Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Präsidentin und Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich mit Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss sowie Abschaffung der Rundfunkabgabe. Warum wir heute diese Aktuelle Stunde beantragen? Ich glaube, man muss nur die Medien konsumieren, den Fernseher aufdrehen, die sozialen Medien schauen, dann erklärt sich der Hintergrund von selbst. Nun, geschätzte Damen und Herren, was uns aber besonders bewegt hat, es explizit auch ins Zentrum der Debatte zu stellen ist Folgendes und zwar: Es ist gar noch nicht so lange her, da haben wir über das soziale Niederösterreich gesprochen und ich habe da einen getroffen – sein Name ist Sigi – und den habe ich dann gefragt aufgrund der Teuerung: „Hast du denn schon angesucht um den blau-gelben Strompreisrabatt?“ Und der sagt dann Folgendes zu mir und sagt: „Weißt du, ich bin Mechaniker und eigentlich ... ich muss da immer ansuchen drum. Ich möchte, dass ich so viel verdiene, dass ich mir mein Leben leisten kann.“ Also eigentlich: „Ich will das gar nicht, dass ich permanent ansuchen muss oder Förderungen krieg, sondern ich möchte arbeiten gehen, möchte mir dadurch mein Leben leisten können.“ Und wissen Sie, der Sigi, der hat da absolut recht. Das heißt, das muss unser Ziel sein, dass jemand einer Arbeit nachgeht, dass er Leistung vollbringt und dass er damit ein Leben mit allem, was dazu gehört, auch fristen kann. Jetzt brauche ich die Vergangenheit, die jüngste, gar nicht Revue passieren lassen. Sie wissen alle, welche Zeit hinter uns liegt, in welchen Zeiten wir uns noch befinden durch die Kriegshandlungen im Osten Europas. Und gerade hier zeigt sich aber auch: Wie potent ist ein Land und wie sozial ist ein Land auch aufgestellt? Denn genau in Zeiten wie diesen, wo es Krisen gibt, wo es außerordentliche Herausforderungen gibt, ist es wichtig, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt und den Menschen in dieser Übergangs- und in dieser Krisenzeit auch unter die Arme greift. Das heißt: Wenn normal die Leistung reichen sollte, um ein Leben zu fristen, dann muss es auch die Verpflichtung eines Landes sein, seine Bürger dann zu unterstützen, wenn es notwendig ist. Nun: Ich möchte die einzelnen Maßnahmen auch durchaus kurz im Detail ansprechen. Pflegescheck – ich glaube, auch das ist sehr vielen von uns schon bekannt – ist etwas von einem Themenbereich, das uns vor große Herausforderungen jetzt schon stellt und noch vor größere Herausforderungen in der allernächsten Zukunft. Für uns als Bundesland Niederösterreich war eines immer entscheidend und zwar auf jene Wünsche und Bedürfnisse einzugehen, die die Betroffenen auch tatsächlich wollen. Zu einem allergrößten Anteil von weit über 80 % sagen die Betroffenen – das heißt, jene, die Betreuung und Pflege brauchen, aber auch die Familien: „Also am liebsten wäre es uns, wenn wir den Lebensabend in den eigenen vier Wänden verbringen könnten – also daheim.“ Auch die Familien stehen hinter diesem Grundsatz: daheim vor stationär. Das ist auch der Grund, warum das Land NÖ 47 Millionen Euro in die Hand nimmt. Es werden davon 47.000 Landsleute profitieren – und das zusätzlich zum Pflegegeld, wo wir auch wissen, dass da endlich auch in der jüngsten Vergangenheit Bewegung reingekommen ist, dass es jährlich angepasst wird, dass wir den Menschen ab Stufe 3, die zu Hause betreut werden, unter die Arme greifen. Ich möchte es nur ganz kurz sagen: Dieses Modell ist jetzt in der finalen Phase, wo die Richtlinien vorbereitet werden, Antragstellung kann ab