Tagesordnungspunkt 7  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2017-1, Antrag gemäß § 34 unserer Landtagsgeschäftsordnung des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Königsberger die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag Ltg.-2017-1 des Abgeordneten Mold gemäß § 34 zu dem FPÖ-Antrag zur Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate betreffend militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren. Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist aber auch in anderen Aufgabenbereichen die strategische Reserve unserer Republik. Der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent hat das Österreichische Bundesheer und damit die militärische Landesverteidigung noch weiter in den Fokus gerückt und damit auch das Thema der Miliz. Der aktuelle Krieg in Europa hat uns auch verstärkt vor Augen geführt, wie wichtig laufende Übungen und die Ausbildung für unsere Soldaten und Soldatinnen sind, denn nur wenn entsprechend geübt wird, können auch Fähigkeiten erworben und vertieft werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende Konzepte auszuarbeiten, um einerseits den Beruf Soldat durch geeignete Maßnahmen etwa im Dienst-, Besoldungs- und Pensions­recht zu attraktivieren und andererseits die Übungstätigkeiten der Milizsoldaten weiter zu fördern und ihnen einen höheren Stellenwert einzuräumen, etwa durch Verbesserung der Einbettung des Milizsystems in Wirtschaft und Gesellschaft.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-2017 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erster kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS zu Wort.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Was hätte die Ukraine derzeit am liebsten? Militärischen Beistand durch die NATO. Was erwartet Österreich im Falle eines Angriffs auf sein Bundesgebiet? Militärischen Beistand der EU-Mitgliedsländer. Was ist das neutrale Österreich nicht bereit zu geben? Militärischen Beistand – für niemanden. Wir erwarten also von anderen etwas, was wir selbst nicht zu leisten bereit sind. Und in diesen paar Sätzen, meine Damen und Herren, offenbart sich die Zwickmühle, in der sich Österreich befindet und in die wir immer weiter hineingeraten, wenn wir uns weiterhin nicht ernsthaft mit der realen Bedrohungs- und Sicherheitslage in Europa auseinandersetzen wollen und stattdessen immer weiter am Bundesheer, an der Wehrpflicht und an anderen Schrauben drehen und herumdoktern. Und wer noch immer glaubt, dass unser Bundesheer einen Angriff auf das Staatsgebiet abwehren könnte, einen Angriff, der wohlgemerkt wohl nicht von der ungarischen oder von der slowakischen Armee ausgeführt würde, hat die militärtechnische und geopolitische Entwicklung der letzten 70 Jahre schlicht und einfach verschlafen. Und wer glaubt, dass mit ein paar temporär einsatzfähigen Abfangjägern der österreichische Luftraum verteidigt werden kann, der sollte sich einmal anschauen, wie die Schweiz an diese Sache herangeht – nämlich ernsthaft. Da helfen auch keine zusätzlichen Milliarden, die auf Zuruf von irgendwelchen Generälen unter reger Beteiligung von Lobbyisten in irgendwelche Waffengattungen gesteckt werden, die ihren Auftrag dann halt statt zu 10 % zu 20 % erfüllen können. Da hilft auch nicht die Verlängerung der allgemeinen Wehrpflicht, die ja übrigens so allgemein nicht ist. Sie betrifft ja bekanntlich nur junge Männer. Der Stellenwert der allgemeinen Wehrpflicht, meine Damen und Herren, ist ja hinlänglich bekannt. Die wurde