Tagesordnungspunkt 4  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:... und wir kommen damit zum Verhandlungsgegenstand, Ltg.-2351, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden. Weil zwei weitere Verhandlungsgegenstände einen sachlichen Zusammenhang haben, ziehe ich diesen Punkt mit der Ltg.-2160, Antrag der Abgeordneten Pfister, Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten und der Ltg.-2281, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. betreffend Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen zusammen und ersuche die Abgeordneten Schmidl, Pfister und Handler die Verhandlungen zu den genannten Gegenständen einzuleiten.

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum NÖ Kindergartengesetz 2006 und dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 mit der Ltg.-2351. Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder bereits ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Die Kleinkindergruppe wird neu definiert, in welcher Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren betreut werden können. Darüber hinaus wird eine Versorgungsformulierung in den Gemeinden einzuhalten sein. Danach werden die Gemeinden verpflichtet jedem Kind einen Kindergartenbesuch zu ermöglichen, bei entsprechendem Bedarf einen geeigneten Betreuungsplatz außerhalb der Bildungszeiten in zumutbarer Entfernung in Niederösterreich bereitzustellen. Dazu werden auch die gesetzlichen Verpflichtungen, Schließzeiten um zwei Wochen sowie die Flächen der Räume und der Freiflächen reduziert. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und darüber abzustimmen.

Berichterstatter Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg.-2160, betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten. Es geht hier darum: Durch die massive Teuerungswelle, die hier auf Österreich hereingebrochen ist und uns seit mehr als einem halben Jahr bereits fest im Griff hat, dass wir hier unsere Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten wollen. Ich stelle daher den Antrag des Sozial-Ausschusses betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Berichterstatter Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-2281 der Abgeordneten Landbauer, Vesna Schuster u.a. betreffend Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen. Viele Eltern wünschen sich mehr Zeit mit ihren Kindern zu Hause, können es sich aber oft nicht leisten und weil sie dadurch finanziell benachteiligt werden. Einen starken Wunsch nach einer möglichst langen Kinderbetreuung durch die Eltern bestätigt eine Umfrage des Linzer „Market-Instituts“. Aus dieser geht hervor, dass sich eine breite Mehrheit für eine frühkindliche Betreuung zu Hause ausspricht. 46 % stimmten völlig und 39 % überwiegend zu, dass Mütter und Väter sich möglichst lange um die Kinder kümmern sollen. Diesen Wünschen der Familien muss die Politik nachkommen und mit der Einführung eines eigenen Landeskindergeldes für heimische Familien in Niederösterreich kann dies alles sichergestellt werden. Ich komme daher zum Antrag des Sozial-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.“

Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und anschließender Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in die Debatte der drei Geschäftsstücke und als Erste zu Wort gelangt zu diesen Punkten die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Es geht laut ÖVP und deren Landeshauptfrau angeblich um den ganz großen Wurf in der Familienpolitik. Wir haben im September hier im Landtag darüber diskutiert. „Niederösterreich soll zum Kinderösterreich werden“, sagte die Landeshauptfrau dazu. Ich fasse kurz zusammen. Die fünf Säulen dieses Pakets sollen sein: Kindergärten sollen auch für 2-Jährige öffnen, ab 2024; ein Gratisangebot am Vormittag für 0- bis 6-Jährige ab 2023; flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten und die Gruppengrößen sollen verringert werden und im Sommer nur eine Woche Schließzeit. Das klingt alles ganz nett, wenn es von wem käme, dem man Vertrauen kann. Ist aber nicht so. Um all das umsetzen zu können, braucht es jede Menge an finanziellen Mitteln, Personal und Raum. Es würde brauchen: ca. 500 zusätzliche Pädagoginnen. Woher nimmt man die? Wollen Sie die dann auch aus Vietnam holen wie bei den Pflegekräften? Zuzutrauen ist Ihnen alles. Für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung bräuchte man eine Ausbauoffensive, viel mehr Kindergärten, viel mehr Gruppen, Flächen, Raum und Geld. Die Gemeinden haben die finanziellen Mittel nicht, um das umzusetzen. Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister werden Ihnen als Erste die Türen einrennen und Sie fragen, wie sie das finanziell stemmen sollen? Den Antrag der SPÖ, welcher vor über einem halben Jahr eingebracht wurde, haben Sie von der Volkspartei aus rein taktischen Gründen ewig lang hinausgeschoben. Sie haben einen Unterausschuss verlangt, weil Sie den SPÖ-Antrag nicht ablehnen konnten – der war nämlich gut. Gleichzeitig ticken Sie ja seit Jahren so, dass Sie Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich ablehnen. Nun haben Sie sich mit dieser Taktik Zeit verschafft, um Ihre blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive vorzubereiten. Was ist passiert im Unterausschuss? Nichts. Ihre versprochenen Experten und Vertreter waren nicht da. In der Zwischenzeit haben Sie ein Paket vorgestellt und sich als Helden präsentiert. Es ist so durchschaubar und diese Spielchen sind mittlerweile schon so grauslich. In keiner Sekunde geht es Ihnen um das Miteinander, welches Sie ständig predigen. Es geht Ihnen auch nicht um die Kinderbetreuung. Es geht Ihnen einzig und allein um Stimmenfang. Sie wissen doch selbst ganz genau, dass Ihr Kinderbetreuungskonzept nicht umsetzbar ist. Deswegen gibt es auch keine Rechtssicherheit. Mit keiner Silbe erwähnen Sie diese in Ihrem Konzept. Sie wissen genau, dass das in der Form nicht machbar ist. Beinhart spielen Sie trotzdem den Niederösterreichern vor, als könnte man das Konzept locker und schnell umsetzen, ohne Probleme. Was von ÖVP-Seite an warmer Luft hier produziert wurde in den letzten Jahren, hätten wir uns eine andere Form des Beheizens dieses Saales sparen können. Ich bin auch als Mutter so enttäuscht und entsetzt, wie die Volkspartei mit dem Thema „Kinderbetreuung“ umgeht. Da sucht man vergebens nach Menschlichkeit, Verständnis und Logik. Weil Sie, liebe ÖVP, wieder einmal Ihre Gleichgültigkeit zu einem sehr wichtigen Thema bewiesen haben und weil wir Sie ja schon kennen, haben wir Freiheitliche ein Modell ausgearbeitet und auch schon vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass uns Kinderbetreuung sehr am Herzen liegt und dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen, vor allem aber auch die Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen. Unser Antrag „Landeskindergeld für heimische Familien“ hat Hand und Fuß, lässt sich sehr schnell umsetzen und ist eine echte Hilfe und Unterstützung für Familien. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Lehnen Sie sich zurück, liebe ÖVP, atmen Sie durch und hören Sie dem nächsten Redner der Freiheitlichen zu, wenn er Ihnen unser Konzept noch einmal näherbringt und Ihnen erklärt, wie ernstgemeinte Unterstützung für Familien wirklich funktioniert. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Margit Göll, ÖVP.

