Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! 388 Straftaten durch Asylanten und Asylwerber allein in Niederösterreichs Asyl- und Fremdenunterkünften im Jahr 2022. Das sind um 78,8 % mehr als noch 2021. In Österreich waren es insgesamt 1.183 Straftaten allein nur in den Asylunterkünften und somit ebenfalls ein Anstieg von 57,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Bei den Straftaten handelt es sich um Dokumentenfälschung, Betrug, Diebstahl, Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern, Körperverletzung und sogar Mord. Wie auch im Begründungstext unseres Volksbegehrens „Asylstraftäter sofort abschieben!“ zu lesen ist, befindet sich unter den Straftaten auch ein Mord. Mein Kollege hat es schon erwähnt: Der Fall Leonie. Hier wurde ein 13-jähriges Mädchen von drei afghanischen Asylwerbern unter Drogen gesetzt und zu Tode vergewaltigt. Und um die besondere Grausamkeit dieser Tat hervorzuheben, zitiere ich aus dem „Standard“ vom 31. Mai 2023 (liest:)„Das Opfer, ein 13-jähriges Mädchen, wurde geradezu zur Sache degradiert“, sprach der Vorsitzende des Senats, Rudolf Lässig. Dem Opfer wurde so viel Suchtgift verabreicht, dass es de facto wehrlos war. In diesem Zustand wurde das Mädchen von drei Männern auf das Übelste missbraucht. Als Leonie W. mit dem Tod rang, hätten die Täter die Hilfe unterlassen und das Mädchen wie eine Sache auf der Straße abgelegt. „Ich glaube, mehr gibt es dazu nicht zu sagen“, schloss der Vorsitzende. „Wir sind seit vielen Jahren Strafrichter, aber uns ist ein so hoher Grad an Schuld kaum einmal wo untergekommen.“ Zitatende. Das muss man sich jetzt einmal vorstellen: Hier kommen junge Männer in unser Land. Diese vermeintlich schutzsuchenden Männer, welche auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers hier ein friedliches Leben führen können, diese jungen Männer, welche angeblich vor Gewalt und aus Angst um ihr Leben geflohen sind, genau diese Männer vergewaltigen ein österreichisches Mädchen und töten es auf grausamste Weise. Recht viel Schlimmeres kann einer Familie eigentlich gar nicht passieren, als dass ihre Tochter vergewaltigt und getötet wird. Dieses Szenario will man sich nicht einmal vorstellen. Und dann? Dann bemerkt man, dass solche grausamen Taten wie schwere Körperverletzungen, schwere Nötigung und sexueller Missbrauch wohl zur sogenannten „neuen Realität“ gehören. Ein besonders beklemmendes Gefühl verursacht es dann, wenn diese Straftäter auch noch weiter in unserem Land bleiben dürfen. Die angeblich bei uns Schutzsuchenden können nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, da ihnen dort angeblich Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Die Schlussfolgerung daraus wäre also, dass das Leben der Schutzsuchenden – also der Zugewanderten – offenbar mehr als der Schutz der eigenen Bevölkerung vor deren Straftaten wiegt. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber für mich ist das eine tragische Entwicklung. Bei solchen Zuständen ist es dann auch nicht weiter verwunderlich, wenn beim Integrationsbarometer 1/2022 als zentrale Probleme beim Zusammenleben mit Flüchtlingen und Zuwanderern die Einstellung gegenüber Frauen und die Gewaltbereitschaft sowie Kriminalität zu den drei am häufigsten genannten Problemen gehören. Die Umfrage zeigt ebenfalls, dass sich das persönliche Sicherheitsgefühl der Befragten seit 2021 nochmals verschlechtert hat. Und wenn dann noch die Polizei in Favoriten sagt, dass sie den Bezirk bereits verloren hat, da müssen wirklich alle Alarmglocken schrillen. Wer soll denn dann noch für Recht und Ordnung sorgen? Wer sorgt dafür, dass wir uns alle noch auf die Straßen trauen können? Ganz ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohl ist mir bei diesen Zuständen nicht. Bei mir als junge Frau und sicherlich auch bei vielen anderen lassen diese Entwicklungen ein Gefühl von tiefem Unbehagen zurück. Eine Entspannung der Situation ist dann aber leider auch nicht in Sicht. So gab es von Jänner bis April 2023 bereits wieder 13.634 Asylanträge. Die meisten Asylwerber kommen aus Syrien, Marokko, Afghanistan, Bangladesch und der Türkei. Wenn man nun eine Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für Inneres hernimmt, dann kann man schon erahnen, wohin die Reise geht. Hier wurde die Anzahl der Tatverdächtigen einer Nationalität den legal Aufhältigen dieser Nationalität in Österreich gegenübergestellt. So nehmen wir als erstes Beispiel Syrien. In den ersten Monaten des Jahres 2023 wurden etwa 25 % aller Asylanträge von Syrern gestellt. Im Jahr 2022 gab es 68.358 Syrer, welche in Österreich im Zentralen Melderegister registriert waren. Dem gegenüber stehen 6.604 tatverdächtige Syrer. Dies entspricht ca. 10 %. Gemäß dieser Statistik sind also 10 % der sich in Österreich befindenden Syrer zumindest tatverdächtig. Natürlich wissen wir, dass diese Statistik etwas verzerrt ist, dass sich sicher mehr Syrer in unserem Land befinden als da erfasst wurden, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Zahlen zeigen, dass 2022 ungefähr jeder zehnte Syrer in Österreich eine Straftat begangen hat. Reicht Ihnen das noch nicht? Dann habe ich noch ein weiteres Beispiel für Sie. Das dritthäufigste Herkunftsland in den ersten vier Monaten im Jahr 2023 ist Afghanistan. Gemäß der eben genannten Anfragenbeantwortung durch das Innenministerium waren im Jahr 2022 über 45.000 Afghanen im ZMR registriert. Dieser Zahl stehen 5.398 Tatverdächtige gegenüber. Dies entspricht nicht nur 10 %, sondern sogar 12 %. Diese Liste könnte ich jetzt auch noch einige Zeit fortführen, aber ich glaube, nun hat so ziemlich jeder eine Ahnung davon, was da noch auf uns zukommt. Führt man sich nun diese Zahlen der Straftaten durch Asylwerber vor Augen, würde es Sie vermutlich – genauso wie mich – verwundern, wenn Sie hören, dass im Jahr 2022 nur 21 syrische Staatsbürger außer Landes gebracht wurden. Schaut man sich die zehn häufigsten Herkunftsstaaten der 2022 illegal ins Land gereisten Fremden an, so kommt man hier in Summe auf nur 213 Abschiebungen. 213 Abschiebungen im Vergleich zu 1.183 Straftaten allein in den Asyl- und Fremdenunterkünften und 11.902 zumindest tatverdächtigen Syrern und Afghanen im gleichen Jahr. Das klingt doch wie Hohn. Da läuft doch offensichtlich etwas falsch. Fakt ist: So kann es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Straffällige Asylwerber sind ohne Wenn und Aber in ihr Heimatland abzuschieben! (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.) Denn nur so können wir verhindern unser Österreich mit straffälligen Asylwerbern zu überschwemmen. Und darum bitte ich Sie: Unterschreiben Sie das Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ und helfen Sie uns dabei Österreich wieder sicherer und lebenswerter zu machen! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LR Mag. Dr. Luisser.)