Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-15, Antrag der Abgeordneten Erber, Teufel u.a. zum Thema „Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe“. Gemäß § 40 Abs. 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen und ersuche jene, die damit einverstanden sind, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen und ich ersuche daher Herrn Abgeordneten Erber zur Darlegung der Meinung der Antragsteller.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Präsidentin und Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich mit Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie Abschaffung der Rundfunkabgabe. Warum wir heute diese Aktuelle Stunde beantragen? Ich glaube, man muss nur die Medien konsumieren, den Fernseher aufdrehen, die sozialen Medien schauen, dann erklärt sich der Hintergrund von selbst. Nun, geschätzte Damen und Herren, was uns aber besonders bewegt hat, es explizit auch ins Zentrum der Debatte zu stellen ist Folgendes und zwar: Es ist gar noch nicht so lange her, da haben wir über das soziale Niederösterreich gesprochen und ich habe da einen getroffen – sein Name ist Sigi – und den habe ich dann gefragt aufgrund der Teuerung: „Hast du denn schon angesucht um den blau-gelben Strompreisrabatt?“ Und der sagt dann Folgendes zu mir und sagt: „Weißt du, ich bin Mechaniker und eigentlich ... ich muss da immer ansuchen drum. Ich möchte, dass ich so viel verdiene, dass ich mir mein Leben leisten kann.“ Also eigentlich: „Ich will das gar nicht, dass ich permanent ansuchen muss oder Förderungen krieg, sondern ich möchte arbeiten gehen, möchte mir dadurch mein Leben leisten können.“ Und wissen Sie, der Sigi, der hat da absolut recht. Das heißt, das muss unser Ziel sein, dass jemand einer Arbeit nachgeht, dass er Leistung vollbringt und dass er damit ein Leben mit allem, was dazu gehört, auch fristen kann. Jetzt brauche ich die Vergangenheit, die jüngste, gar nicht Revue passieren lassen. Sie wissen alle, welche Zeit hinter uns liegt, in welchen Zeiten wir uns noch befinden durch die Kriegshandlungen im Osten Europas. Und gerade hier zeigt sich aber auch: Wie potent ist ein Land und wie sozial ist ein Land auch aufgestellt? Denn genau in Zeiten wie diesen, wo es Krisen gibt, wo es außerordentliche Herausforderungen gibt, ist es wichtig, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt und den Menschen in dieser Übergangs- und in dieser Krisenzeit auch unter die Arme greift. Das heißt: Wenn normal die Leistung reichen sollte, um ein Leben zu fristen, dann muss es auch die Verpflichtung eines Landes sein, seine Bürger dann zu unterstützen, wenn es notwendig ist. Nun: Ich möchte die einzelnen Maßnahmen auch durchaus kurz im Detail ansprechen. Pflegescheck – ich glaube, auch das ist sehr vielen von uns schon bekannt – ist etwas von einem Themenbereich, das uns vor große Herausforderungen jetzt schon stellt und noch vor größere Herausforderungen in der allernächsten Zukunft. Für uns als Bundesland Niederösterreich war eines immer entscheidend und zwar auf jene Wünsche und Bedürfnisse einzugehen, die die Betroffenen auch tatsächlich wollen. Zu einem allergrößten Anteil von weit über 80 % sagen die Betroffenen – das heißt, jene, die Betreuung und Pflege brauchen, aber auch die Familien: „Also am liebsten wäre es uns, wenn wir den Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen könnten – also daheim.“ Auch die Familien stehen hinter diesem Grundsatz: daheim vor stationär. Das ist auch der Grund, warum das Land NÖ 47 Millionen Euro in die Hand nimmt. Es werden davon 47.000 Landsleute profitieren – und das zusätzlich zum Pflegegeld, wo wir auch wissen, dass da endlich auch in der jüngsten Vergangenheit Bewegung reingekommen ist, dass es jährlich angepasst wird, dass wir den Menschen ab Stufe 3, die zu Hause betreut werden, unter die Arme greifen. Ich möchte es nur ganz kurz sagen: Dieses Modell ist jetzt in der finalen Phase, wo die Richtlinien vorbereitet werden, Antragstellung kann ab Oktober erfolgen und ich rechne doch mit einer Beschlussfassung noch vor der Sommerpause. Zur zweiten Maßnahme: Abschaffung der GIS-Gebühr, Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr – um es genau zu nehmen: Auch das war schon wirklich oft Gegenstand der Debatten hier im Landtag und ich möchte es tatsächlich auch als Meilenstein betrachten, dass es endlich zu diesem Schritt gekommen ist, dass die Landesabgabe auch tatsächlich abgeschafft wird. Es bringt immerhin eine Ersparnis von rund 70 Euro pro Haushalt im Jahr. Das heißt, wenn jetzt einer vielleicht Sorge hat, dass diese Beiträge fehlen werden, dann möchte ich das hier durchaus auch ansprechen: Das wird nicht so sein, denn der Ersatz für Kultur und Sport wird zur Gänze aus dem Budget erfolgen und es wird da auch zu keinen Abstrichen in diesem Bereich kommen. Und dann natürlich ein aktuelles Thema: Wohn- und Heizkosten. Hier werden 85 Millionen Euro verwendet. Natürlich auch und ich denke, das ist richtig, mit Einkommensgrenzen. Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen gedeckelt mit 40.000, das heißt, wer mehr als 40.000 verdient, nicht mehr. Bei Mehrpersonenhaushalte 100.000. und ich finde es auch richtig, es an den Hauptwohnsitz in Niederösterreich zu knüpfen. Es ist auch eine Berücksichtigung die Familien betreffend dabei und zwar: 150 Euro für einen Einpersonenhaushalt und für jeden weiteren 50 Euro plus. Also ich denke auch hier wird darauf Rücksicht genommen, wie viele im Haushalt tatsächlich leben. Ich glaube, es zeigt auch, dass Personen, die keinen eigenen Haushalt führen oder die in einem Haushalt leben, der schon aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, dass die nichts bekommen. Also ich denke, das ist durchaus ein richtiger und auch gerechter Ansatz. Und dass gerade dieser NÖ Wohnkosten- und Heizkostenzuschuss sehr, sehr intensiv in Anspruch genommen wird, zeigt, dass wir uns derzeit ja schon rund um die 200.000 Anträge bewegen. Damit möchte ich nochmal dorthin zurückkehren, wo ich auch begonnen habe und zwar: Lieber Sigi, du hast völlig recht, wenn du sagst: „Niederösterreich muss ein Land sein, wo sich Leistung lohnt. Niederösterreich muss ein Land sein, wo ich meine Familie mit Leistung auch durchaus durchbringe.“ Allerdings: Niederösterreich muss auch ein soziales Land sein. Das heißt, in schwierigen Phasen kann ich mich auf mein Land verlassen. Und zwar deswegen, weil ich denke, dass sich Niederösterreich der Verantwortung um die Landsleute sehr wohl bewusst ist. Wenn einer fragt: „Naja, warum spricht er denn das mit der Leistung so an?