Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Bevor ich inhaltlich in die Debatte eingehe, möchte ich es nicht verabsäumen in meinem Namen und auch im Namen von Klubobmann Hannes Weninger dem Kollegen Christoph Kainz recht herzlich zum Geburtstag zu gratulieren. Alles Gute! (Beifall im Hohen Hause.) Der Toni Erber hat begonnen mit dieser Aktuellen Stunde mit dem Reigen des Lobpreises und nicht immer waren wir uns so einig. Weil ich glaube der Sigi hat vollkommen recht wenn der Sigi sagt, er will genug verdienen, um sich das Leben leisten zu können ohne irgendwelche Anträge auf Einmalzahlungen stellen zu müssen. Und das ist richtig so und deshalb fordert die SPÖ schon seit Jahren 2.000 Euro Mindestlohn, der von der ÖVP maximal verlacht wird. Aber wir sind beim Sigi. (Beifall bei der SPÖ.) Schauen wir uns diese Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher einmal an, denn unterm Strich kann gesagt werden, dass gerade in dieser schwierigen Phase die niederösterreichische Bevölkerung mit Einmalzahlungen abgefertigt wird, anstatt nachhaltige und kostensenkende Maßnahmen eingeführt werden, um auch wirklich davon leben zu können. Ja, natürlich sind Einmalzahlungen auch gut, darum haben wir auch zugestimmt. Aber es ist keine Lösung. Führende Ökonominnen und Ökonomen Europas sagen, dass diese Einmalzahlungen zwar ein schönes Momentum sind, aber de facto verpuffen und nur teuer sind. Die Formel lautet: Geld weg, Inflation noch da. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen nachhaltige Lösungen. Wirklich nachhaltige Lösungen, damit sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher das Leben auch wieder leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Und dafür sagen wir ganz klar: Wir brauchen einen echten Mietpreisdeckel! Wir brauchen einen echten Heizpreisstopp! Denn wenn man sich ansieht – vor kurzem erst – 400.000 Haushalten wurden die Mieten um 8,6 % erhöht. Und was hat die Bundes-ÖVP mit den GRÜNEN am Gängelband getan? Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben sich darauf verlassen, dass eine Lösung gefunden wird, dass es einen Mietpreisdeckel gibt. Die Conclusio: Leider nein. Denn der ÖVP war es wichtiger als Forderung zu stellen die Grunderwerbssteuer, den Freibetrag, damit man sich schöne Villen kaufen kann, nach oben zu schrauben und somit kam man zu der Lösung, die wir nun schlussendlich halten. Das ist nicht unser sozialdemokratischer Zugang. Wir wollen eine Mietpreisbremse für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ.) Darum also auch unsere Forderung die Mieten bis 2026 auf 2 % Erhöhung zu beschränken und nunmehr, wenn der Bund nichts zusammenbringt, springen die Städte und die Gemeinden ein, um hier in Vorlage zu treten. Statt einer Einmalzahlung wollen wir auch einen echten Heizpreisstopp, in dem gestaffelt je nach Einkommen die Gesamtkosten für das Heizen 3 bis 6 % des Haushaltseinkommens nicht übersteigen dürfen. Man braucht nur ein bisschen rechnen können: Heizöl – gestiegen 65 %, Brennholz 80 %, Gas bei knapp 95/100 %. Da kann man sich ungefähr ausrechnen, wie lange man mit so einer Einmalzahlung heizen kann. Also nicht einmal zwei Tage, nach meiner Rechnung, bei einem durchschnittlichen Wohnraum. Daher sind wir auch bemüht und wir werden dieses Thema auch weiter beackern, dass wirklich nachhaltige, kostensenkende Maßnahmen in diesem Bereich eingeführt werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge wie das „5 x 5-Modell“ beim Wohnen, die Schaffung eines Bodenfonds. Also wir werden diese Periode und in konstruktiver Weise noch viele dieser Punkte diskutieren. Aber wir stehen dazu: Wir wollen eine nachhaltige und eine effektive Teuerungsrate senken und ein besseres Leben für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dankesehr. (Beifall bei der SPÖ.)