seit Bruno Kreisky immer wieder als parteipolitischer Spielball missbraucht. Das Einzige, was wirklich helfen würde, ist eine gesamteuropäische Armee, die aus Berufssoldatinnen besteht. Das ist schon deshalb notwendig, weil moderne Waffensysteme nur von geschulten Spezialisten bedient werden können und nicht von Wehrpflichtigen, die einen Lebensabschnitt in Uniform verbringen müssen, weil sie vom Staat dazu verpflichtet wurden und nicht weil sie das wollen oder sich gar speziell dafür interessieren. Berufssoldatinnen wollen diesen Job machen. Sie sind dazu geeignet und werden auch entsprechend trainiert und bezahlt. Das, was jetzt gemacht werden muss, ist schnellstens zu erarbeiten, welche Rolle Österreich innerhalb einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen kann und muss und wie das mit der Neutralität zusammenpasst. Bevor das nicht klar ausgeschildert ist, sollte das Budget so bemessen werden, dass wenigstens der laufende Betrieb weitergeführt werden kann und nicht der Rest des Bundesheers auch noch in Stücke fällt. Damit wird wenigstens gesichert, dass das Heer dort einsatzfähig ist, wo es von der Bevölkerung auch geschätzt wird: im Katastropheneinsatz, beim Objektschutz, bei Hilfeleistungen, beim Heeressport und dergleichen. Alles andere wäre verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den Wehrpflichtigen, die derzeit ein Lebensjahr – das ist oft ein Bildungs- oder ein Berufsjahr – dazu verwenden müssen, völlig unzureichend auf einen Ernstfall vorbereitet zu werden, der hoffentlich nie eintritt und es wäre verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlerinnen. Damit da endlich etwas weitergeht, habe ich einen Resolutionsantrag mitgebracht und ich ersuche Sie, dem breite Zustimmung zu geben. "Orientieren im Gelände" ist einer jener Ausbildungsinhalte mit denen Grundwehrdiener und Personen im Ausbildungsdienst beim Österreichischen Bundesheer in den ersten Wochen ihres Dienstes konfrontiert werden. Das ist wichtig, weil man nur irgendwohin kommt, wenn man weiß wohin man will. In der Diskussion um die Ausgestaltung des Bundesheeres mit Budgetmitteln wird dieser militärische Grundsatz seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Der durchaus gerechtfertigte Ruf nach mehr Budget muss daher flankiert werden von der Grundsatzfrage: Wie muss der Fähigkeitenkatalog des Bundesheers in Hinblick auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union aussehen? Oder anders - Was muss man können, um im Rahmen einer Europäischen Armee einen wertvollen Beitrag zu leisten? Solange diese Vorfrage nicht konkret und hinlänglich geklärt ist, bleibt jede Reform des Ausbildungsdienstes im Bundesheer – das muss man an dieser Stelle so klar sagen – Verschwendung von Steuergeld, oder – um in der ursprünglich gewählten militärischen Diktion zu bleiben – eine Landkarte, die bereits zu Beginn des Orientierungsmarsches falsch herum gehalten wird. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung in Person unserer ehemaligen Kollegin und nunmehrigen Verteidigungsministerin Claudia Tanner heranzutreten, um sie aufzufordern einen Plan vorzulegen, um

1. die Erfordernisse zur Aufrechterhaltung des Normbetriebes beim Österreichischen Bundesheer auszuweisen,

2. in Absprache mit unseren Europäischen Partnerinnen den Fähigkeitenkatalog des Bundesheeres im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsarchitektur zu erarbeiten und

3. auf diesen Grundlagen die konkrete Budget- und Maßnahmenplanung für ihr Ressort vorzunehmen."

