Bericht von Doris Schmidl  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatterin Abg. Schmidl(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum NÖ Kindergartengesetz 2006 und dem NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 mit der Ltg.-2351. Mit dem gegenständlichen Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Kinder bereits ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in den Kindergarten aufgenommen werden können. Die Kleinkindergruppe wird neu definiert, in welcher Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren betreut werden können. Darüber hinaus wird eine Versorgungsformulierung in den Gemeinden einzuhalten sein. Danach werden die Gemeinden verpflichtet jedem Kind einen Kindergartenbesuch zu ermöglichen, bei entsprechendem Bedarf einen geeigneten Betreuungsplatz außerhalb der Bildungszeiten in zumutbarer Entfernung in Niederösterreich bereitzustellen. Dazu werden auch die gesetzlichen Verpflichtungen, Schließzeiten um zwei Wochen sowie die Flächen der Räume und der Freiflächen reduziert. Ich stelle daher den Antrag des Bildungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der vorliegende Gesetzesentwurf betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden, wird genehmigt.

2. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Debatte und darüber abzustimmen.