Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es freut uns NEOS sehr, dass Niederösterreich hier offensichtlich endlich – also bevorstehender Wahltag sei Dank – Meter machen möchte im Ausbau der Kinderbetreuung. Wir NEOS fordern das ja schon seit wir im NÖ Landtag sind und thematisieren die zum Teil wirklich mehr als unzureichende Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich ja auch immer wieder. Wir haben immer wieder angesprochen, dass wir Niederösterreicher massiv im europäischen und auch im österreichischen Vergleich hinterherhinken – seien es die Öffnungszeiten, seien es die Schließtage oder ganz überhaupt und grundsätzlich die Verfügbarkeit von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen, gerade bei den ganz Kleinen oder sei es die Qualität in der Elementarpädagogik. Es braucht einen Turbo im Ausbau der Kinderbetreuung, gerade für die Entwicklung der ländlichen Regionen, denn Sie wissen: Gehen die Frauen, dann stirbt das Land – für die Chancen der Frauen, für deren finanzielle Unabhängigkeit und für unseren Wirtschaftsstandort. Und auch natürlich mit Blick auf die Chancen unserer Kinder, denn unsere Kinder brauchen eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik, denn das ist ja das Alter, in dem der Grundstein für den weiteren Weg gelegt wird. Offensichtlich möchte die ÖVP nun nach den Jahren, in denen leider viel zu wenig passiert ist, rechtzeitig vor der Wahl einen großen Schritt nach vorne machen. Und ja, da ist wirklich sehr viel Gutes drinnen im vorliegenden Gesetz und daher wird es auch unsere Zustimmung finden. Aber: Bis jetzt gibt es zwar ein Gesetz. Wir haben jedoch Sorge – und ich muss sagen, berechtigte Sorge – dass vieles von dem Versprochenen eine Absichtserklärung bleiben wird. Warum? Der erste Punkt: Also allein das Versprechen, dass bis 2024 alle 2-Jährigen, deren Eltern das dann wollen, einen qualitätsvollen Kindergartenplatz bekommen, wird nicht zu halten sein. Das können Sie auch in der Synopse den Rückmeldungen der Gemeinden dort herauslesen. Also jene Gemeinden haben sich gemeldet, die sich getraut haben. Die anderen haben ja offensichtlich wahlkampfbedingt – gerade die ÖVP-Bürgermeister – einen Maulkorb und haben sich hier eher weniger zu Wort gemeldet. Klar ist jedenfalls: Die vielen neuen Gruppen, die man jetzt extrem zügig auf die Beine stellen muss, um dieses Versprechen einzuhalten ... das ist vielerorts in dieser kurzen Zeit schlichtweg einfach für viele Gemeinen nicht machbar, auch wenn sie das wollen. Es fehlt zum Teil die Infrastruktur und natürlich: Es fehlt auch das Personal. Das Zweite, was auch fehlt – und auch darum sehen wir das so kritisch, ob das auch tatsächlich in die Umsetzung kommt, was hier angekündigt wird – das sind die ganz konkreten Stufenpläne für den Ausbau, gerade im Personalbereich. Offensichtlich fühlt sich auch niemand für diese Personalplanung zuständig. Wir haben an die Landeshauptfrau, die ja bekanntermaßen für das Personal zuständig ist, eine entsprechende Anfrage gestellt. Antwort: Sie ist nicht zuständig. Naja, Fazit: Es gibt keine den Ankündigungen entsprechende Personalplanungen an Elementarpädagoginnen im Land. Die gibt es offensichtlich einfach nicht, weil sonst hätte man sie uns ja gezeigt. Dabei wissen wir aber alle, dass genau das einer der engsten „Bottlenecks“ werden wird, denn wir haben ja bereits jetzt zu wenige Pädagoginnen. Da muss man hier auch ehrlich sein, finde ich, und muss hier ganz ehrlich sagen, dass man die Qualität der Elementarpädagogik – weil es geht ja nicht nur um Kinderaufbewahrung, es geht um die erste pädagogische Einrichtung für unsere Kinder – die wird nicht sichergestellt werden können. Es ist daher auch dringend notwendig aus unserer Sicht, dass es endlich bundesweit einheitliche Qualitätsstandards gibt, was die Ausbildung