Redebeitrag von Edith Mühlberghuber  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mühlberghuber(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wir befassen uns heute in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich mit dem Pflegescheck, Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkgebühr“. Geschätzte Damen und Herren, unsere Landsleute beschäftigt das Thema „Wohnen und Heizen“ schon länger und zwar schon über den zweiten Winter. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit einem geringen Einkommen, Familien mit Kindern, mit mehreren Kindern, Senioren mit einer kleinen Rente, alleinerziehende Mütter, Familien mit nur einem Einkommen, aber auch junge Menschen und zwar junge Menschen, die von zu Hause schon ausgezogen sind, leben in einer Wohnung und genau diese Personengruppen sind am meisten betroffen und spüren die enorme Teuerung der Fixkosten am allermeisten. Viele wissen nicht mehr wie sie finanziell über die Runden kommen, weil sie anfangs des Monats nach Abzug der Fixkosten kein Geld mehr haben. Immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich das Grundbedürfnis wie Essen nicht mehr finanzieren. Für diejenigen bleibt nur mehr der Weg in den Sozialmarkt oder in den Supermarkt zum Regal mit Abverkaufslebensmitteln. Sehr geehrte Damen und Herren, auch eine geheizte Wohnung ist für immer mehr Menschen in Niederösterreich keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zeigen uns die Daten der Statistik Austria, die am letzten Donnerstag veröffentlicht wurden. Am meisten betroffen sind Alleinerziehende und Haushalte mit nur einem Einkommen. Die Zahlen zeigen uns, dass sich zwischen 2021 und Ende 2022 der Anteil der Personen, die ihre Wohnung nicht entsprechend warmhalten können, verdoppelt hat. Natürlich sind Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, am meisten betroffen und leiden stärker an der Inflation. Auch wenn die Inflation im März 2023 mit 9,2 % leicht zurückgegangen ist, ist sie immer noch viel zu hoch. Und auch die Inflation bezogen auf den Mikrowarenkorb ist immer noch unglaublich hoch und liegt bei plus 14 %. Sehr geehrte Damen und Herren, worauf wir Freiheitliche in den vergangenen Monaten immer wieder hingewiesen haben, wird jetzt von der Statistik bestätigt und muss ein klarer Weckruf für uns in der Politik sein. Daher bin ich froh, dass eine Entlastungsoffensive gestartet wurde und endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ und ÖVP.) Die Maßnahme des Wohnungs- und Heizkostenzuschusses ist gestaffelt nach Einkommen und Anzahl der Personen im Haushalt. Darüber wird auch endlich der Mittelstand unterstützt, denn wer arbeitet und das Sozialsystem aufrecht erhält, der muss auch von der Politik entlastet werden. Daher ist diese Maßnahme treffsicher und ein Weg in die soziale Fairness. Hier wird nicht wie im Bund im Gießkannenprinzip vorgegangen – da spreche ich ganz besonders eben die GRÜNEN an. Während tausende Österreicher im Februar 2023, erst vor zwei Monaten, nämlich noch immer auf den Klimabonus warten mussten, haben tausende Asylwerber und Häftlinge den Klimabonus gleich zu Beginn bekommen. Und die Frau Minister Gewessler hat schon angekündigt: Das wird auch heuer wieder so sein. Liebe GRÜNEN, überlegen Sie sich einmal Ihre Kritik zu unserer Entlastungsoffensive! So etwas wie im Bund darf es in Niederösterreich nicht geben und so etwas wird es mit uns Freiheitlichen in Niederösterreich nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Nun zum Pflege- und Betreuungsscheck: In Niederösterreich wird ja ein Großteil, nämlich rund 80 bis 90 % der pflegebedürftigen Menschen von Angehörigen zu Hause betreut. Ohne die Pflege im Familienverband, vorrangig durch Frauen, wäre die Betreuung und Pflege der älteren Generation nicht zu stemmen und mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Neben der Wertschätzung braucht es vor allem finanzielle Unterstützung und daher ist auch der Pflege- und Betreuungsscheck diese Unterstützung mit 1.000 Euro jährlich das Gebot der Stunde. Zuletzt zur Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr auf Landesebene: Dies ist echt ein echter Meilenstein. Da zeigen wir anderen Bundesländern etwas vor und das ist natürlich auch ganz etwas Großartiges. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während andere nur reden, setzen wir in Niederösterreich konkrete Maßnahmen und entlasten Familien. So geht Politik für die Landsleute in Niederösterreich und das ist auch gut so! Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Mag. Danninger, Abg. Ing. Ebner, MSc, Abg. Kainz und Abg. Ing. Schulz.)