Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ja, werte Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, wir bitten Sie sich gut anzuschnallen. Sie sitzen jetzt im Flieger nach Ibiza. Eingecheckt hat sie die ÖVP und der Start auf das blau-schwarze Rollfeld, der ist durchaus holprig. (Unruhe bei Abg. Ing. Ebner, MSc.) Zuerst die Diskussion darüber, ob die Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau überhaupt gültig ist, weil es hat sie ja nur die eigene Partei als Landeshauptfrau gewählt. Eine Fraktion hat ihr gar keine Stimmen gegeben. (Heiterkeit bei der ÖVP und FPÖ.) Pikanterweise ist das der eigene Koalitionspartner und alle anderen haben ein klares „Nein“ ausgesprochen. (Unruhe bei der ÖVP und Abg. Ing. Mag. Teufel.) Dann – händeringend – hat man überhaupt ein paar Geschäftsstücke für diese Tagesordnung zusammenbekommen. Heiße vier Tagesordnungspunkte haben wir zusammengebracht. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und jetzt ... diese Aktuelle Stunde ... gemeinsam eingebracht, der inszenierte „Honeymoon“. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Pfister, Abg. Schmidt und Abg. Mag. Suchan-Mayr. – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.) Eine Aktuelle Stunde, in der sich die ÖVP/FPÖ-Koalition selbst dafür feiert und sich gegenseitig auf die Schultern klopft, dass man das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen generös über das ganze Land verteilt. Koste es, was es wolle. Weder treffsicher, noch nachhaltig. Keine Glanzleistung, einfach wieder einmal nur plump. So kann man eine Legislaturperiode auch beginnen – mit Geldgeschenken anstatt mit Visionen für die nächsten fünf Jahre. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln und für die Menschen zu arbeiten. Anstatt Erneuerungsschritte zu setzen, Maßnahmenpakete zu präsentieren, die das Leben auch nachhaltig verbessern. Dumpfes Verteilen von Gutscheinen, Boni und Schecks. Naja, da beschleicht einen schon das Gefühl, dass Sie die Sorgen und Ängste der Niederösterreicherinnen einfach zuschütten wollen mit Geld. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Bei den Corona-Maßnahmen haben sie aber alle mitgezahlt bei der COFAG, oder?) Wahlzuckerl nach der Wahl. Man hat auch das Gefühl es ist so etwas wie ein Schweigegeld oder ein Schmerzensgeld (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel.), um den Schock zu lindern, dass die ÖVP die Ibiza-Koalition nach Niederösterreich geholt hat. Sie sprechen von einer Entlastungsoffensive, aber das sind die angekündigten Maßnahmen nicht. Sie sind eine Geldvernichtungsoffensive. Sie sind inflationstreibend und sie basieren auf dem Rücken der Jungen. Wer die arbeitenden Menschen wirklich und nachhaltig entlasten will, der verteilt nicht ziellos Gutscheine und Boni. Wer die Menschen nachhaltig entlasten will, der kümmert sich darum, dass die fleißigen Leute, die Tag für Tag arbeiten gehen (Abg. Ing. Mag. Teufel: Anstrengend.) und ihren Beitrag für dieses Land leisten, am Ende des Monats etwas in der Geldtasche haben – nämlich ein vernünftiges Einkommen zum Auskommen mit dem man sich das Leben auch leisten kann und nicht diese Abhängigkeit vom Gönnertum der Politik. Und der Herr Erber ... das war ja eigentlich richtig lieb vorhin. Sie haben ja das ähnlich gesagt. Ich frage Sie nur und allem voran frage ich die ÖVP (Abg. Ing. Ebner, MSc: Der sitzt da. Der sitzt nicht mehr da drüben.): Wo bleibt denn endlich die massive Steuersenkung auf Arbeit für die Menschen und für die Betriebe? Was hat denn die ÖVP in den letzten vier Jahrzehnten in der Bundesregierung dazu gemacht? (Unruhe bei Abg. Erber, MBA.) Welchen Beitrag für eine breite Entlastung und Reformen hat die ÖVP in Niederösterreich dazu geleistet? Die größte Steuerreform des Jahrhunderts ist in Wahrheit die größte Umverteilungsmaschine des Jahrhunderts. Erst nehmen Sie den fleißigen Leuten das hart erarbeitete Geld weg – ich habe das schon im Wahlkampf gesagt: Aus der linken Hosentasche, Umverteilungsmaschine, ein bisschen etwas geht verloren, und dann steckt man es ihnen wieder in die andere Hosentasche. Gerade so, wie es gut in Ihre Wahlgeschenkestrategie hineinpasst und tut großzügig. Ganz ehrlich: Sie verschaukeln die Leute. Und in kaum einem anderen Land zahlen die Arbeitnehmerinnen so viel an den Staat wie in Österreich und bekommen dafür immer weniger an Leistungen – auch das muss man einmal sagen. Gerade wenn man ins Gesundheitssystem z. B. hineinschaut. Das kracht und krankt an allen Enden, obwohl wir ein Vermögen dafür ausgeben. In Österreich ist es so, dass von 100 Euro, die Unternehmerinnen ihre Mitarbeiter kosten, fast die Hälfte an den Staat fließt durch Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern. Also von diesen 100 Euro landen gut 50 Euro in der Geldtasche von denen, die es erarbeitet haben. Und das muss man sich einmal vorstellen, dass es so ist. Aber im Vergleich zu anderen Ländern bleibt den Arbeitnehmerinnen von Österreich viel weniger Netto vom Brutto – und da muss man ansetzen, während sich der Staat nämlich über sprudelnde Steuereinnahmen freut. Und das ist wohl das Mindeste, dass man die ORF-Landesabgabe streicht. Und übrigens: Im Titel der Aktuellen Stunde steht drinnen, die Rundfunkabgabe wird gestrichen. Das ist eine Irreführung so, weil Sie wissen, sie wird nicht ersatzlos gestrichen, sondern sie wird ersetzt. Die Finanzierung des ORF wird auf breite Beine gestellt. Jeder darf in Zukunft für den ORF zahlen und das, obwohl der Fuß der Landeshauptleute nach wie vor drinnen ist in dieser Tür und die Landeshauptleute nach wie vor ein Anhörungsrecht haben im ORF und dem politischen Einfluss kein Riegel vorgeschoben worden ist. Zum Pflegescheck. Der Pflegescheck ist ein Tropfen auf den heißen Stein und auch Sie wissen das: Dieser Effekt wird sofort verpufft sein. (Abg. Mag. Danninger: Frau Collini, das ist ein Wahnsinn.) Und das ist traurig, weil gerade in diesem Bereich gibt es wirklich massiv viel zu tun. Auch hier versuchen Sie offensichtlich die strukturellen Probleme, die wir in der Pflege haben, mit einem einmaligen Geldgeschenk zuzuschütten. Auch das mutet an wie Schweigegeld für die Betroffenen. Viel gescheiter wäre es gewesen, das Geld zu nehmen und in einen weiteren Ausbau der Hauskrankenpflege nachhaltig zu investieren und z. B. das erfolgreiche „Buurtzorg-Modell“ auszurollen oder in Kurzzeitpflegeplätze, damit die pflegenden Angehörigen einmal die Möglichkeit haben sich auszuruhen und zu erholen. Und dann haben wir noch – und das muss man sich auch einmal auf der Zunge zergehen lassen – diesen Wohn- und Heizkostenzuschuss und wir sprechen von sage und schreibe 85 Millionen Euro, die Sie zusätzlich zum NÖ Strompreisrabatt – den hat man ja als Wahlzuckerl gebraucht – zur Bundesstrompreisbremse dazuerfunden haben. Und den verteilen Sie jetzt auch an alle Niederösterreicherinnen mit einer Gießkanne. Sie unterstützen nämlich auch die, die es gar nicht brauchen, anstatt denen mehr zu geben, die wirklich Hilfe benötigen. Und obendrein muss man auch sagen: Diese Maßnahme hat null Lenkungseffekt und sie zahlt in keinster Weise auf das gemeinsame Ziel, das wir, glaube ich, hier herinnen alle haben, nämlich die Energiewende ein. Das Geld der Steuerzahlerinnen zu verteilen ist halt offenbar viel bequemer. Man könnte natürlich auch als Mehrheitseigentümerin der EVN diese Verantwortung, die man hier hat, wahrnehmen und schauen, dass die EVN vernünftige Preise an die Konsumentinnen weitergibt und an die Betriebe. (Beifall bei den NEOS und der SPÖ.) Aber anstatt sich darum zu kümmern und die Verantwortung, die man hat, wahrzunehmen und sich darum zu kümmern, dass die Netze ausgebaut werden und die Betriebe, die Photovoltaikanlage auf die Dächer montiert haben ... geben Sie einmal raus: Wie viel von diesen Betrieben warten auf einen Anschluss? Das wäre zu tun. Ja, also man hätte diese Legislaturperiode auch ganz anders beginnen können, so mit richtigen Ansagen, wo man wirklich hört, dass etwas weitergeht. Es wäre toll gewesen. Es wäre wirklich cool gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass Sie jetzt gemeinsam Druck machen für massive Steuersenkungen, damit die arbeitenden Menschen mehr in der Geldbörse haben. Oder wenn Sie gesagt hätten, Sie reformieren die Pflege, Sie bauen die Hauskrankenpflege massiv aus und beziehen auch neue innovative Pflegekonzepte mit ein. Oder wenn Sie uns jetzt erzählt hätten, Sie investieren in die Zukunft und Sie zünden jetzt den Turbo in der Energiewende. Ich kann nur sagen: Meine Ansage dazu, die ist klar. Wir NEOS werden mit Hartnäckigkeit und Konsequenz auch in dieser Legislaturperiode genau diese Dinge immer und immer wieder einfordern. Danke. (Beifall bei den NEOS, Abg. Pfister und Abg. Mag. Samwald.)