Redebeitrag von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hoher Landtag! Ja, ein guter Tag für Niederösterreich – das kann ich bestätigen. Ein guter Tag für unsere Familien. Ein guter Tag für unsere Kinder. Was in Niederösterreich versprochen wurde, das wurde in der Vergangenheit auch immer gehalten. Ich denke zurück: Es war große Besorgnis seinerzeit, als die Kinder ab 2 ½ in den Kindergarten gehen durften – alles wunderbar geklappt. Jetzt ebenfalls großer Aufruhr, ob all das, was jetzt aktuell versprochen wird, auch gehalten werden kann. Ich kann Ihnen versichern, das wird mit Sicherheit gehalten, weil man sich mit diesem Thema in den letzten Monaten und Jahren intensiv auseinandergesetzt hat und Sie unterschätzen die Schaffenskraft unserer Kommunen. Es war immer ein gutes Miteinander zwischen den Kommunen und dem Land NÖ. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, auch recht herzlich bedanken. Wir haben nicht erst seit den letzten Wochen und Monaten hier Intensives geleistet und auch wunderbare Projekte ins Leben gerufen. Du bist ja fast monatlich auch bei mir im Bezirk, in meiner Region, eine sehr prosperierende Region, wo wir Tagesbetreuungseinrichtungen errichten, wo wir Kindergärten errichten und da gibt es viele Kooperationsmodelle. Auch diese Kooperationsmodelle werden in Zukunft ein Geheimnis dafür sein, dass wir das gemeinsam stemmen werden. Es gibt in meinem Heimatbezirk in Glinzendorf einen Kindergarten schon seit vielen, vielen Jahren mit der Gemeinde Raasdorf, Markgrafneusiedl und Großhofen ... wo man jetzt schon seit vielen, vielen Jahren wunderbar zusammenarbeitet, wo auch im Vorjahr eine Erweiterung mit ELER-Fördermitteln errichtet wurden. Meine geschätzten Damen und Herren, suchen wir nicht das Haar in der Suppe. Gestehen wir uns alle ein, dass wir wirklich einen großen Wurf für die Familien- und Kinderpolitik hier auf den Weg bringen. Vertrauen wir unseren Kommunen! Wir alle wissen, zu was wir imstande sind. Wir haben das bewiesen bei der Bewältigung der Corona-Krise in den einzelnen Gemeinden. Wir haben es in der Vergangenheit auch immer wieder bewiesen, dass wir das in der Kinderbetreuung machen. Und wenn Sie sich Sorgen machen, wie wir das finanzieren: Ich kann Ihnen sagen, wir haben 16 Millionen Euro alleine in den letzten zwölf Jahren in der Stadtgemeinde Gänserndorf für Bildungseinrichtungen, für Kinderbetreuungseinrichtungen ausgegeben und insofern haben wir aktuell keinen Druck, aber wir werden natürlich weiter ausbauen. Da hilft uns auch das vor kurzem präsentierte kommunale Investitionspaket des Bundes, wo 1 Milliarde an die Kommunen ausgeschüttet wird und jeder geschickte Bürgermeister und jede geschickte Bürgermeisterin wird auch dieses Investitionspaket dafür verwenden, dass wir gemeinsam mit dem Land hier die entsprechenden Rahmenbedingungen umsetzen. Ich möchte mich da wirklich bei dir, liebe Christiane, und auch bei unserer Landeshauptfrau recht herzlich bedanken, denn es wurden ja auch die Fördermittel massiv aufgestockt, von ursprünglich 27 % auf 48,6 % durch den Schul- und Kindergartenfonds. Was mir auch ganz wichtig ist: Dass wir jetzt auch in der Kleinstkinderbetreuung von 7 bis 13 Uhr die Gratisbetreuung haben und dass wir auch in der Früh- und Nachmittagsbetreuung mit einer maximalen Deckelung von 180 Euro wirklich einen leistbaren Deckel eingezogen haben. Ich kann sagen: Ich bin stolz, dass ich dabei sein darf bei diesem Beschluss. Nehmen wir die Herausforderung an! Es wird nicht immer einfach, das ist uns ganz klar, aber gemeinsam werden wir das bewältigen für ein „Kinderösterreich“, für ein „Familienösterreich“. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und Präs. Mag. Wilfing.)