Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Die erste Aktuelle Stunde im Herbst ... da erwartet man sich von der ÖVP das groß angekündigte Teuerungs- und Entlastungspaket über das man im Sommer diskutiert hat, das immer wieder angekündigt worden ist. Jetzt ist es – wie leider üblich – zu einer, muss man sagen, Rückkehr zur Showpolitik gekommen und man hat diese Offensive hier zur Aktuellen Stunde erklärt. Es ist wichtig und über das brauchen wir nicht diskutieren: Kinder sind wichtig. Kinder sind unsere Zukunft. Jeder Euro, der für unsere Kinder verwendet wird, ist ein gut investierter. Da wird in der nächsten Zeit einiges notwendig sein, denn die letzten zweieinhalb Jahre haben unsere Kinder unter einer verfehlten Corona-Politik absolut schwer gelitten und hier wird sehr viel Aufgabe auf uns zukommen. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, an den Bedürfnissen der Kinder. Aber von dem hat, glaube ich, diese Volkspartei keine Ahnung mehr, wie es den Menschen wirklich geht. Hier wird wieder einiges angekündigt für 2024 getreu dem Motto, wo wir ja vier Jahre darüber diskutiert haben mit verschiedensten Anträgen, was notwendig wäre. Aber es hat bei den meisten Anträgen nicht einmal die Bereitschaft bestanden, darüber zu diskutieren, sondern sie wurden bereits in den Ausschüssen erledigt. Das ist eigentlich das Traurige, dass man in diesem Land nicht mehr miteinander diskutiert, andere Fraktionen auch ihre Ideen einbringen können, damit man unser Land vorwärts bringt. Ich bitte und fordere die ÖVP auf endlich vom alten Bauernbundmotto „Wir sind zwar nicht die Gescheiteren, aber die mehreren“ abzukommen und hier zu einer Diskussion zurückzuführen, wo auch Anträge, Ideen von anderen Fraktionen diskutiert werden und dann eventuell zu einer Beschlussfassung kommen. Schluss mit dieser Showpolitik, die hier jetzt auch wieder per Brief an die Kindergärten und Volksschulen ausgeschickt wird ... die Leute, die Menschen, die Familien in Niederösterreich, in Österreich wissen nicht, wie sie heizen sollen, wie sie Warmwasser erzeugen sollen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen und da wird ausgeschickt ein Brief ... eine Skihelmaktion mit einem Selbstkostenbeitrag von 13,50 Euro an die Schul- und Kindergartenleiter. Ich glaube, die wenigsten niederösterreichischen Familien werden sich heuer einen Skiurlaub leisten können, geschweige denn mit ihren Kindern skifahren gehen können. Ich glaube, diese Menschen, unsere Bürger, haben andere Sorgen. Sorgen, die diese Bundesregierung verursacht hat. Wie der Zugang der ÖVP mittlerweile zu den Bürgern ist, zeigt auch der hellste Stern aus Tirol, der ja behauptet hat, die Wohnbauförderung gehört zu uns. Daher ein Aufruf an dieses Land, an alle Österreicher: Schaffen wir am Sonntag einen Beginn, dass sich dieses Land wieder zum Besseren entwickelt. Schaffen wir ein blaues Wunder in Tirol mit einem Zwischenstopp bei der Bundespräsidentenwahl und schaffen wir diese türkis-schwarz Allmacht auch in Niederösterreich im Jänner ab, damit diese Allmacht endlich Geschichte ist, damit sich Niederösterreich entwickeln kann, damit andere Ideen in diesem Landtag auch wieder gehört werden. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Was redest den du da eigentlich zusammen? Kennst du dich da selber noch aus? – Abg. Kainz: Ist eh gut angekommen. – Heiterkeit bei LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Danninger.)