Oktober erfolgen und ich rechne doch mit einer Beschlussfassung noch vor der Sommerpause. Zur zweiten Maßnahme: Abschaffung der GIS-Gebühr, Abschaffung der Landesabgabe der GIS-Gebühr – um es genau zu nehmen: Auch das war schon wirklich oft Gegenstand der Debatten hier im Landtag und ich möchte es tatsächlich auch als Meilenstein betrachten, dass es endlich zu diesem Schritt gekommen ist, dass die Landesabgabe auch tatsächlich abgeschafft wird. Es bringt immerhin eine Ersparnis von rund 70 Euro pro Haushalt im Jahr. Das heißt, wenn jetzt einer vielleicht Sorge hat, dass diese Beiträge fehlen werden, dann möchte ich das hier durchaus auch ansprechen: Das wird nicht so sein, denn der Ersatz für Kultur und Sport wird zur Gänze aus dem Budget erfolgen und es wird da auch zu keinen Abstrichen in diesem Bereich kommen. Und dann natürlich ein aktuelles Thema: Wohn- und Heizkosten. Hier werden 85 Millionen Euro verwendet. Natürlich auch und ich denke, das ist richtig, mit Einkommensgrenzen. Einpersonenhaushalt mit einem Einkommen gedeckelt mit 40.000, das heißt, wer mehr als 40.000 verdient, nicht mehr. Bei Mehrpersonenhaushalte 100.000. und ich finde es auch richtig, es an den Hauptwohnsitz in Niederösterreich zu knüpfen. Es ist auch eine Berücksichtigung die Familien betreffend dabei und zwar: 150 Euro für einen Einpersonenhaushalt und für jeden weiteren 50 Euro plus. Also ich denke auch hier wird darauf Rücksicht genommen, wie viele im Haushalt tatsächlich leben. Ich glaube, es zeigt auch, dass Personen, die keinen eigenen Haushalt führen oder die in einem Haushalt leben, der schon aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, dass die nichts bekommen. Also ich denke, das ist durchaus ein richtiger und auch gerechter Ansatz. Und dass gerade dieser NÖ Wohnkosten- und Heizkostenzuschuss sehr, sehr intensiv in Anspruch genommen wird, zeigt, dass wir uns derzeit ja schon rund um die 200.000 Anträge bewegen. Damit möchte ich nochmal dorthin zurückkehren, wo ich auch begonnen habe und zwar: Lieber Sigi, du hast völlig recht, wenn du sagst: „Niederösterreich muss ein Land sein, wo sich Leistung lohnt. Niederösterreich muss ein Land sein, wo ich meine Familie mit Leistung auch durchaus durchbringe.“ Allerdings: Niederösterreich muss auch ein soziales Land sein. Das heißt, in schwierigen Phasen kann ich mich auf mein Land verlassen. Und zwar deswegen, weil ich denke, dass sich Niederösterreich der Verantwortung um die Landsleute sehr wohl bewusst ist. Wenn einer fragt: „Naja, warum spricht er denn das mit der Leistung so an?“ Dann möchte ich es hier auch ganz klar sagen: Ich glaube, dass Niederösterreich kein Land werden kann, das in Zukunft auf das abzielt, dass ein Leben nur mehr möglich ist, dass ich Förderungen und Zuschüsse gebe. Denn eines möchte ich schon auch sagen: Das, was hier so als vermeintliche Sicherheit vielleicht rüberkommen würde – es gibt für alles und jedes und immer eine Förderung und das würde vielleicht als Instrument der Sicherheit verstanden werden – kann ganz schnell auch dazu führen, dass ich meine Freiheit aufgebe. Und da möchte ich halt zum Schluss schon auch ein Zitat bringen und zwar: Wer zugunsten der Sicherheit auf seine Freiheit verzichtet, wird am Ende beides verlieren. Ich denke Niederösterreich will ein Land (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) ... Sie kommen dann schon noch dran ... Niederösterreich will ein Land bleiben, das in Freiheit lebt, das aber auch, wenn es nötig ist, soziale Sicherheit bietet. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)