Abstimmung  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Moser: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes 2017-1, Antrag gemäß § 34 LGO des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus- und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren. Dazu liegt ein Resolutionsantrag, der eigentlich ein Abänderungsantrag ist, vor. Daher darf ich diesen Abänderungsantrag vorweg zur Abstimmung bringen. Abänderungsantrag der Abgeordneten Handler, Landbauer u.a. zum Antrag des Abgeordneten Mold zum § 34-Antrag betreffend Wiedereinführung der 8 Monate Grundwehrdienst im Modell 6 + 2 Monate. Wer diesem Abänderungsantrag des Abgeordneten Handler u.a. die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Abgeordneten der Freiheitlichen nicht die Mehrheit und daher nicht angenommen. (Abg. Ing. Huber: Herr Präsident!) Und dem fraktionslosen Abgeordneten Huber. Wir kommen zum Antrag. Wer für den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stimmen möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses:) Das ist mit den Abgeordneten der GRÜNEN, der Freiheitlichen und des fraktionslosen Abgeordneten die Mehrheit. (*Nachtrag: ÖVP und SPÖ.) Dazu liegt ein Zusatzantrag vor und dieser Zusatzantrag ist eingebracht vom Abgeordneten Helmut Hofer-Gruber gemäß § 60 der LGO betreffend Österreichisches Bundesheer im Kontext einer Europäischen Verteidigungsarchitektur. Wer diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben möchte, ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Abgeordneten der SPÖ und der NEOS nicht die Mehrheit und daher abgelehnt. Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-2023, Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend (Abg. Dr. Krismer-Huber: Herr Präsident, der Antrag war nicht ausreichend unterstützt. – Präsident Wilfing: Du hättest zuerst fragen sollen, ob er zugelassen wird, der Zusatzantrag.) Ok, kann ich natürlich gerne nachholen. Wer dem Zusatzantrag die Unterstützung gibt, dass dieser zur Abstimmung gelangen kann, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Ich nehme an … das ist mit den Abgeordneten der SPÖ, der GRÜNEN und der NEOS nicht die Mehrheit, daher eigentlich nicht zur Abstimmung. Danke.