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche um Zustimmung zu meinem Resolutionsantrag. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Georg Ecker von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesheer hat vielfältige Aufgaben in Österreich – vom Katastrophenschutz, der leider immer häufiger in Anspruch genommen werden muss, über Auslandseinsätze bis hin zur Cyber-Abwehr, vermehrt auch aufgrund der technologischen Entwicklungen oder aktuell in den letzten zwei Jahren, die Pandemie. Unsere militärische Neutralität erfordert aber auch – und das ist verfassungsrechtlich geregelt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Umfassend!) – dass Österreich widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte aufbietet, die auch eine gewisse Abhaltewirkung erzeugen können im Angriffsfall. Daher sind wir, wie wir das letzte Sitzung hier auch diskutiert haben, für maßvolle Investitionen in unsere Defensivsysteme. Was es dazu aber auch braucht in unserem System, sind motivierte Freiwillige, die gute Bedingungen vorfinden, wenn sie nach ihrem Grundwehrdienst im derzeit etablierten System 6 + 3 ihre Dienstzeit verlängern wollen. Was es aus unserer Sicht nicht braucht in diesem Zusammenhang, ist die Wiedereinführung von Zwangsdiensten nach Ableistung dieses Grundwehrdienstes, wie das die FPÖ hier fordert. Das System wurde 2006 – übrigens unter SCHWARZ-BLAU – aus gutem Grund, glaube ich, abgeschafft. Was es stattdessen braucht (Abg. Ing. Mag. Teufel: 2006 hat es nicht SCHWARZ-BLAU gegeben, aber macht nichts.) ist eine Attraktivierung des bestehenden 6 + 3 Modells, damit sich genügend junge, motivierte Menschen finden, ihren Dienst freiwillig zu verlängern. 600 Grundwehrdiener waren das durchschnittlich bisher und ich bin der Meinung, dass diese Zahl noch ausbaufähig ist und dass eben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen. Wir stehen also zusammenfassend dafür, dass es keine weiteren Zwangsdienste braucht, dass der Grundwehrdienst ausreicht, dass wir auch die Verlängerung eines Zivildienstes kritisch sehen würden, die damit zusammenhängen würde, aber dass es sehr wohl bessere Bedingungen braucht für dieses 6 + 3 Modell, um hier genügend Freiwillige zu motivieren. Unserer Meinung nach geht dieser § 34-Antrag in diese Richtung und deswegen werden ihm daher auch unsere Zustimmung erteilen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zum § 34-Antrag der ÖVP „militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren“. Es ist beachtlich, wie die ÖVP wieder einmal einen Antrag der FPÖ betreffend der Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate durch einen § 34-Antrag im Ausschuss abwürgt und verwässert. (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Im Antrag der ÖVP wird auch das Modell „Mein Dienst für Österreich“ angeführt und die Möglichkeit, nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst den Dienst freiwillig um drei Monate zu verlängern, wurde etabliert, um die Personallücken im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu schließen. Die Kernaufgabe des Bundesheeres ist aber die militärische Landesverteidigung. Neben den vielen Auslandsmissionen steht das Bundesheer mit vielen Assistenzleistungen wie beim Grenzschutz, beim Objektschutz der Botschaftsbewachungen im Einsatz und unterstützt dabei das Innenministerium. Dazu benötigt es Personal, um diese Aufgaben zu erfüllen und es ist festzuhalten, dass diese Assistenzleistungen nicht zu der Kernaufgabe des Bundesheers zählt und durch die Leistungen die Einsatzvorbereitungen zur militärischen Landesverteidigung leiden. Es werden dadurch weniger Übungen im Verbund, sprich mit verschiedenen Waffengattungen, abgehalten. Der Verlust der Kernkompetenzen des Bundesheeres sinkt dadurch laufend, weil diese Assistenzleistungen einerseits Personal binden und andererseits die Festigung bei