Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich möchte zu Beginn meiner Rede vorweg einmal betonen, dass sich die Zusammenarbeit mit der ÖVP gut gestaltet (Abg. Weninger: Bravo!) und die beiden Parteien redlich bemüht sind, das gemeinsam erarbeitete Programm zügig und konsequent umzusetzen. Allein die Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich, die im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht, enthält aus unserer Sicht richtige Ansätze und ihre Umsetzung im Lichte von Teuerung, Inflation und steigenden Energiepreisen ist auch bitter notwendig, um sozialen Frieden zu bewahren und unseren Landsleuten zu helfen mit ihrem Einkommen auch über die Runden zu kommen. Wie schwer das ist, erkennt man nicht nur anhand von diversen Statistiken, sondern sieht man auch in seinem eigenen sozialen Umfeld. Dem wollen ÖVP und FPÖ entsprechend entgegenwirken. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und werden sie durch eine Entlastungsoffensive spürbar unterstützen. Die schwarz-blaue Kooperation in Niederösterreich erweist sich so gesehen wider allen Vorbehalten so mancher politischer Spindoktoren oder politischer Mitbewerber auch im Sozialbereich als Stimme der Vernunft. Ich kann Ihnen daher schon jetzt versprechen, dass wir alle politischen Mitbewerber, medialen Besserwisser, sogenannten „politischen Experten“, gefeierten Eliten, die nicht aufhören die blaue Regierungsbeteiligung notorisch schlechtzureden, eines Besseren belehren werden. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Gepp, MSc und Abg. Ing. Schulz.) Aber auch die Zwischenrufe von ehemaligen Spitzenfunktionären sind aus meiner Sicht entbehrlich. Es ist schon ein starkes Stück, wenn sich der eine oder andere Politiker in diversen TV-Studios bzw. Redaktionsstuben einfindet und in diversen Interviews Haltungsnoten vergibt und uns erklären will, wo es langgeht. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir keinen moralischen Tadel von selbsternannten Politikexperten oder ehemaligen Politikern, sondern Pragmatismus, Zusammenarbeit und ein konstruktives Miteinander. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Gepp, MSc.) Wir dürfen keine Zeit verlieren, sondern müssen rasch handeln. Das erwartet sich nach all der Corona-Restriktionen, Teuerung und Inflation unsere verunsicherte Bevölkerung von uns und das sehen wir auch völlig zu Recht so. Hier bin ich schon bei einem für uns Freiheitliche ganz wichtigen Thema: dem Kampf gegen die massive Preisexplosion, die nicht nur private Haushalte an ihre Belastungsgrenze bringt, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Niederösterreich deutlich schadet. Etwas pathetisch formuliert, meine Damen und Herren, könnte man sagen: Dem Winter der Teuerung muss nun ein Frühling, ein Sommer der Entlastung folgen und das tun wir hier in Niederösterreich. Wir sehen nicht länger zu, wie alleinerziehende Mütter, Familien – auch mit Migrationshintergrund – und unsere Pensionisten in eine soziale Abwärtsspirale geraten, die sich immer weniger leisten können und dadurch auch psychisch unter Druck geraten, weil sie etwa ihren Kindern und Enkelkindern nicht die ihnen gemäße Unterstützung angedeihen lassen können. Das reicht von diversen Freizeitaktivitäten über das Lernen von Musikschulinstrumenten bis hin zu Schulskikursen und vielem mehr. Wenn das tägliche Leben und die horrenden Rechnungen zu Kostenfallen werden, müssen wir auch entschlossen gegensteuern. Ein voller Kühlschrank, eine beheizte Wohnung dürfen kein Luxus sein. Wir wollen den Weg der Entlastung und der sozialen Fairness einschlagen, deshalb haben wir Freiheitliche uns mit der ÖVP in einem ersten Schritt auf einen Wohn- und Heizkostenzuschuss geeinigt, der ganz klar darauf abzielt, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu unterstützen. Und wo Freiheitliche Verantwortung übernehmen, da gilt es, dass wir Politik für die Inländer machen und nicht für die Ausländer. Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)