Abstimmung  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin und die Berichterstatter haben das Schlusswort. Alle drei verzichten. Daher kommen wir zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2351, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geändert werden. Wer für den Antrag des Bildungs-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Bildungs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der GRÜNEN, der Sozialdemokraten und der NEOS die Mehrheit und damit angenommen. Dazu liegen zwei Resolutionsanträge vor. Ich lasse zunächst einmal zum Resolutionsantrag der Nummer 1 der Abgeordneten Ecker, Krismer-Huber und Silvia Moser zur Ltg.-2351 betreffend Anpassung der anerkannten Stundensätze für Tageseltern, Ausweitung auf Ausbildungszeiten der Eltern und erhöhte Förderungen rasch umsetzen – für ein attraktiveres Berufsbild zur raschen Ergänzung der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der Freiheitlichen, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS, * nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. (*Nachtrag: SPÖ) Ich komme zum weiteren Resolutionsantrag mit der Nummer 2, Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr, Hundsmüller, Schmidt, Pfister zur Vorlage der Landesregierung NÖ Kindergartengesetz und Kinderbetreuungsgesetz betreffend weitere notwendige Verbesserungen in der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Wer diesem Resolutionsantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ, des fraktionslosen Abgeordneten und der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2160, Antrag der Abgeordneten Pfister, Collini betreffend Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus entlasten. Wer für diesen Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei die Mehrheit und daher angenommen.

Ich komme zum nächsten Verhandlungsgegenstand mit der Nummer 2281, Antrag des Abgeordneten Landbauer betreffend Landeskindergeld für heimische Familien: Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen. Wer für den Antrag des Sozial-Ausschusses stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. Dieser lautet: Der Antrag wird abgelehnt. (Nach Abstimmung über den Antrag des Sozial-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der Volkspartei, der GRÜNEN, der Sozialdemokraten und der NEOS die Mehrheit und daher angenommen.