Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich erspare uns jetzt hier die Aufzählung alter Indizien, die wir heute schon vielfach gehört haben, dafür, dass die ÖVP in Niederösterreich genau eines hier seit einigen Wochen betreibt – nämlich Wahlkampf. Jeder, der die ÖVP länger als in etwa zwei Jahre kennt, weiß das ohnehin, dass wir jetzt – wenige Monate vor einer Landtagswahl – hier Milliarden versprochen bekommen, nur damit die ÖVP nach der Wahl, nach geschlagener Wahl wieder den Sparstift ansetzen kann. Ich möchte Ihnen hier und heute einerseits aufzählen, wovon sich die ÖVP Niederösterreich ganz offensichtlich verabschiedet hat und vor allem Ihnen hier auch sagen, wie Kinderbetreuung aus freiheitlichen Augen aussehen würde und wie wir das Ganze angehen würden. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe heute schon einige Male den Begriff „Karenzlücke“ gehört und dass diese Karenzlücke geschlossen gehört. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Ja, auch wir Freiheitliche sagen, dass die Karenzlücke geschlossen gehört. Nur wir haben da einen anderen Zugang zu der Angelegenheit. Sie und vor allem jetzt auch die ÖVP Niederösterreich wollen, dass die Kinder mit zwei Jahren gezwungenermaßen in den Kindergarten, in die Kinderbetreuung kommen, weil nach zwei Jahren so grosso modo die Karenz der Mutter beendet ist. Unser freiheitlicher Zugang ist es und war es immer, die Karenzmöglichkeiten der Eltern auszuweiten, die Möglichkeiten der Eltern auszuweiten zu Hause zu bleiben, bei ihren Kindern zu bleiben, wenn sie sie zu Hause betreuen wollen. Kurz gesagt: Wir Freiheitliche wollen wirklich Wahlfreiheit sicherstellen, von der Sie sich, liebe Damen und Herren der ÖVP Niederösterreich, bereits meilenweit entfernt haben. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Sie können nicht davon sprechen, dass die Eltern Wahlfreiheit brauchen, wie es – ich glaube – der Kollege Lobner vorhin auch gemacht hat. Aber den Eltern nicht die Möglichkeit bieten, dass sie ihre Kinder bis zum – ich sage jetzt einmal – dritten oder vielleicht sogar vierten Lebensjahr zu Hause betreuen ... denn das, was Sie machen ... auch wenn Sie den Rechtsanspruch hier nicht umsetzen wollen in Ihrem Wahlkampfprospekt, das da vorliegt ... auch wenn Sie den nicht umsetzen wollen, ist das, was Sie da machen in Wahrheit finanzielle Erpressung der Eltern. Denn auch ohne Rechtsanspruch wird es dann vielleicht einmal so aussehen, dass eventuell der eine oder andere Arbeitgeber zum zweiten Geburtstag des Kindes der Mutter sagt: „Du hättest jetzt die Möglichkeit dein Kind in Betreuung zu geben. Du kannst jetzt auch zurückkommen.“(Unruhe bei LR Königsberger-Ludwig und Abg. Schmidt.) Daran ändern Sie überhaupt gar nichts. Wenn wir den Eltern die Möglichkeit geben würden – auch bei entsprechendem Kündigungsschutz – länger zu Hause zu bleiben, dann hätte das Vorteile für uns als Gesellschaft, aber vor allem für die Familien. Aber gerade von dieser Familie als Keimzelle der Gesellschaft hat sich die ÖVP Niederösterreich ganz offensichtlich verabschiedet. Das merke ich auch in unzähligen Gesprächen mit Menschen, die vielleicht irgendwo das noch vertreten, was Sie vielleicht irgendwann einmal vertreten haben – nämlich christliche Werte – die von dieser ÖVP Niederösterreich enttäuscht sind, weil sie es nicht zurande bringt, den Eltern, den Familien die Möglichkeit zu geben, länger zu Hause zu bleiben. Vor allem und weil auch die ÖVP Niederösterreich in diesem Land schon so weit ist, auf sozialistische Erziehungsmethoden zurückzugreifen und die Kinder dann am besten nach dem ersten Geburtstag schon in die Kinderbetreuung zu schicken. Das ist nicht die Familienpolitik, die wir uns vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.) Wenn wir Freiheitliche