“ Dann möchte ich es hier auch ganz klar sagen: Ich glaube, dass Niederösterreich kein Land werden kann, das in Zukunft auf das abzielt, dass ein Leben nur mehr möglich ist, dass ich Förderungen und Zuschüsse gebe. Denn eines möchte ich schon auch sagen: Das, was hier so als vermeintliche Sicherheit vielleicht rüberkommen würde – es gibt für alles und jedes und immer eine Förderung und das würde vielleicht als Instrument der Sicherheit verstanden werden – kann ganz schnell auch dazu führen, dass ich meine Freiheit aufgebe. Und da möchte ich halt zum Schluss schon auch ein Zitat bringen und zwar: Wer zugunsten der Sicherheit auf seine Freiheit verzichtet, wird am Ende beides verlieren. Ich denke Niederösterreich will ein Land (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... Sie kommen dann schon noch dran ... Niederösterreich will ein Land bleiben, das in Freiheit lebt, das aber auch, wenn es nötig ist, soziale Sicherheit bietet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Bevor ich inhaltlich in die Debatte eingehe, möchte ich es nicht verabsäumen in meinem Namen und auch im Namen von Klubobmann Hannes Weninger dem Kollegen Christoph Kainz recht herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.) Der Toni Erber hat begonnen mit dieser Aktuellen Stunde mit dem Reigen des Lobpreises und nicht immer waren wir uns so einig. Weil ich glaube der Sigi hat vollkommen recht wenn der Sigi sagt, er will genug verdienen, um sich das Leben leisten zu können ohne irgendwelche Anträge auf Einmalzahlungen stellen zu müssen. Und das ist richtig so und deshalb fordert die SPÖ schon seit Jahren 2.000 Euro Mindestlohn, der von der ÖVP maximal verlacht wird. Aber wir sind beim Sigi. (Beifall bei der SPÖ.) Schauen wir uns diese Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einmal an, denn unterm Strich kann gesagt werden, dass gerade in dieser schwierigen Phase die niederösterreichische Bevölkerung mit Einmalzahlungen abgefertigt wird, anstatt nachhaltige und kostensenkende Maßnahmen eingeführt werden, um auch wirklich davon leben zu können. Ja, natürlich sind Einmalzahlungen auch gut, darum haben wir auch zugestimmt. Aber es ist keine Lösung. Führende Ökonominnen und Ökonomen Europas sagen, dass diese Einmalzahlungen zwar ein schönes Momentum sind, aber de facto verpuffen und nur teuer sind. Die Formel lautet: Geld weg, Inflation noch da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Wirklich nachhaltige Lösungen, damit sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Leben auch wieder leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Und dafür sagen wir ganz klar: Wir brauchen einen echten Mietpreisdeckel! Wir brauchen einen echten Heizpreisstopp! Denn wenn man sich ansieht – vor kurzem erst – 400.000 Haushalten wurden die Mieten um 8,6 % erhöht. Und was hat die Bundes-ÖVP mit den GRÜNEN am Gängelband getan? Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich darauf verlassen, dass eine Lösung gefunden wird, dass es einen Mietpreisdeckel gibt. Die Conclusio: Leider nein. Denn der ÖVP war es wichtiger als Forderung zu stellen die Grunderwerbssteuer, den Freibetrag, damit man sich schöne Villen kaufen kann, nach oben zu schrauben und somit kam man zu der Lösung, die wir nun schlussendlich halten. Das ist nicht unser sozialdemokratischer Zugang. Wir wollen eine Mietpreisbremse für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Darum also auch unsere Forderung die Mieten bis 2026 auf 2 % Erhöhung zu beschränken und nunmehr, wenn der Bund nichts zusammenbringt, springen die Städte und die Gemeinden ein, um hier in Vorlage zu treten. Statt einer Einmalzahlung wollen wir auch einen echten Heizpreisstopp, in dem gestaffelt je nach Einkommen die Gesamtkosten für das Heizen 3 bis 6 % des Haushaltseinkommens nicht übersteigen dürfen. Man braucht nur ein bisschen rechnen können: Heizöl – gestiegen 65 %, Brennholz 80 %, Gas bei knapp 95/100 %. Da kann man sich ungefähr ausrechnen, wie lange man mit so einer Einmalzahlung heizen kann. Also nicht einmal zwei Tage, nach meiner Rechnung, bei einem durchschnittlichen Wohnraum. Daher sind wir auch bemüht und wir werden dieses Thema auch weiter beackern, dass wirklich nachhaltige, kostensenkende Maßnahmen in diesem Bereich eingeführt werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge wie das „5 x 5-Modell“ beim Wohnen, die Schaffung eines Bodenfonds. Also wir werden diese Periode und in konstruktiver Weise noch viele dieser Punkte diskutieren. Aber wir stehen dazu: Wir wollen eine nachhaltige und eine effektive Teuerungsrate senken und ein besseres Leben für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich Herrn Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ, das Wort.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich möchte zu Beginn meiner Rede vorweg einmal betonen, dass sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut gestaltet (Abg. Weninger: Bravo!) und die beiden Parteien redlich bemüht sind, das gemeinsam erarbeitete Programm zügig und konsequent umzusetzen. Allein die Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich, die im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht, enthält aus unserer Sicht richtige Ansätze und ihre Umsetzung im Lichte von Teuerung, Inflation und steigenden Energiepreisen ist auch bitter notwendig, um sozialen Frieden zu bewahren und unseren Landsleuten zu helfen mit ihrem Einkommen auch über die Runden zu kommen. Wie schwer das ist, erkennt man nicht nur anhand von diversen Statistiken, sondern sieht man auch in seinem eigenen sozialen Umfeld. Dem wollen ÖVP und FPÖ entsprechend entgegenwirken. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und werden sie durch eine Entlastungsoffensive spürbar unterstützen. Die schwarz-blaue Kooperation in Niederösterreich erweist sich so gesehen wider allen Vorbehalten so mancher politischer Spindoktoren oder politischer Mitbewerber auch im Sozialbereich als Stimme der Vernunft. Ich kann Ihnen daher schon jetzt versprechen, dass wir alle politischen Mitbewerber, medialen Besserwisser, sogenannten „politischen Experten“, gefeierten Eliten, die nicht aufhören die blaue Regierungsbeteiligung notorisch schlechtzureden, eines Besseren belehren werden. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Gepp, MSc und Abg. Ing. Schulz.) Aber auch die Zwischenrufe von ehemaligen Spitzenfunktionären sind aus meiner Sicht entbehrlich. Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich der eine oder andere Politiker in diversen TV-Studios bzw. Redaktionsstuben einfindet und in diversen Interviews Haltungsnoten vergibt und uns erklären will, wo es langgeht. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir keinen moralischen Tadel von selbsternannten Politikexperten oder ehemaligen Politikern, sondern Pragmatismus, Zusammenarbeit und ein konstruktives Miteinander. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Wir dürfen keine Zeit verlieren, sondern müssen rasch handeln. Das erwartet sich nach all der Corona-Restriktionen, Teuerung und Inflation unsere verunsicherte Bevölkerung von uns und das sehen wir auch völlig zu Recht so. Hier bin ich schon bei einem für uns Freiheitliche ganz wichtigen Thema: dem Kampf gegen die massive Preisexplosion, die nicht nur private Haushalte an ihre Belastungsgrenze bringt, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich deutlich schadet. Etwas pathetisch formuliert, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Dem Winter der Teuerung muss nun ein Frühling, ein Sommer der Entlastung folgen und das tun wir hier in Niederösterreich. Wir sehen nicht länger zu, wie alleinerziehende Mütter, Familien – auch mit Migrationshintergrund – und unsere Pensionisten in eine soziale Abwärtsspirale geraten, die sich immer weniger leisten können und dadurch auch psychisch unter Druck geraten, weil sie etwa ihren Kindern und Enkelkindern nicht die ihnen gemäße Unterstützung angedeihen lassen können. Das reicht von diversen Freizeitaktivitäten über das Lernen von Musikschulinstrumenten bis hin zu Schulskikursen und vielem mehr. Wenn das tägliche Leben und die horrenden Rechnungen zu Kostenfallen werden, müssen wir auch entschlossen gegensteuern. Ein voller Kühlschrank, eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Wir wollen den Weg der Entlastung und der sozialen Fairness einschlagen, deshalb haben wir Freiheitliche uns mit der ÖVP in einem ersten Schritt auf einen Wohn- und Heizkostenzuschuss geeinigt, der ganz klar darauf abzielt, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu unterstützen. Und wo Freiheitliche Verantwortung übernehmen, da gilt es, dass wir Politik für die Inländer machen und nicht für die Ausländer. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Karin Scheele, SPÖ.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich bin weder Expertin noch Spitzenfunktionärin, auch nicht ehemals Spitzenfunktionärin, deswegen sehe ich meinen Beitrag jetzt auch nicht als Notenverteilung für die Haltung einer Koalition, die unser Bundesland regiert. Wo ich mich wundere, weil ich – ich weiß nicht, ob es eine Gnade oder jetzt weniger Gnade ist – ich kann mich an deine Reden vor dieser Landtagswahl erinnern (Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) und an das Abstimmungsergebnis der FPÖ und auch der Beschimpfungen der schwarzen Regierungsmitglieder. Also wie gesagt: Für mich ... ich weiß natürlich, dass eine Regierungsbeteiligung Dinge mit sich bringt, dass man ausverhandelte Positionen mitzutragen hat ... das kommt mir schon sehr vor wie ein Fähnchen im Wind. (Beifall bei der SPÖ.) Also wie gesagt: So brutal, wie ihr wart mit der schwarzen Politik in der Vergangenheit, waren wir nie. Man sucht sich den Partner natürlich auch selber aus mit dem man sich ins Bett legt. Aber – ich will keine Haltungsnoten verteilen – wenn ich zu dem Thema jetzt komme, das ich hier in dieser Aktuellen Stunde ansprechen möchte, nämlich die Anstellung der pflegenden Angehörigen, dann weiß ich, dass ihr immer auf unserer Seite wart. Viele Punkte haben uns getrennt in den letzten fünf Jahren, aber zumindest die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ der letzten Legislaturperiode haben gesagt: „Ja, da geht es um unsere Landsleute, da geht es um Leistung“, wie der Anton Erber gesagt hat. Wir werden hier nicht diskutieren müssen, dass wenn 90 % der zu Pflegenden zu Hause gepflegt werden und das Angehörige machen, dass jeder von uns sagt: „So viel können wir denen gar nicht zahlen, was das an Leistung bedeutet.“(Beifall bei der SPÖ.) Und dieser Schwank, dass man das nicht einmal mit einem Thema nennt, jetzt wo man sozusagen am Hebel der Macht ist, dass man versucht für unsere Menschen, für unsere Landsleute, für die, die den Mumm, die Kraft und die Moral haben ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen, das wundert mich wirklich sehr. Keine Haltungsnote, sondern einfach wirklich Verwunderung über das Fähnchen im Wind, wie man sein kann und sich so drehen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Du weißt auch ganz genau, Kollege Teufel, wir tragen natürlich auch kleine Schritte mit, wenn es um die Entlastung unserer Bevölkerung in Niederösterreich geht. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass es soziale Gerechtigkeit und nicht nur Almosen braucht. Deswegen möchte ich ganz konkret zu dem Thema „Anstellung pflegender Angehöriger“ noch einmal ausführen, dass es für uns wichtig ist und längst überfällig, dass Menschen, die durch die Pflege, durch die Haltung ihre eigenen Familienangehörigen zu pflegen in prekäre soziale Situationen kommen, hier sozial abgesichert werden. Wir haben das einige Male schon diskutiert. Nicht im jetzigen Landtag, aber die meisten von euch, die hier sind, kennen hier unsere Position und haben uns teilweise auch unterstützt. Wir von der Sozialdemokratie geben der FPÖ auch die Chance, wir werden den Antrag sicher im Rahmen der Budgetdebatte wieder einbringen, um hier ein klares Zeichen zu setzen für Menschen, die ihre Zeit, ihre Leistung, ihr Engagement, ihre Liebe und ihre Haltung aufbringen, um ihre Angehörigen zu pflegen, was super ist und natürlich auch ganz ein wichtiger Beitrag für die Politik und für den Zustand unserer Gesellschaft in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zum Rednerpult bitte ich die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, werte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wir bitten Sie sich gut anzuschnallen. Sie sitzen jetzt im Flieger nach Ibiza. Eingecheckt hat sie die ÖVP und der Start auf das blau-schwarze Rollfeld, der ist durchaus holprig. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Zuerst die Diskussion darüber, ob die Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau überhaupt gültig ist, weil es hat sie ja nur die eigene Partei als Landeshauptfrau gewählt. Eine Fraktion hat ihr gar keine Stimmen gegeben. (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Pikanterweise ist das der eigene Koalitionspartner und alle anderen haben ein klares „Nein“ ausgesprochen. (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Dann – händeringend – hat man überhaupt ein paar Geschäftsstücke für diese Tagesordnung zusammenbekommen. Heiße vier Tagesordnungspunkte haben wir zusammengebracht. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und jetzt ... diese Aktuelle Stunde ... gemeinsam eingebracht, der inszenierte „Honeymoon“. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister, Abg. Schmidt und Abg. Mag. Suchan-Mayr. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Eine Aktuelle Stunde, in der sich die ÖVP/FPÖ-Koalition selbst dafür feiert und sich gegenseitig auf die Schultern klopft, dass man das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen generös über das ganze Land verteilt. Koste es, was es wolle. Weder treffsicher, noch nachhaltig. Keine Glanzleistung, einfach wieder einmal nur plump. So kann man eine Legislaturperiode auch beginnen – mit Geldgeschenken anstatt mit Visionen für die nächsten fünf Jahre. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und für die Menschen zu arbeiten. Anstatt Erneuerungsschritte zu setzen, Maßnahmenpakete zu präsentieren, die das Leben auch nachhaltig verbessern. Dumpfes Verteilen von Gutscheinen, Boni und Schecks. Naja, da beschleicht einen schon das Gefühl, dass Sie die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen einfach zuschütten wollen mit Geld. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei den Corona-Maßnahmen haben sie aber alle mitgezahlt bei der COFAG, oder?) Wahlzuckerl nach der Wahl. Man hat auch das Gefühl es ist so etwas wie ein Schweigegeld oder ein Schmerzensgeld (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), um den Schock zu lindern, dass die ÖVP die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich geholt hat. Sie sprechen von einer Entlastungsoffensive, aber das sind die angekündigten Maßnahmen nicht. Sie sind eine Geldvernichtungsoffensive. Sie sind inflationstreibend und sie basieren auf dem Rücken der Jungen. Wer die arbeitenden Menschen wirklich und nachhaltig entlasten will, der verteilt nicht ziellos Gutscheine und Boni. Wer die Menschen nachhaltig entlasten will, der kümmert sich darum, dass die fleißigen Leute, die Tag für Tag arbeiten gehen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Anstrengend.) und ihren Beitrag für dieses Land leisten, am Ende des Monats etwas in der Geldtasche haben – nämlich ein vernünftiges Einkommen zum Auskommen mit dem man sich das Leben auch leisten kann und nicht diese Abhängigkeit vom Gönnertum der Politik. Und der Herr Erber ... das war ja eigentlich richtig lieb vorhin. Sie haben ja das ähnlich gesagt. Ich frage Sie nur und allem voran frage ich die ÖVP (Abg. Ing. Ebner, MSc: Der sitzt da. Der sitzt nicht mehr da drüben.): Wo bleibt denn endlich die massive Steuersenkung auf Arbeit für die Menschen und für die Betriebe? Was hat denn die ÖVP in den letzten vier Jahrzehnten in der Bundesregierung dazu gemacht? (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Welchen Beitrag für eine breite Entlastung und Reformen hat die ÖVP in Niederösterreich dazu geleistet? Die größte Steuerreform des Jahrhunderts ist in Wahrheit die größte Umverteilungsmaschine des Jahrhunderts. Erst nehmen Sie den fleißigen Leuten das hart erarbeitete Geld weg – ich habe das schon im Wahlkampf gesagt: Aus der linken Hosentasche, Umverteilungsmaschine, ein bisschen etwas geht verloren, und dann steckt man es ihnen wieder in die andere Hosentasche. Gerade so, wie es gut in Ihre Wahlgeschenkestrategie hineinpasst und tut großzügig. Ganz ehrlich: Sie verschaukeln die Leute. Und in kaum einem anderen Land zahlen die Arbeitnehmerinnen so viel an den Staat wie in Österreich und bekommen dafür immer weniger an Leistungen – auch das muss man einmal sagen. Gerade wenn man ins Gesundheitssystem z. B. hineinschaut. Das kracht und krankt an allen Enden, obwohl wir ein Vermögen dafür ausgeben. In Österreich ist es so, dass von 100 Euro, die Unternehmerinnen ihre Mitarbeiter kosten, fast die Hälfte an den Staat fließt durch Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Also von diesen 100 Euro landen gut 50 Euro in der Geldtasche von denen, die es erarbeitet haben. Und das muss man sich einmal vorstellen, dass es so ist. Aber im Vergleich zu anderen Ländern bleibt den Arbeitnehmerinnen von Österreich viel weniger Netto vom Brutto – und da muss man ansetzen, während sich der Staat nämlich über sprudelnde Steuereinnahmen freut. Und das ist wohl das Mindeste, dass man die ORF-Landesabgabe streicht. Und übrigens: Im Titel der Aktuellen Stunde steht drinnen, die Rundfunkabgabe wird gestrichen. Das ist eine Irreführung so, weil Sie wissen, sie wird nicht ersatzlos gestrichen, sondern sie wird ersetzt. Die Finanzierung des ORF wird auf breite Beine gestellt. Jeder darf in Zukunft für den ORF zahlen und das, obwohl der Fuß der Landeshauptleute nach wie vor drinnen ist in dieser Tür und die Landeshauptleute nach wie vor ein Anhörungsrecht haben im ORF und dem politischen Einfluss kein Riegel vorgeschoben worden ist. Zum Pflegescheck. Der Pflegescheck ist ein Tropfen auf den heißen Stein und auch Sie wissen das: Dieser Effekt wird sofort verpufft sein. (Abg. Mag. Danninger: Frau Collini, das ist ein Wahnsinn.) Und das ist traurig, weil gerade in diesem Bereich gibt es wirklich massiv viel zu tun. Auch hier versuchen Sie offensichtlich die strukturellen Probleme, die wir in der Pflege haben, mit einem einmaligen Geldgeschenk zuzuschütten. Auch das mutet an wie Schweigegeld für die Betroffenen. Viel gescheiter wäre es gewesen, das Geld zu nehmen und in einen weiteren Ausbau der Hauskrankenpflege nachhaltig zu investieren und z. B. das erfolgreiche „Buurtzorg-Modell“ auszurollen oder in Kurzzeitpflegeplätze, damit die pflegenden Angehörigen einmal die Möglichkeit haben sich auszuruhen und zu erholen. Und dann haben wir noch – und das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen – diesen Wohn- und Heizkostenzuschuss und wir sprechen von sage und schreibe 85 Millionen Euro, die Sie zusätzlich zum NÖ Strompreisrabatt – den hat man ja als Wahlzuckerl gebraucht – zur Bundesstrompreisbremse dazuerfunden haben. Und den verteilen Sie jetzt auch an alle Niederösterreicherinnen mit einer Gießkanne. Sie unterstützen nämlich auch die, die es gar nicht brauchen, anstatt denen mehr zu geben, die wirklich Hilfe benötigen. Und obendrein muss man auch sagen: Diese Maßnahme hat null Lenkungseffekt und sie zahlt in keinster Weise auf das gemeinsame Ziel, das wir, glaube ich, hier herinnen alle haben, nämlich die Energiewende ein. Das Geld der Steuerzahlerinnen zu verteilen ist halt offenbar viel bequemer. Man könnte natürlich auch als Mehrheitseigentümerin der EVN diese Verantwortung, die man hier hat, wahrnehmen und schauen, dass die EVN vernünftige Preise an die Konsumentinnen weitergibt und an die Betriebe. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Aber anstatt sich darum zu kümmern und die Verantwortung, die man hat, wahrzunehmen und sich darum zu kümmern, dass die Netze ausgebaut werden und die Betriebe, die Photovoltaikanlage auf die Dächer montiert haben ... geben Sie einmal raus: Wie viel von diesen Betrieben warten auf einen Anschluss? Das wäre zu tun. Ja, also man hätte diese Legislaturperiode auch ganz anders beginnen können, so mit richtigen Ansagen, wo man wirklich hört, dass etwas weitergeht. Es wäre toll gewesen. Es wäre wirklich cool gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie jetzt gemeinsam Druck machen für massive Steuersenkungen, damit die arbeitenden Menschen mehr in der Geldbörse haben. Oder wenn Sie gesagt hätten, Sie reformieren die Pflege, Sie bauen die Hauskrankenpflege massiv aus und beziehen auch neue innovative Pflegekonzepte mit ein. Oder wenn Sie uns jetzt erzählt hätten, Sie investieren in die Zukunft und Sie zünden jetzt den Turbo in der Energiewende. Ich kann nur sagen: Meine Ansage dazu, die ist klar. Wir NEOS werden mit Hartnäckigkeit und Konsequenz auch in dieser Legislaturperiode genau diese Dinge immer und immer wieder einfordern. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Mag. Samwald.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel ist groß, sehr groß: Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich. Ich staune, wie ein soziales Niederösterreich für ÖVP und FPÖ ausschaut. Und ich frage mich: Mit welchen Ansprüchen gehen sie denn in die Zukunft als Landesregierung? Was ist sozial? Was zeichnet ein soziales Land aus? Es geht um soziale Gerechtigkeit, um soziale Sicherheit. Es soll niemand allein gelassen werden, wenn er durch Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Behinderung, etc. in Not geraten ist. Gleichzeitig soll der Staat dafür sorgen, dass es gar nicht so weit kommt, dass es gar nicht zu solchen Notlagen kommt. Österreich ist ein Sozialstaat, aber er beginnt zu wanken. Mehrklassenmedizin und Pflege, fehlendes Personal in Pflege, Gesundheit, Bildungssystem, dazu steigende Armut und Armutsgefährdung. Und die Bekämpfung von Armut ist eines der wichtigsten Ziele eines Sozialstaates. Wenn ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, heißt das offensichtlich nur das Nötigste für sozial Schwache. Das sieht man beispielsweise bei unserem mehr als restriktiven Sozialhilfegesetz, den fehlenden Subventionen für Sozialmärkte, beim schwierigen Zugang zur persönlichen Assistenz. Es fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Kosten für Kinderbetreuung sind hoch. Kinder mit Behinderungen haben überhaupt schlechte Chancen in den Einrichtungen, und vieles mehr. Mit den Maßnahmen, die Sie hier in dieser Aktuellen Stunde eingebracht haben, machen Sie in Niederösterreich genau das, was Sie im Bund so kritisieren: die Gießkanne. Mehr Geld auch für gut Verdienende und keine besondere Rücksicht auf die Ärmsten. Und ja, Kollege Erber, was du gesagt hast: Die Menschen müssen so arbeiten können und so verdienen können, dass sie sich ein Leben leisten können. Da stehe ich genau dahinter. Wenn es zu einer Krise kommt, dann braucht es in dieser Krise rasche Hilfe, schnelle, rasch wirkende Maßnahmen. Sobald die akute Situation dabei ist, braucht es nachhaltige, langfristige Maßnahmen und Strukturreformen. Das Wichtigste in dem, was passiert ist, ist die Valorisierung der Sozialleistungen. Was Jahre und Jahrzehnte nicht geschafft wurde, hat unser Minister Johannes Rauch geschafft. Danke, Johannes. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch die Mietpreisbremse wäre so eine Maßnahme – dringend notwendig. Alle Expertinnen und Experten sagen: „Das ist ein Treiber der Inflation.“ Alle Parteien wissen das. Wer hat es verhindert? Die ÖVP. Ein weiteres Beispiel: Die Energiekosten – ist heute schon angesprochen worden. Nehmen wir uns ein Beispiel an der Steiermark. Das Land Steiermark hat die „Energie Steiermark“ zu 100 % im Alleineigentum, hat es wieder zurückgekauft. Und was machen sie? Sie schaffen günstige Energiepreise für die Steirerinnen und Steirer. Niederösterreich macht diesbezüglich einen Dornröschenschlaf oder – ich sage es noch drastischer – sackelt die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus. 300.000 Kundinnen werden derzeit von der EVN gekündigt. Der neue Vertrag bietet sage und schreibe einen Preis, einen Verbrauchspreis, von 31,80 Cent. Das ist ja unglaublich. Laut E-Control-Rechner kann sich ein normaler Haushalt 5 bis 600 Euro im Jahr ersparen, wenn man den Anbieter wechselt. Ich kann daher nur an die Landesregierung appellieren: Bitte macht endlich Politik für die Menschen und nicht für die Aktionäre! Es ist uns allen klar: Wir haben den Peak der Konsumgesellschaft überschritten. Immer mehr, immer schneller, immer weiter ... das ist nicht mehr und wir brauchen eine neue Definition von Wohlstand. Der Bericht des Umweltbundesamtes hat es uns drastisch vor Augen geführt vor ein paar Tagen: Die Energiewende muss jetzt rasch und sofort erfolgen. Es muss alles getan werden, um den Temperaturanstieg zu bremsen und es sollte mittlerweile allen klar sein: (Abg. Ing. Mag. Teufel: Die Aktuelle Stunde ist Ihnen bekannt?) der Zusammenhang zwischen Energiepreisen, Rohstoffpreisen, Preisen für Lebensmittel und der Klimakrise. Damit hängt das alles komplex zusammen, auch wenn Sie es, Kolleginnen der FPÖ, nicht glauben wollen. Wir müssen an diesem Rad drehen. Die Politik muss wieder an den großen Themen arbeiten, auch im Großen eingreifen, auch zum Teil in den Markt eingreifen. Eines dieser großen Themen ist das Gesundheitssystem. Das Gesundheitssystem ist eine der wichtigsten Säulen des Sozialsystems überhaupt. Unser Gesundheitssystem ist am Kollabieren. Ärztinnen und Ärzte verlassen beinahe scharenweise die Landeskliniken. Die Verbleibenden fahren von einem Standort zum anderen, um Dienst zu machen. Der Mangel an Pflegepersonal ist bedrohlich. Tausende unbezahlte Überstunden stehen an und das Personal ist erschöpft. Wir haben gestern den Bericht des Landesrechnungshofs erhalten und der zeigt auf, was hier schiefläuft und zeigt das auf, was wir GRÜNE von Anfang an gesagt haben: Sowohl personell als auch finanziell ist die Landesgesundheitsagentur – so scheint es – ein Fass ohne Boden. Ich habe es hier schon einige Male gesagt: Der Verwaltungsapparat wurde dermaßen aufgebläht und jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Danke dem Landesrechnungshof. 20 % mehr Personal gleich zu Beginn der Landesgesundheitsagentur, 13 Angestellte mehr bei der GS7, usw. Ein Wahnsinn! Ich sage Ihnen: Weder das überlastete Gesundheitspersonal noch die Patientinnen und Patienten, die stundenlange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, haben hier Verständnis dafür. Der Landesrechnungshof verlangt daher ein Personalentwicklungskonzept. Ja und die Finanzen ... wen wundert es ... liegen auch im Argen. Gesperrte Betten, Personalmangel ... das führt natürlich auch zu weniger Einnahmen. Für uns ist ja alles ein großes Geheimnis. Wir dürfen weder die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einsehen, noch bekommen wir auf parlamentarische Anfragen Antworten. Ich plädiere wirklich ernsthaft und eindringlich: Transparenz ist hier angesagt. Jetzt aber wieder zurück zu den geplanten Unterstützungsmaßnahmen. Der Bund stellt Geld für den Wohn- und Energiekostenzuschuss zur Verfügung. Sie sprechen von 85 Millionen Euro. In Wahrheit sind es mehr, weil dieser Fonds wurde ja aufgestockt. Es sind insgesamt für Niederösterreich 127 Millionen Euro. Ich frage Sie: Wo ist der verbleibende Rest? Es würde mich interessieren. Die Verteilung obliegt den Ländern. Meiner Meinung nach ist das, was Sie hier machen, alles andere als sozial. Es sollte doch das Ziel sein, die Ärmsten deutlich zu unterstützen. Was Sie hier machen, ist für mich reine