Zusammenfassung
Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-2017-1/A-3/683-2022 – Militärische Aus– und Weiterbildung von Grundwehrdienern in Österreich forcieren
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesheer hat vielfältige Aufgaben in Österreich – vom Katastrophenschutz, der leider immer häufiger in Anspruch genommen werden muss, über Auslandseinsätze bis hin zur Cyber-Abwehr, vermehrt auch aufgrund der technologischen Entwicklungen oder aktuell in den letzten zwei Jahren, die Pandemie. Unsere militärische Neutralität erfordert aber auch – und das ist verfassungsrechtlich geregelt (Abg. Ing. Mag. Teufel: Umfassend!) – dass Österreich widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte aufbietet, die auch eine gewisse Abhaltewirkung erzeugen können im Angriffsfall. Daher sind wir, wie wir das letzte Sitzung hier auch diskutiert haben, für maßvolle Investitionen in unsere Defensivsysteme. Was es dazu aber auch braucht in unserem System, sind motivierte Freiwillige, die gute Bedingungen vorfinden, wenn sie nach ihrem Grundwehrdienst im derzeit etablierten System 6 + 3 ihre Dienstzeit verlängern wollen. Was es aus unserer Sicht nicht braucht in diesem Zusammenhang, ist die Wiedereinführung von Zwangsdiensten nach Ableistung dieses Grundwehrdienstes, wie das die FPÖ hier fordert. Das System wurde 2006 – übrigens unter SCHWARZ-BLAU – aus gutem Grund, glaube ich, abgeschafft. Was es stattdessen braucht (Abg. Ing. Mag. Teufel: 2006 hat es nicht SCHWARZ-BLAU gegeben, aber macht nichts.) ist eine Attraktivierung des bestehenden 6 + 3 Modells, damit sich genügend junge, motivierte Menschen finden, ihren Dienst freiwillig zu verlängern. 600 Grundwehrdiener waren das durchschnittlich bisher und ich bin der Meinung, dass diese Zahl noch ausbaufähig ist und dass eben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden müssen. Wir stehen also zusammenfassend dafür, dass es keine weiteren Zwangsdienste braucht, dass der Grundwehrdienst ausreicht, dass wir auch die Verlängerung eines Zivildienstes kritisch sehen würden, die damit zusammenhängen würde, aber dass es sehr wohl bessere Bedingungen braucht für dieses 6 + 3 Modell, um hier genügend Freiwillige zu motivieren. Unserer Meinung nach geht dieser § 34-Antrag in diese Richtung und deswegen werden ihm daher auch unsere Zustimmung erteilen. Dankeschön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person
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- Hollabrunn
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- Die Grünen