von Familienpolitik sprechen, von Kinderbetreuung sprechen, von echter Wahlfreiheit sprechen, dann sprechen wir davon, dass wir auch die Eltern wertschätzen, die eben die Kinderbetreuung selbst zu Hause eine gewisse Zeit vornehmen wollen und sich eben nicht finanziell erpressen lassen wollen. Da sprechen wir Freiheitliche ganz bewusst vom „Landeskindergeld“, das nichts anderes sein soll als die Möglichkeit den Eltern zu bieten, auch nach Auslaufen der Vollbeträge des Kinderbetreuungskontos eine einigermaßen finanzielle Absicherung zu haben. Wir haben uns das im Detail angesehen und ich versuche Ihnen das jetzt so knackig wie möglich auch hier im Landtag zu erklären. Wenn wir davon sprechen, dass wir in der Kinderbetreuung, beim Kinderbetreuungskonto im Großen und Ganzen zwei Modelle vorfinden, dann wissen Sie selbst, dass im ersten Jahr die Mutter grundsätzlich 33,70 Euro pro Tag bekommt. Das ergibt bei Monaten mit 28 Tagen – also den Februar – 950 Euro in etwa und bei 31 Tagen 1.050. Sie sehen also, wir kommen schon in etwa zum Betrag der NÖ Sozialhilfe – also Mindestsicherung alt – von 977 Euro und genau da wollen wir hin: den Eltern die Möglichkeit bieten, bis zum vierten Geburtstag des Kindes mit 977 Euro monatlich sich selbst zu Hause um die Kinder zu kümmern. Wir können da jetzt gerne eine Diskussion darüber führen, wieso uns die Familien das nicht wert sind, aber jeder Asylant schon, aber das gibt leider auch heute meine Redezeit nicht her. Wir wollen, dass die Eltern dann – eben ab dem 13. Monat, wo die Familienleistung dramatisch eben auf bis zu 14,53 Euro pro Tag sinkt und damit nur noch 455 Euro pro Monat ausmacht - ... das Land hergeht und diesen Betrag aufstockt auf die 977,94 Euro, um ab dem 29. Monat dann den vollen Betrag von 977,94 Euro den Familien zu leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns dann die Variante 2 ansehen – die geteilte Kinderbetreuung – dann sieht das in Wahrheit ganz genauso aus, nur mit unterschiedlichen Monatsfristen. Wenn da jetzt gleich einmal von der ÖVP auch die Aussage gekommen ist, dass das alles nicht leistbar wäre, dann erlauben Sie mir auch an der Stelle Ihnen kurz all das vorzurechnen, was Sie wissen müssen, um zu erkennen, dass dieses Modell das jedenfalls vernünftigere ist. Wir haben in Österreich laut Statistik Austria 108.000 Bezieher des Kindergeldes. Es wird geschätzt, dass 22 % der Kindergeldbezieher aus Niederösterreich kommen. Das wären also knappe 22.000. Wenn ich hier mit einer Extremwertkalkulation hergehe und davon ausgehe, dass das Landeskindergeld ausschließlich von einem Elternteil bezogen wird, dann würde das 545 Millionen Euro ausmachen. Spreche ich von der geteilten Betreuung, dann würden wir von 435 Millionen Euro sprechen. Wenn also die ÖVP hier argumentiert, dass ihr Modell, das sie dann eventuell doch einmal nach der Wahl umsetzen wird, 750 Millionen Euro ausmachen soll, dann stellen sich viele Experten zu Recht die Frage wie sich das ausgehen soll? Aber jeder, der das Land und die ÖVP kennt, der weiß ohnehin, dass sich das nicht ausgehen wird können und das mehr kosten würde. Wenn wir dann von unserem Modell davon ausgehen würden, dass 300 bis 350 Millionen Euro an Kosten anfallen würden, dann ist das eine realistische Kalkulation. Aber vor allem, meine geschätzten Damen und Herren, wäre es eines: Wir würden damit als einzige wirklich Wahlfreiheit sicherstellen. In dieser Zeit, wo wir dieses Modell sofort in Umsetzung bringen könnten, dann könnten wir auch evaluieren, wie viele Eltern ihr Kind erweitert in Kinderbetreuung geben wollen und dann könnten Sie auch entsprechend bedarfsorientiert die Kapazitäten zur Verfügung stellen. Das, was Sie machen, ist alles – nur keine Wahlfreiheit für die Eltern. (Beifall bei der FPÖ und LR Waldhäusl.)