Klientelpolitik. Ich persönlich ärgere mich darüber maßlos. Eine Alleinerziehende, Kollege Teufel, hast du das angesprochen? (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, habe ich.) ... mit einem Kind und einem Einkommen von 1.500 Euro bekommt 200 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss. 200 Euro Wohn- und Heizkostenzuschuss kriegt auch ein Ehepaar mit 4.200 Euro Nettoeinkommen und zwei Mal über 5.000 Sonderzahlung. Wo ist denn da die soziale Gerechtigkeit? So darf für mich das neue, angeblich soziale, Niederösterreich nicht ausschauen. Ich würde dafür plädieren, dass man Menschen am Existenzminimum oder rund um das Medianeinkommen von 1.700 Netto deutlich unterstützt - von mir aus 400, 500 Euro. Die haben etwas davon. Aber die Gutverdiener brauchen dieses Steuergeld nicht. Was ich auch vermisse: 5 % könnten als Zuschuss für Einrichtungen, Wohneinrichtungen, Frauenberatungsstellen, etc. verwendet werden ... ist auch nicht vorhanden. Warum machen wir das nicht in Niederösterreich? Diese Beratungsstellen haben es dringend notwendig, auch die Wohnungslosenhilfe, etc. Die Informationen über den Pflegetausender vermisse ich bisher. Das ist auch für mich eine populistische Maßnahme. Kollegin Collini hat es angesprochen. Die Verantwortung bleibt damit wieder bei dem und der Einzelnen. Mich erinnert das so an Familien. Wenn die Eltern keine Zeit haben für die Kinder, dann sagen sie: „Da hast du ein Geld. Kauf dir etwas.“ Ja, so schaut das für mich da auch aus. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Die Pflegebedürftigen können sich damit weder zusätzliche Pflegestunden kaufen noch sonst etwas. Es gibt die Ressourcen schlicht und einfach nicht. 47 Millionen Euro, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden dringend gebraucht und zwar: Verbesserung der Dienstpläne, Ausbildung von Pflegepersonal, Ausstattung und Lehrpersonal, das dringend gesucht wird in den Krankenpflegeschulen, Hauskrankenpflege – wurde auch schon angesprochen, mobile Physio- und Ergotherapeutinnen dringend gesucht, Seniorenwohnungen, Community Nurses, und und und. Wir brauchen hier dringend ... dringend! ... finanzielle Mittel, um diese Bereiche aufzustocken. Ganz ehrlich gesagt und das wissen Sie selber auch: Das Problem der finanziellen Schlechterstellung von Menschen, die zu Hause gepflegt werden, im Vergleich zu jenen, die in Heimen sind, lösen Sie damit nicht. Ganz kurz noch zur Landesabgabe bei der Rundfunkgebühr: Wir GRÜNE haben sich immer zu dieser Landesabgabe bekannt. Immerhin 27 Millionen für Kulturförderung, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Ja, das ist eh klar.) 13 Millionen für Sportförderung ... und ich kann es mir nicht vorstellen, dass Sie diesen Betrag von ungefähr 40 Millionen sang- und klanglos aus dem Budget holen. Ein Budget, das angespannt ist und wo Sparen überall angesagt ist. Diese Landesabgabe hat garantiert eine lebendige Sport- und Kulturlandschaft. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Die Leute, die ehrenamtlich Tätigen in den Sportvereinen und die Community der Kulturschaffenden, die wissen, dass da vielleicht etwas auf sie zukommt und da herrscht große Unruhe. Es wäre für mich eh ein typisches Beispiel: Zuerst groß reden, wenn die FPÖ dann ans Regieren kommt, dann zuerst große Versprechen, dann Geld weg, Förderung gekürzt oder gestrichen. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Abgeordnete, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Ja. Der Titel dieser Aktuellen Stunde ... ich komme schon zum Ende ... Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich, das bleibt für mich ein leeres Versprechen. Machen Sie endlich echte Sozialpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, wenn der Reinhard Teufel da heute heraußen steht, innerlich lacht und da verkündet, was er vor vier Monaten noch genau um 180 Grad gedreht hier von sich gibt. Also das innerliche Lachen – ich habe das sehr gut beobachtet – wenn der Körper nicht das tut, was vielleicht der Geist möchte, ist schon sehr beeindruckend. Wenn man sich da herstellt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Danke für die psychologische Einführung ... unverständlich.) und diese Möglichkeiten da nutzt, Dinge, die man – wie gesagt vor vier Monaten – noch mit den GRÜNEN, mit den NEOS und mit der Sozialdemokratie mit der Fahne voran hier vehement vertreten hat, lautstark gegenüber der Volkspartei, die hier von der Betonierfraktion keinen Millimeter abgeweicht ist, das jetzt zu verteidigen. Also es ist eher spannend diese Richtungsänderung und wie meine Kollegen schon gesagt haben: Das Fähnchen im Wind trifft da nicht nur zu, sondern einfach so eine Kehrtwendung zu machen, um 180 Grad ist schon ein starkes Stück, für das, dass man sich – wie gesagt – vor ein paar Monaten noch intensiv mit den Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinandergesetzt hat. Wir haben in der neuen Legislaturperiode nicht nur die Betonierfraktion der ÖVP hier (Abg. Ing. Mag. Teufel: Halt! Beleidigung.), sondern auch Dinge, die man – wie gesagt – vor ein paar Monaten noch vehement vertreten hat. Nämlich bereits im September 2022 – und viele, die da sitzen, waren im September 2022 in der Betonierfraktion dabei – die hier noch erklärt haben, eine Landesabgabe der Rundfunkgebühren ... das ist alles nicht möglich, das geht sich alles nicht aus, das kann man nicht machen. Das war der Abgeordnete Michalitsch, den ich heute auch schon gesehen habe, der uns da erklärt hat, dass das alles nicht möglich ist, das kann man nicht stemmen. Jetzt kündigt man es wieder auf der ersten Seite in einer Aktuellen Stunde an, wo man Überschriften bringt, einfach nur mit einer Entlastung, wo es aber keine konkreten Schritte dazu gibt und hier keine Lösungsansätze sind, sondern, wie wir es gewohnt sind, Ankündigungspolitik. Und bei der Ankündigungspolitik – wie gesagt – vor sechs Monaten, wo sich die ÖVP noch dagegen gewehrt hat, diese Rundfunkabgaben in dem Fall zu streichen, ist jetzt so, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist jetzt auch ein Fahnderl im Wind.) dass es sich – wie gesagt – ebenfalls wieder gedreht hat um 180 Grad und in eine andere Richtung geht. Aber das freut uns sogar, weil es hat in der letzten Periode auch neun Monate gedauert, wenn es darum gegangen ist, die Kinderbetreuung in Niederösterreich für unsere Landsleute hier auch zukunftsträchtig aufzustellen. Nämlich wenn es ums Ganzjährig, Ganztägig und Gratis gegangen ist, dann hat es ganze neun Monate gedauert, bis damals die damalige noch Mehrheitsfraktion im Haus auch darauf aufgesprungen ist und da mit ein paar Placebovorschlägen irgendwie versucht hat vor der Wahl noch Zuckerl zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da sehr positiv gestimmt, dass es mittlerweile nur mehr sechs Monate dauert, wenn die SPÖ etwas einbringt, dass die ÖVP und die FPÖ da