Tagesordnungspunkt 12  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich darf den Herrn Abgeordneten Weninger ersuchen, die Debatte zu folgenden Verhandlungsgegenständen einzuleiten: Ltg.-1853, Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien bzw. Ltg.-1890, Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Energieversorgung NÖ Landesgebäude. Bitte, Herr Abgeordneter.

Berichterstatter Abg. Weninger(SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zu Ltg.-1853, Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien. Der Rechnungshof überprüfte 2020 fünf große Eventdestinationen in Hinblick auf Konditionen für Veranstaltungen von politischen Parteien in Bezug auf die Bestimmungen des Parteiengesetzes. Neben dem „Design Center Linz“, der „Wiener Halle E+G“, der „Tabakfabrik Linz“ und „Salzburg Congress“ wurde auch eine Wahlkampfauftaktkonferenz in der „MESSE Tulln“ überprüft und deren Abwicklung mit zwei zeitnahen Veranstaltungen, eine eines Telekommunikationsunternehmens und die Jahrestagung einer Landeslehrervereinigung verglichen. Für die Parteiveranstaltung verrechnete die MESSE Tulln GmbH laut Rechnungshof der politischen Partei eine geringere Raummiete pro Quadratmeter als einem kommerziellen Unternehmen. In ihrer Stellungnahme teilt die MESSE Tulln GmbH mit, seit Oktober 2020 ein einheitliches Kalkulationsblatt für Gastveranstaltungen implementiert zu haben, in dem Tarife, Konditionen und Preise kalkuliert und vergleichbar dargestellt werden. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10) wird zur Kenntnis genommen.“

Weiters berichte ich zur Ltg.-1890, Energieversorgung NÖ Landesgebäude. 2020 gab das Land rund 44 Millionen Euro aus, um die 574 Landesgebäude mit Heizenergie und Strom zu versorgen. 2010 bis 2020 stieg der Gesamtenergiebezug von 539.000 auf 563.000 MWh. Das sind 4,4 %. Beim Strombezug war das eine Steigerung von 25 %, beim Heizenergiebezug eine Reduzierung um 13 %. 2020 entfielen rund 70 % des Gesamtenergiebezugs auf die NÖ Universitäts- und Landeskliniken sowie auf die Pflege- und Betreuungszentren. Laut Rechnungshof konnten energetische Verbesserungen durch Maßnahmen aus den Klima- und Energieprogrammen den wachsenden Energiebedarf zwar dämpfen, aber nicht ausgleichen. Der Landesrechnungshof empfiehlt Verbesserungen im Bereich des Energiemanagements, des Energiecontrollings und des Vertragsmanagements. Die Anpassung dieser Energielieferverträge konnten im Jänner diesen Jahres abgeschlossen werden. An den Verträgen für Heizenergie wird noch gearbeitet. Ich stelle daher den Antrag des Rechnungshof-Ausschusses (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Energieversorgung NÖ Landesgebäude wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche um Debatte und Beschlussfassung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dieter Dorner von der FPÖ das Wort.