der Ausbildung zur militärischen Landesverteidigung hemmen. Wie hier im ÖVP-Antrag angeführt ist, dass durch die freiwillige dreimonatige Verlängerung die militärische Grundausbildung im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Assistenz gefestigt wird, ist daher klar zu widersprechen und stärkt nicht unser Milizsystem. Das möchte ich auch den GRÜNEN hier im NÖ Landtag mitteilen, so wie der Abgeordnete Ecker das vorher gerade erwähnt hat. Im Jahr 2006 wurden unter dem damaligen ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter die Truppenübungen abgeschafft und widerspricht eindeutig der Bundesverfassung. Im Artikel 71 der Bundesverfassung ist klar geregelt: Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung und es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten. Die verpflichtenden Waffenübungen sind für den Weiterbestand des Bundesheeres absolut notwendig und die Pflicht zu Milizübungen ist eine Voraussetzung für den Fortbestand der selbständig strukturierten Miliz. Derzeit weisen die Milizverbände und Milizeinheiten einen dramatisch hohen Fehlbestand an Personal und Material auf, der rasch beseitigt werden muss. Für eine mobil zu machende Miliz ist es unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Als Folge der Freiwilligkeit und der Nachteile der Milizsoldaten in ihren Zivilberufen verlor die Miliz auch ständig an Personal. Die Österreichische Offiziersgesellschaft fordert ebenfalls die verpflichtenden Waffenübungen und haben in einer Aussendung vom 24. April 2022 folgendes festgehalten. Ich zitiere (liest:)„Es ist zwingend erforderlich, den Wehrdienst wieder auf acht Monate zu verlängern und das bewährte System des Grundwehrdienstes mit anschließenden verpflichtenden Truppenübungen im Verhältnis von z. B. 6 + 2 Monate wieder einzuführen.Die nunmehr durch die Verteidigungsministerin erfolgte Absage dieser wichtigen Maßnahme konterkariert alle Beteuerungen, dass die Landesverteidigung in Österreich wieder ernst genommen wird. Österreich ist und bleibt ein Trittbrettfahrer kollektiver Sicherheitsstrukturen und leistet selbst nur einen lächerlichen Beitrag für den Schutz des Landes. Es braucht Mut, sich für jene Entscheidungen einzusetzen auf die es ankommt und nicht für jene, die gut ankommen. Dieser Mut ist bei der Frau Verteidigungsministerin nicht erkennbar – leider.“ Genau diese Worte und Forderungen der Österreichischen Offiziersgesellschaft müssen auch ernstgenommen werden. Durch die Aussage der Verteidigungsministerin, Klaudia Tanner, Milizübungen sollen freiwillig bleiben, werden hier notwendige Maßnahmen konterkariert. Hier bloß Anreizsysteme zu schaffen wieder Maßnahmen zu evaluieren, kosten Zeit und werden die Miliz in den kommenden Jahren weiter schwächen. Auch die derzeitigen Planungen von fünf zusätzlichen Milizkompanien und eine Bereitstellungsprämie für die Milizangehörigen dieser Kompanien wird das Problem nicht lösen. Dadurch werden wieder die bestehenden Milizverbände ausgedünnt, weil nur Umschichtungen in den Milizverbänden stattfinden werden, aber keine personelle Stärkung der bestehenden Milizstruktur stattfindet. Der wesentliche Schritt ist somit mittels Änderung des Wehrgesetzes die Wiedereinführung des acht Monate dauernden Grundwehrdienstes im bewährten Modell 6 + 2 und dazu bringe ich folgenden Resolutionsantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. gemäß § 60 LGO 2001 zum Antrag des Abgeordneten Mold gemäß § 34 LGO 2001 betreffend militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren, mit der Ltg.-2017 betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Landesverteidigung, heranzutreten und diese aufzufordern, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes vorzulegen, welche die Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst im bewährten Modell 6 + 2 Monate beinhaltet, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind.“

