Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Landesrätinnen! Sehr geehrte Landesräte! Hoher Landtag! Ein guter Tag beginnt mit einer Reform in der Kinderbildung hier in Niederösterreich, kann man sagen. Unzählige Male habe ich hier an diesem Rednerpult in Reden im Landtag eine notwendige Verbesserung im Bereich der Kinderbildung und Kinderbetreuung im Kindergarten, in den Kleinkinderbetreuungseinrichtungen gefordert. Und wie oft wurde uns gesagt, alles ist ok, alles ist gut in Niederösterreich? Wir brauchen keine Veränderungen. Endlich ist Bewegung in das Thema gekommen, aber wir hätten das für die Familien, für die Kinder in unserem Land schon viel früher haben können. Genau 247 Tage ist es her, da habe ich gemeinsam mit unserem Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl im Landesmuseum in Niederösterreich ein neues Zeitalter im Bereich der Kinderbildung aufgeschlagen und unser „KinderPROgramm“ der SPÖ präsentiert. Im Zentrum dabei die 3-G-Regel: ganzjährig, ganztägig und gratis. Ein klares Programm für die Familien in Niederösterreich. Eine organisatorische Entlastung und eine finanzielle Entlastung für die Familien in Niederösterreich und das ist mir als Bürgermeisterin auch ganz wichtig: die Gemeinden aufgrund eines klaren Finanzierungskonzepts auch mit im Boot. Seit meiner Tätigkeit hier im Hohen Haus setze ich mich als Familiensprecherin der SPÖ vehement für eine Verbesserung der Situation in der Kinderbetreuung in unserem Land ein. Es hätte so viele Anlässe gegeben, Änderungen im Kindergartengesetz – ich erinnere mich – schon im Jahr 2018, im Rahmen der Budgets und viele, viele mehr. Ich möchte hier auch nochmals unseren Vorschlag, der seit Beginn des Jahres am Tisch liegt, kurz umreißen. Der erste Schritt, beginnend ab dem Kindergartenjahr 2023/24 und nicht erst ab September 24: Aufnahme der Kinder in den NÖ Landeskindergarten ab dem Alter von zwei Jahren, kostenlose Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen Kindergärten, abwechslungsreiches und ausgewogenes Verpflegungsangebot – „tut gut!-zertifiziert“ – mindestens 45 Stunden pro Woche geöffnet, von Montag bis Freitag, und an vier Tagen pro Woche mindestens 9,5 Stunden geöffnet und maximal 25 Schließtage pro Jahr – sprich die Umsetzung der VIF-Kriterien des Vereinbarkeitsindexes. Der zweite Schritt, beginnend mit dem Kindergartenjahr 2025/26: der Ausbau in der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag, Finanzierung der Kleinkinderbetreuung übernimmt das Land NÖ und ebenfalls die VIF-Kriterien. Nach unserer „KinderPROgramm“-Präsentation im Jänner haben wir eine Vielzahl von Gesprächen geführt mit allen im Landtag vertretenen Parteien, mit Interessensvertretungen der Arbeiterkammer, dem ÖGB, aber auch der Landwirtschaftskammer beispielsweise, der Industriellenvereinigung. Selbstverständlich suchten wir auch das Gespräch mit der zuständigen Landesrätin Teschl-Hofmeister und ich kann mich noch sehr gut erinnern – es war Mitte Februar als wir unser Gespräch hatten – und da wurde uns noch mitgeteilt, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich gut aufgestellt ist und es aktuell keinen Handlungsbedarf gibt, da es sowieso laufend Anpassungen in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden gibt. Ich erinnere hier auch an einen interessanten Zeitungsartikel, wo ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner – er ist jetzt leider nicht im Raum – von einem Frühstart in den Wahlkampf seitens der SPÖ Niederösterreich spricht, betreffend die Präsentation unseres „KinderPROgramms“. Ich zitiere (liest:)„Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sind die SPÖ-Forderungen in den meisten Bereichen nicht nachvollziehbar und auch schon Wahlkampfvorboten für die Landtagswahl 2023. Gerade in der Kinderbetreuung richten wir uns ständig nach dem Bedarf aus, es gibt keinen Stillstand,“ sagt Ebner. Interessant: Jetzt braucht es doch eine Initiative – sogar eine Offensive. Doch wie heißt es in einem Sprichwort? Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit. (Beifall bei der SPÖ, LR Königsberger-Ludwig und Abg. Handler.) Was wurde nun seitens der ÖVP Niederösterreich Monate später auf den Tisch gelegt? Eine blau-gelbe Betreuungsoffensive, wo der erste wesentliche Punkt der Kindergarten ab zwei Jahren ist = der erste Schritt in unserem „KinderPROgramm“. Dann die gratis Vormittagsbetreuung für unter 6-Jährige, rund 250 neue Gruppen – ich denke, das deckt sich mit unserem zweiten Schritt: Ausbau auch in der Kleinkinderbetreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag und Finanzierung durch das Land NÖ. Und weniger Schließtage vor allem im Sommer – eine langjährige Forderung der SPÖ – entspricht den Vereinbarkeitskriterien und den maximal 25 Schließtagen pro Jahr. Und wie oft habe ich an dieser Stelle vorgerechnet, wie viele Wochen Ferien es pro Jahr gibt und diese Ferienwochen nicht mit dem Urlaub der Eltern zusammenpassen und somit Betreuungsprobleme und große familiäre Herausforderungen entstehen. Einiges findet sich nun im Vorschlag der Mehrheitsfraktion wieder. Gut so – aber leider nur einiges und es wäre besser gewesen, wenn hier das „KinderPROgramm“ nicht nur in einigen Punkten, sondern hier gänzlich übernommen worden wäre. Wissen Sie, es geht nicht darum, dass man darauf herumreitet: Wer hat es erfunden? Wer waren die, die als Erster mit diesen Vorschlägen hinausgegangen sind? Nur die gewählte Vorgehensweise im ersten Quartal heuer seitens der ÖVP Niederösterreich hier abzulehnen und keinen Handlungsbedarf zu erkennen und dann nur wenige Monate später auf Druck der SPÖ, aber auch auf den gesellschaftlichen Druck zu reagieren und einen Vorschlag der SPÖ Niederösterreich nur teilweise zu kopieren ... man hätte das alles in einem echten „Miteinander“ machen können und somit bleibt von dem „Miteinander“ nur wenig übrig. Konstruktives Miteinander – wie es hier schon angesprochen wurde – hätte unserer Meinung nach anders ausgesehen. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Wir, die SPÖ Niederösterreich, werden weiterhin in vielen Bereichen – wie auch beispielsweise im Bereich der Pflege mit unserem „PflegePROgramm“ – weiterhin Vorschläge machen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich weiterbringen. Und das ist auch ganz klar der „USP“, die Einstellung der Sozialdemokratie: Wir machen auf Missstände aufmerksam und liefern Lösungsvorschläge und vor allem reden wir mit den Betroffenen, mit den Eltern, mit den Pädagoginnen und brauchen nicht einen Experten, der dann auch noch für teures Geld sagt, was eh schon jeder und jede weiß und der mit offenen Augen das Kindergartenwesen in Niederösterreich sowieso kennt. Abschließend bleibt zu sagen, dass die ÖVP Niederösterreich wieder ihrem Motto von zu wenig, zu spät und zu zögerlich treu bleibt. Zu wenig ist die Deckelung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung. Das dritte „G“ – nämlich gratis – bleibt im Gegensatz zu Wien oder dem Burgenland, unseren Partnern in der Ostregion, leider den Familien in Niederösterreich verwehrt. Bildung muss kostenlos und frei sein, denn nur so ist die angesprochene echte Wahlfreiheit möglich. Zu spät erfolgt die Reduktion des Eintrittsalters für den NÖ Landeskindergarten. Jahre, in denen man hätte handeln können, sind nun vergangen. Ab zwei Jahren kann man nun ab September 2024 die Kindergärten besuchen. Schade eigentlich: Hätten wir zu Beginn des Jahres ernsthaft darüber Gespräche geführt, wäre es auch mit Beginn des Kindergartenjahres 23 im September möglich gewesen, so, wie wir es auch im „KinderPROgramm“ vorgesehen haben. Bei der letzten Reduktion von drei auf 2 ½ Jahre hat es der Altlandeshauptmann Dr. Pröll ja auch innerhalb eines Jahres geschafft. Zur Erinnerung für die, die damals auch schon im Landtag waren: Der Beschluss hier im Landtag fiel im Dezember 2007. Im darauffolgenden September 2008 waren die Kindergärten dann schon für die 2 ½-Jährigen zugänglich. Also bitte mehr Mut und auch mehr Tempo. Es war damals übrigens auch kurz vor einer Landtagswahl. (Beifall bei der SPÖ, Dritte Präsidentin Mag. Renner und LR Königsberger-Ludwig.) Und zuletzt: Zu zögerlich sollen nun eben auch nach und nach die VIF-Kriterien des Vereinbarkeitsindex erfüllt werden. All das übrigens findet sich auch in unserem „KinderPROgramm“, das „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich, und genau das brauchen die großen und die kleinen Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen: Kinderbildung und Kinderbetreuung ganztägig, ganzjährig und gratis. (Beifall bei der SPÖ, Dritte Präsidentin Mag. Renner und LR Königsberger-Ludwig.)