der Betreuerinnen anbelangt – auch die gibt es nicht. Im Moment ist es so, dass jedes Bundesland hier eine eigene Suppe kocht und es dadurch nicht einmal möglich ist, dass man über die Bundesländergrenzen hinweg ... dass es hier Anerkennungen der Ausbildungen in den jeweiligen Bundesländern gibt. Der dritte Punkt, warum wir berechtigte Sorgen haben: Es gibt also nicht nur eine fehlende Personalplanung, es gibt offensichtlich auch keinen Finanzplan für dieses Projekt Den Medien entnehmen wir, es sind 750 Millionen an Bundesmittel, 80 Millionen an Landesmittel, die investiert werden sollen. Aber wann genau und wofür genau? Das weiß auch der zuständige Landesrat für Finanzen nicht. Denn auch seine Anfrage blieb unbeantwortet an uns bzw. Inhalt der Anfrage: Er ist nicht zuständig. Gute Frage, wie das Projekt funktionieren soll, wenn für das Personal niemand zuständig ist und für den Finanzplan niemand zuständig ist. Die nächste Realisierungsbremse ist die Bremse Nummer 4 und das ist die finanzielle Situation der Gemeinden, die ja an die 50 % der Kosten hier in der Kinderbetreuung stemmen müssen. Die Budgets der Gemeinden sind – und das wissen wir alle – gerade aufgrund er aktuellen Teuerungssituation massiv angespannt und viele Gemeinden werden diese zusätzlichen Lasten einfach nicht tragen können. Auch hier ist die Landesregierung eine Antwort schuldig, wie das gehen soll. Also zusammengefasst kann ich sagen: Wir begrüßen den Vorstoß. Allein, was die tatsächliche Realisierbarkeit betrifft, da sind viele, viele, viele Fragen offen. Ebenfalls offen ist eine Antwort für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für die unter 2-Jährigen, denn da sieht es in Niederösterreich ganz besonders schlecht aus. Es gibt vielerorts gar keine Krippenplätze und wenn es welche gibt, dann sind es zu wenige und diese sind teilweise unfinanzierbar für die Familien. Die Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister hat uns via Medien bereits ab 2023 – das ist nächstes Jahr – eine kostenlose Vormittagsbetreuung hier in Aussicht gestellt. Wie das jedoch aussehen soll? Auch da fehlt die Antwort bis heute. Genau das alles ist der Grund, warum wir NEOS auch weiterhin auf einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag pochen. Weil solange die Familien keinen Rechtsanspruch haben, gibt es zwar ein Gesetz und die Absichtserklärung steht im Raum, die tatsächliche Realisierung ... die steht jedoch in den Sternen. Abschließend habe ich noch Anmerkungen zu den beiden anderen verhandelten Tagesordnungspunkten. Das ist eben einerseits unser Antrag, den wir gemeinsam mit der SPÖ schon vor Monaten eingebracht haben. Der wurde über Monate hinweg jetzt von der ÖVP hingehalten, um ihn heute nun endgültig niederzustimmen. Da muss ich sagen: Das ist Ihr gutes Recht, aber es ist schade. Es ist schade, dass Sie diesen Impuls für eine treffsichere Entlastung der niederösterreichischen Familien nicht aufgenommen haben. Wir wollten eine ganztägige Familienbetreuung gerade jetzt in den Zeiten der Teuerung leistbar machen und so die Familien entlasten. Und anstatt dieser treffsicheren uns sinnvollen Lösung verteilt die ÖVP doch lieber das Steuergeld an alle. Jetzt ist es so, dass in Niederösterreich auch gutverdienende Manager im Singlehaushalt mit der niederösterreichischen Strompreisbremse mehr an Stützung bekommen als die eigene Stromrechnung ausmacht. Fair, sinnvoll, zukunftsgerichtet ist das nicht. Abschließend zum Antrag der FPÖ: Nicht jede Tradition ist schützenswert. Vor allen Dingen dann nicht, wenn sie so absolut aus der Zeit gefallen ist und da gehört ihr altmodisches Rollenbild, das Sie haben, nämlich dass die Frauen zu Hause an den Herd gehören, auch dazu. Ich denke, damit ist zu Ihrem Antrag alles gesagt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)