Abg. Göll(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Am Vormittag gratis, von 0 bis 6 Jahre, kleinere Gruppengrößen, ganztägig und flächendeckend, im gesamten Bundesland, ganzjährig verfügbar und flexibel wählbar – das sind die Eckpunkte des großen Kinderbetreuungspaketes in Niederösterreich. Wir in Niederösterreich wollen das Beste für unsere Familien und Eltern wollen das Beste für ihre Kinder. Deshalb brauchen unsere Familien die bestmögliche Unterstützung. Mit dem Schluss zur Lücke zwischen Ende Kinderbetreuungsgeld und Kindergarteneintrittsalter haben wir einen sehr wichtigen Schritt gesetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt ist: Mit September 2024 können Kinder ab zwei Jahren in den Kindergarten aufgenommen werden. Wir bauen gemeinsam neue Kindergärten. Wir verkleinern die Gruppen. Für alle Kinder von 0 bis 6 Jahren wird die Vormittagsbetreuung bereits ab September 2023 kostenlos sein und wir verkürzen auch unsere Schließzeiten. Wir in Niederösterreich haben hervorragende Kindergärten. Wir können von einer hohen Qualität an Bildung und Betreuung sprechen und unsere Pädagoginnen, Betreuerinnen und Stützkräfte und das gesamte Personal leisten hier hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit. Damit diese aber noch besser erfolgen kann, wird die maximale Gruppengröße für die größeren Kinder auf 22 Kinder gesenkt und für die kleineren Kinder, für die Kleinkindgruppe mit maximal 15 Kinder angesetzt. Der Betreuungsschlüssel auf drei Fachkräfte bei der Kleinkindergruppe wird hinaufgesetzt. Ich machte mir ein Bild in unserem Bezirk, im Bezirk Gmünd, wie gut wir bereits aufgestellt sind mit unseren Kleinkinderbetreuungseinrichtungen oder Kleinkindereinrichtungen. Viele meiner Kollegen haben bereits vor vielen Monaten, aber auch schon vor einigen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt, bereits viele Kleinkindergruppen erbaut. Einige wurden vor einigen Wochen eröffnet. Morgen eröffnen wir mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die nächste. Das heißt, wir in den Gemeinden beschäftigen uns schon seit geraumer Zeit mit diesem Thema, jetzt aber mit noch besserer Unterstützung durch das Land NÖ. Wir schlagen mit dieser Initiative in Niederösterreich ein neues Kapitel für Familien auf, denn in den nächsten Jahren werden 750 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich in die Hand genommen. Aber um dieses Paket zu stemmen, bedarf es natürlich vieler Hebel. Zum einen die Gemeinden, die Gemeindevertreterverbände, aber natürlich auch das Land NÖ ziehen hier an einem gemeinsamen Strang. Ich rede hier nicht als Landtagsabgeordnete zu Ihnen, sondern auch als Bürgermeisterin. Ja, es ist natürlich auch eine Herausforderung für uns Bürgermeister und für unsere Gemeinden. Ich kann mich auch noch gut an die erste Kindergartenoffensive 2008 erinnern, für unsere 2-Jährigen. Durch die Initiative von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Und jetzt wird der nächste Schritt gesetzt. Ich möchte mich für diesen Meilenstein, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen und die Familien bestmöglich zu unterstützen, bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unserer Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wirklich sehr herzlich bedanken. Sie haben die richtigen Maßnahmen gesetzt, denn das Land und die Gemeinden haben ein gemeinsames Ziel: Die beste Betreuung für unsere Kinder. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zum Wort gelangt die Frau Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es freut uns NEOS sehr, dass Niederösterreich hier offensichtlich endlich – also bevorstehender Wahltag sei Dank – Meter machen möchte im Ausbau der Kinderbetreuung. Wir NEOS fordern das ja schon seit wir im NÖ Landtag sind und thematisieren die zum Teil wirklich mehr als unzureichende Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich ja auch immer wieder. Wir haben immer wieder angesprochen, dass wir Niederösterreicher massiv im europäischen und auch im österreichischen Vergleich hinterherhinken – seien es die Öffnungszeiten, seien es die Schließtage oder ganz überhaupt und grundsätzlich die Verfügbarkeit von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen, gerade bei den ganz Kleinen oder sei es die Qualität in der Elementarpädagogik. Es braucht einen Turbo im Ausbau der Kinderbetreuung, gerade für die Entwicklung der ländlichen Regionen, denn Sie wissen: Gehen die Frauen, dann stirbt das Land – für die Chancen der Frauen, für deren finanzielle Unabhängigkeit und für unseren Wirtschaftsstandort. Und auch natürlich mit Blick auf die Chancen unserer Kinder, denn unsere Kinder brauchen eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, denn das ist ja das Alter, in dem der Grundstein für den weiteren Weg gelegt wird. Offensichtlich möchte die ÖVP nun nach den Jahren, in denen leider viel zu wenig passiert ist, rechtzeitig vor der Wahl einen großen Schritt nach vorne machen. Und ja, da ist wirklich sehr viel Gutes drinnen im vorliegenden Gesetz und daher wird es auch unsere Zustimmung finden. Aber: Bis jetzt gibt es zwar ein Gesetz. Wir haben jedoch Sorge – und ich muss sagen, berechtigte Sorge – dass vieles von dem Versprochenen eine Absichtserklärung bleiben wird. Warum? Der erste Punkt: Also allein das Versprechen, dass bis 2024 alle 2-Jährigen, deren Eltern das dann wollen, einen qualitätsvollen Kindergartenplatz bekommen, wird nicht zu halten sein. Das können Sie auch in der Synopse den Rückmeldungen der Gemeinden dort herauslesen. Also jene Gemeinden haben sich gemeldet, die sich getraut haben. Die anderen haben ja offensichtlich wahlkampfbedingt – gerade die ÖVP-Bürgermeister – einen Maulkorb und haben sich hier eher weniger zu Wort gemeldet. Klar ist jedenfalls: Die vielen neuen Gruppen, die man jetzt extrem zügig auf die Beine stellen muss, um dieses Versprechen einzuhalten ... das ist vielerorts in dieser kurzen Zeit schlichtweg einfach für viele Gemeinen