Redebeitrag von Mag. Helmut Hofer-Gruber  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin mit Interesse der Diskussion gefolgt, die ja wirklich etwas ganz Wesentliches – nämlich unsere Sicherheit – betrifft und es ist schon interessant: Es werden die richtigen Argumente gebracht, aber meiner Ansicht nach die falschen Rezepte ausgepackt, um das Thema „Sicherheit in Österreich, Sicherheit in Europa“ zu lösen. Mich erinnert das irgendwie an den Versuch mit dem Schlauchboot über den Atlantik zu fahren, was hier skizziert wird. Wer „Nein“ zu einer EU-Armee sagt, sagt „Ja“, wir wollen weiterhin Trittbrettfahrer in Europa sein. Bitte lesen Sie sich den § 42 Absatz 7 von den Verträgen von Lissabon durch. Dort ist die militärische Beistandspflicht geregelt und das ist das, auf worauf wir uns grosso modo verlassen. Ganz kurz zur Wehrpflicht: Ja, Wehrpflicht hat Vor- und Nachteile. Ich darf aber auch daran erinnern, dass die Zahl der tauglichen Wehrpflichtigen immer weiter zurückgeht. Das ist auch einer der Gründe, warum wir überall zu wenig Personal haben. Da könnten wir aber auch einmal schauen: Warum sind denn so viele junge Männer untauglich? Hat das irgendetwas mit unserem Gesundheitssystem, hat das irgendetwas mit unserem Bildungssystem zu tun? Der Kollege Heinreichsberger hat auch vollkommen richtig gesagt: Szenarien ändern sich. Bedrohungslagen ändern sich. Die Zeit, die ich beim Bundesheer verbracht habe, war gekennzeichnet vom StG 58 und Uniformen mit Sakko und dergleichen und klarerweise nichts von dem, was ich dort gelernt habe, ist heute noch einsetzbar. Umso mehr bedeutet das, dass wir eine Berufsarmee brauchen. Das ist eine Armee, die sich ständig weiterentwickelt, die ständig auf neue Bedrohungsszenarien trainiert wird. Hören Sie endlich auf davon zu faseln, dass dann österreichisches junge Männer unter französischem oder deutschem Kommando hier irgendetwas tun müssen. Natürlich wird es ein Kommando geben in einer EU-Armee. Das ist ja nichts Schlechtes. Niemand wird dazu gezwungen einen Beruf zu ergreifen. Das heißt, eine Berufsarmee ist eine freiwillige Armee und keine, wo Wehrpflichtige hineingesteckt werden. Bitte sehen Sie das richtig und unterstellen Sie nicht immer, dass wir das wollen und bleiben Sie auch realistisch, meine Damen und Herren! Schauen Sie, was in den letzten Jahren unter Verteidigungsministern von der ÖVP, von der SPÖ und der FPÖ passiert ist. Das Bundesheer wurde immer weiter heruntergefahren und ich sage es: kaputtgespart. Warum? Weil wir uns beim Trittbrettfahren so wohl fühlen und wenn wir das weiter so machen wollen, dann setzen Sie das um, was sie heute skizziert haben. Wenn Sie Verantwortung für die Zukunft übernehmen wollen, dann überlegen Sie sich, ob wir nicht im Europäischen Verbund besser aufgehoben sind. Danke. (Beifall bei den NEOS.)