Redebeitrag von Vesna Schuster  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Es geht laut ÖVP und deren Landeshauptfrau angeblich um den ganz großen Wurf in der Familienpolitik. Wir haben im September hier im Landtag darüber diskutiert. „Niederösterreich soll zum Kinderösterreich werden“, sagte die Landeshauptfrau dazu. Ich fasse kurz zusammen. Die fünf Säulen dieses Pakets sollen sein: Kindergärten sollen auch für 2-Jährige öffnen, ab 2024; ein Gratisangebot am Vormittag für 0- bis 6-Jährige ab 2023; flächendeckende Nachmittagsbetreuung mit längeren Öffnungszeiten und die Gruppengrößen sollen verringert werden und im Sommer nur eine Woche Schließzeit. Das klingt alles ganz nett, wenn es von wem käme, dem man Vertrauen kann. Ist aber nicht so. Um all das umsetzen zu können, braucht es jede Menge an finanziellen Mitteln, Personal und Raum. Es würde brauchen: ca. 500 zusätzliche Pädagoginnen. Woher nimmt man die? Wollen Sie die dann auch aus Vietnam holen wie bei den Pflegekräften? Zuzutrauen ist Ihnen alles. Für eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung bräuchte man eine Ausbauoffensive, viel mehr Kindergärten, viel mehr Gruppen, Flächen, Raum und Geld. Die Gemeinden haben die finanziellen Mittel nicht, um das umzusetzen. Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister werden Ihnen als Erste die Türen einrennen und Sie fragen, wie sie das finanziell stemmen sollen? Den Antrag der SPÖ, welcher vor über einem halben Jahr eingebracht wurde, haben Sie von der Volkspartei aus rein taktischen Gründen ewig lang hinausgeschoben. Sie haben einen Unterausschuss verlangt, weil Sie den SPÖ-Antrag nicht ablehnen konnten – der war nämlich gut. Gleichzeitig ticken Sie ja seit Jahren so, dass Sie Anträge anderer Fraktionen grundsätzlich ablehnen. Nun haben Sie sich mit dieser Taktik Zeit verschafft, um Ihre blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive vorzubereiten. Was ist passiert im Unterausschuss? Nichts. Ihre versprochenen Experten und Vertreter waren nicht da. In der Zwischenzeit haben Sie ein Paket vorgestellt und sich als Helden präsentiert. Es ist so durchschaubar und diese Spielchen sind mittlerweile schon so grauslich. In keiner Sekunde geht es Ihnen um das Miteinander, welches Sie ständig predigen. Es geht Ihnen auch nicht um die Kinderbetreuung. Es geht Ihnen einzig und allein um Stimmenfang. Sie wissen doch selbst ganz genau, dass Ihr Kinderbetreuungskonzept nicht umsetzbar ist. Deswegen gibt es auch keine Rechtssicherheit. Mit keiner Silbe erwähnen Sie diese in Ihrem Konzept. Sie wissen genau, dass das in der Form nicht machbar ist. Beinhart spielen Sie trotzdem den Niederösterreichern vor, als könnte man das Konzept locker und schnell umsetzen, ohne Probleme. Was von ÖVP-Seite an warmer Luft hier produziert wurde in den letzten Jahren, hätten wir uns eine andere Form des Beheizens dieses Saales sparen können. Ich bin auch als Mutter so enttäuscht und entsetzt, wie die Volkspartei mit dem Thema „Kinderbetreuung“ umgeht. Da sucht man vergebens nach Menschlichkeit, Verständnis und Logik. Weil Sie, liebe ÖVP, wieder einmal Ihre Gleichgültigkeit zu einem sehr wichtigen Thema bewiesen haben und weil wir Sie ja schon kennen, haben wir Freiheitliche ein Modell ausgearbeitet und auch schon vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass uns Kinderbetreuung sehr am Herzen liegt und dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen, vor allem aber auch die Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen. Unser Antrag „Landeskindergeld für heimische Familien“ hat Hand und Fuß, lässt sich sehr schnell umsetzen und ist eine echte Hilfe und Unterstützung für Familien. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Lehnen Sie sich zurück, liebe ÖVP, atmen Sie durch und hören Sie dem nächsten Redner der Freiheitlichen zu, wenn er Ihnen unser Konzept noch einmal näherbringt und Ihnen erklärt, wie ernstgemeinte Unterstützung für Familien wirklich funktioniert. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)