Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Tagesordnungspunkt anschauen – und so ist es mir schon bei der Aktuellen Stunde gegangen – frage ich mich: Was ist denn die letzten fünf Jahre gemacht worden in diesem Bereich? Oder besser gesagt: Was wurde nicht gemacht in diesem Land? Was hat die ÖVP verabsäumt? Es war 2018 – einer meiner ersten Anträge hier im NÖ Landtag – den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Weil das ein Kernstück ist, dass wenige Kinder auf eine Betreuungsperson kommen, weil dann wirklich der Bildungsauftrag der Kindergärten erfüllt werden kann und weil dann auch die Arbeitsbedingungen entsprechend sein können in den Kindergärten. Seit ich diesen Antrag hier eingebracht habe, ist genau nichts passiert in Niederösterreich in diese Richtung. Man hat viereinhalb Jahre verstreichen lassen und nichts gemacht. Jetzt, zwei Monate vor der Landtagswahl, kommt ihr da mit einem Paket daher, das einerseits erst in zwei Jahren seine volle Wirkung zeigen soll und das noch dazu Lücken und Fragezeichen aufwirft. Mir kommt das ein bisschen so vor: Man hat lange zugesehen. Das Thema war schon immer ein bisschen präsent. Aber man hat nichts gemacht, weil man sich gedacht hat: „Nein, so brennend ist das jetzt auch wieder nicht.“ Dann ist man halt vielleicht doch im Sommer draufgekommen: „Naja, das könnte vielleicht doch ein Thema werden – auch im Wahlkampf. Machen wir etwas dazu.“ So schaut das für mich aus. Dann kommt man hier mit einem Paket, das viele gute Punkte drinnen hat, aber das nicht ausgegoren ist und das auch viel Schwächen aufweist. Das größte Fragezeichen ist das Personalproblem. Wo kommen wir da heute her? Wo stehen wir? Es gibt Kindergärten in Niederösterreich – im ländlichen Bereich ist das sicher so der Fall – die sehr gut besetzt sind, die vollbesetzt sind, wo ausreichend Personal zur Verfügung steht. Es gibt aber auch Kindergärten in Niederösterreich, die es ein ganzes Jahr heuer schon nicht schaffen eine Pädagogin zu finden. Die gibt es auch. Und dann steht ... dann gibt es Springerinnen natürlich ... aber es gibt Tage, wo dann nur eine Helferin, ein Helfer in der Kindergartengruppe steht einen ganzen Tag und sich bislang 25 Kindern gegenübersieht. Wer selbst ein Kind zu Hause hat in diesem Alter von 2 ½ bis 6 Jahren kann sich ungefähr vorstellen – weil ich glaube, ganz vorstellen kann man sich das eigentlich nicht – was da los ist, wenn man alleine mit 25 Kindern hier noch Bildungsarbeit ... noch dazu Bildungsarbeit machen soll. Ich glaube das ist in der Realität, in der wir heute hier in Niederösterreich zum Teil leben, fast unmöglich. Da stehen wir heute, das ist der Stand in manchen Kindergärten in Niederösterreich. Ich sage nicht, dass es überall so ist, aber in manchen ist das so. Und diese angebliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels vor allem bei den Kleinsten, das ist zum Teil ja ein Danaergeschenk. Man hat zwar ein Kind weniger zu betreuen in der Gruppe, das ist richtig. Dafür kommen aber die 2-Jährigen dazu. Auch da wissen die Eltern unter Ihnen, die 2-jährige, 3-jährige Kinder haben oder einmal hatten, dass da schon ein gewisser Unterschied ist, was Windel wechseln z. B. betrifft, was auch die individuelle Aufmerksamkeit betrifft, die so ein 2-jähriger Stöpsel braucht. Das ist im Zuge dessen, wenn man das Paket gesamt betrachtet, nicht wirklich eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, wenn dann ein Kind weniger in der Gruppe ist. Es wird auch nicht das dringend nötige Personal in die Kindergärten locken, das wir brauchen werden, damit diese Reform ein Erfolg wird und damit 2024 wirklich alle 2-jährigen Kinder auch tatsächlich einen Kindergartenplatz haben werden in Niederösterreich. Das ist ein kleiner Schritt, der hier gemacht wird und es kann nur ein erster Schritt sein. Wir müssen – davon bin ich überzeugt – die Gruppengrößen noch weiter senken und ja, das ist ein gewisses „Henne-Ei-Problem“ vor dem wir hier stehen, weil einerseits kleinere Gruppengrößen bedeutet auch wieder noch mehr Personalbedarf. Aber genau da zeigen sich ja die Versäumnisse der letzten fünf Jahre hier in Niederösterreich, dass man eben nicht gehandelt hat, dass man eben nicht schon frühzeitig diese große Reform vorbereitet hat, dass man nicht schon vor vier Jahren begonnen hat die Gruppengrößen zu senken, um dann sagen zu können: „Ja, jetzt weiten wir auch das Angebot aus.“ Das ist nicht gelungen. Das ist wirklich hier verabsäumt worden in Niederösterreich und das ist schade. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich befürchte das wirklich, dass es schwierig wird dieses Personal zu finden für den Ausbau der Kindergärten, so wie das hier geplant ist. Auch für viele Gemeinden wird das eine Herausforderung den neuen Raum zu schaffen. Am Ende, wenn das nicht gelingt, leiden alle drunter und eine große Chance ist letztlich dahin. Das Kindergartenpersonal, das nämlich, das noch in den Kindergärten steht, das leidet unter noch höherem Druck. Die Kinder leiden ebenfalls unter Personalmangel, ebenfalls möglicherweise unter dem Mangel von Raum und schlechten Betreuungsverhältnissen und am Ende könnten auch Eltern darunter leiden, wenn nicht genügend Plätze in den Kindergärten vorhanden sind. Da muss gegengesteuert werden und zwar sofort. Wir haben daher uns eingehend überlegt, was denn kurzfristig gemacht werden können, weil diese Situation ist wirklich verzwickt. So wenig Personal zu haben, eigentlich die Arbeitsbedingungen zu verbessern ... da braucht es eine andere Lösung. Da braucht es eine kurzfristige Lösung, wo wir vielleicht an einer anderen Stelle etwas für die Kinderbetreuung machen können. Da gibt es noch das Konzept der Tageseltern, der Tagesmütter und Tagesväter, das ja jetzt schon etabliert ist, was aber für viele Familien in Niederösterreich schlicht unleistbar ist, weil man hier für einen Monat oft einmal 1.000 Euro oder mehr bezahlen muss, damit ein Kind in Vollzeitbetreuung ist. Das ist aber etwas, wo ich sofort eingreifen kann, wo ich sofort als Land sagen kann: Wir überarbeiten hier die Förderbedingungen. Wir attraktivieren auch dort sofort das Berufsbild, haben damit neue Tagesmütter und –väter, die sich diesem Beruf zuwenden und auf der anderen Seite wird das endlich leistbar auch für die Familien. Deswegen bringen wir hier einen Resolutionsantrag in diese Richtung ein betreffend eine Anpassung der anerkannten Stundensätze für Tageseltern, Ausweitung auf Ausbildungszeiten der Eltern und erhöhte Förderungen rasch umsetzen – für ein attraktiveres Berufsbild zur raschen Ergänzung der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Ich bringe folgenden Antrag ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die NÖ Kleinstkinderbetreuungs­förderung sowie die NÖ Kinderbetreuungsförderung für Eltern rasch anzupassen, sodass:

