Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! „Landeskindergeld für heimische Familien, Kinderbetreuung zu Hause wertschätzen.“ Meine geschätzten Damen und Herren, das ist ganz bewusst die Antwort der FPÖ auf die jahrzehntelange politische Missachtung der Kinderbetreuung in den eigenen vier Wänden. Ich sage Ihnen, dieses Landeskindergeld wäre – würden die anderen Parteien in diesem Hause diesem Antrag zustimmen – ein Meilenstein in der Familienpolitik. Es ist die Lösung für ein massives finanzielles Problem unserer jungen Eltern und es schafft auch echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung und sorgt endlich für die lange vermisste Wertschätzung der Mütter, Väter und Großeltern in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da heute auch schon wieder gehörte habe, das Weltbild der FPÖ – die Frauen gehören zurück an den Herd – dann ist das nicht nur äußerst despektierlich den Müttern gegenüber, die das halt dann vielleicht wirklich wollen – nämlich zu Hause bei den Kindern zu bleiben, sondern missachtet ganz einfach die Realität im Land. Die Realität, dass es eben viele Eltern gibt, die ihre Kinder länger zu Hause betreuen wollen. Die Realität, dass es viele Eltern gibt, die der Meinung sind, dass ihre Kinder mit zwei Jahren noch nicht in die institutionelle Kinderbetreuung geschickt werden sollen. Was Sie hier machen – und das kenne ich aus dem linken Spektrum der Parteienlandschaft schon lange – ist das vollkommen zu negieren aufgrund Ihres politisch ideologischen Weltbilds. Das ist keine Neuigkeit mehr. Dass allerdings gerade die Österreichische Volkspartei – und das gerade in Niederösterreich – als ehemals christlich-soziale Partei die erste ÖVP in diesem Land ist, die auf diesen Zug aufspringt und die Kinderbetreuung in den Familien de facto verunmöglicht, ist wirklich ein Meilenstein, den Sie sich auf die Fahnen heften können. Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: kein guter Meilenstein. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Kinderbetreuungsmodell soll die Eltern wertschätzen. Es soll auch die Kinder in den Mittelpunkt stellen, um eben – wie ich gesagt habe – auch wirklich jedem Wahlfreiheit zukommen zu lassen und zu garantieren und niemanden – und das ist etwas ganz Wesentliches – zu bevormunden. Warum braucht es dieses Landeskindergeld? Ganz einfach, weil es unsere Kinder und Familien wert sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist lieber das Geld kommt bei den Kindern und Müttern und Vätern an, als bei den heute auch schon diskutierten Asylstraftätern und illegalen sogenannten „Schutzsuchenden“, die Sie ja vollkommen ohne Sorge mit hunderten Millionen Euro versorgen können. Das bringen Sie hier – wenn es um die Kinderbetreuung zu Hause geht – nicht zustande und das ist mehr als schäbig. Ich darf es Ihnen ganz gerne nochmal erklären, was wir Freiheitliche uns unter dem Landeskindergeld für Niederösterreich vorstellen. Dieses Landeskindergeld soll in der Höhe der Sozialhilfe – also der vormaligen Mindestsicherung – als Unterstützung zum Kinderbetreuungsgeld monatlich ausbezahlt werden. (Unruhe bei Mag. Zeidler-Beck, MBA.) Das Land NÖ stockt damit ganz einfach das Kindegeld bis zum Betrag der Sozialhilfe in der Höhe von aktuell etwa 978 Euro auf. Dieses Landeskindergeld soll bis zum vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes bzw. bis zum Eintritt des Kindes in den Kindergarten ausbezahlt werden. Eines sage ich Ihnen hier unter besonderer Betonung, das verstehen Sie vielleicht nicht, weil es nicht in Ihren Kopf rein will: Das ist keine Muss-Bestimmung, sondern das ist die einzig wirkliche Wahlfreiheit, die man den Menschen, den Eltern, den Familien bieten kann. Wir sind die Einzigen, die wirklich die Familien wählen lassen: Wollen sie das Modell A oder wollen sie das Modell B? Was Sie machen, ist finanzielle Erpressung der Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein Modell, das die Eltern frei von Zwang und frei von finanziellen Abhängigkeiten für sich selbst entscheiden lassen würde, wie sie mit ihrem Kind in den ersten Jahren umgehen. Ich frage mich da wirklich, warum das die ÖVP verhindert und warum das auch die Landeshauptfrau verhindert? Ganz offensichtlich ist das Familienbild der ÖVP Niederösterreich schon dermaßen verrückt, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist. Eines sage ich Ihnen auch an dieser Stelle und auf die Gefahr hinauf, dass einige links und rechts des Saales sofort in hysterische Schnappatmung verfallen sollten: Ja, dieses Landeskindergeld soll auch nur für österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden und ich bitte Sie, da jetzt Ruhe zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.) Es soll nur an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden, weil es ganz einfach ein Anreiz für heimische Familien sein soll und ja, auch die heimischen Familien stärken soll und wir auch ganz klar dazu stehen, dass wir nicht die unkontrollierte Massenzuwanderung fördern wollen, die nämlich diese Beträge in der Höhe von Sozialhilfe und mehr bekommen, ohne auch nur einen Tag in diesem Land gearbeitet zu haben. Das ist offenbar das Modell ÖVP. Das ist offenbar das Modell Mikl-Leitner. Das wollen wir nicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines muss Ihnen auch ausgerichtet werden und das wird jetzt vielleicht die ÖVP weniger stören als das die SPÖ stören könnte: Dieses Modell der ÖVP, das ist kein Familienprogramm. Dieses Modell der ÖVP ist ein Wirtschaftsprogramm, vornehmlich für Konzerne. Ich rate Ihnen gut zu überlegen, was denn passieren wird, wenn dann die eine oder andere Mutter dann doch noch sagen würde, sie möchte länger bei den Kindern zu Hause bleiben. Wie das dann am Arbeitsmarkt ausgeht, wie das dann aussieht, wie dann die Chefs darauf reagieren, ob sie das einfach so hinnehmen und sagen: „Gut, dann warten wir trotzdem auf dich im Betrieb“ oder ob es denn doch ganz anders ausgehen wird? Dieser Ausbau der Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wurde heute auch schon mehrfach erwähnt – den Sie hier versprochen haben, das ist ein absoluter Schmäh. Das geben ja sogar Ihre eigenen ÖVP-Bürgermeister zu, dass sie gar nicht wissen, wo sie da eigentlich bauen sollen und vor allem wer das finanzieren soll. Und die Personalfrage? Darauf hat die ÖVP auch keine Antwort. Die Frage, ob sie diese Kräfte dann auch aus Vietnam importieren wollen, die ist Ihnen heute auch schon gestellt worden, aber ich nehme langsam wirklich an, dass das offenbar Ihre Einstellung sein dürfte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eines klar zu sagen: Es braucht die familienexterne sowie die familieninterne Betreuung. Aber nur wenn die familieninterne Betreuung leistbar ist – und erst dann – gibt es echte Wahlfreiheit für die Eltern. Die Betreuung im Kindergarten ausbauen, mehr Gruppen anbieten, kleinere Gruppengrößen, weniger Schließtage und die flächendeckende Nachmittagsbetreuung ... ja, das wollen wir Freiheitliche genauso. Nur das eine schließt das andere nicht aus. Der FPÖ sind die Familien und Kinder so viel wert, dass wir für ein Landeskindergeld kämpfen – zum Wohle der Kinder und Eltern in diesem Land, weil eines ist auch klar: Familie muss leistbar bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)