Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Vieles ist anders als es noch vor zwei Jahren war, aber eines ist gleichgeblieben: Die Anliegen der Menschen in unserem Land sind unsere Aufgabe. Das gilt insbesondere für die Anliegen der Kinder und unserer Familien. Das Land NÖ war und ist stets bestrebt, Angebote und Maßnahmen zu setzen, die unmittelbar bei den Familien und bei den Kindern ankommen. Ich persönlich und viele in diesem Haus sehen es als wichtigste Aufgabe für die Familien im Land zu arbeiten und nachhaltige Schritte zu setzen, damit Niederösterreich zu einem Familienösterreich und zu einem Kinderösterreich wird. Um Niederösterreich als attraktives Bundesland für Familien zu positionieren, haben wir bereits in der Vergangenheit viel investiert, was zahlreiche, erfolgreiche Initiativen eindrucksvoll auch unter Beweis stellen. Denken wir nur an den NÖ Familienpass: Seit beinahe 40 Jahren ist diese Vorteilskarte für die Familien in Niederösterreich wichtiger Begleiter. Über 550 Partnerbetriebe, temporäre Highlights, günstige Versicherungspakete und Familienfeste schaffen hier ein tolles Angebot und entlasten das Familienbudget. An der Stelle sei auch angemerkt die Erfolgsstory der „Niederösterreich-Card“, eine weitere Ergänzung, die ebenfalls von unzähligen Familien in Niederösterreich gerne angenommen wird. Denken wir zurück an das Jahr 2007: Im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 wurden unsere 2 ½-Jährigen in die Kindergärten aufgenommen und seither ist es auch nicht mehr wegzudenken. Denken wir aber auch an die Initiative der „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“. Hier konnten in den vergangenen Jahren über hundert Bewegungsräume in Niederösterreichs Gemeinden errichtet werden, die seither von unseren Kleinsten gerne in Anspruch genommen werden. Aber man braucht gar nicht so weit zurückzublicken. Erst vor wenigen Wochen und Monaten haben wir ebenfalls hier an dieser Stelle wichtige Maßnahmen gesetzt: Das blau-gelbe Schulstartgeld. 100 Euro für jedes Schulkind, für jeden Jugendlichen. Über 200.000 Kinder bei uns im Land können das abrufen und sehr viele haben das auch schon getan und das ist ebenfalls eine ganz wichtige Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Denken wir aber auch an das blau-gelbe Familienpaket. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, dass wir bis zum Ende des heurigen Jahres 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen errichten und erfreulicherweise haben wir dieses Ziel bereits erreicht. Im Juli des heurigen Jahres haben wir hier ebenfalls im Landtag eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Land und dem Bund entsprechend definiert und abgestimmt und zukünftig werden bis zum Jahr 26/27 für die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre statt 26 Millionen Euro jährlich 37 Millionen Euro zur Verfügung stehen. All das unterstreicht, dass wir seit vielen, vielen Jahren extreme Bemühungen anstrengen, um hier gemeinsam mit unseren Gemeinden tolle Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Familien zu leisten. Eines sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Die Zeiten ändern sich und wir müssen immer wieder nachjustieren. Aber schon jetzt sind wir auf einem sehr guten Weg. Das belegen auch Zahlen und Fakten. Bereits 98,3 % der 3- bis 5-Jährigen besuchen laut einer aktuell veröffentlichten Statistik in Niederösterreich eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung. Damit liegen wir eindeutig über dem Österreichdurchschnitt von 93,8 % und wir haben auch im Bundesländervergleich die bei weitem höchste Betreuungsquote in diesem Alterssegment. Auch bei den 0- bis 2-Jährigen wurden anteilsmäßig noch nie so viel Kinder betreut wie nun. Hatten wir in diesem Alterssegment vor zehn Jahren noch eine Betreuungsquote von 21 %, so stehen wir heute bereits bei 28,6 %. Mit einem Anstieg der Betreuungsquote von 2,7 % im Vergleich zur Vorjahresstatistik verzeichnen wir damit auch den höchsten Anstieg aller Bundesländer. Es zeigt deutlich, dass unsere Anstrengungen betreffend des Ausbauprogrammes Früchte zeigen und an dieser Stelle möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, vor allem auch bei den Gemeinden. „Danke“ an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.) Meine geschätzten Damen und Herren, Kinderbetreuung ist für viele Familien die wichtigste Aufgabe. Wir wissen aber auch, dass sich die Familienstrukturen in einem Wandel befinden und dass wir die Betreuungszugänge entsprechend anpassen müssen. Wir haben – wie erwähnt – bereits wichtige Schritte in der Vergangenheit gesetzt. Wir wollen aber jetzt ein neues Kapitel aufschlagen. Mit einer Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, mit einer Initiative, mit einem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht. Die maßgeblichen Schritte zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes wollen wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden in den kommenden Jahren forcieren. Großes Ziel dabei ist es, dass wir einerseits die Karenzlücke zwischen zwei und zweieinhalb Jahren schließen können und zum anderen, dass wir das Betreuungsangebot für unter 2 ½-Jährige leistbarer machen. Deshalb haben wir in einem umfangreichen Prozess Strategien und Ziele entwickelt, die wie folgendermaßen aussehen: Ab dem September 24 sollen in Niederösterreich Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in die Kindergärten gehen können. Wir schließen damit eine wichtige Lücke der Karenzzeit und es ist ganz wichtig, dass wir hier einem dringenden Wunsch der Familien betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend nachkommen können. Wir rechnen damit, dass wir an die 450 Gruppen bei uns in Niederösterreich neu errichten werden. Diese Ausbauinitiative kostet selbstverständlich sowohl dem Land als auch den Gemeinden viel Geld. Deshalb wird es auch eine entsprechende Sonderförderung im Zuge des Schul- und Kindergartenfonds geben und hier werden die derzeit rund 27 % auf 48 % Förderung erhöht. Eine ganz wichtige finanzielle Leistung seitens des Landes und eine tolle Unterstützung auch für die Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dankeschön. Ich bin ja selbst Bürgermeister in Gänserndorf und mir ist vollkommen bewusst, dass das für uns alle eine große Herausforderung mit sich bringt. Aber dennoch bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es der einzig richtige Weg ist, den wir hier beschreiten, denn unsere Familien, unsere Kinder brauchen dieses Angebot ganz dringend. In diesem Zusammenhang wollen wir natürlich auch die Betreuungsquote erhöhen. Was ist dazu notwendig? Dass wir unsere Familien, unsere Eltern auch finanziell entlasten. Es wird in Zukunft so sein, dass wir in unseren institutionellen Betreuungseinrichtungen zwischen 7 und 13 Uhr unsere Kinder kostenlos betreuen können und ich glaube, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik und dafür ein recht herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir wollen die Kinderbetreuung flexibler gestalten, von den Tagesbetreuungseinrichtungen und den Kindergärten den Übergang flexibler gestalten und auch vereinfachen und wir wollen auch die Gruppen entsprechend verkleinern und einen besseren Betreuungsschlüssel anbieten. So soll die Gruppengröße in den Kindergärten von derzeit 25 Kindern auf 22 reduziert werden, was einen Betreuungsschlüssel von 1:11 ergibt. Wir wollen hier 150 neue Kindergartengruppen errichten und wollen in diesem Zusammenhang auch 150 neue Pädagoginnen und Pädagogen entsprechend anstellen. Auch in der Kleinstkinderbetreuung, in der Kleinkinderbetreuung wollen wir den Schlüssel entsprechend anpassen. Hier soll es zu einer Quote von 1:5 kommen. Das heißt, dass unsere Kinder noch besser betreut werden können und dass wir hier auch zusätzliches Betreuungspersonal entsprechend zur Verfügung stellen. Auch hier hat das Land NÖ den Gemeinden bereits zugesichert, dass es hier finanzielle Unterstützung gibt. Da sage ich dir, liebe Frau Landesrätin, liebe Christiane, ein recht herzliches „Dankeschön“ und darf das auch im Namen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen. Das ist wirklich ein Paket auf Augenhöhe, das wir gemeinsam in Zukunft stemmen werden. Ein recht herzliches „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir wollen aber auch weniger Schließtage in unseren Kindergärten haben. Bis dato war es so, dass wir in den Ferien drei Wochen geschlossen hatten. Künftig wollen wir das auf eine Woche beschränken und auch da gibt es wieder entsprechende finanzielle Abgeltung seitens des Landes für die Betreuerinnen für die Gemeinden. Eines