Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Meine geschätzten Damen und Herren! Wir leben in herausfordernden Zeiten. Vieles ist anders als es noch vor zwei Jahren war, aber eines ist gleichgeblieben: Die Anliegen der Menschen in unserem Land sind unsere Aufgabe. Das gilt insbesondere für die Anliegen der Kinder und unserer Familien. Das Land NÖ war und ist stets bestrebt, Angebote und Maßnahmen zu setzen, die unmittelbar bei den Familien und bei den Kindern ankommen. Ich persönlich und viele in diesem Haus sehen es als wichtigste Aufgabe für die Familien im Land zu arbeiten und nachhaltige Schritte zu setzen, damit Niederösterreich zu einem Familienösterreich und zu einem Kinderösterreich wird. Um Niederösterreich als attraktives Bundesland für Familien zu positionieren, haben wir bereits in der Vergangenheit viel investiert, was zahlreiche, erfolgreiche Initiativen eindrucksvoll auch unter Beweis stellen. Denken wir nur an den NÖ Familienpass: Seit beinahe 40 Jahren ist diese Vorteilskarte für die Familien in Niederösterreich wichtiger Begleiter. Über 550 Partnerbetriebe, temporäre Highlights, günstige Versicherungspakete und Familienfeste schaffen hier ein tolles Angebot und entlasten das Familienbudget. An der Stelle sei auch angemerkt die Erfolgsstory der „Niederösterreich-Card“, eine weitere Ergänzung, die ebenfalls von unzähligen Familien in Niederösterreich gerne angenommen wird. Denken wir zurück an das Jahr 2007: Im Zeitraum zwischen 2007 und 2010 wurden unsere 2 ½-Jährigen in die Kindergärten aufgenommen und seither ist es auch nicht mehr wegzudenken. Denken wir aber auch an die Initiative der „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“. Hier konnten in den vergangenen Jahren über hundert Bewegungsräume in Niederösterreichs Gemeinden errichtet werden, die seither von unseren Kleinsten gerne in Anspruch genommen werden. Aber man braucht gar nicht so weit zurückzublicken. Erst vor wenigen Wochen und Monaten haben wir ebenfalls hier an dieser Stelle wichtige Maßnahmen gesetzt: Das blau-gelbe Schulstartgeld. 100 Euro für jedes Schulkind, für jeden Jugendlichen. Über 200.000 Kinder bei uns im Land können das abrufen und sehr viele haben das auch schon getan und das ist ebenfalls eine ganz wichtige Maßnahme in dieser schwierigen Zeit. Denken wir aber auch an das blau-gelbe Familienpaket. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, dass wir bis zum Ende des heurigen Jahres 200 neue Kleinkinderbetreuungsgruppen errichten und erfreulicherweise haben wir dieses Ziel bereits erreicht. Im Juli des heurigen Jahres haben wir hier ebenfalls im Landtag eine 15a-Vereinbarung zwischen dem Land und dem Bund entsprechend definiert und abgestimmt und zukünftig werden bis zum Jahr 26/27 für die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre statt 26 Millionen Euro jährlich 37 Millionen Euro zur Verfügung stehen. All das unterstreicht, dass wir seit vielen, vielen Jahren extreme Bemühungen anstrengen, um hier gemeinsam mit unseren Gemeinden tolle Rahmenbedingungen für unsere Kinder und Familien zu leisten. Eines sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Die Zeiten ändern sich und wir müssen immer wieder nachjustieren. Aber schon jetzt sind wir auf einem sehr guten Weg. Das belegen auch Zahlen und Fakten. Bereits 98,3 % der 3- bis 5-Jährigen besuchen laut einer aktuell veröffentlichten Statistik in Niederösterreich eine institutionelle Kinderbetreuungseinrichtung. Damit liegen wir eindeutig über dem Österreichdurchschnitt von 93,8 % und wir haben auch im Bundesländervergleich die bei weitem höchste Betreuungsquote in diesem Alterssegment. Auch bei den 0- bis 2-Jährigen wurden anteilsmäßig noch nie so viel Kinder betreut wie nun. Hatten wir in diesem Alterssegment vor zehn Jahren noch eine Betreuungsquote von 21 %, so stehen wir heute bereits bei 28,6 %. Mit einem Anstieg der Betreuungsquote von 2,7 % im Vergleich zur Vorjahresstatistik verzeichnen wir damit auch den höchsten Anstieg aller Bundesländer. Es zeigt deutlich, dass unsere Anstrengungen betreffend des Ausbauprogrammes Früchte zeigen und an dieser Stelle möchte