Redebeitrag von Martin Antauer  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Antauer u.a. betreffend Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Antauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hoher Landtag! Die Horrorzahlen der letzten Jahre dokumentieren eindeutig das Versagen der Politik vom Bund bis zur EU in Sachen Asylwesen. Die Zahl der Asylanträge in Österreich stieg von knapp 40.000 im Jahr 2021 auf fast 120.000 Anträge im Jahr 2022 und diese erschreckende Entwicklung geht auch 2023 munter weiter. Nur im Vergleich: Im Wahnsinnsjahr 2015, wo wir wirklich an die Grenzen gekommen sind, waren es „nur“ 88.000 Anträge. Das ist besorgniserregend. Das ist inakzeptabel und das ist sofort zu ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Einigung ahnungsloser EU-Politeliten auf einen EU-Asylpakt, der auch einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Illegalen vorsieht, zeigt, dass die Völkerwanderung nur an unseren eigenen Grenzen gestoppt werden kann, (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) aber auch gestoppt werden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und Abg. DI Dinhobl.) Diese Entwicklung der Völkerwanderung führt zu einer Explosion der Kosten und die Zeche dafür zahlt der Bürger mit seinem Steuergeld. Diese Entwicklung führt aber auch zu einer Explosion der Kriminalität. Der Anstieg ist eindeutig auf die katastrophale, lasche und für unsere Bürger gefährliche Asylpolitik der letzten Jahre zurückzuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es Menschen unter uns gibt, die das Verhalten straffälliger Asylanten oder Asylwerber verharmlosen. Das ist gegenüber Familien, Jugendlichen, Frauen und Mädchen absolut zynisch, dass straffällige Asylanten und Asylwerber nicht sofort abgeschoben werden. Jeder, der sich gegen die schon überfälligen und auch klaren Maßnahmen stellt, macht sich bei weiteren Verbrechen auch mitschuldig. Insbesondere Abschiebungen nach Syrien müssen endlich wieder durchgeführt werden. Im letzten Jahr waren es 21 syrische Staatsbürger, die außer Landes gebracht worden sind und auch nach Afghanistan, Irak, Marokko, Indien, Nigeria ... auch in diese Länder muss endlich wieder abgeschoben werden. Wenn Innenminister Karner davon spricht, dass konsequente Abschiebungen auch eine abschreckende Wirkung haben sollen, dann muss die ÖVP endlich auch ins Tun kommen und freiheitliche Anträge auch unterstützen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird natürlich schwierig solange im Bund die GRÜNEN mit von der Partie sind. Dafür sind jetzt auch Neuwahlen notwendig, damit Österreich endlich von den GRÜNEN befreit wird. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Es braucht eine Gesetzgebung, die das Leben unserer Kinder, Frauen und Familien schützt. Dafür sind wir als Politiker gewählt worden und dafür sind wir auch verantwortlich. Es ist logisch, dass Asylanten bei Straffälligkeit sofort abgeschoben werden müssen. So ist es auch plausibel, dass wir gemeinsam mit den Bürgern ein Volksbegehren in das Leben gerufen haben, welches die aktuellen Schwächen des Systems auch beinhart benennt. Jede Unterschrift bei unserem Volksbegehren hilft den Druck auf die politisch Verantwortlichen auch endlich zu erhöhen und hoffentlich passiert dann auch etwas, was in diese Richtung gehört. Dieses wichtige Volksbegehren startete diese Woche und ich gehe davon aus, dass alle hier im Saal dieses Volksbegehren auch mit uns, mit Ihrer Unterschrift, unterstützen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.) Denn ich kann mir nicht vorstellen und ich will es mir auch nicht vorstellen, dass Sie straffällige Asylwerber in unserem schönen Niederösterreich haben wollen. Straffällige Asylwerber, die stehlen oder rauben oder morden oder vergewaltigen. Ich weiß, das sind wir unseren Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen und unseren Österreicherinnen und Österreichern auch schuldig. Erkundigen Sie sich im Strafvollzug über die Zustände und über die Insassen – und jeder weiß, dass mehr als 50 % der Insassen Ausländer sind. 50 %! 150 Euro pro Tag pro Häftling, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es reicht und auch unseren Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen haben die Nase voll von dieser Steuergeldverschwendung. Ja, stattdessen möchte die FPÖ mit ihrem 20 Punkte-Programm genau dieses Problem lösen und ich werde jetzt einige dieser 20 Punkte erörtern:

Erstens: Asylstopp jetzt! Aussetzen der Asylanträge. Österreich hat bereits mehr als genug geleistet. Die Bundesregierung kann und muss eine Notverordnung für eine Asylobergrenze endlich erlassen.

„Pushbacks“ an der Grenze ermöglichen, denn unsere Heimat ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben und daher auch nicht zuständig.

Schärfere Strafen für Schlepper. Der Anreiz für Schlepper muss geschmälert werden. Der untere Strafrahmen von mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe ist daher genauso zu erhöhen wie die bisherigen Obergrenzen.

Bestrafung von geschleppten illegalen Migranten. Nicht nur die Schlepper selbst, sondern auch die Nutznießer bestraft werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Illegale Einreise und rechtswidriger Aufenthalt müssen Strafdelikte werden. Beide Delikte gehören ins gerichtliche Strafrecht mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren.

Einführung eines Delikts „Asylbetrug“ und Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Wenn Scheinasylwerber keine Asylgründe haben oder im Asylverfahren lügen, haben sie jegliches Recht auf Schutz verwirkt und müssen sofort abgeschoben werden.

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens bzw. Aberkennung des Schutzes bei Straffälligkeit. Wer kriminell wird, hat jedes Recht auf unseren Schutz verwirkt und muss abgeschoben werden.

Wiedereinführung von Ausreisezentren.

Schließung von Asylunterkünften in kleineren Gemeinden.

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten. Asyl ist und muss immer Schutz auf Zeit bleiben. Wenn die Gründe für die Verfolgung im Herkunftsland nicht mehr vorliegen, dann müssen auch anerkannte Asylanten unser Land wieder verlassen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Echter Grenzschutz – echter Grenzschutz statt Willkommenskultur. Es braucht dringend technische Sperren, also stabile hohe Zäune an den Grenzen.

Jährliche Überprüfung der Fluchtgründe von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer keinen Schutz mehr braucht, muss wieder in seine Heimat zurückkehren.

Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Asylwerber, von denen eine massive Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, müssen in Haft genommen werden und

„Nein“ zum Asyl- und Migrationspakt der EU. (Beifall bei der FPÖ, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir – die FPÖ – sind lösungsorientiert und sehen die großen Probleme auf uns zukommen. Deshalb verfolgen wir auch diesen 20 Punkte-Plan, den ich jetzt kurz beschrieben habe und wir haben auch dieses Volksbegehren aus diesem Grund ins Leben gerufen, damit auch unsere Bürger eine wichtige Stimme in unserem Land haben. Unsere Landsleute sehen, dass die Asylprobleme gravierend, ernsthaft und teilweise verheerend sind. Wir sind überzeugt, dass viele Österreicher und Österreicherinnen ihre Chance zur direkten Mitbestimmung nützen werden. Bis zum 26. Juni haben wir die Chance diese Veränderung auch herbeizuführen. Abschließend möchte ich feststellen, dass es verwunderlich und erschreckend ist, dass es zu diesem Thema ein Volksbegehren geben muss. Es muss doch selbstverständlich sein, dass ein Gast, der Schutz sucht, der unsere Hilfe braucht, jedoch gleichzeitig stiehlt oder raubt oder mordet oder vergewaltigt, in unserem Land nichts verloren hat. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Mag. Dr. Luisser, LR Mag. Rosenkranz und Präs. Waldhäusl.)