ist auch ganz wichtig: Niederösterreich ist ein sehr heterogenes Bundesland. Im ländlichen Bereich ist es anders als im städtischen Bereich und darum wollen wir landauf, landab dennoch für alle das gleiche Angebot bieten. Das wird im urbanen Raum vielleicht ein Stück weit einfacher sein, aber auch im ländlichen Raum wollen wir das durch Gemeindekooperationen entsprechend gut unterstützen. Ich habe in den vergangenen Tagen auch schon mit meinen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen in den Umlandgemeinden Kontakt aufgenommen und wir werden uns zusammensetzen, wie wir hier gemeinsam für unsere Kleinsten die bestmöglichen Rahmenbedingungen stemmen können. Die Resonanz war eine sehr gute. Wir wollen alle gemeinsam dieses Paket umsetzen, gemeinsam mit dem Land NÖ, um hier die Familien bestmöglichst zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wir können stolz sein, dass wir dieses Paket gemeinsam für unsere Familien erarbeitet haben. Um eines würde ich Sie alle ersuchen: Suchen wir bei diesem Paket für unsere Familien und unsere Kinder nicht das Haar in der Suppe, sondern nehmen wir die Herausforderung an. Die Herausforderungen werden groß sein, aber die waren auch 2007 groß, und ich bin positiv gestimmt, dass wir das schaffen können. Eines sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Wir wollen Angebote schaffen, aber keine Ansprüche definieren. Wir wollen nämlich eine echte Wahlfreiheit für unsere Familien schaffen. Wer glaubt, dass man über einen Rechtsanspruch hier den Familien und den Gemeinden etwas Gutes tut, dem muss ich eindeutig eine Absage erteilen. Wir alle wissen, dass unsere Gemeinden in diesem Zusammenhang viel zu stemmen haben. Wir sind aber guter Dinge, dass wir das schaffen werden. Wenn man jetzt von einer Verpflichtung ausgeht, dann würde das bedeuten, dass unsere Gemeinden viel investieren müssten, dann möglicherweise viele Gruppen leerstehen würden. Wir müssten Personal anstellen, dass dann gar nicht in Verwendung ist und ich glaube, da wäre im wahrsten Sinne des Wortes niemandem gedient. Was wir brauchen, ist eine flexible und bedarfsorientierte Angebotslage und die werden wir schaffen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube wirklich, dass wir mit diesem Paket einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt haben. Diese Offensive braucht viel Engagement seitens der Gemeinden, viel Engagement seitens des Landes. Es werden in Summe immerhin 750 Millionen Euro investiert. Aber wir wollen den Vormittag gratis schaffen. Wir wollen die Nachmittagsbetreuung leistbarer gestalten und wir wollen vor allem auch sozial Härtefälle abfedern können. Eine Kraftanstrengung, die wir nur gemeinsam bewältigen können und in diesem Sinne sage ich recht herzlichen Dank an alle Stakeholder, an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten hier intensiv mitgewirkt haben, die sehr konstruktiv unterwegs waren. Wenn es um die Familien und die Kinder in diesem Lande geht, geschätzte Damen und Herren, dann ist es unser Ansatz und unsere Aufgabe konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir haben gesagt, dass Familienbild hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geändert. Es wird sich auch in Zukunft ändern. Aber ich glaube, dass wir mit dem nun vorliegenden Paket wirklich eine perfekte Lösung haben für die nächsten Monate und Jahre und in diesem Sinne freue ich mich als Bürgermeister gemeinsam mit dem Land diese Betreuungseinrichtung für unsere Kinder und unsere Familien zur Verfügung zu stellen. Ein großes „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Vesna Schuster, FPÖ.

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Landeshauptfrau! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! „Wir wollen Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik machen“. Man werde ein neues Kapitel in der Kinderbetreuung aufschlagen, sagte die Landeshauptfrau vor einigen Tagen. Landesrätin Teschl-Hofmeister stimmte in den Gesang mit ein und meinte: „Das wird ein ganz großer Wurf für die Familien.“ Hat da die ÖVP jetzt vor den Wahlen in den Arbeitsmodus gefunden? Wie nett – und wie durchschaubar. Seit ich im Landtag bin – seit 2018 – hat die ÖVP fast jeden Antrag, in dem es um Kinderbetreuung und Familien ging, abgelehnt. Jetzt plötzlich diese Bürgernähe und dieses Verständnis für Familien und Kinderbetreuung. Nur weil Sie sich nicht mehr spüren, heißt das nicht, dass die Menschen draußen das nicht durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns einmal diesen ganz großen Wurf und dieses neue Kapitel an. Worum geht es? Die Landeshauptfrau sagte: „Der wichtigste Punkt dieses Pakets ist die Senkung des Mindestalters für den Kindergartenbesuch. Ab September 2024 sollen schon 2-Jährige den Kindergarten besuchen können.“ Ich wiederhole: Ab September 2024. Wir haben jetzt September 2022. Das heißt, in zwei Jahren dürfen 2-Jährige auch in den Kindergarten. Das heißt, das betrifft Kinder, die jetzt geboren werden. Was haben Eltern, deren Kinder jetzt diese Art der Betreuung brauchen, davon, außer irgendeiner weiteren Ankündigung der ÖVP? Der – wie Sie ihn nennen – wichtigste Punkt Ihres großen Wurfs ist schon einmal für den Kübel. Der zweite Punkt beinhaltet die Kinderbetreuung am Vormittag für 0- bis 6-Jährige. Diese soll in Zukunft kostenlos sein. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung soll in Zukunft maximal 180 Euro pro Kind und Monat betragen. Ist das mit oder ohne Verpflegung? Wie kommen Sie überhaupt auf 180? Egal wie man rechnet ... also ich weiß es nicht ... aber Sie orientieren sich ja immer an anderen EU-Staaten. Warum haben Sie sich nicht einmal in Schweden umgeschaut, wie dort die Kinderbetreuung organisiert ist? 90 % der Kinder gehen in Schweden in den Kindergarten. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Bei uns 90,3) Kosten: maximal 140 Euro pro Kind und Monat inklusive Verpflegung, egal ob Tag oder Nacht. In Schweden gibt es ca. 200 Kindergärten, die 24 Stunden offen haben. Geplant haben Sie in Ihrem Paket auch ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Was darf ich mir darunter vorstellen? In jeder dritten Gasse ein Kindergarten, an jedem fünften Eck? Was meinen Sie mit flächendeckendes Angebot? Es ist Zeit, solche Floskeln wegzulassen und endlich einmal Klartext zu sprechen. Des Weiteren hat sich die ÖVP zum Ziel gesetzt, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Erreichen will sie das mit zusätzlichen Fachkräften in Betreuungsgruppen und kleineren Gruppen. Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister sprach von 450 neuen Gruppen für die es jeweils einen neuen Pädagogen braucht. Sie hat aber nicht davon gesprochen, woher sie diese 450 neuen Pädagogen herzaubern will. Ganz ehrlich, Frau Landesrätin, woher wollen Sie 450 neue Pädagogen herbeamen? Dieses „neue Kapitel in der Kinderbetreuung“ wie es die ÖVP nennt, wird leider nur ein Kapitel auf Papier bleiben, denn so viel ist klar: Über die Umsetzung haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Es geht wieder einmal nur ums Ankündigen. Den Ernst der Lage haben Sie, werte Volkspartei, nicht erkannt. Zurzeit kämpfen Menschen um ihre Existenz, ums Überleben. Das Thema „Kinderbetreuung“ mit den damit verbundenen Kosten ist viel zu ernst und viel zu wichtig, dass Sie es dafür benutzen ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Der große Wurf wird weder Ihr Kleinkindbetreuungspaket noch Ihr Ergebnis bei der Landtagswahl. Da Sie, liebe Volkspartei, schon längst den Bezug zur Lebensrealität zu den Menschen verloren haben, werden wir Freiheitliche Ihnen erklären und aufzeigen, wie Kinderbetreuung wirklich funktioniert und wie man Eltern wirklich unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Modell, das „Landeskindergeld“, stellt eine tatsächliche Hilfe für Eltern und Kinder dar. Das Zauberwort heißt Wahlfreiheit. Wenn sich Eltern dafür entscheiden, ihr Kind nicht so schnell wie möglich in den Kindergarten abzugeben, so muss das für die Familie auch finanziell machbar sein. Und wie man all diese Punkte in Einklang bringen kann, erklärt Ihnen in wenigen Minuten unser Klubobmann Udo Landbauer in seiner Rede und ich bitte Sie, hören Sie gut zu und lernen Sie, wie Familienpolitik funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Frau Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Landesrätinnen! Sehr geehrte Landesräte! Hoher Landtag! Ein guter Tag beginnt mit einer Reform in der Kinderbildung hier in Niederösterreich, kann man sagen. Unzählige Male habe ich hier an diesem Rednerpult in Reden im Landtag eine notwendige Verbesserung