ich mich wirklich bei allen bedanken, vor allem auch bei den Gemeinden. „Danke“ an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.) Meine geschätzten Damen und Herren, Kinderbetreuung ist für viele Familien die wichtigste Aufgabe. Wir wissen aber auch, dass sich die Familienstrukturen in einem Wandel befinden und dass wir die Betreuungszugänge entsprechend anpassen müssen. Wir haben – wie erwähnt – bereits wichtige Schritte in der Vergangenheit gesetzt. Wir wollen aber jetzt ein neues Kapitel aufschlagen. Mit einer Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, mit einer Initiative, mit einem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht. Die maßgeblichen Schritte zur Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes wollen wir gemeinsam und in Zusammenarbeit mit unseren Gemeinden in den kommenden Jahren forcieren. Großes Ziel dabei ist es, dass wir einerseits die Karenzlücke zwischen zwei und zweieinhalb Jahren schließen können und zum anderen, dass wir das Betreuungsangebot für unter 2 ½-Jährige leistbarer machen. Deshalb haben wir in einem umfangreichen Prozess Strategien und Ziele entwickelt, die wie folgendermaßen aussehen: Ab dem September 24 sollen in Niederösterreich Kinder ab dem zweiten Lebensjahr in die Kindergärten gehen können. Wir schließen damit eine wichtige Lücke der Karenzzeit und es ist ganz wichtig, dass wir hier einem dringenden Wunsch der Familien betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend nachkommen können. Wir rechnen damit, dass wir an die 450 Gruppen bei uns in Niederösterreich neu errichten werden. Diese Ausbauinitiative kostet selbstverständlich sowohl dem Land als auch den Gemeinden viel Geld. Deshalb wird es auch eine entsprechende Sonderförderung im Zuge des Schul- und Kindergartenfonds geben und hier werden die derzeit rund 27 % auf 48 % Förderung erhöht. Eine ganz wichtige finanzielle Leistung seitens des Landes und eine tolle Unterstützung auch für die Gemeinden. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Dankeschön. Ich bin ja selbst Bürgermeister in Gänserndorf und mir ist vollkommen bewusst, dass das für uns alle eine große Herausforderung mit sich bringt. Aber dennoch bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es der einzig richtige Weg ist, den wir hier beschreiten, denn unsere Familien, unsere Kinder brauchen dieses Angebot ganz dringend. In diesem Zusammenhang wollen wir natürlich auch die Betreuungsquote erhöhen. Was ist dazu notwendig? Dass wir unsere Familien, unsere Eltern auch finanziell entlasten. Es wird in Zukunft so sein, dass wir in unseren institutionellen Betreuungseinrichtungen zwischen 7 und 13 Uhr unsere Kinder kostenlos betreuen können und ich glaube, das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik und dafür ein recht herzliches „Dankeschön“. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir wollen die Kinderbetreuung flexibler gestalten, von den Tagesbetreuungseinrichtungen und den Kindergärten den Übergang flexibler gestalten und auch vereinfachen und wir wollen auch die Gruppen entsprechend verkleinern und einen besseren Betreuungsschlüssel anbieten. So soll die Gruppengröße in den Kindergärten von derzeit 25 Kindern auf 22 reduziert werden, was einen Betreuungsschlüssel von 1:11 ergibt. Wir wollen hier 150 neue Kindergartengruppen errichten und wollen in diesem Zusammenhang auch 150 neue Pädagoginnen und Pädagogen entsprechend anstellen. Auch in der Kleinstkinderbetreuung, in der Kleinkinderbetreuung wollen wir den Schlüssel entsprechend anpassen. Hier soll es zu einer Quote von 1:5 kommen. Das heißt, dass unsere Kinder noch besser betreut werden können und dass wir hier auch zusätzliches Betreuungspersonal entsprechend zur Verfügung stellen. Auch hier hat das Land NÖ den Gemeinden bereits zugesichert, dass es hier finanzielle Unterstützung gibt. Da sage ich dir, liebe Frau Landesrätin, liebe Christiane, ein recht herzliches „Dankeschön“ und darf das auch im Namen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sagen. Das ist wirklich ein Paket auf Augenhöhe, das wir gemeinsam in Zukunft stemmen werden. Ein recht