Redebeitrag von Vesna Schuster  Aktuelle Stunde betreffend Niederösterreich ist Kinderösterreich und Familienösterreich – blau-gelbe Betreuungsoffensive

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Vesna Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Landeshauptfrau! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hoher Landtag! „Wir wollen Niederösterreich zum Mutterland moderner Familienpolitik machen“. Man werde ein neues Kapitel in der Kinderbetreuung aufschlagen, sagte die Landeshauptfrau vor einigen Tagen. Landesrätin Teschl-Hofmeister stimmte in den Gesang mit ein und meinte: „Das wird ein ganz großer Wurf für die Familien.“ Hat da die ÖVP jetzt vor den Wahlen in den Arbeitsmodus gefunden? Wie nett – und wie durchschaubar. Seit ich im Landtag bin – seit 2018 – hat die ÖVP fast jeden Antrag, in dem es um Kinderbetreuung und Familien ging, abgelehnt. Jetzt plötzlich diese Bürgernähe und dieses Verständnis für Familien und Kinderbetreuung. Nur weil Sie sich nicht mehr spüren, heißt das nicht, dass die Menschen draußen das nicht durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns einmal diesen ganz großen Wurf und dieses neue Kapitel an. Worum geht es? Die Landeshauptfrau sagte: „Der wichtigste Punkt dieses Pakets ist die Senkung des Mindestalters für den Kindergartenbesuch. Ab September 2024 sollen schon 2-Jährige den Kindergarten besuchen können.“ Ich wiederhole: Ab September 2024. Wir haben jetzt September 2022. Das heißt, in zwei Jahren dürfen 2-Jährige auch in den Kindergarten. Das heißt, das betrifft Kinder, die jetzt geboren werden. Was haben Eltern, deren Kinder jetzt diese Art der Betreuung brauchen, davon, außer irgendeiner weiteren Ankündigung der ÖVP? Der – wie Sie ihn nennen – wichtigste Punkt Ihres großen Wurfs ist schon einmal für den Kübel. Der zweite Punkt beinhaltet die Kinderbetreuung am Vormittag für 0- bis 6-Jährige. Diese soll in Zukunft kostenlos sein. Die Kosten für die Nachmittagsbetreuung soll in Zukunft maximal 180 Euro pro Kind und Monat betragen. Ist das mit oder ohne Verpflegung? Wie kommen Sie überhaupt auf 180? Egal wie man rechnet ... also ich weiß es nicht ... aber Sie orientieren sich ja immer an anderen EU-Staaten. Warum haben Sie sich nicht einmal in Schweden umgeschaut, wie dort die Kinderbetreuung organisiert ist? 90 % der Kinder gehen in Schweden in den Kindergarten. (LR Mag. Teschl-Hofmeister: Bei uns 90,3) Kosten: maximal 140 Euro pro Kind und Monat inklusive Verpflegung, egal ob Tag oder Nacht. In Schweden gibt es ca. 200 Kindergärten, die 24 Stunden offen haben. Geplant haben Sie in Ihrem Paket auch ein flächendeckendes Betreuungsangebot. Was darf ich mir darunter vorstellen? In jeder dritten Gasse ein Kindergarten, an jedem fünften Eck? Was meinen Sie mit flächendeckendes Angebot? Es ist Zeit, solche Floskeln wegzulassen und endlich einmal Klartext zu sprechen. Des Weiteren hat sich die ÖVP zum Ziel gesetzt, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Erreichen will sie das mit zusätzlichen Fachkräften in Betreuungsgruppen und kleineren Gruppen. Bildungslandesrätin Teschl-Hofmeister sprach von 450 neuen Gruppen für die es jeweils einen neuen Pädagogen braucht. Sie hat aber nicht davon gesprochen, woher sie diese 450 neuen Pädagogen herzaubern will. Ganz ehrlich, Frau Landesrätin, woher wollen Sie 450 neue Pädagogen herbeamen? Dieses „neue Kapitel in der Kinderbetreuung“ wie es die ÖVP nennt, wird leider nur ein Kapitel auf Papier bleiben, denn so viel ist klar: Über die Umsetzung haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Es geht wieder einmal nur ums Ankündigen. Den Ernst der Lage haben Sie, werte Volkspartei, nicht erkannt. Zurzeit kämpfen Menschen um ihre Existenz, ums Überleben. Das Thema „Kinderbetreuung“ mit den damit verbundenen Kosten ist viel zu ernst und viel zu wichtig, dass Sie es dafür benutzen ein paar Stimmen mehr zu bekommen. Der große Wurf wird weder Ihr Kleinkindbetreuungspaket noch Ihr Ergebnis bei der Landtagswahl. Da Sie, liebe Volkspartei, schon längst den Bezug zur Lebensrealität zu den Menschen verloren haben, werden wir Freiheitliche Ihnen erklären und aufzeigen, wie Kinderbetreuung wirklich funktioniert und wie man Eltern wirklich unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Modell, das „Landeskindergeld“, stellt eine tatsächliche Hilfe für Eltern und Kinder dar. Das Zauberwort heißt Wahlfreiheit. Wenn sich Eltern dafür entscheiden, ihr Kind nicht so schnell wie möglich in den Kindergarten abzugeben, so muss das für die Familie auch finanziell machbar sein. Und wie man all diese Punkte in Einklang bringen kann, erklärt Ihnen in wenigen Minuten unser Klubobmann Udo Landbauer in seiner Rede und ich bitte Sie, hören Sie gut zu und lernen Sie, wie Familienpolitik funktioniert. (Beifall bei der FPÖ.)