im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung im Kindergarten, in den Kleinkinderbetreuungseinrichtungen gefordert. Und wie oft wurde uns gesagt, alles ist ok, alles ist gut in Niederösterreich? Wir brauchen keine Veränderungen. Endlich ist Bewegung in das Thema gekommen, aber wir hätten das für die Familien, für die Kinder in unserem Land schon viel früher haben können. Genau 247 Tage ist es her, da habe ich gemeinsam mit unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl im Landesmuseum in Niederösterreich ein neues Zeitalter im Bereich der Kinderbildung aufgeschlagen und unser „KinderPROgramm“ der SPÖ präsentiert. Im Zentrum dabei die 3-G-Regel: ganzjährig, ganztägig und gratis. Ein klares Programm für die Familien in Niederösterreich. Eine organisatorische Entlastung und eine finanzielle Entlastung für die Familien in Niederösterreich und das ist mir als Bürgermeisterin auch ganz wichtig: die Gemeinden aufgrund eines klaren Finanzierungskonzepts auch mit im Boot. Seit meiner Tätigkeit hier im Hohen Haus setze ich mich als Familiensprecherin der SPÖ vehement für eine Verbesserung der Situation in der Kinderbetreuung in unserem Land ein. Es hätte so viele Anlässe gegeben, Änderungen im Kindergartengesetz – ich erinnere mich – schon im Jahr 2018, im Rahmen der Budgets und viele, viele mehr. Ich möchte hier auch nochmals unseren Vorschlag, der seit Beginn des Jahres am Tisch liegt, kurz umreißen. Der erste Schritt, beginnend ab dem Kindergartenjahr 2023/24 und nicht erst ab September 24: Aufnahme der Kinder in den NÖ Landeskindergarten ab dem Alter von zwei Jahren, kostenlose Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten, abwechslungsreiches und ausgewogenes Verpflegungsangebot – „tut gut!-zertifiziert“ – mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet, von Montag bis Freitag, und an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet und maximal 25 Schließtage pro Jahr – sprich die Umsetzung der VIF-Kriterien des Vereinbarkeitsindexes. Der zweite Schritt, beginnend mit dem Kindergartenjahr 2025/26: der Ausbau in der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag, Finanzierung der Kleinkinderbetreuung übernimmt das Land NÖ und ebenfalls die VIF-Kriterien. Nach unserer „KinderPROgramm“-Präsentation im Jänner haben wir eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Interessensvertretungen der Arbeiterkammer, dem ÖGB, aber auch der Landwirtschaftskammer beispielsweise, der Industriellenvereinigung. Selbstverständlich suchten wir auch das Gespräch mit der zuständigen Landesrätin Teschl-Hofmeister und ich kann mich noch sehr gut erinnern – es war Mitte Februar als wir unser Gespräch hatten – und da wurde uns noch mitgeteilt, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich gut aufgestellt ist und es aktuell keinen Handlungsbedarf gibt, da es sowieso laufend Anpassungen in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden gibt. Ich erinnere hier auch an einen interessanten Zeitungsartikel, wo ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner – er ist jetzt leider nicht im Raum – von einem Frühstart in den Wahlkampf seitens der SPÖ Niederösterreich spricht, betreffend die Präsentation unseres „KinderPROgramms“. Ich zitiere (liest:)„Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sind die SPÖ-Forderungen in den meisten Bereichen nicht nachvollziehbar und auch schon Wahlkampfvorboten für die Landtagswahl 2023. Gerade in der Kinderbetreuung richten wir uns ständig nach dem Bedarf aus, es gibt keinen Stillstand,“ sagt Ebner. Interessant: Jetzt braucht es doch eine Initiative – sogar eine Offensive. Doch wie heißt es in einem Sprichwort? Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Handler.) Was wurde nun seitens der ÖVP Niederösterreich Monate später auf den Tisch gelegt? Eine blau-gelbe Betreuungsoffensive, wo der erste wesentliche Punkt der Kindergarten ab zwei Jahren ist = der erste Schritt in unserem „KinderPROgramm“. Dann die gratis Vormittagsbetreuung für unter 6-Jährige, rund 250 neue Gruppen – ich denke, das deckt sich mit unserem zweiten Schritt: Ausbau auch in der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag und Finanzierung durch das Land NÖ. Und weniger Schließtage vor allem im Sommer – eine langjährige Forderung der SPÖ – entspricht den Vereinbarkeitskriterien und den maximal 25 Schließtagen pro Jahr. Und wie oft habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, wie viele Wochen Ferien es pro Jahr gibt und diese Ferienwochen nicht mit dem Urlaub der Eltern zusammenpassen und somit Betreuungsprobleme und große familiäre Herausforderungen entstehen. Einiges findet sich nun im Vorschlag der Mehrheitsfraktion wieder. Gut so – aber leider nur einiges und es wäre besser gewesen, wenn hier das „KinderPROgramm“ nicht nur in einigen Punkten, sondern hier gänzlich übernommen worden wäre. Wissen Sie, es geht nicht darum, dass man darauf herumreitet: Wer hat es erfunden? Wer waren die, die als Erster mit diesen Vorschlägen hinausgegangen sind? Nur die gewählte Vorgehensweise im ersten Quartal heuer seitens der ÖVP Niederösterreich hier abzulehnen und keinen Handlungsbedarf zu erkennen und dann nur wenige Monate später auf Druck der SPÖ, aber auch auf den gesellschaftlichen Druck zu reagieren und einen Vorschlag der SPÖ Niederösterreich nur teilweise zu kopieren ... man hätte das alles in einem echten „Miteinander“ machen können und somit bleibt von dem „Miteinander“ nur wenig übrig. Konstruktives Miteinander – wie es hier schon angesprochen wurde – hätte unserer Meinung nach anders ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir, die SPÖ Niederösterreich, werden weiterhin in vielen Bereichen – wie auch beispielsweise im Bereich der Pflege mit unserem „PflegePROgramm“ – weiterhin Vorschläge machen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich weiterbringen. Und das ist auch ganz klar der „USP“, die Einstellung der Sozialdemokratie: Wir machen auf Missstände aufmerksam und liefern Lösungsvorschläge und vor allem reden wir mit den Betroffenen, mit den Eltern, mit den Pädagoginnen und brauchen nicht einen Experten, der dann auch noch für teures Geld sagt, was eh schon jeder und jede weiß und der mit offenen Augen das Kindergartenwesen in Niederösterreich sowieso kennt. Abschließend bleibt zu sagen, dass die ÖVP Niederösterreich wieder ihrem Motto von zu wenig, zu spät und zu zögerlich treu bleibt. Zu wenig ist die Deckelung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung. Das dritte „G“ – nämlich gratis – bleibt im Gegensatz zu Wien oder dem Burgenland, unseren Partnern in der Ostregion, leider den Familien in Niederösterreich verwehrt. Bildung muss kostenlos und frei sein, denn nur so ist die angesprochene echte Wahlfreiheit möglich. Zu spät erfolgt die Reduktion des Eintrittsalters für den NÖ Landeskindergarten. Jahre, in denen man hätte handeln können, sind nun vergangen. Ab zwei Jahren kann man nun ab September 2024 die Kindergärten besuchen. Schade eigentlich: Hätten wir zu Beginn des Jahres ernsthaft darüber Gespräche geführt, wäre es auch mit Beginn des Kindergartenjahres 23 im September möglich gewesen, so, wie wir es auch im „KinderPROgramm“ vorgesehen haben. Bei der letzten Reduktion von drei auf 2 ½ Jahre hat es der Altlandeshauptmann Dr. Pröll ja auch innerhalb eines Jahres geschafft. Zur Erinnerung für die, die damals auch schon im Landtag waren: Der Beschluss hier im Landtag fiel im Dezember 2007. Im darauffolgenden September 2008 waren die Kindergärten dann schon für die 2 ½-Jährigen zugänglich. Also bitte mehr Mut und auch mehr Tempo. Es war damals übrigens auch kurz vor einer Landtagswahl. (Beifall bei der SPÖ, Dritte Präsidentin Mag. Renner und LR Königsberger-Ludwig.) Und zuletzt: Zu zögerlich sollen nun eben auch nach und nach die VIF-Kriterien des Vereinbarkeitsindex erfüllt werden. All das übrigens findet sich auch in unserem „KinderPROgramm“, das „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich, und genau das brauchen die großen und die kleinen Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen: Kinderbildung und Kinderbetreuung ganztägig, ganzjährig und gratis. (Beifall bei der SPÖ, Dritte Präsidentin Mag. Renner und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Indra Collini von den NEOS und während sie zum Rednerpult geht, begrüße ich die vierte Klasse der Volksschule Payerbach, rechts von mir gesehen, auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Mag. Collini(NEOS): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kollegenschaft! Sehr geehrte Damen und Herren! Spüren Sie es? Nicht nur der Herbst, sondern auch die Landtagswahl steht vor der Tür. Und woran man das erkennen kann? Also unter anderem an den heutigen Aktuellen Stunden. Wir haben auf der einen Seite dann nachher noch eine Aktuelle Stunde vor uns von der FPÖ, Populismus in Reinkultur wird uns da erwarten (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh bitte.) und wir haben auf dieser Seite hier Versprechen, die wahrscheinlich brechen. Damit meine ich die medial groß angekündigte Kinderbetreuungsoffensive der ÖVP. Dass die Gefahr sehr groß ist, dass das Versprechen brechen wird, das haben wir auch gesehen, werte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, da Sie unseren Antrag heute eingangs abgelehnt haben, indem wir gebeten haben, dass Sie diesen Vorschlag auch mit konkreten Zahlen und Plänen und Meilensteinen untermauern. Sie erzählen den Menschen, dass jetzt ein Turbo in der Kinderbetreuung gezündet werden soll. Ja, denke ich mir, gut so, weil auf der einen Seite freue ich mich ja und ich denke mir: Endlich kommt die ÖVP in die Gänge, endlich tut sich etwas in Sachen Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich. Endlich soll es für Familien und vor allen Dingen für die Frauen leichter werden. Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Das ist in Niederösterreich oftmals eine ziemliche Challenge und besonders im Bereich der Kleinkinderbetreuung ist es schwer bis gar unmöglich, einen Kinderkrippenplatz zu finden, geschweige denn zu finanzieren. Auf der anderen Seite frage ich mich schon auch, wie ernst kann man diese Ansage der ÖVP eigentlich nehmen? Und warum kommt die genau jetzt? Ist es nicht vielleicht eines jener Wahlversprechen, die sich gut vermarkten lassen und die tatsächliche Umsetzung steht jedoch auf einem anderen Papier? Jedenfalls detaillierte Pläne, das Papier mit den detaillierten Plänen kennen wir nicht. Und um auch eines ganz klar zu stellen: Also in der Sache haben Sie natürlich voll und ganz meine Unterstützung. Wir NEOS setzen uns seit Jahren unermüdlich für den Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich ein und ich freue mich auch, wenn unsere anhaltenden Thematisierungen, unser Dranbleiben hier auch etwas bewirkt und vielleicht auch ein Umdenken der ÖVP bewirkt und das ist natürlich toll für die Eltern in diesem Land. Allein mir fehlt der Glaube, dass das, was in den Presseaussendungen gut klingt auch wirklich so kommt. Mir fehlt der Glaube an die Ernsthaftigkeit, mit der die ÖVP in den nächsten Jahren das Angekündigte dann auch voranbringen will und auch voranbringen wird. Ich kann diese Zweifel auch sehr gut begründen. Wir NEOS haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Anträge und Ideen zur Verbesserung der Kinderbetreuung immer und immer wieder eingebracht. Und immer und immer wieder wurden diese von der ÖVP abgeblockt. Jetzt – just vor dem Wahltermin – eine Offensive. „Sorry to say“, aber das erinnert mich schon sehr stark auch an die Landarztgarantie von der Frau Landeshauptfrau im letzten Wahlkampf ... hat sehr gut geklungen, hat in der Realität aber keine zusätzlichen Ärzte in die Regionen gebracht. Oder: Die Pläne für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Primärversorgungseinheiten. Von den angekündigten 14 Primärversorgungszentren, die wir vor einem Jahr bereits hätten haben sollen, sind es bis dato sechs – also nicht einmal die Hälfte davon. Sie können daher vielleicht nachvollziehen, woher meine Zweifel kommen. Ich bezweifle auch, dass dieses Vorhaben so, wie es angekündigt wurde, umsetzbar ist, denn vier Jahre lang, fast fünf Jahre lang, Anträge ablehnen, viel zu wenig zu tun und jetzt im letzten Jahr vor der Wahl dann Bewegung vortäuschen ... das geht sich dann einfach alles irgendwie zusammen nicht aus. So: Was sagen Sie oder was versprechen Sie? Dass es bereits ab nächstem September eine kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder bis sechs, also auch für Kleinkinder, geben soll. Das ist eine Ansage, die finde ich natürlich großartig. Doch schauen wir uns bitte einmal die Faktenlage an. Wir haben in Niederösterreich 573 Gemeinden. In 386 – also in fast 70 % - der niederösterreichischen Gemeinden gibt es derzeit keine Krippe. Fakt ist: Im Moment werden in Niederösterreich rund 2.600 Kinder in Krippen betreut. Pro Jahr kommen aber 15.000 Kinder auf die Welt. Also schon alleine dieser Zahlenvergleich zeigt doch, wo wir stehen. Wir sehen auch, dass der Andrang groß sein wird und er wäre auch stemmbar gewesen, hätte man in den vergangenen Jahren hier Prioritäten gesetzt. Aber so – wie soll sich das bis nächsten Herbst realistischerweise ausgehen, wenn weder die Infrastruktur da ist, noch ein Plan zur Finanzierung? Da gibt es noch einen Punkt: Die Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich ist bis dato über private Träger organisiert. Das sind keine Landeskrippen. Wie wird man diese privaten Anbieter integrieren? Wer trägt die Kosten? Viele Fragen, keine Antworten. Und es wird auch versprochen, dass ab September 2024 die Kindergärten für Kinder ab zwei geöffnet werden sollen. Auch das eine Maßnahmen, die ich sehr begrüße. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es hier eine Lücke gibt. Eine Lücke zwischen Ende der Karenzdauer, meistens nach zwei Jahren, und Eintritt in den Kindergarten mit zweieinhalb in Niederösterreich. Aber auch für dieses Vorhaben kennen wir keinen Finanzierungsplan für die Infrastruktur. Die zusätzlichen Kinder werden ja wohl auch Platz brauchen und auch wie das zusätzliche Personal rekrutiert und dann finanziert werden soll – das ist nicht klar. Was wir jedoch jetzt bereits kennen und wissen: Wir haben bereits jetzt weit und breit zu wenige Elementarpädagoginnen und die Gemeinden, die einen großen Teil dieser Kosten stemmen müssen – die Kosten für Infrastruktur, die Kosten für die Betreuerinnen – die stehen ja finanziell jetzt schon am Anschlag. Wie soll das gehen? Frau Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister, Sie haben eine umfangreiche Anfrage von mir dazu bekommen, weil ich wissen möchte, wie Sie sich das genau vorstellen. Heiße Luft, das dürfen die Windräder im Sommer gerne um sich verbreiten. Die Verantwortlichen in der Landespolitik ... von denen erwarte ich mir konkrete Schritte und ich wünsche mir auch Umsetzung und keine leere Wahlversprechen, weil derzeit – und das ist auch kein Geheimnis – gibt es in Sachen Kinderbetreuung in Niederösterreich noch sehr viel zu tun. Auch Herr Kollege Lobner ... ist er noch hier? ... auch wenn Sie in den schillerndsten Farben vorhin geschildert haben ... dieses blühende Kinderbetreuungsland in Niederösterreich, das wir hier offensichtlich haben ... Fakt ist: Niederösterreich liegt mit 25 durchschnittlichen Schließtagen noch immer im hintersten Feld im österreichischen Vergleich. Stimmt: Hier ist in den letzten Jahren sehr viel gelungen. Das muss man auch anerkennen, aber es gibt noch reichlich Luft nach oben. Die VIF-Kriterien haben vorher schon gehört: Derzeit werden nur drei von fünf Kindern in Einrichtungen betreut, die eine Vollzeitbeschäftigung beider Eltern erlauben. Also die Plätze, bei denen das möglich ist, sind in Niederösterreich sogar signifikant zurückgegangen, die Plätze, die den VIF-Kriterien entsprechen, den Kriterien für Vereinbarkeit von Familie und Beruf ... die sind signifikant zurückgegangen und wir haben in Niederösterreich den größten Rückgang aller Bundesländer. So schaut die Realität aus. Wir NEOS haben immer wieder auf den Ausbau der Kinderbetreuung gedrängt und deshalb begrüße ich auch den Vorstoß. Aber: Ich will sicherstellen, dass es auch tatsächlich passiert. Konkrete Ziele und Pläne, wie man dies erreichen soll, habe ich bis dato noch keine gesehen und Sie wollen sie offensichtlich auch nicht vorlegen, sonst hätten Sie unserem Antrag heute zugestimmt. Genau darum bleiben wir NEOS auch drauf auf unserer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, weil nur dann, wenn es einen Rechtsanspruch gibt, können sich die niederösterreichischen Familien und Frauen auch sicher sein und sich darauf verlassen, dass dieses Vorhaben ernst gemeint ist. Kollege Lobner, Sie haben vorher gesagt, dass Rechtsanspruch und Wahlfreiheit irgendwie etwas miteinander zu tun hätte ... also ich weiß nicht, wie das zusammenhängt. Vielleicht meinen Sie dann die Wahlfreiheit der Bürgermeisterinnen, ob sie eine Krippe eröffnen oder nicht? Wobei die Bürgermeisterinnen sind eh arm, weil die bleiben eh mit der Herausforderung picken und sitzen auf dem Thema, weil die müssen es ja finanzieren. Also ich meine die Wahlfreiheit der Familien und der Frauen. Wenn Sie jetzt wieder reflexartig sagen, das mit dem Rechtsanspruch das geht nicht, dann kann ich nur sagen: Meine Antwort ist so wie die von vielen Familien und vielen Frauen in diesem Land ... ich bin es leid zu hören, was nicht geht. Lassen Sie uns daran arbeiten und Lösungen finden, wie es geht und andere Länder wie Schweden, Dänemark, Norwegen und sogar Deutschland zeigen es, dass ein Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag möglich ist. Erst dann darf sich Niederösterreich auch wirklich Kinderösterreich und Familienösterreich nennen. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber und in der Zwischenzeit begrüße ich noch die zwei Klassen der 4a und 4b der Volksschule Wullersdorf rechts auf der Zuhörertribüne. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die erste Aktuelle Stunde im Herbst ... da erwartet man sich von der ÖVP das groß angekündigte Teuerungs- und Entlastungspaket über das man im Sommer diskutiert hat, das immer wieder angekündigt worden ist. Jetzt ist es – wie leider üblich – zu einer, muss man sagen, Rückkehr zur Showpolitik gekommen und man hat diese Offensive hier zur Aktuellen Stunde erklärt. Es ist wichtig und über das brauchen wir nicht diskutieren: Kinder sind wichtig. Kinder sind unsere Zukunft. Jeder Euro, der für unsere Kinder verwendet wird, ist ein gut investierter. Da wird in der nächsten Zeit einiges notwendig sein, denn die letzten zweieinhalb Jahre haben unsere Kinder unter einer verfehlten Corona-Politik absolut schwer gelitten und hier wird sehr viel Aufgabe auf uns zukommen. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, an den Bedürfnissen der Kinder. Aber von dem hat, glaube ich, diese Volkspartei keine Ahnung mehr, wie es den Menschen wirklich geht. Hier wird wieder einiges angekündigt für 2024 getreu dem Motto, wo wir ja vier Jahre darüber diskutiert haben mit verschiedensten Anträgen, was notwendig wäre. Aber es hat bei den meisten Anträgen nicht einmal die Bereitschaft bestanden, darüber zu diskutieren, sondern sie wurden bereits in den Ausschüssen erledigt. Das ist eigentlich das Traurige, dass man in diesem Land nicht mehr miteinander diskutiert, andere Fraktionen auch ihre Ideen einbringen können, damit man unser Land vorwärts bringt. Ich bitte und fordere die ÖVP auf endlich vom alten Bauernbundmotto „Wir sind zwar nicht die Gescheiteren, aber die mehreren“ abzukommen und hier zu einer Diskussion zurückzuführen, wo auch Anträge, Ideen von anderen Fraktionen diskutiert werden und dann eventuell zu einer Beschlussfassung kommen. Schluss mit dieser Showpolitik, die hier jetzt auch wieder per Brief an die Kindergärten und Volksschulen ausgeschickt wird ... die Leute, die Menschen, die Familien in Niederösterreich, in Österreich wissen nicht, wie sie heizen sollen, wie sie Warmwasser erzeugen sollen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen und da wird ausgeschickt ein Brief ... eine Skihelmaktion mit einem Selbstkostenbeitrag von 13,50 Euro an die Schul- und Kindergartenleiter. Ich glaube, die wenigsten niederösterreichischen Familien werden sich heuer einen Skiurlaub leisten können, geschweige denn mit ihren Kindern skifahren gehen können. Ich glaube, diese Menschen, unsere Bürger, haben andere Sorgen. Sorgen, die diese Bundesregierung verursacht hat. Wie der Zugang der ÖVP mittlerweile zu den Bürgern ist, zeigt auch der hellste Stern aus Tirol, der ja behauptet hat, die Wohnbauförderung gehört zu uns. Daher ein Aufruf an dieses Land, an alle Österreicher: Schaffen wir am Sonntag einen Beginn, dass sich dieses Land wieder zum Besseren entwickelt. Schaffen wir ein blaues Wunder in Tirol mit einem Zwischenstopp bei der Bundespräsidentenwahl und schaffen wir diese türkis-schwarz Allmacht auch in Niederösterreich im Jänner ab, damit diese Allmacht endlich Geschichte ist, damit sich Niederösterreich entwickeln kann, damit andere Ideen in diesem Landtag auch wieder gehört werden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was redest den du da eigentlich zusammen? Kennst du dich da selber noch aus? – Abg. Kainz: Ist eh gut angekommen. – Heiterkeit bei LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Danninger.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landeshauptfrau! Werte Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Freut mich, dass es so großes Interesse hier auch schon von Kindern gibt. Passenderweise diese Woche war Weltkindertag, vor zwei Tagen, und deswegen werde ich angesichts des Titels diese Rede auch dazu nutzen, um über Kinderrechte im Allgemeinen zu reden, weil zwischen dem, was dieser Titel suggeriert und was die Wirklichkeit in Niederösterreich ist, klafft doch eine gewisse Lücke. Zunächst aber zum Hauptthema hier, zu Bildung und Betreuung. Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt schon eines: dass der Kindergarten als die erste und die wichtigste Bildungseinrichtung noch immer nicht in allen Köpfen angekommen sein dürfte, wenn hier wieder hauptsächlich von Betreuung die Rede ist. Dementsprechend ist leider auch die Realität in vielen Kindergärten, dass dort oft nicht genügend Zeit ist, um tatsächlich diese Bildungsfunktion auszuüben. Es war 2018 – ich kann mich noch sehr gut erinnern – einer meiner ersten Anträge hier herinnen im NÖ Landtag, wo ich einen besseren Betreuungsschlüssel gefordert habe für die Kindergärten. Ein besserer Betreuungsschlüssel bedeutet bessere Bildungschancen, aber auch eine bessere Betreuung für die Kinder. Seit ich diesen Antrag hier eingebracht habe, ist leider nichts in diese Richtung passiert. Jetzt – der Wahlkampf steht vor der Tür – gibt es große Ankündigungen. Es ist jetzt schon mehrmals gesagt worden – auch ich habe meine Zweifel, dass diese Ankündigungen tatsächlich dann Realität werden. Wenn man sich die Situation heute schon in vielen Kindergärten in Niederösterreich anschaut, kann ich mir nicht helfen, das als Wahlkampfgag zu bezeichnen, weil wir haben jetzt schon die Situation in vielen Gruppen, dass ein Stimmungsbild herrscht, wo große Frustration zu spüren ist, wo ein Personalmangel allgegenwärtig ist und wo Kolleginnen und Kollegen im Burnout landen, weil sie diesen Stress nicht mehr aushalten, der in den Gruppen passiert. Ein Grund ist der Personalmangel, der oftmals heute schon herrscht, wo in Gruppen seit Jahresbeginn keine eigene Kindergartenpädagogin gefunden werden kann, einfach weil diesen Job derzeit zu wenige junge Menschen annehmen wollen. Der Hintergrund ist ein hausgemachter. Man weiß einerseits, aufgrund der Pensionierungen, die derzeit natürlich höher sind, aufgrund der Geburtenpyramide, aber auch aus vielen anderen Gründen, dass wir einen Personalmangel in diesem Bereich haben. Schlechte Arbeitsbedingungen in drei Dimensionen sind hier der Hauptgrund, warum wir diese Probleme haben: zu große Gruppen und damit ständige Überlastung und Überforderung in den Kindergruppen, damit auch zu wenig Zeit für das Wichtigste – für die Bildungsarbeit, und bei den Kleinkindgruppen insbesondere, wo ja die Erweiterung auf 2-Jährige jetzt angekündigt wird, keine wirkliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels, denn man muss sich vorstellen – und jede und jeder von Ihnen, die Kleinkinder zu Hause haben oder zu Hause hatten, weiß das – dass zwischen 2-jährigen und 3-jährigen Kindern ein sehr großer Unterschied ist, was die Betreuungsleistung betrifft und dementsprechend wird das nicht genügen, diese minimale Verringerung des Betreuungsschlüssels, um hier sicherzustellen, dass genügend Personal für die Kinder zur Verfügung steht. Der zweite Punkt: kaum Vorbereitungszeiten. Vor allem für die Pädagoginnen steht kaum Vorbereitungszeit zur Verfügung, dafür viel Bürokratie, die in dieser Vorbereitungszeit absolviert wird. Warum gibt es hier – wie es zum Glück jetzt an Schulen immer mehr der Fall ist, aber auch noch zu wenig – Supportpersonal? Warum gibt es nicht auch hier administrative Kräfte? Warum gibt es nicht auch hier Putzkräfte, die diesen Part übernehmen? Warum müssen das oft noch die Kinderbetreuerinnen machen, die eigentlich ganz andere Aufgaben haben? Drittens, auch wenn das nicht immer vorrangig ist: auch die Bezahlung. Für das, dass das unsere wichtigste Bildungseinrichtung ist, aber auch eine wichtige Betreuungseinrichtung, ist die Bezahlung einfach schlecht. Und Danksagungen und Klatschen ist hier dem Personal mittlerweile zu wenig. Das alles drängt Personen aus dem Beruf hinaus. Das alles bietet zu wenige Anreize, um Personen diesen Beruf schmackhaft zu machen. Das wird uns auf den Kopf fallen, wenn hier nicht schnell gegengesteuert wird. Ich prophezeie, dass nicht genügend Personal zur Verfügung sein wird, um diese angekündigte Reform umzusetzen, wenn nicht schnell und massiv gegengesteuert wird, wenn nicht schnellstens die Arbeitsbedingungen verbessert werden, wenn nicht schnellstens auch die Bezahlungen in diesem Bereich verbessert werden. Wir hatten hier einen Antrag dazu heute eingebracht. Der wurde leider abgelehnt. Ich bin der Meinung, hier muss drastisch und massiv und schnell gegengesteuert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Kinderrechte – und das ist mir ein besonderes Anliegen – gehen weit über diesen Bildungsbereich hinaus. Die Rechte der Kinder sind in der Bundesverfassung geregelt und ich habe mir hier drei Punkte herausgesucht, auf die ich eingehen möchte. Im Artikel 1 steht (liest:)„Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz und Fürsorge.