herzliches „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir wollen aber auch weniger Schließtage in unseren Kindergärten haben. Bis dato war es so, dass wir in den Ferien drei Wochen geschlossen hatten. Künftig wollen wir das auf eine Woche beschränken und auch da gibt es wieder entsprechende finanzielle Abgeltung seitens des Landes für die Betreuerinnen für die Gemeinden. Eines ist auch ganz wichtig: Niederösterreich ist ein sehr heterogenes Bundesland. Im ländlichen Bereich ist es anders als im städtischen Bereich und darum wollen wir landauf, landab dennoch für alle das gleiche Angebot bieten. Das wird im urbanen Raum vielleicht ein Stück weit einfacher sein, aber auch im ländlichen Raum wollen wir das durch Gemeindekooperationen entsprechend gut unterstützen. Ich habe in den vergangenen Tagen auch schon mit meinen Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen in den Umlandgemeinden Kontakt aufgenommen und wir werden uns zusammensetzen, wie wir hier gemeinsam für unsere Kleinsten die bestmöglichen Rahmenbedingungen stemmen können. Die Resonanz war eine sehr gute. Wir wollen alle gemeinsam dieses Paket umsetzen, gemeinsam mit dem Land NÖ, um hier die Familien bestmöglichst zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Danninger, LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, wir können stolz sein, dass wir dieses Paket gemeinsam für unsere Familien erarbeitet haben. Um eines würde ich Sie alle ersuchen: Suchen wir bei diesem Paket für unsere Familien und unsere Kinder nicht das Haar in der Suppe, sondern nehmen wir die Herausforderung an. Die Herausforderungen werden groß sein, aber die waren auch 2007 groß, und ich bin positiv gestimmt, dass wir das schaffen können. Eines sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen: Wir wollen Angebote schaffen, aber keine Ansprüche definieren. Wir wollen nämlich eine echte Wahlfreiheit für unsere Familien schaffen. Wer glaubt, dass man über einen Rechtsanspruch hier den Familien und den Gemeinden etwas Gutes tut, dem muss ich eindeutig eine Absage erteilen. Wir alle wissen, dass unsere Gemeinden in diesem Zusammenhang viel zu stemmen haben. Wir sind aber guter Dinge, dass wir das schaffen werden. Wenn man jetzt von einer Verpflichtung ausgeht, dann würde das bedeuten, dass unsere Gemeinden viel investieren müssten, dann möglicherweise viele Gruppen leerstehen würden. Wir müssten Personal anstellen, dass dann gar nicht in Verwendung ist und ich glaube, da wäre im wahrsten Sinne des Wortes niemandem gedient. Was wir brauchen, ist eine flexible und bedarfsorientierte Angebotslage und die werden wir schaffen. Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube wirklich, dass wir mit diesem Paket einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt haben. Diese Offensive braucht viel Engagement seitens der Gemeinden, viel Engagement seitens des Landes. Es werden in Summe immerhin 750 Millionen Euro investiert. Aber wir wollen den Vormittag gratis schaffen. Wir wollen die Nachmittagsbetreuung leistbarer gestalten und wir wollen vor allem auch sozial Härtefälle abfedern können. Eine Kraftanstrengung, die wir nur gemeinsam bewältigen können und in diesem Sinne sage ich recht herzlichen Dank an alle Stakeholder, an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten hier intensiv mitgewirkt haben, die sehr konstruktiv unterwegs waren. Wenn es um die Familien und die Kinder in diesem Lande geht, geschätzte Damen und Herren, dann ist es unser Ansatz und unsere Aufgabe konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir haben gesagt, dass Familienbild hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten geändert. Es wird sich auch in Zukunft ändern. Aber ich glaube, dass wir mit dem nun vorliegenden Paket wirklich eine perfekte Lösung haben für die nächsten Monate und Jahre und in diesem Sinne freue ich mich als Bürgermeister gemeinsam mit dem Land diese Betreuungseinrichtung für unsere Kinder und unsere Familien zur Verfügung zu stellen. Ein großes „Danke“ dafür. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, Zweiter Präsident Moser, LR Mag. Teschl-Hofmeister.)