nicht machbar, auch wenn sie das wollen. Es fehlt zum Teil die Infrastruktur und natürlich: Es fehlt auch das Personal. Das Zweite, was auch fehlt – und auch darum sehen wir das so kritisch, ob das auch tatsächlich in die Umsetzung kommt, was hier angekündigt wird – das sind die ganz konkreten Stufenpläne für den Ausbau, gerade im Personalbereich. Offensichtlich fühlt sich auch niemand für diese Personalplanung zuständig. Wir haben an die Landeshauptfrau, die ja bekanntermaßen für das Personal zuständig ist, eine entsprechende Anfrage gestellt. Antwort: Sie ist nicht zuständig. Naja, Fazit: Es gibt keine den Ankündigungen entsprechende Personalplanungen an Elementarpädagoginnen im Land. Die gibt es offensichtlich einfach nicht, weil sonst hätte man sie uns ja gezeigt. Dabei wissen wir aber alle, dass genau das einer der engsten „Bottlenecks“ werden wird, denn wir haben ja bereits jetzt zu wenige Pädagoginnen. Da muss man hier auch ehrlich sein, finde ich, und muss hier ganz ehrlich sagen, dass man die Qualität der Elementarpädagogik – weil es geht ja nicht nur um Kinderaufbewahrung, es geht um die erste pädagogische Einrichtung für unsere Kinder – die wird nicht sichergestellt werden können. Es ist daher auch dringend notwendig aus unserer Sicht, dass es endlich bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gibt, was die Ausbildung der Betreuerinnen anbelangt – auch die gibt es nicht. Im Moment ist es so, dass jedes Bundesland hier eine eigene Suppe kocht und es dadurch nicht einmal möglich ist, dass man über die Bundesländergrenzen hinweg ... dass es hier Anerkennungen der Ausbildungen in den jeweiligen Bundesländern gibt. Der dritte Punkt, warum wir berechtigte Sorgen haben: Es gibt also nicht nur eine fehlende Personalplanung, es gibt offensichtlich auch keinen Finanzplan für dieses Projekt Den Medien entnehmen wir, es sind 750 Millionen an Bundesmittel, 80 Millionen an Landesmittel, die investiert werden sollen. Aber wann genau und wofür genau? Das weiß auch der zuständige Landesrat für Finanzen nicht. Denn auch seine Anfrage blieb unbeantwortet an uns bzw. Inhalt der Anfrage: Er ist nicht zuständig. Gute Frage, wie das Projekt funktionieren soll, wenn für das Personal niemand zuständig ist und für den Finanzplan niemand zuständig ist. Die nächste Realisierungsbremse ist die Bremse Nummer 4 und das ist die finanzielle Situation der Gemeinden, die ja an die 50 % der Kosten hier in der Kinderbetreuung stemmen müssen. Die Budgets der Gemeinden sind – und das wissen wir alle – gerade aufgrund er aktuellen Teuerungssituation massiv angespannt und viele Gemeinden werden diese zusätzlichen Lasten einfach nicht tragen können. Auch hier ist die Landesregierung eine Antwort schuldig, wie das gehen soll. Also zusammengefasst kann ich sagen: Wir begrüßen den Vorstoß. Allein, was die tatsächliche Realisierbarkeit betrifft, da sind viele, viele, viele Fragen offen. Ebenfalls offen ist eine Antwort für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter 2-Jährigen, denn da sieht es in Niederösterreich ganz besonders schlecht aus. Es gibt vielerorts gar keine Krippenplätze und wenn es welche gibt, dann sind es zu wenige und diese sind teilweise unfinanzierbar für die Familien. Die Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister hat uns via Medien bereits ab 2023 – das ist nächstes Jahr – eine kostenlose Vormittagsbetreuung hier in Aussicht gestellt. Wie das jedoch aussehen soll? Auch da fehlt die Antwort bis heute. Genau das alles ist der Grund, warum wir NEOS auch weiterhin auf einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag pochen. Weil solange die Familien keinen Rechtsanspruch haben, gibt es zwar ein Gesetz und die Absichtserklärung steht im Raum, die tatsächliche Realisierung ... die steht jedoch in den Sternen. Abschließend habe ich noch Anmerkungen zu den beiden anderen verhandelten Tagesordnungspunkten. Das ist eben einerseits unser Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ schon vor Monaten eingebracht haben. Der wurde über Monate hinweg jetzt von der ÖVP hingehalten, um ihn heute nun endgültig niederzustimmen. Da muss ich sagen: Das ist Ihr gutes Recht, aber es ist schade. Es ist schade, dass Sie diesen Impuls für eine treffsichere Entlastung der niederösterreichischen Familien nicht aufgenommen haben. Wir wollten eine ganztägige Familienbetreuung gerade jetzt in den Zeiten der Teuerung leistbar machen und so die Familien entlasten. Und anstatt dieser treffsicheren uns sinnvollen Lösung verteilt die ÖVP doch lieber das Steuergeld an alle. Jetzt ist es so, dass in Niederösterreich auch gutverdienende Manager im Singlehaushalt mit der niederösterreichischen Strompreisbremse mehr an Stützung bekommen als die eigene Stromrechnung ausmacht. Fair, sinnvoll, zukunftsgerichtet ist das nicht. Abschließend zum Antrag der FPÖ: Nicht jede Tradition ist schützenswert. Vor allen Dingen dann nicht, wenn sie so absolut aus der Zeit gefallen ist und da gehört ihr altmodisches Rollenbild, das Sie haben, nämlich dass die Frauen zu Hause an den Herd gehören, auch dazu. Ich denke, damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Tagesordnungspunkt anschauen – und so ist es mir schon bei der Aktuellen Stunde gegangen – frage ich mich: Was ist denn die letzten fünf Jahre gemacht worden in diesem Bereich? Oder besser gesagt: Was wurde nicht gemacht in diesem Land? Was hat die ÖVP verabsäumt? Es war 2018 – einer meiner ersten Anträge hier im NÖ Landtag – den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Weil das ein Kernstück ist, dass wenige Kinder auf eine Betreuungsperson kommen, weil dann wirklich der Bildungsauftrag der Kindergärten erfüllt werden kann und weil dann auch die Arbeitsbedingungen entsprechend sein können in den Kindergärten. Seit ich diesen Antrag hier eingebracht habe, ist genau nichts passiert in Niederösterreich in diese Richtung. Man hat viereinhalb Jahre verstreichen lassen und nichts gemacht. Jetzt, zwei Monate vor der Landtagswahl, kommt ihr da mit einem Paket daher, das einerseits erst in zwei Jahren seine volle Wirkung zeigen soll und das noch dazu Lücken und Fragezeichen aufwirft. Mir kommt das ein bisschen so vor: Man hat lange zugesehen. Das Thema war schon immer ein bisschen präsent. Aber man hat nichts gemacht, weil man sich gedacht hat: „Nein, so brennend ist das jetzt auch wieder nicht.