Bericht von Erich Königsberger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag Ltg.-2017-1 des Abgeordneten Mold gemäß § 34 zu dem FPÖ-Antrag zur Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate betreffend militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren. Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist aber auch in anderen Aufgabenbereichen die strategische Reserve unserer Republik. Der russische Angriffskrieg auf unseren Kontinent hat das Österreichische Bundesheer und damit die militärische Landesverteidigung noch weiter in den Fokus gerückt und damit auch das Thema der Miliz. Der aktuelle Krieg in Europa hat uns auch verstärkt vor Augen geführt, wie wichtig laufende Übungen und die Ausbildung für unsere Soldaten und Soldatinnen sind, denn nur wenn entsprechend geübt wird, können auch Fähigkeiten erworben und vertieft werden. Ich komme daher zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, entsprechende Konzepte auszuarbeiten, um einerseits den Beruf Soldat durch geeignete Maßnahmen etwa im Dienst-, Besoldungs- und Pensions­recht zu attraktivieren und andererseits die Übungstätigkeiten der Milizsoldaten weiter zu fördern und ihnen einen höheren Stellenwert einzuräumen, etwa durch Verbesserung der Einbettung des Milizsystems in Wirtschaft und Gesellschaft.

2. Durch diesen Antrag gemäß § 34 LGO wird der Antrag Ltg.-2017 miterledigt.“

Herr Präsident, ich ersuche um Debatte und um Abstimmung.