Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, die die Themen anspricht, die die Menschen zurzeit in diesem Land wirklich bewegen. Wir haben eine Aktuelle Stunde, wo es darum geht, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den Herausforderungen dieser Zeit zu unterstützen. Und ja, wir haben bewusst genau diese Themen auch zu Beginn der Legislaturperiode auf die Agenda gesetzt im Abarbeiten von unserem Arbeitsübereinkommen, weil es für uns zentrale Themen sind, die die Menschen wirklich bewegen. Der Hannes Weninger wird es ja wissen, der war ja der Einzige von der SPÖ aus diesem Kreis, der bei den Gesprächen auch mit der SPÖ mit dabei war ... alle anderen waren ja leider nicht dabei ... der wird wissen, dass wir auch diese Themen in Gesprächen mit der SPÖ ganz zu Beginn auch besprochen haben. (Abg. Weninger: Schön wär´s gewesen, wenn du auch dabeigewesen wärst. Dann wären wir zu etwas gekommen.) Ich war dabei und daher haben wir vieles auch diskutiert und haben vieles auch besprochen und auch diese Themen haben wir in unserem Arbeitsübereinkommensgespräch mit euch besprochen. Und leider, leider, ist es ja nicht gelungen, weil einfach eure Forderungen da immer zu überzogen waren. Ich möchte nur erinnern: Es sind rund 200 Forderungen gewesen (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.), die dem Land NÖ in den nächsten fünf Jahren 9 Milliarden Euro gekostet hätten. Das ist mehr als ein Jahresbudget, was wir oben drauflegen haben müssen. Und genau deswegen haben wir jetzt ein Arbeitsübereinkommen aus Verantwortung für das Land mit der FPÖ, wo wir solche Themen mit Hausverstand, mit Vernunft und ganz nahe am Bürger, an den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch abarbeiten können. (Unruhe bei Abg. Weninger. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Und ja, aus (Abg. Weninger: Ich war auch unglücklich verliebt. Aber da war ich 16.) Verantwortung für die Menschen, aus Verantwortung für unser Land haben wir Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung gesetzt. Und das jetzt nicht erst in den letzten Wochen, nein, das haben wir letztes Jahr schon gemacht. Ich möchte erinnern: Letztes Jahr im Sommer, wo wir fünf Maßnahmen auch schon gesetzt haben. Wir haben geholfen beim Strom, beim Heizen, beim Pendeln, beim Wohnen, beim Schulstart. Und ja, wir haben festgestellt, wir müssen nochmals helfen und haben das jetzt auch gemacht. Und haben das jetzt auch gemacht z. B. mit einem Pflegetausender. Und wenn die SPÖ heute wieder das Modell aus dem Burgenland hier hereingebracht hat und gesagt hat, man sollte doch über eine Anstellung nachdenken (Abg. Mag. Scheele: Vor ein paar Monaten habt ihr noch ... unverständlich.) ... ich sage euch ganz ehrlich: Mir ist lieber, wir helfen 47.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern (Abg. Mag. Scheele: 80 Euro im Monat! Bravo!) als z. B. die im Burgenland, die in Summe 188 ... nur 188 nutzen das Modell im Burgenland. Wir helfen rund 250-mal so vielen Menschen in Niederösterreich. Das ist unser Modell und ich glaube, das ist sozialer und vor allem auch treffsicherer. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Oder auch wenn es darum geht ... um unseren Wohn- und Heizkostenzuschuss. Ja, Frau Collini, wenn Sie hergehen und sagen, wir helfen 400.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Das ist eine Geldvernichtung, dass wir diesen helfen ... dann muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist in meinen Augen nur ein Hohn gegenüber jenen, die es tatsächlich brauchen, gegenüber denen, denen wir unter die Arme greifen bei den gestiegenen Heizkosten (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) und ja, ich weiß es vielleicht auch deswegen, weil Sie jetzt mit Ihrer Verzweiflungsrede, die Sie heute da jetzt gehalten haben ... ich glaube wegen Salzburg, weil Sie da gesehen haben, das geht alles jetzt zurzeit nach unten (Heiterkeit bei den NEOS und der SPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini und Abg. Weninger.) ... ist Ihre Abgehobenheit, mit der Sie diese Forderung hier heute formuliert haben, diese Abgehobenheit gegenüber allen, die eine Unterstützung brauchen, meiner Meinung nach ein Wahnsinn. Ich bin froh, dass wir mit unserem Heiz- und Wohnkostenzuschuss rund 400.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern unter die Arme greifen können und dass wir denen helfen können, die es tatsächlich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Ich möchte an dieser Stelle auch unserer Landesrätin – sie ist leider heute bei einer Landesrätetagung, deswegen kann sie nicht da sein (Heiterkeit bei der SPÖ.) – aber ich möchte ihr auch gratulieren für die Umsetzung dieses Wohn- und Heizkostenzuschusses. Bereits über 170.000 haben den Antrag gestellt. Viele davon haben das Geld auch bereits überwiesen gekriegt. So funktioniert das bei uns in Niederösterreich. So funktioniert das, wenn die Volkspartei hier auch etwas umsetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch noch auf eines eingehen, weil das auch angesprochen worden ist, diese Abschaffung der Landesabgabe. Ja, wir können garantieren, dass das Geld für den Sport, das uns wichtig ist und auch das Geld für die Kultur auch in Zukunft da sein wird. Ja, Sie wissen es: Die Kultur ist gerade für uns in Niederösterreich ein zentrales Thema, deswegen ist es auch Chefinnensache, deswegen ist es auch bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – auch in Zukunft – angesiedelt und ich kann Ihnen eines garantieren: Wir werden kein Museum schließen. Wir werden kein Theater zusperren. Wir werden auch in Zukunft die Kultur in Niederösterreich hochhalten und ja, auch das dafür notwendige Geld – auch wie in der Vergangenheit – gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sehen also: So schaut Politik mit Hausverstand, mit Vernunft aus, mit Weitblick aus und abschließend möchte ich auf eines noch eingehen, weil mir das wirklich – da habe ich zusammengezuckt, als ich das gehört habe: Frau Collini, wenn Sie von einer Förderung sprechen und da sagen, es ist Schweigegeld, dann möchte ich das auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich fordere Sie auch auf an dieser Stelle das auch zurückzunehmen, weil bei einer Förderung von Schweigegeld zu sprechen, ist meines Erachtens wirklich letztklassig. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Abschließend bleibt mir nur eines übrig: Ja, die Politik gestalten wir aus Verantwortung für das Land. Ja, die Politik gestalten wir, weil uns die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Herzen liegen und deswegen haben wir bewusst die sozialen Themen zu Beginn gestellt. Deswegen haben wir bewusst die Hilfe für unsere Landsleute an den Anfang unserer Arbeit für Niederösterreich gestellt. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)