“ Dann ist man halt vielleicht doch im Sommer draufgekommen: „Naja, das könnte vielleicht doch ein Thema werden – auch im Wahlkampf. Machen wir etwas dazu.“ So schaut das für mich aus. Dann kommt man hier mit einem Paket, das viele gute Punkte drinnen hat, aber das nicht ausgegoren ist und das auch viel Schwächen aufweist. Das größte Fragezeichen ist das Personalproblem. Wo kommen wir da heute her? Wo stehen wir? Es gibt Kindergärten in Niederösterreich – im ländlichen Bereich ist das sicher so der Fall – die sehr gut besetzt sind, die vollbesetzt sind, wo ausreichend Personal zur Verfügung steht. Es gibt aber auch Kindergärten in Niederösterreich, die es ein ganzes Jahr heuer schon nicht schaffen eine Pädagogin zu finden. Die gibt es auch. Und dann steht ... dann gibt es Springerinnen natürlich ... aber es gibt Tage, wo dann nur eine Helferin, ein Helfer in der Kindergartengruppe steht einen ganzen Tag und sich bislang 25 Kindern gegenübersieht. Wer selbst ein Kind zu Hause hat in diesem Alter von 2 ½ bis 6 Jahren kann sich ungefähr vorstellen – weil ich glaube, ganz vorstellen kann man sich das eigentlich nicht – was da los ist, wenn man alleine mit 25 Kindern hier noch Bildungsarbeit ... noch dazu Bildungsarbeit machen soll. Ich glaube das ist in der Realität, in der wir heute hier in Niederösterreich zum Teil leben, fast unmöglich. Da stehen wir heute, das ist der Stand in manchen Kindergärten in Niederösterreich. Ich sage nicht, dass es überall so ist, aber in manchen ist das so. Und diese angebliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor allem bei den Kleinsten, das ist zum Teil ja ein Danaergeschenk. Man hat zwar ein Kind weniger zu betreuen in der Gruppe, das ist richtig. Dafür kommen aber die 2-Jährigen dazu. Auch da wissen die Eltern unter Ihnen, die 2-jährige, 3-jährige Kinder haben oder einmal hatten, dass da schon ein gewisser Unterschied ist, was Windel wechseln z. B. betrifft, was auch die individuelle Aufmerksamkeit betrifft, die so ein 2-jähriger Stöpsel braucht. Das ist im Zuge dessen, wenn man das Paket gesamt betrachtet, nicht wirklich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wenn dann ein Kind weniger in der Gruppe ist. Es wird auch nicht das dringend nötige Personal in die Kindergärten locken, das wir brauchen werden, damit diese Reform ein Erfolg wird und damit 2024 wirklich alle 2-jährigen Kinder auch tatsächlich einen Kindergartenplatz haben werden in Niederösterreich. Das ist ein kleiner Schritt, der hier gemacht wird und es kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen – davon bin ich überzeugt – die Gruppengrößen noch weiter senken und ja, das ist ein gewisses „Henne-Ei-Problem“ vor dem wir hier stehen, weil einerseits kleinere Gruppengrößen bedeutet auch wieder noch mehr Personalbedarf. Aber genau da zeigen sich ja die Versäumnisse der letzten fünf Jahre hier in Niederösterreich, dass man eben nicht gehandelt hat, dass man eben nicht schon frühzeitig diese große Reform vorbereitet hat, dass man nicht schon vor vier Jahren begonnen hat die Gruppengrößen zu senken, um dann sagen zu können: „Ja, jetzt weiten wir auch das Angebot aus.“ Das ist nicht gelungen. Das ist wirklich hier verabsäumt worden in Niederösterreich und das ist schade. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich befürchte das wirklich, dass es schwierig wird dieses Personal zu finden für den Ausbau der Kindergärten, so wie das hier geplant ist. Auch für viele Gemeinden wird das eine Herausforderung den neuen Raum zu schaffen. Am Ende, wenn das nicht gelingt, leiden alle drunter und eine große Chance ist letztlich dahin. Das Kindergartenpersonal, das nämlich, das noch in den Kindergärten steht, das leidet unter noch höherem Druck. Die Kinder leiden ebenfalls unter Personalmangel, ebenfalls möglicherweise unter dem Mangel von Raum und schlechten Betreuungsverhältnissen und am Ende könnten auch Eltern darunter leiden, wenn nicht genügend Plätze in den Kindergärten vorhanden sind. Da muss gegengesteuert werden und zwar sofort. Wir haben daher uns eingehend überlegt, was denn kurzfristig gemacht werden können, weil diese Situation ist wirklich verzwickt. So wenig Personal zu haben, eigentlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern ... da braucht es eine andere Lösung. Da braucht es eine kurzfristige Lösung, wo wir vielleicht an einer anderen Stelle etwas für die Kinderbetreuung machen können. Da gibt es noch das Konzept der Tageseltern, der Tagesmütter und Tagesväter, das ja jetzt schon etabliert ist, was aber für viele Familien in Niederösterreich schlicht unleistbar ist, weil man hier für einen Monat oft einmal 1.000 Euro oder mehr bezahlen muss, damit ein Kind in Vollzeitbetreuung ist. Das ist aber etwas, wo ich sofort eingreifen kann, wo ich sofort als Land sagen kann: Wir überarbeiten hier die Förderbedingungen. Wir attraktivieren auch dort sofort das Berufsbild, haben damit neue Tagesmütter und –väter, die sich diesem Beruf zuwenden und auf der anderen Seite wird das endlich leistbar auch für die Familien. Deswegen bringen wir hier einen Resolutionsantrag in diese Richtung ein betreffend eine Anpassung der anerkannten Stundensätze für Tageseltern, Ausweitung auf Ausbildungszeiten der Eltern und erhöhte Förderungen rasch umsetzen – für ein attraktiveres Berufsbild zur raschen Ergänzung der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Ich bringe folgenden Antrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Kleinstkinderbetreuungs­förderung sowie die NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern rasch anzupassen, sodass:

1. Die maximal anerkannten Stundensätze für Tageseltern einmalig einer realistischen Höhe von einheitlich 6 Euro pro Stunde angepasst und in der Folge laufend valorisiert werden.

2. Die Einkommensklassen einmalig deutlich angehoben werden und in weiterer Folge mit der Inflation automatisch angepasst werden.

3. Die Förderung je Einkommensklasse um 25 Prozentpunkte angehoben werden, sodass Familien mit sehr geringem Haushaltseinkommen auch hier kostenlose Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

4. Eltern auch dann förderwürdig sind, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist und der andere Elternteil eine Aus- oder Weiterbildung absolviert,“

... weil auch das ist Realität in Haushalten in Niederösterreich, in gar nicht so wenigen. Wenn sich ein Elternteil entschließt hier eine Aus- oder Weiterbildung zu machen, dann bekommt man derzeit überhaupt keine Förderung. Zum Antrag der SPÖ, also diesem SPÖ/NEOS-Antrag werden wir zustimmen, dem ursprünglichen Antrag. Zum SPÖ-Antrag der heute noch eingebracht wurde mit dem Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag ab 2023 und ersten Geburtstag ab 2025 stimmen wir grundsätzlich natürlich zu und sehen das genauso, dass es das braucht, war auch immer eine Forderung von uns. Das Problem ist nur: Ich sehe schon nicht, wie wir 2024 das herbringen mit dem Personal. Wenn man das jetzt ein Jahr früher macht, wird das in der Realität nichts ändern, weil man das wahrscheinlich nicht herbringt. Also auch da sind es leider die Versäumnisse der Vergangenheit, die uns jetzt einholen. Wir werden diesem Antrag trotzdem unsere Zustimmung geben, weil es inhaltlich richtig ist, weil wir es inhaltlich richtig finden, aber sehen das nicht sehr realistisch an, dass das tatsächlich umsetzbar ist, damit es auch wirklich ankommt in der Realität, bei den Eltern bei den Familien. Zusammenfassend: ein komplexes Thema. Ich bin der Meinung, dass wir das wirklich jetzt umsetzen müssen, was kurzfristig möglich ist, dass wir die Familien nicht warten lassen bis 2024, weil auch jetzt gibt es schon Familien, die 2-Jährige haben, die eine Betreuung brauchen. Daher fordere ich Sie auf, das umzusetzen, was wir heute vorgeschlagen haben, was wir heute einbringen – nämlich zur Überbrückung und möglicherweise darüber hinaus endlich auch die Förderungen für die Tageseltern anzupassen, damit wir sofort eine Lösung für die Familien in Niederösterreich finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Klubobmann Udo Landbauer von der FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Landeskindergeld für heimische Familien, Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das ist ganz bewusst die Antwort der FPÖ auf die jahrzehntelange politische Missachtung der Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden. Ich sage Ihnen, dieses Landeskindergeld wäre – würden die anderen Parteien in diesem Hause diesem Antrag zustimmen – ein Meilenstein in der Familienpolitik. Es ist die Lösung für ein massives finanzielles Problem unserer jungen Eltern und es schafft auch echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und sorgt endlich für die lange vermisste Wertschätzung der Mütter, Väter und Großeltern in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da heute auch schon wieder gehörte habe, das Weltbild der FPÖ – die Frauen gehören zurück an den Herd – dann ist das nicht nur äußerst despektierlich den Müttern gegenüber, die das halt dann vielleicht wirklich wollen – nämlich zu Hause bei den Kindern zu bleiben, sondern missachtet ganz einfach die Realität im Land. Die Realität, dass es eben viele Eltern gibt, die ihre Kinder länger zu Hause betreuen wollen. Die Realität, dass es viele Eltern gibt, die der Meinung sind, dass ihre Kinder mit zwei Jahren noch nicht in die institutionelle Kinderbetreuung geschickt werden sollen. Was Sie hier machen – und das kenne ich aus dem linken Spektrum der Parteienlandschaft schon lange – ist das vollkommen zu negieren aufgrund Ihres politisch ideologischen Weltbilds. Das ist keine Neuigkeit mehr. Dass allerdings gerade die Österreichische Volkspartei – und das gerade in Niederösterreich – als ehemals christlich-soziale Partei die erste ÖVP in diesem Land ist, die auf diesen Zug aufspringt und die Kinderbetreuung in den Familien de facto verunmöglicht, ist wirklich ein Meilenstein, den Sie sich auf die Fahnen heften können. Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: kein guter Meilenstein. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Kinderbetreuungsmodell soll die Eltern wertschätzen. Es soll auch die Kinder in den Mittelpunkt stellen, um eben – wie ich gesagt habe – auch wirklich jedem Wahlfreiheit zukommen zu lassen und zu garantieren und niemanden – und das ist etwas ganz Wesentliches – zu bevormunden. Warum braucht es dieses Landeskindergeld? Ganz einfach, weil es unsere Kinder und Familien wert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist lieber das Geld kommt bei den Kindern und Müttern und Vätern an, als bei den heute auch schon diskutierten Asylstraftätern und illegalen sogenannten „Schutzsuchenden“, die Sie ja vollkommen ohne Sorge mit hunderten Millionen Euro versorgen können. Das bringen Sie hier – wenn es um die Kinderbetreuung zu Hause geht – nicht zustande und das ist mehr als schäbig. Ich darf es Ihnen ganz gerne nochmal erklären, was wir Freiheitliche uns unter dem Landeskindergeld für Niederösterreich vorstellen. Dieses Landeskindergeld soll in der Höhe der Sozialhilfe – also der vormaligen Mindestsicherung – als Unterstützung zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden. (Unruhe bei Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Das Land NÖ stockt damit ganz einfach das Kindegeld bis zum Betrag der Sozialhilfe in der Höhe von aktuell etwa 978 Euro auf. Dieses Landeskindergeld soll bis zum vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Eintritt des Kindes in den Kindergarten ausbezahlt werden. Eines sage ich Ihnen