Redebeitrag von René Pfister  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Abgeordnetenkolleginnen und –kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, wenn der Reinhard Teufel da heute heraußen steht, innerlich lacht und da verkündet, was er vor vier Monaten noch genau um 180 Grad gedreht hier von sich gibt. Also das innerliche Lachen – ich habe das sehr gut beobachtet – wenn der Körper nicht das tut, was vielleicht der Geist möchte, ist schon sehr beeindruckend. Wenn man sich da herstellt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Danke für die psychologische Einführung ... unverständlich.) und diese Möglichkeiten da nutzt, Dinge, die man – wie gesagt vor vier Monaten – noch mit den GRÜNEN, mit den NEOS und mit der Sozialdemokratie mit der Fahne voran hier vehement vertreten hat, lautstark gegenüber der Volkspartei, die hier von der Betonierfraktion keinen Millimeter abgeweicht ist, das jetzt zu verteidigen. Also es ist eher spannend diese Richtungsänderung und wie meine Kollegen schon gesagt haben: Das Fähnchen im Wind trifft da nicht nur zu, sondern einfach so eine Kehrtwendung zu machen, um 180 Grad ist schon ein starkes Stück, für das, dass man sich – wie gesagt – vor ein paar Monaten noch intensiv mit den Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auseinandergesetzt hat. Wir haben in der neuen Legislaturperiode nicht nur die Betonierfraktion der ÖVP hier (Abg. Ing. Mag. Teufel: Halt! Beleidigung.), sondern auch Dinge, die man – wie gesagt – vor ein paar Monaten noch vehement vertreten hat. Nämlich bereits im September 2022 – und viele, die da sitzen, waren im September 2022 in der Betonierfraktion dabei – die hier noch erklärt haben, eine Landesabgabe der Rundfunkgebühren ... das ist alles nicht möglich, das geht sich alles nicht aus, das kann man nicht machen. Das war der Abgeordnete Michalitsch, den ich heute auch schon gesehen habe, der uns da erklärt hat, dass das alles nicht möglich ist, das kann man nicht stemmen. Jetzt kündigt man es wieder auf der ersten Seite in einer Aktuellen Stunde an, wo man Überschriften bringt, einfach nur mit einer Entlastung, wo es aber keine konkreten Schritte dazu gibt und hier keine Lösungsansätze sind, sondern, wie wir es gewohnt sind, Ankündigungspolitik. Und bei der Ankündigungspolitik – wie gesagt – vor sechs Monaten, wo sich die ÖVP noch dagegen gewehrt hat, diese Rundfunkabgaben in dem Fall zu streichen, ist jetzt so, (Abg. Ing. Mag. Teufel: Das ist jetzt auch ein Fahnderl im Wind.) dass es sich – wie gesagt – ebenfalls wieder gedreht hat um 180 Grad und in eine andere Richtung geht. Aber das freut uns sogar, weil es hat in der letzten Periode auch neun Monate gedauert, wenn es darum gegangen ist, die Kinderbetreuung in Niederösterreich für unsere Landsleute hier auch zukunftsträchtig aufzustellen. Nämlich wenn es ums Ganzjährig, Ganztägig und Gratis gegangen ist, dann hat es ganze neun Monate gedauert, bis damals die damalige noch Mehrheitsfraktion im Haus auch darauf aufgesprungen ist und da mit ein paar Placebovorschlägen irgendwie versucht hat vor der Wahl noch Zuckerl zu verteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind da sehr positiv gestimmt, dass es mittlerweile nur mehr sechs Monate dauert, wenn die SPÖ etwas einbringt, dass die ÖVP und die FPÖ da dann sich nicht nur dreht, sondern Gott sei Dank auch in die richtige Richtung geht, wenn es um die Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geht. Daher ist es, glaube ich, auch immens wichtig jetzt die ersten Schritte zu setzen. Nämlich nicht nur in einer Aktuellen Stunde, sondern dass hier auch die Regierung, die Landesregierung in die Gänge kommt – nämlich wenn es um die Abschaffung der Landesabgabe geht. Mit 1. Juli 2023 ist es bereits möglich und ich erwarte mir schon hier im Landtag, dass die ÖVP nicht nur Überschriften produziert mit ihrem Koalitionspartner, sondern dass wir sofort – nämlich so, wie wir es auch bereits in der Vergangenheit angekündigt haben – eine Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zustande bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem 1. Juli ist das möglich, das können wir da sofort machen und ich appelliere hier an alle wirklich gemeinsam – gemeinsam, so wie wir es auch immer wieder hören, in einem „Miteinander“ – sofort umzusetzen, nämlich dass wir unseren Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern mit der Streichung der Landesabgabe ab 1. Juli bereits eine Entlastung ermöglichen. Am Ende des Tages heißt das aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht hier um eine Gerechtigkeit. Es geht um das soziale Niederösterreich. Es geht hier um ein soziales Österreich. Wenn wir in den letzten Wochen und Monaten – und meine Vorredner haben es schon gesagt – nicht nur mit Einmalzahlungen ... die gehen, die Inflation bleibt. Aber eines ist auch hausgemacht, nämlich das ist die Gierflation. Nämlich das sind die, die den Hals nicht vollbekommen, sondern nur abschöpfen, abschöpfen und abschöpfen und mit der Realwirtschaft nichts zu tun haben. Nämlich nicht, dass sie Arbeitsplätze schaffen, nicht, dass sie in die Realwirtschaft investieren (Abg. Ing. Mag. Teufel: Gemeindewohnung in Wien oder wie?), sondern am Ende des Tages auf Aktienkurse in dem Fall setzen, nur damit es jemandem anderen schlechter geht. Da geht es um Umverteilung. Da geht es um Umverteilung, nämlich wenn 5 % der Österreicherinnen und Österreicher 95 % des Vermögens haben, dann geht in diesem Land etwas schief. Das geht so nicht und das müssen wir gemeinsam hier auch ändern. Es geht um eine Gerechtigkeit für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Teufel: Ihr wollt den Gusenbauer auch noch ... unverständlich.)