme illegaler Migration die Verfahren deutlich verschärft und auch beschleunigt werden, dass sie an den EU-Außengrenzen hier ganz klar auch rasch feststellen, ob es begründete Asylanträge gibt und dass vor allem der Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU wieder eingeführt wird. Ich denke schon, dass die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass die FPÖ einen durchaus parteipolitischen, aber wahrscheinlich auch populistischen Zugang findet, dass die SPÖ und die GRÜNEN durchaus eher der Vertreter der Willkommenskultur angehören (Abg. Schindele: Habe ich ja gar nicht gesagt.) und dass die NEOS letztendlich alles kritisieren, alles glauben besser zu wissen, aber bisher auch keine Lösung gebracht haben. (Beifall bei Abg. Gepp, MSc.) In dem Sinne verlasse ich mich auf Bundesminister Gerhard Karner und wir werden weiterhin konsequent Österreich und die Asylpolitik in der Form fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)