Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006 und das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 (NÖ KBG) geändert werden

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter, Franz Schnabl! Liebe Landesrätinnen, Ulrike Königsberger-Ludwig und Christiane Teschl-Hofmeister! Ein guter Tag für die Kinder in Niederösterreich. Ein guter Tag für die Familien in Niederösterreich. Es ist auch ein guter Tag für die SPÖ Niederösterreich, wenn endlich einige unserer wichtigen Forderungen umgesetzt werden. Kollegin Göll hat sich schon bei der Landesrätin Teschl-Hofmeister bedankt, die es gerade noch geschafft hat auch zu dieser wichtigen Debatte zu kommen, weil ich habe mich schon gewundert bei diesem Meilenstein der ÖVP, der Transformation von Niederösterreich ins „Kinderösterreich“, war bis dato die Regierungsbank der ÖVP leer. Ich möchte den Dank richten ... ich möchte mich bedanken bei unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter, Franz Schnabl, mit seiner Initiative des „KinderPROgramms“ bei der SPÖ Niederösterreich aber auch bei den anderen Parteien, die immer drangeblieben sind und dass wir mit dem stetigen Drängen und Einbringen der wesentlichen Änderungen im Kinderbildungs- und –betreuungsbereich endlich etwas weitergebracht haben in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Obwohl uns die ÖVP Niederösterreich vor wenigen Monaten noch gesagt hat, dass in Niederösterreich alles gut ist, kommen nun doch sehr gravierende Veränderungen im Kindergarten- und Kinderbetreuungsgesetz. War doch nicht alles gut? Oder muss man kurz vor der Wahl noch schnell bei den Familien punkten? Uns war immer klar, dass der Kindergarten als erste Bildungseinrichtung aufgewertet werden muss. Wir freuen uns, weil mir und weil uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Kinder und Familien besonders am Herzen liegen. Die SPÖ Niederösterreich macht Politik für die Menschen, schaut dorthin, wo es Verbesserungen braucht und hier haben wir seit vielen, vielen Jahren und besonders seit diesem Jahr mit der Initiative von Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl mit dem „KinderPROgramm“ aufgezeigt, was die Kinder und Familien in diesem Land wirklich brauchen – nämlich Angebote, die ganzjährig, ganztägig und gratis sind. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Ein guter Tag für Niederösterreich, aber es könnte ein noch besserer Tag sein. Besser für Niederösterreich, wenn die Forderungen der SPÖ, das „KinderPROgramm“, das wir schon mehrfach hier in einzelnen Terminen und auch medial vorgestellt haben, eins zu eins umgesetzt worden wären. Die vorliegende Novelle, diese Änderungen – und wir werden erst sehen, wie die Umsetzung funktioniert, dazu wurde auch schon von Vorrednern, Vorrednerinnen etwas gesagt – ist ein erster wichtiger Schritt, aber es bedarf noch vieler weiterer Maßnahmen, damit in unserem Land die besten Bildungschancen für alle Kinder gewährleistet sind, echte Wahlfreiheit für Familien und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelebt werden können. Gut ist, dass das Eintrittsalter der Kinder in den Kindergarten von der unerklärbaren Zahl 2,5 auf 2 Jahre gesenkt wird – dies aber erst ab dem Kindergartenjahr 2024/25. Besser ist, wenn hier mehr Tempo gemacht worden wäre und rascher gehandelt wird, um die Lücke zwischen der Karenzzeit und dem Kindergarteneintritt schon ab 2023/24 könnte diese geschlossen werden. Gut ist, dass die Kinderbetreuungsplätze ausgebaut werden. Besser ist, wenn es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz geben würde. Nur so wäre eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet. Gut ist, dass der kostenlose Vormittag für 0- bis 6-jährige Kinder gelten wird. Besser ist, wenn der Kindergarten gänzlich gratis ist. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Erst eine kostenfreie elementare Bildungseinrichtung bietet Chancengerechtigkeit für alle Kinder und echte Wahlfreiheit für die Familien. Dass in Niederösterreich immer noch zwischen Bildungs- und Betreuungszeit unterschieden wird, ist nicht nur aus Kostengründen abzulehnen, sondern entspricht auch nicht einer modernen Elementarpädagogik. Ein Kind lernt und spielt zu jeder Tageszeit und hält sich nicht an die von der ÖVP vorgegebene Bildungszeit. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Gut ist, dass die Kriterien des Vereinbarkeitsindexes – sprich die VIF-Kriterien – für Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Gesetz ihren Niederschlag finden. Besser ist, wenn diese auch allenfalls gelten. Es braucht eine sichere ganztägige Betreuung. Die Formulierung ist nun so, dass der Kindergartenerhalter bedarfsorientierte VIF-konforme Öffnungszeiten anzubieten hat. Die Frage bleibt – wie so oft bei der ÖVP – wie und wer den Bedarf definiert und ob nicht dann wieder Familien, alleinerziehende Mütter urgieren müssen und vielleicht sogar auf der Strecke bleiben, weil der Bedarf eben nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie man es sich vielleicht vorstellt. Weiters braucht es unseres Erachtens auch einige Wochen vor dem Ende der Karenz eine mehrwöchige Eingewöhnungsphase, damit berufstätige Eltern – vorwiegend trifft es immer noch Mütter – guten Gewissens ihrer Arbeit auch nachgehen können. Gut ist, dass die Sommerferien auf eine Woche reduziert werden. Es braucht eine sichere ganzjährige Betreuung. Besser ist, wenn auch für die Ferien ein durchgehendes pädagogisches Angebot gegeben ist, insbesondere was auch behinderte Kinder betrifft. Hier ist eine Finanzierung von Stützkräften auch für die Nachmittags- oder Ferienbetreuung seitens des Landes sicherzustellen, um für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder am Bildungssystem das auch zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.) Es braucht hier auch eine gute personelle Ausstattung, die nicht nur den Kindergartenerhalter – sprich den Gemeinden – überlassen werden kann. Gut ist, dass der Betreuungsschlüssel verbessert wird. Besser ist, wenn noch mehr Pädagogen und Pädagoginnen vonseiten des Landes eingesetzt werden würden. Besser ist, wenn man gleichzeitig auch dafür sorgen würde, dass rasch entsprechendes Personal ausgebildet wird, um den Bedarf auch entsprechend abdecken zu können. Es braucht eine Ausbildungsoffensive, Umschulungsmaßnahmen, eine Attraktivierung des Berufs. Es kann auch nicht sein, dass bei Ausfall der Pädagogin eine Betreuerin gestellt werden muss. Dies muss auch im umgekehrten Fall gelten. Ebenso muss die Beistellung von Stützkräften endlich als Aufgabe des Landes wahrgenommen und nicht den Gemeinden aufgebürdet werden. Gut ist, dass eine Finanzierung in der Höhe von 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt wird. Besser ist und notwendig ist, konkrete Finanzierungsmodelle zu haben und damit sicherzustellen, dass diese Änderungen auch tatsächlich umgesetzt werden können. Ein Personalkostenzuschuss für alle Kinderbetreuer und –betreuerinnen in der Höhe von 45 % an die Gemeinden, höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds und/oder einer Landesfinanzsonderaktion zur Förderung der Zu- und Ausbauten von Kindergärten seitens des Landes. Auch die Einbindung von Themen wie Klimaschutz dürfen nicht fehlen und eine Sonderförderung für die Errichtung ökologischer Kindergärten wäre in Niederösterreich mehr als wichtig. Wir haben hier im Hohen Haus so oft gehört, dass es gut ist, dass wir in Niederösterreich sein. Aber besser für Niederösterreich ist, wenn das so oft genannte „Miteinander“ auch gelebt werden würde und die Ideen und Vorschläge der anderen Parteien mitaufgenommen werden würden. Besser für Niederösterreich ist, SPÖ-Vorschläge aufzunehmen. Daher bringe ich nunmehr auch den Resolutionsantrag mit weiteren wesentlichen Punkten ein, die wir bereits im Vorfeld mehrmals angesprochen und eingebracht haben. Diese wurden nach wie vor nicht gehört bzw. auch zumindest nicht umgesetzt. Sie sind aber für die Kinder, die Eltern und Familien und für die Menschen, die tagtäglich im Kinderbildungsbereich tätig sind und für die Gemeinden als Träger des Systems unerlässlich. Ich stelle nunmehr den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, insbesondere auch eine weitere Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt haben:

1. Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderbetreuung ab dem 2. Geburtstag ab 2023 und ab dem 1. Geburtstag ab 2025;

2. Inkrafttreten der wesentlichen Bestimmungen bereits im Kindergartenjahr 2023/2024;

3. Kostenfreie Nachmittagsbetreuung;

4. Keine Trennung in Bildungs- und (bloße) Betreuungszeit mehr;

5. Sprachförderung;

6. Angebot von Englisch im Kindergarten;

7. „Tut gut!“-Essen im Kindergarten;

8. Möglichkeit einer Eingewöhnungszeit für Kinder vor Ende des zweiten Lebensjahres;

9. Sicherstellung der Inklusion von Kinder mit Behinderungen im Kindergarten;

10. Beistellung von Stützkräften durch das Land;

11. Ausbildung und Bereitstellung des erforderlichen pädagogischen Personals;

12. Reform der Entlohnung des pädagogischen Personals;

13. Personalkostenzuschuss in der Höhe von 45 Prozent für alle Kinderbetreuer und -betreuerinnen, die von der Gemeinde beschäftigt werden;

14. Übernahme der Personalkosten für die Stützkräfte;

15. Übernahme der gesamten Finanzierung der Kleinkindbetreuungseinrichtungen durch das Land;

16. Umfassende Förderung der notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen seitens des Landes;

17. Wesentlich höhere Dotierung des Schul- und Kindergartenfonds;

18. Wiedereinführung der Unterstützung für die Kindergartentransporte;

19. Eine Sonderförderung für die Einhaltung der Regelungen des Komitees 271 „Nachhaltigkeit von Bauwerken“ nach den Austrian Standards.“

Zusätzlich haben wir noch den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag mit den NEOS zu „Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem blau-gelben Kinderbetreuungsbonus entlasten“ eingebracht. Ich glaube, in der aktuellen Teuerungsphase ist es unumgänglich den Menschen und insbesondere den Familien, Alleinerziehenden, Alleinstehenden, insbesondere Müttern zu helfen, wo wir als Land auch konkret Einfluss haben, treffsicher helfen können, um die Ausbreitung der Armut insbesondere bei Kindern und bei Frauen – die sind hier auch am stärksten in dieser Teuerungswelle betroffen – zu unterstützen. Eine Unterstützung von 600 Euro je Kind pro Jahr für das nächste Kindergartenjahr oder dieses, 2022/23, in der Nachmittagsbetreuung sollte allenfalls möglich sein. Wir hoffen auf breite Zustimmung. Den Gesetzesänderungen stimmen wir zu. Es ist ein guter Tag für Niederösterreich, wenngleich er mit dem „KinderPROgramm“ der SPÖ viel besser für Niederösterreich sein könnte. (Beifall bei der SPÖ, Präs. Mag. Renner, LR Schnabl und LR Königsberger-Ludwig.)