Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mold betreffend militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der SPÖ wird es keine Verlängerung des Wehrdienstes geben. Sechs Monate sind genug und das war keine Wahlkampfaussage, sondern dazu stehen wir und das bleibt auch so. (Beifall bei der SPÖ.) Der FPÖ-Antrag, den meines Erachtens die FPÖ im Ausschuss sogar dagegen gestimmt hat und heute wieder einbringt, ist in Wirklichkeit eine inakzeptable Zumutung für die österreichische Jugend. Gerade eine Generation, die in den letzten Monaten und letzten beiden Jahren so viel an Jugend, an Bildung, an Erfahrungen, an sozialen Erlebnissen verloren hat, genau dieser Generation noch zwei zusätzliche Monate Wehrdienst aufzubürden, finde ich eigentlich eine Unverschämtheit. Dieser Zwangsrekrutierungsplänen der FPÖ würde ich gerne in Ergänzung zu der Rede des Kollegen von den NEOS einige Reformvorschläge für den Präsenzdienst entgegenstellen, weil ich der Meinung bin, dass der Staat, wenn er junge Menschen für den Dienst an der Allgemeinheit verpflichtet, egal ob das beim Bundesheer ist oder beim Zivildienst, auch garantieren muss, dass diese Zeit sinnstiftend und effizient genutzt wird. Dass das leider nicht immer so der Fall ist, wissen wir aus Erzählungen, aus persönlichen Erfahrungen, aber auch aus den Berichten der parlamentarischen Bundesheerkommission, wo vorige Woche der aktuelle Bericht für 2021 erschienen ist. Was sich Präsenzdiener erwarten, ist eine effiziente Ausbildung ohne sinnlose Leerläufe, Professionalität, Qualifizierung und auch vor allem Wertschätzung. Dazu gehören moderne Unterkünfte und Ausrüstung, sinnvolle Tages- und Übungsabläufe, finanzielle und soziale Absicherung und vor allem ein wertschätzender Umgang durch die Vorgesetzten. Darüber hinaus sollen die Präsenz- und Zivildienstzeit auch die Möglichkeit zur Fortbildung und Qualifizierung bieten, um nur einige Beispiele anzuführen. Also Ziel muss es sein, während dieser sechs Monate Präsenzdienst, die militärische Ausbildung zu professionalisieren und die demokratiepolitische Identifikation mit dem Österreichischen Bundesheer zu fördern. Wenn Präsenzdiener ihre sechs Monate nicht länger als vergeudete Zeit ansehen, sondern als sinnvollen Dienst an der Allgemeinheit erkennen, dann wird wahrscheinlich auch die Bereitschaft zur freiwilligen Teilnahme am Milizsystem steigen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich möchte daher wirklich allen Präsenzdienern, Zivildienern und auch jenen danken, die sich im freiwilligen Sozial- und Umweltjahr und im Gedenk- und Friedensdienst für die Allgemeinheit und für den Staat engagieren sehr herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.) Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung mit sicherheitspolitischem Konnex. Bei meiner letzten Rede bei der letzten Landtagssitzung habe ich aufgefordert, dass der NÖ Landtag seine partnerschaftlichen Beziehungen mit der Gebietsduma Moskau-Umgebung offiziell einfriert aufgrund des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine. Ich habe dann damals das Glück gehabt, dass der Zweite Präsident den Vorsitz geführt hat. Der hat auf meine Aufforderung, soweit ich das in Erinnerung habe, so achselschulternd repliziert: „Na, wenn etwas zu machen ist, werden wir es schon machen.“ Dann habe ich einen halb offiziellen, halb freundschaftlichen Rüffel bekommen, warum ich das da im Plenum fordere. Ich hätte ja vorher die ÖVP fragen können, was sich derzeit aktuell entwickelt und es ist ohnehin ein Brief an die Moskauer Gebietsduma unterwegs. Der liegt momentan beim Außenministerium zur Übersetzung ins Russische. Da ich bisher keine Reaktion bekommen habe, weder über die Präsidialkonferenz noch über irgendeine Presseaussendung der Landtagsdirektion oder der ÖVP Niederösterreich, liegt meine Vermutung darin, dass der Brief noch nicht abgeschickt wurde. Deshalb appelliere ich noch einmal: Der Landtag kann kein Interesse haben, in dieser Zeit partnerschaftliche Beziehungen mit einem russischem Parlament zu haben und viel mehr. Wir sollen das in aller Deutlichkeit den dortigen Kolleginnen und Kollegen auch mitteilen. Ich würde daher appellieren, diesen Brief – falls es ihn gibt – über den Weg der Präsidiale den Klubs und Fraktionen zukommen zu lassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)