hier unter besonderer Betonung, das verstehen Sie vielleicht nicht, weil es nicht in Ihren Kopf rein will: Das ist keine Muss-Bestimmung, sondern das ist die einzig wirkliche Wahlfreiheit, die man den Menschen, den Eltern, den Familien bieten kann. Wir sind die Einzigen, die wirklich die Familien wählen lassen: Wollen sie das Modell A oder wollen sie das Modell B? Was Sie machen, ist finanzielle Erpressung der Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein Modell, das die Eltern frei von Zwang und frei von finanziellen Abhängigkeiten für sich selbst entscheiden lassen würde, wie sie mit ihrem Kind in den ersten Jahren umgehen. Ich frage mich da wirklich, warum das die ÖVP verhindert und warum das auch die Landeshauptfrau verhindert? Ganz offensichtlich ist das Familienbild der ÖVP Niederösterreich schon dermaßen verrückt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Eines sage ich Ihnen auch an dieser Stelle und auf die Gefahr hinauf, dass einige links und rechts des Saales sofort in hysterische Schnappatmung verfallen sollten: Ja, dieses Landeskindergeld soll auch nur für österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden und ich bitte Sie, da jetzt Ruhe zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.) Es soll nur an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden, weil es ganz einfach ein Anreiz für heimische Familien sein soll und ja, auch die heimischen Familien stärken soll und wir auch ganz klar dazu stehen, dass wir nicht die unkontrollierte Massenzuwanderung fördern wollen, die nämlich diese Beträge in der Höhe von Sozialhilfe und mehr bekommen, ohne auch nur einen Tag in diesem Land gearbeitet zu haben. Das ist offenbar das Modell ÖVP. Das ist offenbar das Modell Mikl-Leitner. Das wollen wir nicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss Ihnen auch ausgerichtet werden und das wird jetzt vielleicht die ÖVP weniger stören als das die SPÖ stören könnte: Dieses Modell der ÖVP, das ist kein Familienprogramm. Dieses Modell der ÖVP ist ein Wirtschaftsprogramm, vornehmlich für Konzerne. Ich rate Ihnen gut zu überlegen, was denn passieren wird, wenn dann die eine oder andere Mutter dann doch noch sagen würde, sie möchte länger bei den Kindern zu Hause bleiben. Wie das dann am Arbeitsmarkt ausgeht, wie das dann aussieht, wie dann die Chefs darauf reagieren, ob sie das einfach so hinnehmen und sagen: „Gut, dann warten wir trotzdem auf dich im Betrieb“ oder ob es denn doch ganz anders ausgehen wird? Dieser Ausbau der Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt – den Sie hier versprochen haben, das ist ein absoluter Schmäh. Das geben ja sogar Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister zu, dass sie gar nicht wissen, wo sie da eigentlich bauen sollen und vor allem wer das finanzieren soll. Und die Personalfrage? Darauf hat die ÖVP auch keine Antwort. Die Frage, ob sie diese Kräfte dann auch aus Vietnam importieren wollen, die ist Ihnen heute auch schon gestellt worden, aber ich nehme langsam wirklich an, dass das offenbar Ihre Einstellung sein dürfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eines klar zu sagen: Es braucht die familienexterne sowie die familieninterne Betreuung. Aber nur wenn die familieninterne Betreuung leistbar ist – und erst dann – gibt es echte Wahlfreiheit für die Eltern. Die Betreuung im Kindergarten ausbauen, mehr Gruppen anbieten, kleinere Gruppengrößen, weniger Schließtage und die flächendeckende Nachmittagsbetreuung ... ja, das wollen wir Freiheitliche genauso. Nur das eine schließt das andere nicht aus. Der FPÖ sind die Familien und Kinder so viel wert, dass wir für ein Landeskindergeld kämpfen – zum Wohle der Kinder und Eltern in diesem Land, weil eines ist auch klar: Familie muss leistbar bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter, Franz Schnabl! Liebe Landesrätinnen, Ulrike Königsberger-Ludwig und Christiane Teschl-Hofmeister! Ein guter Tag für die Kinder in Niederösterreich. Ein guter Tag für die Familien in Niederösterreich. Es ist auch ein guter Tag für die SPÖ Niederösterreich, wenn endlich einige unserer wichtigen Forderungen umgesetzt werden. Kollegin Göll hat sich schon bei der Landesrätin Teschl-Hofmeister bedankt, die es gerade noch geschafft hat auch zu dieser wichtigen Debatte zu kommen, weil ich habe mich schon gewundert bei diesem Meilenstein der ÖVP, der Transformation von Niederösterreich ins „Kinderösterreich“, war bis dato die Regierungsbank der ÖVP leer. Ich möchte den Dank richten ... ich möchte mich bedanken bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter, Franz Schnabl, mit seiner Initiative des „KinderPROgramms“ bei der SPÖ Niederösterreich aber auch bei den anderen Parteien, die immer drangeblieben sind und dass wir mit dem stetigen Drängen und Einbringen der wesentlichen Änderungen im Kinderbildungs- und –betreuungsbereich endlich etwas weitergebracht haben in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Obwohl uns die ÖVP Niederösterreich vor wenigen Monaten noch gesagt hat, dass in Niederösterreich alles gut ist, kommen nun doch sehr gravierende Veränderungen im Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz. War doch nicht alles gut? Oder muss man kurz vor der Wahl noch schnell bei den Familien punkten? Uns war immer klar, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufgewertet werden muss. Wir freuen uns, weil mir und weil uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Kinder und Familien besonders am Herzen liegen. Die SPÖ Niederösterreich macht Politik für die Menschen, schaut dorthin, wo es Verbesserungen braucht und hier haben wir seit vielen, vielen Jahren und besonders seit diesem Jahr mit der Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl mit dem „KinderPROgramm“ aufgezeigt, was die Kinder und Familien in diesem Land wirklich brauchen – nämlich Angebote, die ganzjährig, ganztägig und gratis sind. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Ein guter Tag für Niederösterreich, aber es könnte ein noch besserer Tag sein. Besser für Niederösterreich, wenn die Forderungen der SPÖ, das „KinderPROgramm“, das wir schon mehrfach hier in einzelnen Terminen und auch medial vorgestellt haben, eins zu eins umgesetzt worden wären. Die vorliegende Novelle, diese Änderungen – und wir werden erst sehen, wie die Umsetzung funktioniert, dazu wurde auch schon von Vorrednern, Vorrednerinnen etwas gesagt – ist ein erster wichtiger Schritt, aber es bedarf noch vieler weiterer Maßnahmen, damit in unserem Land die besten Bildungschancen für alle Kinder gewährleistet sind, echte Wahlfreiheit für Familien und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebt werden können. Gut ist, dass das Eintrittsalter der Kinder in den Kindergarten von der unerklärbaren Zahl 2,5 auf 2 Jahre gesenkt wird – dies aber erst ab dem Kindergartenjahr 2024/25. Besser ist, wenn hier mehr Tempo gemacht worden wäre und rascher gehandelt wird, um die Lücke zwischen der Karenzzeit und dem Kindergarteneintritt schon ab 2023/24 könnte diese geschlossen werden. Gut ist, dass die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden. Besser ist, wenn es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben würde. Nur so wäre eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. Gut ist, dass der kostenlose Vormittag für 0- bis 6-jährige Kinder gelten wird. Besser ist, wenn der Kindergarten gänzlich gratis ist. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Erst eine kostenfreie elementare Bildungseinrichtung bietet Chancengerechtigkeit für alle Kinder und echte Wahlfreiheit für die Familien. Dass in Niederösterreich immer noch zwischen Bildungs- und Betreuungszeit unterschieden wird, ist nicht nur aus Kostengründen abzulehnen, sondern entspricht auch nicht einer modernen Elementarpädagogik. Ein Kind lernt und spielt zu jeder Tageszeit und hält sich nicht an die von der ÖVP vorgegebene Bildungszeit. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Gut ist, dass die Kriterien des Vereinbarkeitsindexes – sprich die VIF-Kriterien – für Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesetz ihren Niederschlag finden. Besser ist, wenn diese auch allenfalls gelten. Es braucht eine sichere ganztägige Betreuung. Die Formulierung ist nun so, dass der Kindergartenerhalter bedarfsorientierte VIF-konforme Öffnungszeiten anzubieten hat. Die Frage bleibt – wie so oft bei der ÖVP – wie und wer den Bedarf definiert und ob nicht dann wieder Familien, alleinerziehende Mütter urgieren müssen und vielleicht sogar auf der Strecke bleiben, weil der Bedarf eben nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie man es sich vielleicht vorstellt. Weiters braucht es unseres Erachtens auch einige Wochen vor dem Ende der Karenz eine mehrwöchige Eingewöhnungsphase, damit berufstätige Eltern – vorwiegend trifft es immer noch Mütter – guten Gewissens ihrer Arbeit auch nachgehen können. Gut ist, dass die Sommerferien auf eine Woche reduziert werden. Es braucht eine sichere ganzjährige Betreuung. Besser ist, wenn auch für die Ferien ein durchgehendes pädagogisches Angebot gegeben ist, insbesondere was auch behinderte Kinder betrifft. Hier ist eine Finanzierung von Stützkräften auch für die Nachmittags- oder Ferienbetreuung seitens des Landes sicherzustellen, um für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder am Bildungssystem das auch zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Es braucht hier auch eine gute personelle Ausstattung, die nicht nur den Kindergartenerhalter – sprich den Gemeinden – überlassen werden kann. Gut ist, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird. Besser ist, wenn noch mehr Pädagogen und Pädagoginnen vonseiten des Landes eingesetzt werden würden. Besser ist, wenn man gleichzeitig auch dafür sorgen würde, dass rasch entsprechendes Personal ausgebildet wird, um den Bedarf auch entsprechend abdecken zu können. Es braucht eine Ausbildungsoffensive, Umschulungsmaßnahmen, eine Attraktivierung des Berufs. Es kann auch nicht sein, dass bei Ausfall der Pädagogin eine Betreuerin gestellt werden muss. Dies muss auch im umgekehrten Fall gelten. Ebenso muss die Beistellung von Stützkräften endlich als Aufgabe des Landes wahrgenommen und nicht den Gemeinden aufgebürdet werden. Gut ist, dass eine Finanzierung in der Höhe von 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt wird. Besser ist und notwendig ist, konkrete Finanzierungsmodelle zu haben und damit sicherzustellen, dass diese Änderungen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Ein Personalkostenzuschuss für alle Kinderbetreuer und –betreuerinnen in der Höhe von 45 % an die Gemeinden, höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds und/oder einer Landesfinanzsonderaktion zur Förderung der Zu- und Ausbauten von Kindergärten seitens des Landes. Auch die Einbindung von Themen wie Klimaschutz dürfen nicht fehlen und eine Sonderförderung für die Errichtung ökologischer Kindergärten wäre in Niederösterreich mehr als wichtig. Wir haben hier im Hohen Haus so oft gehört, dass es gut ist, dass wir in Niederösterreich sein. Aber besser für Niederösterreich ist, wenn das so oft genannte „Miteinander“ auch gelebt werden würde und die Ideen und Vorschläge der anderen Parteien mitaufgenommen werden würden. Besser für Niederösterreich ist, SPÖ-Vorschläge aufzunehmen. Daher bringe ich nunmehr auch den Resolutionsantrag mit weiteren wesentlichen Punkten ein, die wir bereits im Vorfeld mehrmals angesprochen und eingebracht haben. Diese wurden nach wie vor nicht gehört bzw. auch zumindest nicht umgesetzt. Sie sind aber für die Kinder, die Eltern und Familien und für die Menschen, die tagtäglich im Kinderbildungsbereich tätig sind und für die Gemeinden als Träger des Systems unerlässlich. Ich stelle nunmehr den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, insbesondere auch eine weitere Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag ab 2023 und ab dem 1. Geburtstag ab 2025;