dann sich nicht nur dreht, sondern Gott sei Dank auch in die richtige Richtung geht, wenn es um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Daher ist es, glaube ich, auch immens wichtig jetzt die ersten Schritte zu setzen. Nämlich nicht nur in einer Aktuellen Stunde, sondern dass hier auch die Regierung, die Landesregierung in die Gänge kommt – nämlich wenn es um die Abschaffung der Landesabgabe geht. Mit 1. Juli 2023 ist es bereits möglich und ich erwarte mir schon hier im Landtag, dass die ÖVP nicht nur Überschriften produziert mit ihrem Koalitionspartner, sondern dass wir sofort – nämlich so, wie wir es auch bereits in der Vergangenheit angekündigt haben – eine Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zustande bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem 1. Juli ist das möglich, das können wir da sofort machen und ich appelliere hier an alle wirklich gemeinsam – gemeinsam, so wie wir es auch immer wieder hören, in einem „Miteinander“ – sofort umzusetzen, nämlich dass wir unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit der Streichung der Landesabgabe ab 1. Juli bereits eine Entlastung ermöglichen. Am Ende des Tages heißt das aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht hier um eine Gerechtigkeit. Es geht um das soziale Niederösterreich. Es geht hier um ein soziales Österreich. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten – und meine Vorredner haben es schon gesagt – nicht nur mit Einmalzahlungen ... die gehen, die Inflation bleibt. Aber eines ist auch hausgemacht, nämlich das ist die Gierflation. Nämlich das sind die, die den Hals nicht vollbekommen, sondern nur abschöpfen, abschöpfen und abschöpfen und mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben. Nämlich nicht, dass sie Arbeitsplätze schaffen, nicht, dass sie in die Realwirtschaft investieren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Gemeindewohnung in Wien oder wie?), sondern am Ende des Tages auf Aktienkurse in dem Fall setzen, nur damit es jemandem anderen schlechter geht. Da geht es um Umverteilung. Da geht es um Umverteilung, nämlich wenn 5 % der Österreicherinnen und Österreicher 95 % des Vermögens haben, dann geht in diesem Land etwas schief. Das geht so nicht und das müssen wir gemeinsam hier auch ändern. Es geht um eine Gerechtigkeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Teufel: Ihr wollt den Gusenbauer auch noch ... unverständlich.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich mit dem Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkgebühr“. Geschätzte Damen und Herren, unsere Landsleute beschäftigt das Thema „Wohnen und Heizen“ schon länger und zwar schon über den zweiten Winter. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit einem geringen Einkommen, Familien mit Kindern, mit mehreren Kindern, Senioren mit einer kleinen Rente, alleinerziehende Mütter, Familien mit nur einem Einkommen, aber auch junge Menschen und zwar junge Menschen, die von zu Hause schon ausgezogen sind, leben in einer Wohnung und genau diese Personengruppen sind am meisten betroffen und spüren die enorme Teuerung der Fixkosten am allermeisten. Viele wissen nicht mehr wie sie finanziell über die Runden kommen, weil sie anfangs des Monats nach Abzug der Fixkosten kein Geld mehr haben. Immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich das Grundbedürfnis wie Essen nicht mehr finanzieren. Für diejenigen bleibt nur mehr der Weg in den Sozialmarkt oder in den Supermarkt zum Regal mit Abverkaufslebensmitteln. Sehr geehrte Damen und Herren, auch eine geheizte Wohnung ist für immer mehr Menschen in Niederösterreich keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zeigen uns die Daten der Statistik Austria, die am letzten Donnerstag veröffentlicht wurden. Am meisten betroffen sind Alleinerziehende und Haushalte mit nur einem Einkommen. Die Zahlen zeigen uns, dass sich zwischen 2021 und Ende 2022 der Anteil der Personen, die ihre Wohnung nicht entsprechend warmhalten können, verdoppelt hat. Natürlich sind Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, am meisten betroffen und leiden stärker an der Inflation. Auch wenn die Inflation im März 2023 mit 9,2 % leicht zurückgegangen ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Und auch die Inflation bezogen auf den Mikrowarenkorb ist immer noch unglaublich hoch und liegt bei plus 14 %. Sehr geehrte Damen und Herren, worauf wir Freiheitliche in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen haben, wird jetzt von der Statistik bestätigt und muss ein klarer Weckruf für uns in der Politik sein. Daher bin ich froh, dass eine Entlastungsoffensive gestartet wurde und endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Die Maßnahme des Wohnungs- und Heizkostenzuschusses ist gestaffelt nach Einkommen und Anzahl der Personen im Haushalt. Darüber wird auch endlich der Mittelstand unterstützt, denn wer arbeitet und das Sozialsystem aufrecht erhält, der muss auch von der Politik entlastet werden. Daher ist diese Maßnahme treffsicher und ein Weg in die soziale Fairness. Hier wird nicht wie im Bund im Gießkannenprinzip vorgegangen – da spreche ich ganz besonders eben die GRÜNEN an. Während tausende Österreicher im Februar 2023, erst vor zwei Monaten, nämlich noch immer auf den Klimabonus warten mussten, haben tausende Asylwerber und Häftlinge den Klimabonus gleich zu Beginn bekommen. Und die Frau Minister Gewessler hat schon angekündigt: Das wird auch heuer wieder so sein. Liebe GRÜNEN, überlegen Sie sich einmal Ihre Kritik zu unserer Entlastungsoffensive! So etwas wie im Bund darf es in Niederösterreich nicht geben und so etwas wird es mit uns Freiheitlichen in Niederösterreich nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Nun zum Pflege- und Betreuungsscheck: In Niederösterreich wird ja ein Großteil, nämlich rund 80 bis 90 % der pflegebedürftigen Menschen von Angehörigen zu Hause betreut. Ohne die Pflege im Familienverband, vorrangig durch Frauen, wäre die Betreuung und Pflege der älteren Generation nicht zu stemmen und mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Neben der Wertschätzung braucht es vor allem finanzielle Unterstützung und daher ist auch der Pflege- und Betreuungsscheck diese Unterstützung mit 1.000 Euro jährlich das Gebot der Stunde. Zuletzt zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr auf Landesebene: Dies ist echt ein echter Meilenstein. Da zeigen wir anderen Bundesländern etwas vor und das ist natürlich auch ganz etwas Großartiges. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen und entlasten Familien. So geht Politik für die Landsleute in Niederösterreich und das ist auch gut so! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger, Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. Kainz und Abg. Ing. Schulz.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Bernhard Ebner, ÖVP.