Redebeitrag von Elvira Schmidt  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“, so hat es meine Kollegin Kerstin Suchan-Mayr zuvor auf den Punkt gebracht. Das „KinderPROgramm“ der SPÖ Niederösterreich diente ganz offensichtlich als Vorlage für die jetzt angekündigte Reform. Kollege Lobner, den Meilenstein für die Kinderbetreuung hätten Sie schon vor vier Jahren setzen können und nicht erst jetzt. Einiges ist gut übernommen worden und dass man dafür – zum Abschreiben – neun Monate gebraucht hat (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.), ist für mich zwar ein Rätsel wie man so lange brauchen kann, aber ich habe in den letzten fünf Jahren in Niederösterreich gelernt, dass man warten muss, um etwas für die Bevölkerung weiterzubringen. Lassen Sie mich hier an dieser Stelle eine Metapher setzen. Das Programm für die Kinder in Niederösterreich ist wie zwei Paar Kinderschuhe: ein rotes Paar und ein schwarzes Paar. Das schwarze Paar Kinderschuhe ist für die Kindergartenkinder ein wenig eng und vielleicht die Qualität passt nicht so ganz. Aber genau dieses Paar Schuhe gehört überarbeitet und wir sollten es gemeinsam tun und wir helfen gerne, dieses so weiterzuentwickeln, dass alle Kinder in dieses Kinderprogramm auch hineinpassen. Lassen Sie mich „step by step“ vorgehen. Gut sind an diesem blau-gelben Kinderprogramm die VIF-Kriterien. Die Erfüllung der VIF-Kriterien ... 45 Stunden pro Woche, vier Tage in der Woche mindestens neun Stunden offen, Angebot eines Mittagessens und maximale Schließzeiten von fünf Wochen sollen erfüllt werden. Gut ist aber auch der Schritt, die Landeskindergärten ab zwei Jahren zu öffnen, entspricht auch einer unserer Forderungen mit einem kleinen Minus: Es soll erst 2024 umgesetzt werden. Warum ist das so gut? Als wir in der intensiven konzeptionellen Phase zum „KinderPROgramm“ gearbeitet haben, sind sehr viele Eltern auf uns zugekommen und haben zu uns gesagt: „Da gibt es eine Lücke im KinderPROgramm.“ Was meine ich damit? Der Kündigungsschutz und der Entlassungsschutz enden vier Wochen nach dem zweiten Geburtstag des Kindes. Die Landeskindergärten jedoch öffnen im aktuellen System erst mit 2 ½ Jahren die Pforten des Kindergartens – wie gesagt – erst ab 2024. Dadurch fallen pro Jahr weitere 15.000 niederösterreichische Kinder aus der Regelung raus und das stellt bis 2024 die Familien, insbesondere die Frauen, weiterhin vor eine große Herausforderung ... gelinde gesagt. Gerade in der Zeit, wo wir das Know-how der Frauen in der Wirtschaft bitter brauchen, ist das Verschieben auf 2024 ein echtes Problem. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Ein weiteres Minus ist, dass sich die ÖVP Niederösterreich nicht durchringen konnte, die Forderung der SPÖ Niederösterreich zu übernehmen, die Kindergärten auch am Nachmittag kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fällt auch auf, dass die äußerst eigenartige Regelung, die im NÖ Kindergartengesetz verankert ist, und das ich immer wieder hier sage an dieser Stelle ... dass nämlich vormittags eine Bildungszeit ist und am Nachmittag eine Betreuungszeit, das man schon vor Jahrzehnten hätte ändern müssen... dass es das noch immer in Niederösterreich gibt. Ich glaube nicht, dass Kinder am Vormittag sagen: „Jetzt lerne ich etwas, wenn ich Memory spiele“ und am Nachmittag spielen sie das Memory. Wie wir alle wissen: Diese kleinen Kinder lernen den ganzen Tag über und sind auch sehr, sehr wissbegierig. Daher sollte dieses Gesetz möglichst rasch geändert werden. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun komme ich zu einem weiteren Minus, dass es eine Mammutaufgabe für die Gemeinden ist und auch das Land wird sich da etwas einfallen lassen müssen, das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Schleunigst, aber wirklich schleunigst, gehört hier eine Ausbildungsoffensive her – sowohl im Bereich der Pädagoginnen, aber auch im Bereich der Kinderbetreuerinnen. Es wird notwendig sein und, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, es wird wirklich notwendig sein, gemeinsam mit dem AMS Niederösterreich Ausbildungsschienen zu entwerfen. Es wird notwendig sein, die Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Betreuerinnen deutlich zu verbessern. Es wird die Kooperation mit dem AMS Niederösterreich notwendig sein, um wirklich gemeinsam ein einheitliches, landeseinheitliches Ausbildungssystem in diesem Bereich zu schaffen. Auch notwendig wird es sein, dass man die Pädagoginnen beruflich so attraktiv gestaltet, dass die Absolventinnen der BAfEPs den Beruf auch tatsächlich ausüben wollen, denn sehr viele, die in die BAfEPs gehen und eine Kindergartenausbildung machen im elementarpädagogischen Bereich hören nach der Matura auf und gehen in einem anderen Beruf weiter arbeiten. Deshalb wird es notwendig sein, dass ein klares Finanzierungskonzept für die Infrastruktur – sprich den Gruppenausbau – für die Gemeinden vorliegt und eine Unterstützung bei den Personalkosten im Bereich der Kindergartenbetreuerinnen im laufenden Betrieb wird auch für die Gemeinden notwendig sein. Das Zurücklehnen seitens des Landes in diesem Bereich nach dem Motto „Die Gemeinden werden es schon richten“ muss der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Nun ein kleiner Sidestep: Ich war vorige Woche mit meinem Kollegen Pfister im Unterausschuss, wo es darum geht auch um den aktuellen Kampf gegen die Teuerung. Wir haben vor einigen Wochen einen Antrag eingebracht, der sieht die Forderung, dass ab jetzt, ab sofort, ab September die Familien bei der Nachmittagsbetreuung die 50 Euro, die landesgesetzlich verankert sind, refundiert bekommen für ein Jahr. Das sind insgesamt 600 Euro und ich glaube, in der Zeit, wo es diese Teuerung gibt und die Familien schon nicht mehr wissen, woher sie das Geld bekommen, können wir nicht mehr evaluieren, Expertinnen befragen oder sonst etwas, sondern wir müssen rasch handeln und würde man jetzt handeln, würde man 34.000 Kinder in Niederösterreich mit dieser Initiative stärken und unterstützen und das muss unser Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.) Abschließend bleibt zu sagen, dass die ÖVP Niederösterreich ihrem Motto von zu wenig, zu spät und zu zögerlich treu bleibt. Zu wenig ist die Deckung der Kosten für die Nachmittagsbetreuung, unser drittes „G“ – nämlich das „gratis“ bleibt im Gegensatz zu Wien und dem Burgenland – unseren Partnern in der Ostregion – leider den Familien in Niederösterreich mit Kindergartenkindern weiterhin verwehrt. Zu spät, das ist die Reduktion des Eintrittsalters für Niederösterreich, die erst ab September 2024 stattfinden wird und dadurch 30.000 Kindern die Möglichkeit nicht gibt, davon jetzt schon zu profitieren und zu zögerlich, weil es sollen die VIF-Kriterien zwar erfüllt werden, aber nicht so, wie wir es uns im „KinderPROgramm“ in Niederösterreich vorstellen. Zu guter Letzt möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Neun Monate haben Sie gewartet bis Sie das Programm von der SPÖ Niederösterreich so halb und halb umgesetzt haben. Unser Klubobmann hat einen guten Satz gesagt in den letzten Tagen und zwar hat er gesagt: „Lieber ganz umsetzen, anstatt halb abschreiben.“ Merken Sie sich eines: Ganzjährig, ganztägig und gratis ist die Zukunft für alle Kinder in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und LR Königsberger-Ludwig.)