Zum Antrag der NEOS möchte ich festhalten: Österreich ist ein neutraler und souveräner Staat. Unser Bundesheer muss alles können und die finanziellen Mittel bekommen, um die militärische Landesverteidigung zu gewährleisten und wir sagen auch hier klar „Nein“ zu einer Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.) Abschließend noch ein paar Worte zu dem, was wir in der letzten Landtagssitzung zum Budget des Bundesheeres auf Anhebung von 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes beschlossen haben und bereits 2022 dem ÖBH zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen: Dass die Bundesregierung entgegen ihren medialen Ankündigungen erneut das Bundesheer bei der Finanzierung ausbremst, ist ein Hohn. Die medialen PR-Aktionen der letzten Wochen hätten erwarten lassen, dass das Bundesheer endlich mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Aber nach den medialen Ankündigungen folgen wieder einmal keine Daten. Im Gegenteil: Die Novelle sieht sogar eine Senkung des Budgets bei militärischen Angelegenheiten vor. Ebenfalls wird das Bundesheer unter den neu angekündigten Schwerpunkten im Bundesbudget mit keinem Wort erwähnt. Es hat nicht nur den Anschein, dass die ÖVP kein Interesse daran hat, weder das Bundesheer noch die Miliz durch die notwendigen Anschaffungen zu stärken, sondern so weiter zu fuhrwerken, wie sie es in den letzten Jahrzehnten betrieben hat. Hier wird der ÖVP Niederösterreich dringend angeraten, einmal mit ihren Regierungsmitgliedern in Wien ein ernstes Wort zu sprechen und nicht nur Ankündigungspolitik zu betreiben, auf Kosten der Sicherheit unserer Soldaten und unserer Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Hannes Weninger, SPÖ.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der SPÖ wird es keine Verlängerung des Wehrdienstes geben. Sechs Monate sind genug und das war keine Wahlkampfaussage, sondern dazu stehen wir und das bleibt auch so. (Beifall bei der SPÖ.) Der FPÖ-Antrag, den meines Erachtens die FPÖ im Ausschuss sogar dagegen gestimmt hat und heute wieder einbringt, ist in Wirklichkeit eine inakzeptable Zumutung für die österreichische Jugend. Gerade eine Generation, die in den letzten Monaten und letzten beiden Jahren so viel an Jugend, an Bildung, an Erfahrungen, an sozialen Erlebnissen verloren hat, genau dieser Generation noch zwei zusätzliche Monate Wehrdienst aufzubürden, finde ich eigentlich eine Unverschämtheit. Dieser Zwangsrekrutierungsplänen der FPÖ würde ich gerne in Ergänzung zu der Rede des Kollegen von den NEOS einige Reformvorschläge für den Präsenzdienst entgegenstellen, weil ich der Meinung bin, dass der Staat, wenn er junge Menschen für den Dienst an der Allgemeinheit verpflichtet, egal ob das beim Bundesheer ist oder beim Zivildienst, auch garantieren muss, dass diese Zeit sinnstiftend und effizient genutzt wird. Dass das leider nicht immer so der Fall ist, wissen wir aus Erzählungen, aus persönlichen Erfahrungen, aber auch aus den Berichten der parlamentarischen Bundesheerkommission, wo vorige Woche der aktuelle Bericht für 2021 erschienen ist. Was sich Präsenzdiener erwarten, ist eine effiziente Ausbildung ohne sinnlose Leerläufe, Professionalität, Qualifizierung und auch vor allem Wertschätzung. Dazu gehören moderne Unterkünfte und Ausrüstung, sinnvolle Tages- und Übungsabläufe, finanzielle und soziale Absicherung und vor allem ein wertschätzender Umgang durch die Vorgesetzten. Darüber hinaus sollen die Präsenz- und Zivildienstzeit auch die Möglichkeit zur Fortbildung und Qualifizierung bieten, um nur einige Beispiele anzuführen. Also Ziel muss es sein, während dieser sechs Monate Präsenzdienst, die militärische Ausbildung zu professionalisieren und die demokratiepolitische Identifikation mit dem Österreichischen Bundesheer zu fördern. Wenn Präsenzdiener ihre sechs Monate nicht länger als vergeudete Zeit ansehen, sondern als sinnvollen Dienst an der Allgemeinheit erkennen, dann wird wahrscheinlich auch die Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme am Milizsystem steigen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte daher wirklich allen Präsenzdienern, Zivildienern und auch jenen danken, die sich im freiwilligen Sozial- und Umweltjahr und im Gedenk- und Friedensdienst für die Allgemeinheit und für den Staat engagieren sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.) Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung mit sicherheitspolitischem Konnex. Bei meiner letzten Rede bei der letzten Landtagssitzung habe ich aufgefordert, dass der NÖ Landtag seine partnerschaftlichen Beziehungen mit der Gebietsduma Moskau-Umgebung offiziell einfriert aufgrund des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine. Ich habe dann damals das Glück gehabt, dass der Zweite Präsident den Vorsitz geführt hat. Der hat auf meine Aufforderung, soweit ich das in Erinnerung habe, so achselschulternd repliziert: „Na, wenn etwas zu machen ist, werden wir es schon machen.“ Dann habe ich einen halb offiziellen, halb freundschaftlichen Rüffel bekommen, warum ich das da im Plenum fordere. Ich hätte ja vorher die ÖVP fragen können, was sich derzeit aktuell entwickelt und es ist ohnehin ein Brief an die Moskauer Gebietsduma unterwegs. Der liegt momentan beim Außenministerium zur Übersetzung ins Russische. Da ich bisher keine Reaktion bekommen habe, weder über die Präsidialkonferenz noch über irgendeine Presseaussendung der Landtagsdirektion oder der ÖVP Niederösterreich, liegt meine Vermutung darin, dass der Brief noch nicht abgeschickt wurde. Deshalb appelliere ich noch einmal: Der Landtag kann kein Interesse haben, in dieser Zeit partnerschaftliche Beziehungen mit einem russischem Parlament zu haben und viel mehr. Wir sollen das in aller Deutlichkeit den dortigen Kolleginnen und Kollegen auch mitteilen. Ich würde daher appellieren, diesen Brief – falls es ihn gibt – über den Weg der Präsidiale den Klubs und Fraktionen zukommen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Ich darf kurz festhalten, Herr Abgeordneter, der Präsident macht nichts achselzuckend oder sonstwie, sondern gibt konkrete Äußerungen. Daher darf ich auch mitteilen, dass dieser Brief bereits längst erledigt ist und abgesendet wurde und wenn jemand den natürlich bekommen möchte zur Einsicht, kann er den gerne haben. Ich komme zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Bernhard Heinreichsberger.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Seit 24. Februar 2022 gehört die Europäische Friedensordnung der Geschichte an. Es herrscht Krieg in Europa. In einer aufgeklärten Zivilgesellschaft, wie wir sie so erleben, hätte es niemand gedacht, dass es so weit kommen muss. Die Vorzeichen kennen wir bereits. Das Ergebnis bleibt offen. Das Ausmaß ist ungewiss und kann im Moment auch nicht eingegrenzt werden. Somit rückt für viele Menschen eines der wichtigsten und selbstverständlichsten Grundbedürfnisse in den Mittelpunkt – nämlich das ist die Sicherheit, die Momentan in den Fokus des Geschehens rückt. Das Österreichische Bundesheer ist unsere Versicherung für Sicherheit und Hilfe im Inland, aber auch im Ausland, bei Assistenzeinsätzen, Hochwasser, Schneekatastrophen und allen anderen Aufgaben, die das Österreichische Bundesheer erfüllt. Das Österreichische Bundesheer versichert aber auch damit unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Freiheit und auch unsere Neutralität. Die Ausgaben, die wir ja schon oft gehört haben, sind sozusagen die Versicherungsprämien, die wir da leisten und investieren. Und zwar sollen die bis 2027 zuerst auf 1 und dann auf 1,5 % des BIPs erhöht werden. Warum braucht es das Geld? Ganz einfach: Mit jeder technischen Weiterentwicklung, die es gibt, gibt es auch neue