Redebeitrag von Mag. Karin Scheele  Aktuelle Stunde der Abgeordneten Erber, MBA, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Entlastungsoffensive für ein soziales Niederösterreich durch NÖ Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Ich bin weder Expertin noch Spitzenfunktionärin, auch nicht ehemals Spitzenfunktionärin, deswegen sehe ich meinen Beitrag jetzt auch nicht als Notenverteilung für die Haltung einer Koalition, die unser Bundesland regiert. Wo ich mich wundere, weil ich – ich weiß nicht, ob es eine Gnade oder jetzt weniger Gnade ist – ich kann mich an deine Reden vor dieser Landtagswahl erinnern (Heiterkeit bei der SPÖ und FPÖ.) und an das Abstimmungsergebnis der FPÖ und auch der Beschimpfungen der schwarzen Regierungsmitglieder. Also wie gesagt: Für mich ... ich weiß natürlich, dass eine Regierungsbeteiligung Dinge mit sich bringt, dass man ausverhandelte Positionen mitzutragen hat ... das kommt mir schon sehr vor wie ein Fähnchen im Wind. (Beifall bei der SPÖ.) Also wie gesagt: So brutal, wie ihr wart mit der schwarzen Politik in der Vergangenheit, waren wir nie. Man sucht sich den Partner natürlich auch selber aus mit dem man sich ins Bett legt. Aber – ich will keine Haltungsnoten verteilen – wenn ich zu dem Thema jetzt komme, das ich hier in dieser Aktuellen Stunde ansprechen möchte, nämlich die Anstellung der pflegenden Angehörigen, dann weiß ich, dass ihr immer auf unserer Seite wart. Viele Punkte haben uns getrennt in den letzten fünf Jahren, aber zumindest die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ der letzten Legislaturperiode haben gesagt: „Ja, da geht es um unsere Landsleute, da geht es um Leistung“, wie der Anton Erber gesagt hat. Wir werden hier nicht diskutieren müssen, dass wenn 90 % der zu Pflegenden zu Hause gepflegt werden und das Angehörige machen, dass jeder von uns sagt: „So viel können wir denen gar nicht zahlen, was das an Leistung bedeutet.“(Beifall bei der SPÖ.) Und dieser Schwank, dass man das nicht einmal mit einem Thema nennt, jetzt wo man sozusagen am Hebel der Macht ist, dass man versucht für unsere Menschen, für unsere Landsleute, für die, die den Mumm, die Kraft und die Moral haben ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen, das wundert mich wirklich sehr. Keine Haltungsnote, sondern einfach wirklich Verwunderung über das Fähnchen im Wind, wie man sein kann und sich so drehen kann. (Beifall bei der SPÖ.) Du weißt auch ganz genau, Kollege Teufel, wir tragen natürlich auch kleine Schritte mit, wenn es um die Entlastung unserer Bevölkerung in Niederösterreich geht. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass es soziale Gerechtigkeit und nicht nur Almosen braucht. Deswegen möchte ich ganz konkret zu dem Thema „Anstellung pflegender Angehöriger“ noch einmal ausführen, dass es für uns wichtig ist und längst überfällig, dass Menschen, die durch die Pflege, durch die Haltung ihre eigenen Familienangehörigen zu pflegen in prekäre soziale Situationen kommen, hier sozial abgesichert werden. Wir haben das einige Male schon diskutiert. Nicht im jetzigen Landtag, aber die meisten von euch, die hier sind, kennen hier unsere Position und haben uns teilweise auch unterstützt. Wir von der Sozialdemokratie geben der FPÖ auch die Chance, wir werden den Antrag sicher im Rahmen der Budgetdebatte wieder einbringen, um hier ein klares Zeichen zu setzen für Menschen, die ihre Zeit, ihre Leistung, ihr Engagement, ihre Liebe und ihre Haltung aufbringen, um ihre Angehörigen zu pflegen, was super ist und natürlich auch ganz ein wichtiger Beitrag für die Politik und für den Zustand unserer Gesellschaft in Niederösterreich. Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)