2. Inkrafttreten der wesentlichen Bestimmungen bereits im Kindergartenjahr 2023/2024;

3. Kostenfreie Nachmittagsbetreuung;

4. Keine Trennung in Bildungs- und (bloße) Betreuungszeit mehr;

5. Sprachförderung;

6. Angebot von Englisch im Kindergarten;

7. „Tut gut!“-Essen im Kindergarten;

8. Möglichkeit einer Eingewöhnungszeit für Kinder vor Ende des zweiten Lebensjahres;

9. Sicherstellung der Inklusion von Kinder mit Behinderungen im Kindergarten;

10. Beistellung von Stützkräften durch das Land;

11. Ausbildung und Bereitstellung des erforderlichen pädagogischen Personals;

12. Reform der Entlohnung des pädagogischen Personals;

13. Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuer und -betreuerinnen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

14. Übernahme der Personalkosten für die Stützkräfte;

15. Übernahme der gesamten Finanzierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen durch das Land;

16. Umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

17. Wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

18. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

19. Eine Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees 271 „Nachhaltigkeit von Bauwerken“ nach den Austrian Standards.“

Zusätzlich haben wir noch den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit den NEOS zu „Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus entlasten“ eingebracht. Ich glaube, in der aktuellen Teuerungsphase ist es unumgänglich den Menschen und insbesondere den Familien, Alleinerziehenden, Alleinstehenden, insbesondere Müttern zu helfen, wo wir als Land auch konkret Einfluss haben, treffsicher helfen können, um die Ausbreitung der Armut insbesondere bei Kindern und bei Frauen – die sind hier auch am stärksten in dieser Teuerungswelle betroffen – zu unterstützen. Eine Unterstützung von 600 Euro je Kind pro Jahr für das nächste Kindergartenjahr oder dieses, 2022/23, in der Nachmittagsbetreuung sollte allenfalls möglich sein. Wir hoffen auf breite Zustimmung. Den Gesetzesänderungen stimmen wir zu. Es ist ein guter Tag für Niederösterreich, wenngleich er mit dem „KinderPROgramm“ der SPÖ viel besser für Niederösterreich sein könnte. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, ein guter Tag für Niederösterreich – das kann ich bestätigen. Ein guter Tag für unsere Familien. Ein guter Tag für unsere Kinder. Was in Niederösterreich versprochen wurde, das wurde in der Vergangenheit auch immer gehalten. Ich denke zurück: Es war große Besorgnis seinerzeit, als die Kinder ab 2 ½ in den Kindergarten gehen durften – alles wunderbar geklappt. Jetzt ebenfalls großer Aufruhr, ob all das, was jetzt aktuell versprochen wird, auch gehalten werden kann. Ich kann Ihnen versichern, das wird mit Sicherheit gehalten, weil man sich mit diesem Thema in den letzten Monaten und Jahren intensiv auseinandergesetzt hat und Sie unterschätzen die Schaffenskraft unserer Kommunen. Es war immer ein gutes Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land NÖ. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, auch recht herzlich bedanken. Wir haben nicht erst seit den letzten Wochen und Monaten hier Intensives geleistet und auch wunderbare Projekte ins Leben gerufen. Du bist ja fast monatlich auch bei mir im Bezirk, in meiner Region, eine sehr prosperierende Region, wo wir Tagesbetreuungseinrichtungen errichten, wo wir Kindergärten errichten und da gibt es viele Kooperationsmodelle. Auch diese Kooperationsmodelle werden in Zukunft ein Geheimnis dafür sein, dass wir das gemeinsam stemmen werden. Es gibt in meinem Heimatbezirk in Glinzendorf einen Kindergarten schon seit vielen, vielen Jahren mit der Gemeinde Raasdorf, Markgrafneusiedl und Großhofen ... wo man jetzt schon seit vielen, vielen Jahren wunderbar zusammenarbeitet, wo auch im Vorjahr eine Erweiterung mit ELER-Fördermitteln errichtet wurden. Meine geschätzten Damen und Herren, suchen wir nicht das Haar in der Suppe. Gestehen wir uns alle ein, dass wir wirklich einen großen Wurf für die Familien- und Kinderpolitik hier auf den Weg bringen. Vertrauen wir unseren Kommunen! Wir alle wissen, zu was wir imstande sind. Wir haben das bewiesen bei der Bewältigung der Corona-Krise in den einzelnen Gemeinden. Wir haben es in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen, dass wir das in der Kinderbetreuung machen. Und wenn Sie sich Sorgen machen, wie wir das finanzieren: Ich kann Ihnen sagen, wir haben 16 Millionen Euro alleine in den letzten zwölf Jahren in der Stadtgemeinde Gänserndorf für Bildungseinrichtungen, für Kinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben und insofern haben wir aktuell keinen Druck, aber wir werden natürlich weiter ausbauen. Da hilft uns auch das vor kurzem präsentierte kommunale Investitionspaket des Bundes, wo 1 Milliarde an die Kommunen ausgeschüttet wird und jeder geschickte Bürgermeister und jede geschickte Bürgermeisterin wird auch dieses Investitionspaket dafür verwenden, dass wir gemeinsam mit dem Land hier die entsprechenden Rahmenbedingungen umsetzen. Ich möchte mich da wirklich bei dir, liebe Christiane, und auch bei unserer Landeshauptfrau recht herzlich bedanken, denn es wurden ja auch die Fördermittel massiv aufgestockt, von ursprünglich 27 % auf 48,6 % durch den Schul- und Kindergartenfonds. Was mir auch ganz wichtig ist: Dass wir jetzt auch in der Kleinstkinderbetreuung von 7 bis 13 Uhr die Gratisbetreuung haben und dass wir auch in der Früh- und Nachmittagsbetreuung mit einer maximalen Deckelung von 180 Euro wirklich einen leistbaren Deckel eingezogen haben. Ich kann sagen: Ich bin stolz, dass ich dabei sein darf bei diesem Beschluss. Nehmen wir die Herausforderung an! Es wird nicht immer einfach, das ist uns ganz klar, aber gemeinsam werden wir das bewältigen für ein „Kinderösterreich“, für ein „Familienösterreich“. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin und die Berichterstatter haben das Schlusswort. Alle drei verzichten.