Herausforderungen, neue Bedrohungsszenarien und neue Szenarien, die neu evaluiert werden müssen, auf das sich das Österreichische Bundesheer weiterentwickeln und auch einstellen muss. Jeder der beim Österreichischen Bundesheer gedient hat, weiß, bei seinem Einrückungstermin gab es immer Szenarien, die man uns gelehrt hat, die man uns geschult hat, die wir auch beübten und wir alle wissen, dass die von Einrückungstermin zu Einrückungstermin immer andere werden und immer auch diese sich weiterentwickeln. Atomare Bedrohungen, Cyber-Krieg in der heutigen Zeit, einhergehend mit einem Blackout, Wirtschaftskriege und viel mehr Herausforderungen stehen da mitten im Raum. Für eine gute Planung und Vorbereitung ist es notwendig, dass Szenarien und Sachlagen neu evaluiert werden und dafür braucht es nicht nur das notwendige Budget, sondern auch Expertinnen und Experten. Unsere Frau Ministerin, Klaudia Tanner, hat am Anfang ihrer Periode diverse Neuanschaffungen schon in Gang gesetzt und getätigt. Neben Hubschraubern, neben der Vorbereitung gegen Cyber-Attacken, Vorbereitungen auf Blackout, etc. wurde auch ein neues System implementiert: „Mein Dienst für Österreich“ – die freiwillige Verlängerung um drei Monate. Und auch da gibt es für die Miliz und all jene, die sich entscheiden, den Wehrdienst um drei Monate zu verlängern, Anreize. Z. B. jemand der in den Assistenzeinsatz geht, verdient 3.000 Euro im Monat. Es gibt einen Milizbonus für 30 Übungstage in 10 Jahren und einen Aufschlag von 400 Euro zum Sold. Es gibt eine Milizkaderausbildung. Es gibt „Goodies“ wie einen Lkw-Schein, einen Programmierkurs und andere Anreize, die dafür sorgen sollen, dass sich mehr junge Menschen dafür interessieren, ein Teil des Österreichischen Bundesheeres zu werden. Die militärische Landesverteidigung ist eine Sache, aber die umfassende militärische Landesverteidigung besteht auch aus der geistigen Landesverteidigung und auch die müssen wir aufs Neue wiederherstellen, aufs Neue denken, aufs Neue erfinden. Der Mensch – wie schon erwähnt – steht im Mittelpunkt. Gerätschaften gibt es viele. Aber der Mensch ist notwendig, um auch Einsätze absolvieren zu können. Natürlich, in den letzten 20 Jahren verringerte sich der Personalstand des Österreichischen Bundesheers von 26.000 Personen auf 21.000 Personen. Darum ist es wichtig, dass auch wieder ein Aufbau stattfindet, dass die Miliz neu gedacht wird, weiterentwickelt wird und dass die Miliz als solches auch wahrgenommen wird – nämlich als Rückgrat der umfassenden Landesverteidigung. Die erste Vorstufe des Milizdienstes ist natürlich der Grundwehrdienst. Da kommen die jungen Männer das erste Mal in Kontakt mit dem Militär. Da sieht man, wie so eine Kaserne von innen aussieht, was eigentlich dieser Beruf mit sich bringt und bedeutet und da braucht es auch eine Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes, als Grundlage natürlich für das Milizsystem, das auch dann im Anschluss beworben werden kann. Zahlreiche Neuerungen gab es da auch schon und wird es auch noch weiterhin geben. Es braucht genügend Material zum Üben und Beüben der einzelnen Szenarien. Momentan haben wir ca. eine Zahl von Grundwehrdienern von ca. 17.500 Menschen, die da tätig sind. Ich habe heute schon viele Meinungen und Einstellungen und Vorschläge entgegengenommen, mag diese auch gar nicht kommentieren. Ich bin kein Militärexperte. Es gibt Militärexperten und zwar sitzen die im Verteidigungsministerium, die Damen und Herren, und vor allem auch die Mitglieder des Österreichischen Bundesheers, die Soldatinnen und Soldaten, die da als unsere Experten und Partner für Sicherheit agieren. Die wissen ganz genau, was gebraucht wird und was verbessert werden muss, was weiterentwickelt werden muss. Und unser Auftrag soll es sein – als Volksvertreter – dass wir die Stimmung der Bevölkerung wahrnehmen, dass wir die Meinung der Leute aufgreifen und das ist definitiv der Wunsch, weiterhin in Sicherheit und Frieden in Österreich leben zu können. Wir müssen aufgrund von Konzepten, die Experten erarbeiten werden, im Verteidigungsministerium und im Militär dann auch die richtigen Entscheidungen in Zukunft treffen. Ich möchte mit einem Zitat schließen – und zwar: „Die Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu bewahren, ist eine Kunst, die mit Verantwortung jedes Einzelnen zu tun hat.