“ Wenn ich mir – und das habe ich in den letzten Wochen und Monaten gemacht – das Verkehrsumfeld rund um Schulen und Kindergärten in Niederösterreich so anschaue, dann ist dieser Schutz oft nicht gewährleistet. Da rauschen Lkw mit 50, oft noch höher als die erlaubte Geschwindigkeit, 60, 70 km/h direkt an den Toren der Kindergärten in Niederösterreich vorbei. Das kann es doch nicht geben im Jahr 2022, dass wir diese Kinderrechte nicht ernst nehmen, den Schutz der Kinder ernst nehmen und hier endlich für ein sicheres Verkehrsumfeld vor den Schulen und Kindergärten sorgen in Niederösterreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt genug Anträge ... auch von Gemeinden ... die Gemeinden sind da schon viel weiter als das Land ... da gibt es genug Anträge, die 30 km/h – das ist das absolute Minimum – vor Bildungseinrichtungen fordern und nicht einmal das ist möglich. (Heiterkeit bei Abg. Aigner und Abg. Landbauer, MA.) Zweiter Punkt, ebenfalls Zitat aus der Bundesverfassung (liest:)„Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.“ Wir werden es heute noch detaillierter debattieren im Bericht präventive Menschenrechtskontrolle, aber eines ist ganz klar: Das, was die Volksanwaltschaft sagt in diesem Bericht – nicht ich im Übrigen, das sagt die Volksanwaltschaft – was da hervorgeht, dass dieses Normkostenmodell – im Übrigen auch von der SPÖ-Landesrätin abgefeiert und mitgetragen – dass hier Kinder und Jugendliche ganz massiv auf der Strecke bleiben in Niederösterreich. Ein Beispiel: Ein Kind in einer Landeseinrichtung, das dringend sozialtherapeutische Betreuung braucht – was früher möglich war, was früher klar war, dass es das bekommt – wird diesem Kind nun verweigert. Und die Therapie kann, wenn überhaupt – wenn sich jemand findet, der das spendet – über Spender finanziert werden, aber nicht eben durch die öffentliche Hand, deren Aufgabe das wäre. Die Folge ist, dass viele Kinder und Jugendliche, die das nicht müssten, in der Psychiatrie landen, dass viele Gewalt ausüben, letztlich dass viel Aggression in den Einrichtungen herrscht, bis hin zu Polizeieinsätzen, die dadurch entstehen und ähnlich wie beim Kindergartenpersonal auch da Überforderung, ständige Überlastung der Mitarbeiterinnen in den Einrichtungen und statt hier aufzustocken, investieren in unsere Kinder und Jugendliche, spart das Land durch dieses Normkostenmodell auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Das ist wirklich dramatisch, was in diesen Einrichtungen passiert. ÖVP und SPÖ sind in Niederösterreich hier verantwortlich, dass die Kinderrechte wahrlich mit Füßen getreten werden. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Der dritte Punkt, ebenfalls aus der Bundesverfassung (liest:)„Jedes Kind hat Anrecht auf Wahrung seiner Interessen, auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.“ Davon sind wir meilenweit entfernt, wenn man an die Klimakrise denkt. Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden viele Kinder und deren Nachkommen keine Zukunft mehr haben. (Unruhe bei Abg. Mag. Samwald.) Niederösterreich schafft es seit Jahrzehnten nicht, die CO2-Emissionen in dem Maß einzudämmen, wie das möglich wäre und wie das notwendig wäre und leistet damit noch immer einen Beitrag hier diese Zukunft der Kinder zu verbauen. (Abg. Schmidt: Das darf ja doch nicht wahr sein.) Mir hat im Rahmen des 100-Jahres-Matinées sehr gut gefallen der Blickwinkel von Philipp Blom, der dort gesprochen hat, uns als Vorfahren zu betrachten, die eine Verantwortung haben gegenüber den folgenden Generationen, gegenüber unseren Kindern. Diese Verantwortung vermisse ich hier herinnen zutiefst und das muss sich rasch ändern. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt Klubobmann Udo Landbauer, FPÖ.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich erspare uns jetzt hier die Aufzählung alter Indizien, die wir heute schon vielfach gehört haben, dafür, dass die ÖVP in Niederösterreich genau eines hier seit einigen Wochen betreibt – nämlich Wahlkampf. Jeder, der die ÖVP länger als in etwa zwei Jahre kennt, weiß das ohnehin, dass wir jetzt – wenige Monate vor einer Landtagswahl – hier Milliarden versprochen bekommen, nur damit die ÖVP nach der Wahl, nach geschlagener Wahl wieder den Sparstift ansetzen kann. Ich möchte Ihnen hier und heute einerseits aufzählen, wovon sich die ÖVP Niederösterreich ganz offensichtlich verabschiedet hat und vor allem Ihnen hier auch sagen, wie Kinderbetreuung aus freiheitlichen Augen aussehen würde und wie wir das Ganze angehen würden. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe heute schon einige Male den Begriff „Karenzlücke“ gehört und dass diese Karenzlücke geschlossen gehört. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ja, auch wir Freiheitliche sagen, dass die Karenzlücke geschlossen gehört. Nur wir haben da einen anderen Zugang zu der Angelegenheit. Sie und vor allem jetzt auch die ÖVP Niederösterreich wollen, dass die Kinder mit zwei Jahren gezwungenermaßen in den Kindergarten, in die Kinderbetreuung kommen, weil nach zwei Jahren so grosso modo die Karenz der Mutter beendet ist. Unser freiheitlicher Zugang ist es und war es immer, die Karenzmöglichkeiten der Eltern auszuweiten, die Möglichkeiten der Eltern auszuweiten zu Hause zu bleiben, bei ihren Kindern zu bleiben, wenn sie sie zu Hause betreuen wollen. Kurz gesagt: Wir Freiheitliche wollen wirklich Wahlfreiheit sicherstellen, von der Sie sich, liebe Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, bereits meilenweit entfernt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Sie können nicht davon sprechen, dass die Eltern Wahlfreiheit brauchen, wie es – ich glaube – der Kollege Lobner vorhin auch gemacht hat. Aber den Eltern nicht die Möglichkeit bieten, dass sie ihre Kinder bis zum – ich sage jetzt einmal – dritten oder vielleicht sogar vierten Lebensjahr zu Hause betreuen ... denn das, was Sie machen ... auch wenn Sie den Rechtsanspruch hier nicht umsetzen wollen in Ihrem Wahlkampfprospekt, das da vorliegt ... auch wenn Sie den nicht umsetzen wollen, ist das, was Sie da machen in Wahrheit finanzielle Erpressung der Eltern. Denn auch ohne Rechtsanspruch wird es dann vielleicht einmal so aussehen, dass eventuell der eine oder andere Arbeitgeber zum zweiten Geburtstag des Kindes der Mutter sagt: „Du hättest jetzt die Möglichkeit dein Kind in Betreuung zu geben. Du kannst jetzt auch zurückkommen.“(Unruhe bei LR Königsberger-Ludwig und Abg. Schmidt.) Daran ändern Sie überhaupt gar nichts. Wenn wir den Eltern die Möglichkeit geben würden – auch bei entsprechendem Kündigungsschutz – länger zu Hause zu bleiben, dann hätte das Vorteile für uns als Gesellschaft, aber vor allem für die Familien. Aber gerade von dieser Familie als Keimzelle der Gesellschaft hat sich die ÖVP Niederösterreich ganz offensichtlich verabschiedet. Das merke ich auch in unzähligen Gesprächen mit Menschen, die vielleicht irgendwo das noch vertreten, was Sie vielleicht irgendwann einmal vertreten haben – nämlich christliche Werte – die von dieser ÖVP Niederösterreich enttäuscht sind, weil sie es nicht zurande bringt, den Eltern, den Familien die Möglichkeit zu geben, länger zu Hause zu bleiben. Vor allem und weil auch die ÖVP Niederösterreich in diesem Land schon so weit ist, auf sozialistische Erziehungsmethoden zurückzugreifen und die Kinder dann am besten nach dem ersten Geburtstag schon in die Kinderbetreuung zu schicken. Das ist nicht die Familienpolitik, die wir uns vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wenn wir Freiheitliche von Familienpolitik sprechen, von Kinderbetreuung sprechen, von echter Wahlfreiheit sprechen, dann sprechen wir davon, dass wir auch die Eltern wertschätzen, die eben die Kinderbetreuung selbst zu Hause eine gewisse Zeit vornehmen wollen und sich eben nicht finanziell erpressen lassen wollen. Da sprechen wir Freiheitliche ganz bewusst vom „Landeskindergeld“, das nichts anderes