Abg. Dorner (FPÖ): (Zweiter Präsident Moser übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zum Rechnungshofbericht über die Konditionen bei Veranstaltungen politischer Parteien Stellung nehmen. Was hat der Rechnungshof gemacht? Der Rechnungshof hat Veranstaltungen aller zum Prüfzeitpunkt im Nationalrat vertretenen politischen Parteien in ganz Österreich – wie wir schon gehört haben – in Salzburg, Linz, Niederösterreich und Wien geprüft. Ich will mich auf die Prüfung der MESSE Tulln GmbH konzentrieren. Die MESSE Tulln GmbH ist fast 100 % im Besitz der Stadt Tulln. Geprüft wurde die Verrechnung der Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl 2019, die von der Partei „D“ durchgeführt wurde. Wer sich mit dem Bericht nicht auseinander gesetzt hat: Die Parteien wurden nicht mit den Parteinamen genannt, sondern „A“, „B“, „C“, „D“, „E“ genannt. Verglichen wurde dieser Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl 2019 von der Partei „D“ … wurde die Verrechnung dieser Veranstaltung verglichen mit der Verrechnung von Veranstaltungen eines Telekommunikationsunternehmens und einer Landeslehrervereinigung. Dabei hat der Rechnungshof eine Ungleichbehandlung dieser drei Vertragspartner festgestellt. Erstens hat er festgestellt, die Rechnungslegung an die Partei „D“ erfolgte erst nach der Veranstaltung. Die übrigen Mieter haben die Rechnungslegung bereits im Voraus gehabt und haben es zum Teil auch schon im Voraus bezahlt. Die Verrechnung der Miete an die Partei „D“ erfolgte auf Quadratmeterbasis der genutzten Fläche, die anderen Mieter zahlten eine pauschalierte Gebühr. Wäre der Partei „D“ auf gleicher Basis verrechnet worden, hätte die Partei „D“ 3.668 Euro mehr zahlen müssen. Ähnlich schaut es bei Strom, Gas und Müllentsorgung aus. Die Verrechnung dieser Dienstleistungen erfolgte bei diesen an sich vergleichbaren Veranstaltungen auf unterschiedlicher Preisbasis. Die Partei „D“ hat sich 3.616 Euro an Kosten, verglichen mit den anderen Vertragspartnern, erspart. Resümee: Die MESSE Tulln AG, die zu über 99 % im Eigentum der Stadt Tulln ist, hat die Partei „D“ mit 7.284 Euro insgesamt gesponsert. Jetzt meine Damen und Herren in Niederösterreich, jetzt dürfen Sie raten, wer sich hinter dieser Partei „D“ versteckt, die so arm ist, dass sie sich von der Stadt Tulln mit 7.284 Euro sponsern lassen muss? Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist die Dritte Präsidentin des NÖ Landtages, Karin Renner, SPÖ.

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Danke für die Vorsitzführung, damit ich meinen kurzen kleinen Redebeitrag leisten kann. Drei Dinge wären mir an dieser Stelle wichtig. Das Erste wäre eine Antwort auf die Forderungen der NEOS zum Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss und ich möchte für den Herrn Präsidenten, für den Herrn Zweiten Präsidenten und für mich in Anspruch nehmen, dass wir das sehr, sehr objektiv vornehmen und es nicht nötig ist, dass da eine Oppositionspartei uns sozusagen über die Schulter schaut. Ich glaube, dass wir das gemeinschaftlich mit der Landtagsdirektion natürlich in der Arbeit wirklich ausgezeichnet erledigen. (Beifall bei Abg. Kaufmann, MAS.) Dankeschön. Also ein Mitglied des Rechnungshof-Ausschusses sieht es so ähnlich wie ich. Zum Zweiten möchte ich jetzt nicht alles wiederholen, was der Herr Abgeordnete Dorner gesagt hat, aber es ist wirklich bemerkenswert, dass eine Stadt, eine berühmt gewordene Messestadt in Niederösterreich möchte ich fast sagen, es nicht als nötig empfindet, eine Halle in Vermietung zu bringen und das in schriftlicher Form für alle Beteiligten zu gleichen Maßen und zu gleichen Bedingungen. Natürlich empfiehlt der Rechnungshof hier zur Recht, dass sich das ändern muss. Es kann nicht sein, dass Landeslehrer, eine private Firma oder eine politische Partei hier unterschiedliche Bedingungen zugesprochen kriegen. Es hat meines Erachtens diese erfolgreiche Stadt – eben als Messestadt so berühmt geworden – auch gar nicht nötig, in diesem Geruch und in diesen Dunst zu kommen. Damit möchte ich es belassen und mich bei der Frau Direktor und ihrer gesamten Mannschaft oder Frauschaft für die ausgezeichnete Arbeit herzlichst danken. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Moser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS. (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Jetzt muss ich kurz schauen … dass ich die Frau Präsidentin richtig anspreche mit dem kurzen Wechsel da. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auch zum Rechnungshofbericht, zu den Konditionen bei Veranstaltungen für politische Parteien äußern. Der Rechnungshof prüft – der Rechnungshof findet. Das ist gut so. Was allerdings schon bedenklich ist, ist diese Selbstverständlichkeit, mit der die Bewahrer der alten Politik mit dem Thema „Vorteilsverschaffung“ umgehen und was in den Berichten immer wieder auch sichtbar wird. Bei der Überprüfung der Gebarung der MESSE Tulln GmbH hat sich der Rechnungshof insbesondere den Umgang mit Veranstaltungskonditionen angeschaut. Es geht dabei natürlich auch insbesondere um die Einhaltung des Parteiengesetzes. Laut Parteiengesetz dürfen Parteien keine Spenden von Unternehmen und Einrichtungen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 25 % beteiligt ist, annehmen. Spenden sind nicht nur gestückelte Spenden von 49.990 Euro über mehrere Monate hinweg, wie wir schon mitbekommen haben, dass das ganz gerne so gemacht wurde. Spenden sind auch Sachspenden und Sachspenden sind z. B. auch übergroße Rabatte, die nicht einmal als solche ausgewiesen werden. Der Rechnungshof konnte ja vergleichen, weil hier vergleichbare Veranstaltungen stattgefunden haben und wenn ein Telekomunternehmen deutlich mehr für eine Leistung als eine Partei zahlt, dann könnte es schon sein, dass man das als Begünstigung auslegt. Ein paar Jahre „Kurz“ haben das Wissen der Bevölkerung um Vorteilsannahmen, sogenannte fälschlicherweise „Doppelte Buchhaltung“ genannt und Vereinskonstruktionen enorm gesteigert. Von wegen, Kurz hätte nichts weitergebracht. Achtung: Sarkasmus. Der Rechnungshof empfiehlt daher verbindliche Preislisten und für den Veranstaltungsbetrieb sowie einheitliche Storno- und Zahlungsbedingungen. Das ist so verblüffend einfach wie unfassbar, dass man einem professionellen Unternehmen so etwas überhaupt empfehlen muss. Wie viel oder soll ich sagen wie wenig Parteien landauf, landab für Parteilokale an Miete zahlen? Das wäre wohl auch noch eine lohnende Suchaufgabe für den Rechnungshof, der leider nicht überall prüfen darf, wo er sollte. Die Rechnungshofberichte dokumentieren immer auch das Sittenbild der politischen Verantwortungsträger. Der Rechnungshof zeigt von Jahr zu Jahr, von Bericht zu Bericht auf, wie intransparent und wie wenig nachvollziehbar hinter den verschlossenen Türen der öffentlichen Hand gearbeitet wird. Wir sind froh, dass es den Rechnungshof gibt, aber auch immer wieder erstaunt, wie sehr man ihn für die Basics bei der Einhaltung der „Compliance-Regeln“ tatsächlich braucht. Die Berichte, auch den anderen hier behandelten Bericht, nehmen wir natürlich gerne zur Kenntnis. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des NÖ Landtages! Ich möchte meinen Debattenbeitrag sehr gerne auf die Landesgebäude beziehen. Das Land NÖ darf 574 Gebäude bewirtschaften: Pflegeheime, Krankenhäuser, unzählige Liegenschaften, auf denen eben 574 Gebäude stehen. Die Gemeindevertreterinnen und –vertreter unter uns wissen, dass das Ziel ist, bis 2040 das Gas aus unseren Immobilien zu bringen. Wir wissen, dass wir rasantest Strom- und Wärmeenergie reduzieren müssen bis 2030 und wir alle wissen, das ist fast eine Mammutaufgabe. Insofern bedanke ich mich für diesen Bericht, weil er uns jetzt einmal so einen Boxenstopp gibt, als Landtag einmal zu wissen: Wo stehen wir überhaupt? Eine Größenordnung: Im Jahr 2020 gab das Land NÖ 44 Millionen für Strom und für Heizung aus. Das ist sehr viel Geld und wir müssen uns überlegen: Wie können wir in der Tat Geld sparen? Und vor allem, was viel, viel entscheidender ist für die Zukunft: Wo sparen wir CO2-Tonnen ein? Entscheidend sind – und das wissen, glaube ich, auch genau die, die in den Gemeinden tätig sind … na wie schaut das denn mit den Energieverträgen aus? Wie es in so manchen Gemeinden ist, so ist es eben bei der Nachschau auch der Frau Direktorin und ihrem Team ergangen. Da purzelt man über Altverträge, fast ein bisschen ein Chaos … man hat so nicht den Eindruck, dass man sich darum kümmert. Man sieht oder zumindest lese ich das zwischen den Zeilen heraus, wie es eben oft so ist … es ist dann wo ein Schlendrian drinnen. Einer gibt es dann wieder in der Gemeinde oder im Land nicht so ordentlich dem anderen weiter und das war immer schon so und dann wird so weitergemacht. Irgendwer hat dann einmal auf die Taste gedrückt „Reload“ – wir müssen uns das anschauen. Es sind Verträge vergeben worden an Externe, die Verträge, eben Energielieferverträge, prüfen sollen, die noch einmal genau schauen: Wie können wir danach verhandeln und wie tun wir? Auch das, was dann an Erkenntnis ins Haus kam, wurde dann wieder in eine Schublade gegeben und man hat später noch einmal Geld in die Hand nehmen müssen, noch einmal einen Anlauf nehmen müssen und so sind hier hunderttausende Euro auch durchaus dann am Ende versandet, weil nichts passiert ist. Etwas ist dann doch vollbracht worden. Einige Energieverträge wurden geändert im Raum und dazu steht aber immer noch, das man 200 Erdgasverträgeanschlüsse hat und bis 2040 muss das erledigt sein. Das Land NÖ ist in vielen Belangen so etwas wie ein „Early Bird“. Seit 1983 hat man eigentlich im Land NÖ gesagt: Uns ist es wichtig, bei den Gebäuden schauen wir darauf. Es soll auch eine Sanierung geben. Aber aus dem „Early Bird“ ist halt im Laufe der Zeit ein richtiger „Lazy Bird“ geworden. Das muss man halt ehrlich auch zugeben. Damit wir jetzt aber noch einmal so richtig Fahrt aufnehmen und noch einmal so richtig Schwung aufnehmen, möchte ich mit meiner Kollegin und meinem Kollegen einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbringen, der lautet (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag einen umfassenden Bericht in folgenden Punkten vorzulegen, damit das Land NÖ seiner Vorbildfunktion gerecht wird und sowohl Bürgerinnen als auch Gemeinden davon profitieren:

1. Dekarbonisierungsstrategie für alle 574 Landesgebäude und

2. Sanierungsplan für alle Landesgebäude gemäß Empfehlung des Landesrechnungshofes.“

Das Erste ist – und wir kommen nicht umhin – bei all unseren Immobiliengesellschaften, die wir haben, dass wir uns die Gebäudehülle anschauen, dass wir das, was wir quasi an grauer Energie, an Beton, an Stahl, an Ziegel vorhanden haben, dass wir das so ertüchtigen, dass wir einmal von einem soliden energieeffizienten Gebäude ausgehen und in der zweiten Achse dann überlegen: Wie schaffen wir es, dass die Menschen ein warmes Raumklima haben, oft auch ein kühles Raumklima – wird wahrscheinlich in Pflegeheimen noch mehr Thema werden, diverse Landeskliniken sind bereits mit Kälte ausgestattet – damit wir eben fit sind, wenn wir es ernst meinen. Da können wir jetzt mit dem Schlendrian wie bisher nicht weiter tun. Auch eingedenk der Taxonomie, was es heißt, wenn wir Drittmittel brauchen, dann möchte der Geldgeber wissen, dass wir ein Gebäude haben, das dem letzten Stand entspricht, ansonsten gibt man uns auch nicht mehr gern das Geld. In dem Sinne ersuche ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Resolutionsantrag die Zustimmung zu geben. Ich glaube, das ist ein selbstbewusster Landtag, der wir hier gemeinsam sein können, wenn wir die Landesregierung in die Pflicht holen, dass sie uns hier einen Bericht zur Dekarbonisierungsstrategie geben muss über die Gebäude und uns hier auch einen Sanierungsplan, natürlich auch mit einer Finanzierungsachse vorlegt. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Ina Aigner von der FPÖ das Wort.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Jahr 2020 gab das Land NÖ rund 44 Millionen Euro aus, um die 574 Landesgebäude mit Heizenergie und Strom zu versorgen. In den Jahren 2010 bis 2020 stieg der Gesamtenergiebezug von 539.700 auf 563.464 MWh – also um 4,4 %. Dabei gab es beim Strombezug eine Steigerung von 25,1 %, während beim Heizbezug eine Reduzierung um 13,1 % vorlag. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Bruttogrundfläche, die mit Energie zu versorgen war, um 21,6 %. Auf die niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, sowie auf die Pflege- und Betreuungszentren entfielen im Jahr 2020 rund 70,9 % des Gesamtenergiebezugs. Seit dem Inkrafttreten des ersten NÖ Klimaprogramms im Jahr 2005 konnte der Treibgasausstoß betreffend Heizenergie der Landesgebäude um rund 35,5 % oder durchschnittlich um rund 1.200 Tonnen CO2 jährlich gesenkt werden. Dazu trug der Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Energieträgern maßgeblich bei. Deren Anteil am Heizenergiebezug stieg von 15,4 % im Jahr 2005 auf 46,7 % im Jahr 2020. Im Jahr 2020 betrug das Verhältnis von Heizenergie zu elektrischer Energie 58 zu 42 %, wobei der Anteil an elektrischer Energie stetig zunahm. Das Energiemanagement für Landesgebäude oblag dem Energiebeauftragten in der Abteilung Umwelt- und Energiewirtschaft, RU3. Dessen Aufgaben umfassten vor allem die Führung der Energiebuchhaltung, die Überwachung des Energieverbrauchs sowie die Information, die Beratung und die Weiterbildung in Sachen Energieeffizienz. Dennoch bestand weder eine feste Stellvertretung, noch eine sichere Dokumentation im elektronischen Aktensystem, sondern teilweise nur auf dem Rechner. Die Daten erhielt der Energiebeauftragte von den 236 Klimabeauftragten bzw. von damit beauftragten Personen. Die Angelegenheiten der Energieversorgung und, seit dem Jahr 2001, der Energielieferverträge oblagen der Abteilung Gebäudeverwaltung LAD3 beim Amt der NÖ Landesregierung. Eine vollständige Übersicht über Altverträge aus den Jahren 1950 bis 2000 und Neuverträge ab 2001 bestand nicht. Neben einem vermeidbaren Suchaufwand stellte es ein Gebarungsrisiko dar, Vertragsinhalte wie Fristen, Optionen oder Preise nicht im Blick zu haben. Die Aktenführung der Abteilung bedurfte daher einer grundlegenden Erneuerung. Die NÖ Landesregierung sagte in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2021 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen und informierte über die dazu geplanten bzw. bereits gesetzten Maßnahmen. Wir erwarten gespannt die Umsetzung und stimmen dem Bericht allerdings zu. Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich noch sagen: Von der Idee her ist dieser Antrag grundsätzlich gut. Wir wären eigentlich dafür. Nur wenn man bedenkt, zum jetzigen Zeitpunkt 574 Landesgebäude zu sanieren bei den momentanen Rohstoffpreisen und bei dem Handwerkermangel, ist es Privatpersonen vermutlich nicht mehr möglich, Häuser zu bauen oder zu sanieren. Deswegen sind wir der Meinung, es ist einfach der falsche Zeitpunkt dafür und werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte zur Energieversorgung der NÖ Landesgebäude sprechen und Frau Kollegin Aigner, „Danke“, du hast es schon