1. Die maximal anerkannten Stundensätze für Tageseltern einmalig einer realistischen Höhe von einheitlich 6 Euro pro Stunde angepasst und in der Folge laufend valorisiert werden.

2. Die Einkommensklassen einmalig deutlich angehoben werden und in weiterer Folge mit der Inflation automatisch angepasst werden.

3. Die Förderung je Einkommensklasse um 25 Prozentpunkte angehoben werden, sodass Familien mit sehr geringem Haushaltseinkommen auch hier kostenlose Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können.

4. Eltern auch dann förderwürdig sind, wenn nur ein Elternteil berufstätig ist und der andere Elternteil eine Aus- oder Weiterbildung absolviert,“

... weil auch das ist Realität in Haushalten in Niederösterreich, in gar nicht so wenigen. Wenn sich ein Elternteil entschließt hier eine Aus- oder Weiterbildung zu machen, dann bekommt man derzeit überhaupt keine Förderung. Zum Antrag der SPÖ, also diesem SPÖ/NEOS-Antrag werden wir zustimmen, dem ursprünglichen Antrag. Zum SPÖ-Antrag der heute noch eingebracht wurde mit dem Rechtsanspruch ab dem zweiten Geburtstag ab 2023 und ersten Geburtstag ab 2025 stimmen wir grundsätzlich natürlich zu und sehen das genauso, dass es das braucht, war auch immer eine Forderung von uns. Das Problem ist nur: Ich sehe schon nicht, wie wir 2024 das herbringen mit dem Personal. Wenn man das jetzt ein Jahr früher macht, wird das in der Realität nichts ändern, weil man das wahrscheinlich nicht herbringt. Also auch da sind es leider die Versäumnisse der Vergangenheit, die uns jetzt einholen. Wir werden diesem Antrag trotzdem unsere Zustimmung geben, weil es inhaltlich richtig ist, weil wir es inhaltlich richtig finden, aber sehen das nicht sehr realistisch an, dass das tatsächlich umsetzbar ist, damit es auch wirklich ankommt in der Realität, bei den Eltern bei den Familien. Zusammenfassend: ein komplexes Thema. Ich bin der Meinung, dass wir das wirklich jetzt umsetzen müssen, was kurzfristig möglich ist, dass wir die Familien nicht warten lassen bis 2024, weil auch jetzt gibt es schon Familien, die 2-Jährige haben, die eine Betreuung brauchen. Daher fordere ich Sie auf, das umzusetzen, was wir heute vorgeschlagen haben, was wir heute einbringen – nämlich zur Überbrückung und möglicherweise darüber hinaus endlich auch die Förderungen für die Tageseltern anzupassen, damit wir sofort eine Lösung für die Familien in Niederösterreich finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)