sein soll als die Möglichkeit den Eltern zu bieten, auch nach Auslaufen der Vollbeträge des Kinderbetreuungskontos eine einigermaßen finanzielle Absicherung zu haben. Wir haben uns das im Detail angesehen und ich versuche Ihnen das jetzt so knackig wie möglich auch hier im Landtag zu erklären. Wenn wir davon sprechen, dass wir in der Kinderbetreuung, beim Kinderbetreuungskonto im Großen und Ganzen zwei Modelle vorfinden, dann wissen Sie selbst, dass im ersten Jahr die Mutter grundsätzlich 33,70 Euro pro Tag bekommt. Das ergibt bei Monaten mit 28 Tagen – also den Februar – 950 Euro in etwa und bei 31 Tagen 1.050. Sie sehen also, wir kommen schon in etwa zum Betrag der NÖ Sozialhilfe – also Mindestsicherung alt – von 977 Euro und genau da wollen wir hin: den Eltern die Möglichkeit bieten, bis zum vierten Geburtstag des Kindes mit 977 Euro monatlich sich selbst zu Hause um die Kinder zu kümmern. Wir können da jetzt gerne eine Diskussion darüber führen, wieso uns die Familien das nicht wert sind, aber jeder Asylant schon, aber das gibt leider auch heute meine Redezeit nicht her. Wir wollen, dass die Eltern dann – eben ab dem 13. Monat, wo die Familienleistung dramatisch eben auf bis zu 14,53 Euro pro Tag sinkt und damit nur noch 455 Euro pro Monat ausmacht - ... das Land hergeht und diesen Betrag aufstockt auf die 977,94 Euro, um ab dem 29. Monat dann den vollen Betrag von 977,94 Euro den Familien zu leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns dann die Variante 2 ansehen – die geteilte Kinderbetreuung – dann sieht das in Wahrheit ganz genauso aus, nur mit unterschiedlichen Monatsfristen. Wenn da jetzt gleich einmal von der ÖVP auch die Aussage gekommen ist, dass das alles nicht leistbar wäre, dann erlauben Sie mir auch an der Stelle Ihnen kurz all das vorzurechnen, was Sie wissen müssen, um zu erkennen, dass dieses Modell das jedenfalls vernünftigere ist. Wir haben in Österreich laut Statistik Austria 108.000 Bezieher des Kindergeldes. Es wird geschätzt, dass 22 % der Kindergeldbezieher aus Niederösterreich kommen. Das wären also knappe 22.000. Wenn ich hier mit einer Extremwertkalkulation hergehe und davon ausgehe, dass das Landeskindergeld ausschließlich von einem Elternteil bezogen wird, dann würde das 545 Millionen Euro ausmachen. Spreche ich von der geteilten Betreuung, dann würden wir von 435 Millionen Euro sprechen. Wenn also die ÖVP hier argumentiert, dass ihr Modell, das sie dann eventuell doch einmal nach der Wahl umsetzen wird, 750 Millionen Euro ausmachen soll, dann stellen sich viele Experten zu Recht die Frage wie sich das ausgehen soll? Aber jeder, der das Land und die ÖVP kennt, der weiß ohnehin, dass sich das nicht ausgehen wird können und das mehr kosten würde. Wenn wir dann von unserem Modell davon ausgehen würden, dass 300 bis 350 Millionen Euro an Kosten anfallen würden, dann ist das eine realistische Kalkulation. Aber vor allem, meine geschätzten Damen und Herren, wäre es eines: Wir würden damit als einzige wirklich Wahlfreiheit sicherstellen. In dieser Zeit, wo wir dieses Modell sofort in Umsetzung bringen könnten, dann könnten wir auch evaluieren, wie viele Eltern ihr Kind erweitert in Kinderbetreuung geben wollen und dann könnten Sie auch entsprechend bedarfsorientiert die Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das, was Sie machen, ist alles – nur keine Wahlfreiheit für die Eltern. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, so hat es meine Kollegin Kerstin Suchan-Mayr zuvor auf den Punkt gebracht. Das „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich diente ganz offensichtlich als Vorlage für die jetzt angekündigte Reform. Kollege Lobner, den Meilenstein für die Kinderbetreuung hätten Sie schon vor vier Jahren setzen können und nicht erst jetzt. Einiges ist gut übernommen worden und dass man dafür – zum Abschreiben – neun Monate gebraucht hat (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), ist für mich zwar ein Rätsel wie man so lange brauchen kann, aber ich habe in den letzten fünf Jahren in Niederösterreich gelernt, dass man warten muss, um etwas für die Bevölkerung weiterzubringen. Lassen Sie mich hier an dieser Stelle eine Metapher setzen. Das Programm für die Kinder in Niederösterreich ist wie zwei Paar Kinderschuhe: ein rotes Paar und ein schwarzes Paar. Das schwarze Paar Kinderschuhe ist für die Kindergartenkinder ein wenig eng und vielleicht die Qualität passt nicht so ganz. Aber genau dieses Paar Schuhe gehört überarbeitet und wir sollten es gemeinsam tun und wir helfen gerne, dieses so weiterzuentwickeln, dass alle Kinder in dieses Kinderprogramm auch hineinpassen. Lassen Sie mich „step by step“ vorgehen. Gut sind an diesem blau-gelben Kinderprogramm die VIF-Kriterien. Die Erfüllung der VIF-Kriterien ... 45 Stunden pro Woche, vier Tage in der Woche mindestens neun Stunden offen, Angebot eines Mittagessens und maximale Schließzeiten von fünf Wochen sollen erfüllt werden. Gut ist aber auch der Schritt, die Landeskindergärten ab zwei Jahren zu öffnen, entspricht auch einer unserer Forderungen mit einem kleinen Minus: Es soll erst 2024 umgesetzt werden. Warum ist das so gut? Als wir in der intensiven konzeptionellen Phase zum „KinderPROgramm“ gearbeitet haben, sind sehr viele Eltern auf uns zugekommen und haben zu uns gesagt: „Da gibt es eine Lücke im KinderPROgramm.“ Was meine ich damit? Der Kündigungsschutz und der Entlassungsschutz enden vier Wochen nach dem zweiten Geburtstag des Kindes. Die Landeskindergärten jedoch öffnen im aktuellen System erst mit 2 ½ Jahren die Pforten des Kindergartens – wie gesagt – erst ab 2024. Dadurch fallen pro Jahr weitere 15.000 niederösterreichische Kinder aus der Regelung raus und das stellt bis 2024 die Familien, insbesondere die Frauen, weiterhin vor eine große Herausforderung ... gelinde gesagt. Gerade in der Zeit, wo wir das Know-how der Frauen in der Wirtschaft bitter brauchen, ist das Verschieben auf 2024 ein echtes Problem. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ein weiteres Minus ist, dass sich die ÖVP Niederösterreich nicht durchringen konnte, die Forderung der SPÖ Niederösterreich zu übernehmen, die Kindergärten auch am Nachmittag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fällt auch auf, dass die äußerst eigenartige Regelung, die im NÖ Kindergartengesetz verankert ist, und das ich immer wieder hier sage an dieser Stelle ... dass nämlich vormittags eine Bildungszeit ist und am Nachmittag eine Betreuungszeit, das man schon vor Jahrzehnten hätte ändern müssen... dass es das noch immer in Niederösterreich gibt. Ich glaube nicht, dass Kinder am Vormittag sagen: „Jetzt lerne ich etwas, wenn ich Memory spiele“ und am Nachmittag spielen sie das Memory. Wie wir alle wissen: Diese kleinen Kinder lernen den ganzen Tag über und sind auch sehr, sehr wissbegierig. Daher sollte dieses Gesetz möglichst rasch geändert werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun komme ich zu einem weiteren Minus, dass es eine Mammutaufgabe für die Gemeinden ist und auch das Land wird sich da etwas einfallen lassen müssen, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Schleunigst, aber wirklich schleunigst, gehört hier eine Ausbildungsoffensive her – sowohl im Bereich der Pädagoginnen, aber auch im Bereich der Kinderbetreuerinnen. Es wird notwendig sein und, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, es wird wirklich notwendig sein, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich Ausbildungsschienen zu entwerfen. Es wird notwendig sein, die Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Betreuerinnen deutlich zu verbessern. Es wird die Kooperation mit dem AMS Niederösterreich notwendig sein, um wirklich gemeinsam ein einheitliches, landeseinheitliches Ausbildungssystem in diesem Bereich zu schaffen. Auch notwendig wird es sein, dass man die Pädagoginnen beruflich so attraktiv gestaltet, dass die Absolventinnen der BAfEPs den Beruf auch tatsächlich ausüben wollen, denn sehr viele, die in die BAfEPs gehen und eine Kindergartenausbildung machen im elementarpädagogischen Bereich hören nach der Matura auf und gehen in einem anderen Beruf weiter arbeiten. Deshalb wird es notwendig sein, dass ein klares Finanzierungskonzept für die Infrastruktur – sprich den Gruppenausbau – für die Gemeinden vorliegt und eine Unterstützung bei den Personalkosten im Bereich der Kindergartenbetreuerinnen im laufenden Betrieb wird auch für die Gemeinden notwendig sein. Das Zurücklehnen seitens des Landes in diesem Bereich nach dem Motto „Die Gemeinden werden es schon richten“ muss der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun ein kleiner Sidestep: Ich war vorige Woche mit meinem Kollegen Pfister im Unterausschuss, wo es darum geht auch um den aktuellen Kampf gegen die Teuerung. Wir haben vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der sieht die Forderung, dass ab jetzt, ab sofort, ab September die Familien bei der Nachmittagsbetreuung die 50 Euro, die landesgesetzlich verankert sind, refundiert bekommen für ein Jahr. Das sind insgesamt 600 Euro und ich glaube, in der Zeit, wo es diese Teuerung gibt und die Familien schon nicht mehr wissen, woher sie das Geld bekommen, können wir nicht mehr evaluieren, Expertinnen befragen oder sonst etwas, sondern wir müssen rasch handeln und würde man jetzt handeln, würde man 34.000 Kinder in Niederösterreich mit dieser Initiative stärken und unterstützen und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Abschließend bleibt zu sagen, dass die ÖVP Niederösterreich ihrem Motto von zu wenig, zu spät und zu zögerlich treu bleibt. Zu wenig ist die Deckung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung, unser drittes „G“ – nämlich das „gratis“ bleibt im Gegensatz zu Wien und dem Burgenland – unseren Partnern in der Ostregion – leider den Familien in Niederösterreich mit Kindergartenkindern weiterhin verwehrt. Zu spät, das ist die Reduktion des Eintrittsalters für Niederösterreich, die erst ab September 2024 stattfinden wird und dadurch 30.000 Kindern die Möglichkeit nicht gibt, davon jetzt schon zu profitieren und zu zögerlich, weil es sollen die VIF-Kriterien zwar erfüllt werden, aber nicht so, wie wir es uns im „KinderPROgramm“ in Niederösterreich vorstellen. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Neun Monate haben Sie gewartet bis Sie das Programm von der SPÖ Niederösterreich so halb und halb umgesetzt haben. Unser Klubobmann hat einen guten Satz gesagt in den letzten Tagen und zwar hat er gesagt: „Lieber ganz umsetzen, anstatt halb abschreiben.“ Merken Sie sich eines: Ganzjährig, ganztägig und gratis ist die Zukunft für alle Kinder in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zum Rednerpult bitte ich die Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Marlene Zeidler-Beck(ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn man der laufenden Debatte und der Aktuellen Stunde zum Thema „Kinderbetreuung“ zuhört, dann ist man als Vertreterin meiner Generation ja fast schon in der Pflicht sich zu Wort zu melden und ich kann Ihnen sagen, als junge Abgeordnete melde ich mich heute mit wirklich großer Freude. Ich melde mich in der festen Überzeugung, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dass die gesellschaftspolitisch eine der zentralen Herausforderungen und Themen ist und dass wir die stärken müssen, damit wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind. Ich tue das aber vor allem auch im Wissen und im persönlichen Erfahren und Erleben, dass Kinderbetreuung zu den wichtigsten Aufgaben und gleichzeitig auch größten Herausforderungen zählt für junge Familien, für junge Väter und Mütter. Genau da, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben wir mit der blau-gelben Betreuungsoffensive die richtigen Antworten mit den richtigen Akzenten und Schwerpunkten und dem richtigen und notwendigen Maß an Autonomie. Wir geben Antworten für die werdenden Eltern, die mich erst kürzlich gefragt haben: „Wie gibt es das, dass wir unser Kind erst ab 2 ½ Jahren in den Kindergarten geben können, wenn wir doch maximal zwei Jahre – gemeinsam übrigens – in Karenz sein können?“ Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive werden wir die Kindergärten ab zwei Jahren öffnen und damit diese sogenannte „Karenzlücke“ schließen. Damit sind – wenn die Eltern das auch wollen – die Neugeborenen des Jahres 2022 schon die ersten Kindergartenkinder im Jahr 2024. Wir geben Antworten für die junge Ärztin, die erst kürzlich zu mir gemeint hat: „Ich liebe meine Tochter. Aber weißt du, nach 1 ½ Jahren daheim da habe ich mich unglaublich wieder auf meinen Job gefreutund da braucht es einfach noch mehr Angebote, um auch die nötige Flexibilität in meinem Beruf zu haben.“ Auch da werden wir ansetzen und kräftig ausbauen, immer mit dem Ziel ein wohnortnahes Angebot zu schaffen – auch am Nachmittag. Wir machen die Kinderbetreuung für alle am Vormittag gratis und am Nachmittag leistbar. Und meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann mit jungen Familien in Kontakt ist, dann sagen die oft: „Wir sind bereit, einen kleinen Beitrag zu leisten, aber er muss leistbar bleiben“ und genau das wollen wir tun. Und wir geben Antworten für den jungen Familienvater aus meinem Bezirk, der erst kürzlich von mir wissen wollte, warum die Kindergärten in Niederösterreich im Sommer länger geschlossen sind als auf der anderen Straßenseite, in Wien. Auch da wird es Änderungen geben. Ab 2023, ab dem nächsten Sommer schon, wird es nur mehr eine Schließwoche geben. Es gibt ein zusätzliches Investment in die Qualität, auch das ist ganz essenziell, weil heute schon viel von Qualität gesprochen worden ist. Genau da setzen wir an mit kleineren Gruppen, mit künftig drei statt zwei Fachkräften in den Kleinkindgruppen. Wir geben mit der blau-gelben Betreuungsoffensive Antworten, die sich nicht an Ideologien und parteipolitischen Programmen orientieren. Frau Kollegin Schmidt, ich möchte Ihre Metapher gerne aufgreifen. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Für ein Kind ist weder ein rotes noch ein schwarzes Paar Schuhe das Beste. Für Kinder sind Barfußschuhe die besten. Das sind die Schuhe, die sich an den Bedürfnissen der Kinder maximal orientieren. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir geben Antworten mit denen wir Angebote schaffen und keine Ansprüche und auch da meine Frage an Sie: Sie sprechen auf der einen Seite von Rechtsanspruch, auf der anderen Seite von Personalknappheit von immer mehr und längerer Betreuung. Wie geht das zusammen? Und ich frage Sie auch – gerade die SPÖ auch in den Gemeinden, in denen Sie Verantwortung tragen – Sie wissen das genau aus Ihrem Verantwortungsbereich. Ich denke an meine Nachbargemeinde – Brunn am Gebirge, ROT/NEOS regiert – wo derzeit 28 Kinder auf der Warteliste stehen, wo nur Kinder aufgenommen werden, wo beide Eltern berufstätig sind und wissen Sie, was dort gerade passiert? Dort wird in guter Zusammenarbeit und Kooperation mit dem Land ein neuer Landeskindergarten errichtet und ich glaube, das hilft den Betroffenen viel, viel mehr als jeder Rechtsanspruch. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Drittens geben wir mit der blau-gelben Betreuungsoffensive auch Antworten mit denen wir echte Autonomie ermöglichen, Wahlfreiheit für junge Mütter und Väter auszuwählen, ab wann und in welchem Ausmaß sie ihre Kinder in die Betreuung geben. Ich bin fest davon überzeugt: Mit diesem Paket, mit diesem sehr ausgewogenen und umfangreichen Paket machen wir ganz einfach moderne Familienpolitik und dafür ein herzliches „Dankeschön“ an unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und an unsere Familienlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wenn wir jetzt auf den Weg aufbauen und ausbauen, den wir in Niederösterreich bereits hinter uns haben, wenn wir jetzt 750 Millionen investieren, dann ist das nicht nur mehr als jedes andere Bundesland, es ist auch ein echter Turbo, den wir zünden. Ja, ich bin auch der felsenfesten Überzeugung, dass wir diesen Weg nur gemeinsam weitergehen können, denn der Weg bedeutet auch große Kraftanstrengungen für unsere Gemeinden im Personalbereich, im räumlichen Bereich, aber auch im finanziellen Bereich. Ich kann Ihnen aus meiner Heimatgemeinde, aus Maria Enzersdorf, berichten. Dort investieren wir jetzt schon ein Fünftel des Jahresbudgets in die Kinderbetreuung. Wir haben derzeit rund 250 Kinder in 13 Kindergartengruppen in Betreuung und wir rechnen – das haben wir uns einmal so überschlagsmäßig ausgerechnet – mit zwei zusätzlichen. Das bedeutet viel Einsatz, auch von der Gemeindeverwaltung, von allen Verantwortlichen, aber es ist ein ganz zentrales Investment und es ist ein echter Standortvorteil, wenn ich auch daran denke, dass wir so nah an der Stadtgrenze wohnen und dass es damit attraktiv ist und bleibt, weiterhin in Maria Enzersdorf in Niederösterreich zu leben. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich eines festhalten und noch einmal dafür werben: Wir alle können und müssen gemeinsam daran arbeiten, Niederösterreich zu Kinderösterreich und zu Familienösterreich zu machen. Ich freue mich darauf als Gemeinderätin, als Abgeordnete, aber auch als stolze Patentante und junge Niederösterreicherin. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)