Redebeitrag von Mag. Dr. Christoph Luisser  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

LR Mag. Dr. Luisser(FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Hoher Landtag! Und sehr geehrte Damen und Herren, die diese Debatte auch zu Hause mitverfolgen oder im Internet sich dann vielleicht im Nachhinein anschauen! Heute stehen wir vor der Notwendigkeit, dass wir über eine Selbstverständlichkeit sprechen. In der Politik sind wir manchmal gezwungen auch offensichtliche Dinge zu betonen. Wenn Sie Menschen in Ihr Zuhause einladen, sie bewirten und versorgen, erwartet jeder von uns natürlich, dass sich diese Menschen auch angemessen verhalten. Stellen Sie sich aber vor: Jemand, dem Sie Ihre Gastfreundschaft gewähren, bestiehlt Sie, zerstört Ihr Eigentum oder belästigt sogar Ihre Frau oder Ihre Tochter. Wie würden Sie reagieren? Würden Sie sagen: „Naja, da kann man halt nichts machen“? Oder würden Sie solche Menschen sofort und ohne zu zögern aus Ihrem Haus werfen? Wer die Hand, die ihn füttert, beißt, hat jegliches Recht auf unsere Unterstützung verwirkt! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Es ist daher für normal denkende Menschen völlig klar: Betrüger, Diebe und Vergewaltiger müssen gehen! Doch bedauerlicherweise sieht die derzeitige – und ich sage absichtlich in diesem Thema – grün-schwarze Regierung das anders, weil diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, werden noch hofiert und umsorgt. Und diese Situation muss jetzt ein Ende haben. Wir müssen die Regierung dazu zwingen, das Naheliegendste auch zu tun und nicht nur davon zu sprechen. Wir müssen jenen, die uns auf der Nase herumtanzen, die Rote Karte zeigen. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sich diese Herrschaften über uns lustig machen. Wahrscheinlich halten sie sich vor Lachen sogar die Bäuche, während sie über uns sprechen, weil nämlich in jenen Ländern, aus denen diese kriminellen Asylwerber kommen, da lässt man sich so etwas nicht bieten. Bei uns hingegen da fühlen sie sich wie die Könige, da alles, was sie tun, für sie folgenlos bleibt. Dieser Zustand muss jetzt ein für allemal beendet werden. Jetzt liegt es an der österreichischen Bevölkerung. Mit dem aktuellen Volksbegehren, das jetzt noch diese Woche unterzeichnet werden kann, haben wir die Möglichkeit dieser Situation jetzt ein Ende zu setzen. Jeder Einzelne, der unterschreibt, sendet den kriminellen Asylwerbern, vor allem aber auch der grün-schwarzen Bundesregierung, ein ganz klares Signal: Wir werden das nicht länger dulden! (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Wenn dieses Volksbegehren ein voller Erfolg wird, dann muss die Regierung endlich den Willen des Volkes umsetzen. Lasst uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, auch Wirklichkeit wird. Lasst uns gemeinsam für mehr Sicherheit in unserem Land sorgen und lasst uns auch dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen und am Besten noch heute unterschreiben gehen. Geht zur Gemeinde und nutzt die Möglichkeit zur Unterschrift und auch die Möglichkeit unser Volksbegehren online zu unterstützen, denn jede einzelne Stimme zählt. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)