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, die die Themen anspricht, die die Menschen zurzeit in diesem Land wirklich bewegen. Wir haben eine Aktuelle Stunde, wo es darum geht, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den Herausforderungen dieser Zeit zu unterstützen. Und ja, wir haben bewusst genau diese Themen auch zu Beginn der Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt im Abarbeiten von unserem Arbeitsübereinkommen, weil es für uns zentrale Themen sind, die die Menschen wirklich bewegen. Der Hannes Weninger wird es ja wissen, der war ja der Einzige von der SPÖ aus diesem Kreis, der bei den Gesprächen auch mit der SPÖ mit dabei war ... alle anderen waren ja leider nicht dabei ... der wird wissen, dass wir auch diese Themen in Gesprächen mit der SPÖ ganz zu Beginn auch besprochen haben. (Abg. Weninger: Schön wär´s gewesen, wenn du auch dabeigewesen wärst. Dann wären wir zu etwas gekommen.) Ich war dabei und daher haben wir vieles auch diskutiert und haben vieles auch besprochen und auch diese Themen haben wir in unserem Arbeitsübereinkommensgespräch mit euch besprochen. Und leider, leider, ist es ja nicht gelungen, weil einfach eure Forderungen da immer zu überzogen waren. Ich möchte nur erinnern: Es sind rund 200 Forderungen gewesen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), die dem Land NÖ in den nächsten fünf Jahren 9 Milliarden Euro gekostet hätten. Das ist mehr als ein Jahresbudget, was wir oben drauflegen haben müssen. Und genau deswegen haben wir jetzt ein Arbeitsübereinkommen aus Verantwortung für das Land mit der FPÖ, wo wir solche Themen mit Hausverstand, mit Vernunft und ganz nahe am Bürger, an den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch abarbeiten können. (Unruhe bei Abg. Weninger. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ja, aus (Abg. Weninger: Ich war auch unglücklich verliebt. Aber da war ich 16.) Verantwortung für die Menschen, aus Verantwortung für unser Land haben wir Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung gesetzt. Und das jetzt nicht erst in den letzten Wochen, nein, das haben wir letztes Jahr schon gemacht. Ich möchte erinnern: Letztes Jahr im Sommer, wo wir fünf Maßnahmen auch schon gesetzt haben. Wir haben geholfen beim Strom, beim Heizen, beim Pendeln, beim Wohnen, beim Schulstart. Und ja, wir haben festgestellt, wir müssen nochmals helfen und haben das jetzt auch gemacht. Und haben das jetzt auch gemacht z. B. mit einem Pflegetausender. Und wenn die SPÖ heute wieder das Modell aus dem Burgenland hier hereingebracht hat und gesagt hat, man sollte doch über eine Anstellung nachdenken (Abg. Mag. Scheele: Vor ein paar Monaten habt ihr noch ... unverständlich.) ... ich sage euch ganz ehrlich: Mir ist lieber, wir helfen 47.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern (Abg. Mag. Scheele: 80 Euro im Monat! Bravo!) als z. B. die im Burgenland, die in Summe 188 ... nur 188 nutzen das Modell im Burgenland. Wir helfen rund 250-mal so vielen Menschen in Niederösterreich. Das ist unser Modell und ich glaube, das ist sozialer und vor allem auch treffsicherer. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Oder auch wenn es darum geht ... um unseren Wohn- und Heizkostenzuschuss. Ja, Frau Collini, wenn Sie hergehen und sagen, wir helfen 400.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Das ist eine Geldvernichtung, dass wir diesen helfen ... dann muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist in meinen Augen nur ein Hohn gegenüber jenen, die es tatsächlich brauchen, gegenüber denen, denen wir unter die Arme greifen bei den gestiegenen Heizkosten (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und ja, ich weiß es vielleicht auch deswegen, weil Sie jetzt mit Ihrer Verzweiflungsrede, die Sie heute da jetzt gehalten haben ... ich glaube wegen Salzburg, weil Sie da gesehen haben, das geht alles jetzt zurzeit nach unten (Heiterkeit bei den NEOS und der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Weninger.) ... ist Ihre Abgehobenheit, mit der Sie diese Forderung hier heute formuliert haben, diese Abgehobenheit gegenüber allen, die eine Unterstützung brauchen, meiner Meinung nach ein Wahnsinn. Ich bin froh, dass wir mit unserem Heiz- und Wohnkostenzuschuss rund 400.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unter die Arme greifen können und dass wir denen helfen können, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Landesrätin – sie ist leider heute bei einer Landesrätetagung, deswegen kann sie nicht da sein (Heiterkeit bei der SPÖ.) – aber ich möchte ihr auch gratulieren für die Umsetzung dieses Wohn- und Heizkostenzuschusses. Bereits über 170.000 haben den Antrag gestellt. Viele davon haben das Geld auch bereits überwiesen gekriegt. So funktioniert das bei uns in Niederösterreich. So funktioniert das, wenn die Volkspartei hier auch etwas umsetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch noch auf eines eingehen, weil das auch angesprochen worden ist, diese Abschaffung der Landesabgabe. Ja, wir können garantieren, dass das Geld für den Sport, das uns wichtig ist und auch das Geld für die Kultur auch in Zukunft da sein wird. Ja, Sie wissen es: Die Kultur ist gerade für uns in Niederösterreich ein zentrales Thema, deswegen ist es auch Chefinnensache, deswegen ist es auch bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – auch in Zukunft – angesiedelt und ich kann Ihnen eines garantieren: Wir werden kein Museum schließen. Wir werden kein Theater zusperren. Wir werden auch in Zukunft die Kultur in Niederösterreich hochhalten und ja, auch das dafür notwendige Geld – auch wie in der Vergangenheit – gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sehen also: So schaut Politik mit Hausverstand, mit Vernunft aus, mit Weitblick aus und abschließend möchte ich auf eines noch eingehen, weil mir das wirklich – da habe ich zusammengezuckt, als ich das gehört habe: Frau Collini, wenn Sie von einer Förderung sprechen und da sagen, es ist Schweigegeld, dann möchte ich das auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich fordere Sie auch auf an dieser Stelle das auch zurückzunehmen, weil bei einer Förderung von Schweigegeld zu sprechen, ist meines Erachtens wirklich letztklassig. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Abschließend bleibt mir nur eines übrig: Ja, die Politik gestalten wir aus Verantwortung für das Land. Ja, die Politik gestalten wir, weil uns die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen und deswegen haben wir bewusst die sozialen Themen zu Beginn gestellt. Deswegen haben wir bewusst die Hilfe für unsere Landsleute an den Anfang unserer Arbeit für Niederösterreich gestellt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Damit fahren wir in der Tagesordnung fort, nachdem keine weitere Wortmeldung vorliegt und ich daher die Aktuelle Stunde für beendet erkläre.