Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Seit 24. Februar 2022 gehört die Europäische Friedensordnung der Geschichte an. Es herrscht Krieg in Europa. In einer aufgeklärten Zivilgesellschaft, wie wir sie so erleben, hätte es niemand gedacht, dass es so weit kommen muss. Die Vorzeichen kennen wir bereits. Das Ergebnis bleibt offen. Das Ausmaß ist ungewiss und kann im Moment auch nicht eingegrenzt werden. Somit rückt für viele Menschen eines der wichtigsten und selbstverständlichsten Grundbedürfnisse in den Mittelpunkt – nämlich das ist die Sicherheit, die Momentan in den Fokus des Geschehens rückt. Das Österreichische Bundesheer ist unsere Versicherung für Sicherheit und Hilfe im Inland, aber auch im Ausland, bei Assistenzeinsätzen, Hochwasser, Schneekatastrophen und allen anderen Aufgaben, die das Österreichische Bundesheer erfüllt. Das Österreichische Bundesheer versichert aber auch damit unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Freiheit und auch unsere Neutralität. Die Ausgaben, die wir ja schon oft gehört haben, sind sozusagen die Versicherungsprämien, die wir da leisten und investieren. Und zwar sollen die bis 2027 zuerst auf 1 und dann auf 1,5 % des BIPs erhöht werden. Warum braucht es das Geld? Ganz einfach: Mit jeder technischen Weiterentwicklung, die es gibt, gibt es auch neue Herausforderungen, neue Bedrohungsszenarien und neue Szenarien, die neu evaluiert werden müssen, auf das sich das Österreichische Bundesheer weiterentwickeln und auch einstellen muss. Jeder der beim Österreichischen Bundesheer gedient hat, weiß, bei seinem Einrückungstermin gab es immer Szenarien, die man uns gelehrt hat, die man uns geschult hat, die wir auch beübten und wir alle wissen, dass die von Einrückungstermin zu Einrückungstermin immer andere werden und immer auch diese sich weiterentwickeln. Atomare Bedrohungen, Cyber-Krieg in der heutigen Zeit, einhergehend mit einem Blackout, Wirtschaftskriege und viel mehr Herausforderungen stehen da mitten im Raum. Für eine gute Planung und Vorbereitung ist es notwendig, dass Szenarien und Sachlagen neu evaluiert werden und dafür braucht es nicht nur das notwendige Budget, sondern auch Expertinnen und Experten. Unsere Frau Ministerin, Klaudia Tanner, hat am Anfang ihrer Periode diverse Neuanschaffungen schon in Gang gesetzt und getätigt. Neben Hubschraubern, neben der Vorbereitung gegen Cyber-Attacken, Vorbereitungen auf Blackout, etc. wurde auch ein neues System implementiert: „Mein Dienst für Österreich“ – die freiwillige Verlängerung um drei Monate. Und auch da gibt es für die Miliz und all jene, die sich entscheiden, den Wehrdienst um drei Monate zu verlängern, Anreize. Z. B. jemand der in den Assistenzeinsatz geht, verdient 3.000 Euro im Monat. Es gibt einen Milizbonus für 30 Übungstage in 10 Jahren und einen Aufschlag von 400 Euro zum Sold. Es gibt eine Milizkaderausbildung. Es gibt „Goodies“ wie einen Lkw-Schein, einen Programmierkurs und andere Anreize, die dafür sorgen sollen, dass sich mehr junge Menschen dafür interessieren, ein Teil des Österreichischen Bundesheeres zu werden. Die militärische Landesverteidigung ist eine Sache, aber die umfassende militärische Landesverteidigung besteht auch aus der geistigen Landesverteidigung und auch die müssen wir aufs Neue wiederherstellen, aufs Neue denken, aufs Neue erfinden. Der Mensch – wie schon erwähnt – steht im Mittelpunkt. Gerätschaften gibt es viele. Aber der Mensch ist notwendig, um auch Einsätze absolvieren zu können. Natürlich, in den letzten 20 Jahren verringerte sich der Personalstand des Österreichischen Bundesheers von 26.000 Personen auf 21.000 Personen. Darum ist es wichtig, dass auch wieder ein Aufbau stattfindet, dass die Miliz neu gedacht wird, weiterentwickelt wird und dass die Miliz als solches auch wahrgenommen wird – nämlich als Rückgrat der umfassenden Landesverteidigung. Die erste Vorstufe des Milizdienstes ist natürlich der Grundwehrdienst. Da kommen die jungen Männer das erste Mal in Kontakt mit dem Militär. Da sieht man, wie so eine Kaserne von innen aussieht, was eigentlich dieser Beruf mit sich bringt und bedeutet und da braucht es auch eine Weiterentwicklung des Grundwehrdienstes, als Grundlage natürlich für das Milizsystem, das auch dann im Anschluss beworben werden kann. Zahlreiche Neuerungen gab es da auch schon und wird es auch noch weiterhin geben. Es braucht genügend Material zum Üben und Beüben der einzelnen Szenarien. Momentan haben wir ca. eine Zahl von Grundwehrdienern von ca. 17.500 Menschen, die da tätig sind. Ich habe heute schon viele Meinungen und Einstellungen und Vorschläge entgegengenommen, mag diese auch gar nicht kommentieren. Ich bin kein Militärexperte. Es gibt Militärexperten und zwar sitzen die im Verteidigungsministerium, die Damen und Herren, und vor allem auch die Mitglieder des Österreichischen Bundesheers, die Soldatinnen und Soldaten, die da als unsere Experten und Partner für Sicherheit agieren. Die wissen ganz genau, was gebraucht wird und was verbessert werden muss, was weiterentwickelt werden muss. Und unser Auftrag soll es sein – als Volksvertreter – dass wir die Stimmung der Bevölkerung wahrnehmen, dass wir die Meinung der Leute aufgreifen und das ist definitiv der Wunsch, weiterhin in Sicherheit und Frieden in Österreich leben zu können. Wir müssen aufgrund von Konzepten, die Experten erarbeiten werden, im Verteidigungsministerium und im Militär dann auch die richtigen Entscheidungen in Zukunft treffen. Ich möchte mit einem Zitat schließen – und zwar: „Die Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zu bewahren, ist eine Kunst, die mit Verantwortung jedes Einzelnen zu tun hat.“ Und diese Verantwortung werden wir wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)