“ Und diese Verantwortung werden wir wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Moser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Jürgen Handler von der FPÖ gemeldet.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung hier klarstellen. Der Abgeordnete Weninger hat gesagt, dass wir – die FPÖ – unseren eigenen Antrag im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss dagegen gestimmt hätten. Das ist nicht der Fall, weil hier nur der § 34-Antrag der ÖVP zur Abstimmung gekommen ist. (Abg. Weninger: Und dem habt ihr zugestimmt. – Beifall einzelner Abgeordnete der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS – zum zweiten Mal.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin mit Interesse der Diskussion gefolgt, die ja wirklich etwas ganz Wesentliches – nämlich unsere Sicherheit – betrifft und es ist schon interessant: Es werden die richtigen Argumente gebracht, aber meiner Ansicht nach die falschen Rezepte ausgepackt, um das Thema „Sicherheit in Österreich, Sicherheit in Europa“ zu lösen. Mich erinnert das irgendwie an den Versuch mit dem Schlauchboot über den Atlantik zu fahren, was hier skizziert wird. Wer „Nein“ zu einer EU-Armee sagt, sagt „Ja“, wir wollen weiterhin Trittbrettfahrer in Europa sein. Bitte lesen Sie sich den § 42 Absatz 7 von den Verträgen von Lissabon durch. Dort ist die militärische Beistandspflicht geregelt und das ist das, auf worauf wir uns grosso modo verlassen. Ganz kurz zur Wehrpflicht: Ja, Wehrpflicht hat Vor- und Nachteile. Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen immer weiter zurückgeht. Das ist auch einer der Gründe, warum wir überall zu wenig Personal haben. Da könnten wir aber auch einmal schauen: Warum sind denn so viele junge Männer untauglich? Hat das irgendetwas mit unserem Gesundheitssystem, hat das irgendetwas mit unserem Bildungssystem zu tun? Der Kollege Heinreichsberger hat auch vollkommen richtig gesagt: Szenarien ändern sich. Bedrohungslagen ändern sich. Die Zeit, die ich beim Bundesheer verbracht habe, war gekennzeichnet vom StG 58 und Uniformen mit Sakko und dergleichen und klarerweise nichts von dem, was ich dort gelernt habe, ist heute noch einsetzbar. Umso mehr bedeutet das, dass wir eine Berufsarmee brauchen. Das ist eine Armee, die sich ständig weiterentwickelt, die ständig auf neue Bedrohungsszenarien trainiert wird. Hören Sie endlich auf davon zu faseln, dass dann österreichisches junge Männer unter französischem oder deutschem Kommando hier irgendetwas tun müssen. Natürlich wird es ein Kommando geben in einer EU-Armee. Das ist ja nichts Schlechtes. Niemand wird dazu gezwungen einen Beruf zu ergreifen. Das heißt, eine Berufsarmee ist eine freiwillige Armee und keine, wo Wehrpflichtige hineingesteckt werden. Bitte sehen Sie das richtig und unterstellen Sie nicht immer, dass wir das wollen und bleiben Sie auch realistisch, meine Damen und Herren! Schauen Sie, was in den letzten Jahren unter Verteidigungsministern von der ÖVP, von der SPÖ und der FPÖ passiert ist. Das Bundesheer wurde immer weiter heruntergefahren und ich sage es: kaputtgespart. Warum? Weil wir uns beim Trittbrettfahren so wohl fühlen und wenn wir das weiter so machen wollen, dann setzen Sie das um, was sie heute skizziert haben. Wenn Sie Verantwortung für die Zukunft übernehmen wollen, dann überlegen Sie sich, ob wir nicht im Europäischen Verbund besser aufgehoben sind. Danke. (Beifall bei den NEOS.)