sehr ausführlich gemacht. Du hast den Inhalt des Berichtes wiedergegeben und da hast auch erwähnt, dass laut Bericht im Jahr 2020 44 Millionen Euro ausgegeben wurden, um 574 Landesgebäude mit Heizenergie und Strom zu versorgen. Was mich jetzt an dieser Stelle interessieren würde, das wären die Kosten für den gleichen Verbrauch nach den neuen Vorschreibungen, denn die niederösterreichischen Haushalte haben jetzt die Vorschreibungen für Strom und Gas bekommen und die Preise sind massiv gestiegen. Ja, sie sind explodiert und vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bereiten diese Preise Sorgen. Sie wissen nicht, wie sie diese stemmen sollen. Mich haben diesbezüglich auch schon viele Mails erreicht. Energiepreise dürfen nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte und zur Armutsfalle für unsere Landsleute werden und deswegen brauchen wir Lösungen. Wir müssen die Teuerung sofort bremsen und dafür braucht es Lösungen. Wir haben in der letzten Sitzung eine Lösung präsentiert, einen Antrag der leider abgelehnt wurde. Aber lassen Sie mich zum Bericht zurückkommen: Dieser ist in gewohnter Art und Weise sehr ausführlich, sehr sachlich, detailliert und dafür ein „Danke“ und natürlich nehmen wir diesen Bericht zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Rennhofer von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Rennhofer(ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren in diesem Block eben den Rechnungshofbericht einerseits zur Energieversorgung der Landesgebäude und die Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien. Der Bericht zum Energieverbrauch zeigt zunächst insgesamt eine Steigerung von 4,4 % auf 10 Jahre betrachtet. Das muss man auch im Auge haben – nämlich von rund 540 GWh auf 563 GWh. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich eine höhere Steigerung bei der elektrischen Energie, beim Strombedarf und gleichzeitig aber eine deutliche Reduktion beim Wärmebedarf, beim Wärmeverbrauch. Und das, obwohl die beheizte Grundfläche um ein Fünftel, also um über 20 %, 21,6%, größer wurde, gesteigert wurde. All das hat auch mit der Übernahme der Gebäude der Krankenanstalten im letzten Jahrzehnt zu tun. Da liegt auch ein wesentlicher Grund darin. Der Landesrechnungshof stellt fest, dass knapp 71 % des Energiebezuges auf die Kliniken und Betreuungseinrichtungen entfallen. Das heißt, es ist auch, glaube ich, jedem klar, dass gerade diese Einrichtungen sehr energieintensive Betriebe sind. Eines ist aber mit dem NÖ Klimaprogramm ganz wesentlich gelungen – nämlich die Reduktion der Treibhausgase von rund 1.200 Tonnen jährlich. Das heißt, der Einsatz der erneuerbaren Energie zeigt hier ganz wesentlich Wirkung. Hier wurde ein neuer Weg eingeschlagen. Hier wurde ein neuer Trend eingeleitet. Verändert man nämlich den Betrachtungszeitraum, nimmt man einen kürzeren Betrachtungszeitraum – die letzten zwei Jahre – dann zeigt sich ein ganz anderes Bild. Dann sieht man nämlich Einsparungen bei der Heizenergie, beim Heizenergieverbrauch und beim Strom von insgesamt 3,6 % oder anders ausgedrückt 20.000 MWh. Das ist jetzt nur in den letzten zwei Jahren. Das heißt, hier beginnt ein neuer Trend zu wirken und das ist schon beachtlich. Das heißt, hier wird wirklich eine deutliche Verbesserung sichtbar. Schauen wir uns die Entwicklung der Photovoltaikanlagen genauer an, dann sind nach den Landeskliniken die Straßenmeistereien, die Brückenmeistereien mit ihren Bauabteilungen eigentlich am stärksten vertreten. In diesem Bereich hat es offensichtlich große vorbildliche Anstrengungen gegeben bei der Errichtung von Solaranlagen. Aber auch die Bezirkshauptmannschaften und das Stadion in St. Pölten ergeben zusammen wirklich eine beachtliche Solarstromleistung. Mit dem Bürgerbeteiligungsprojekt „Sonnenkraftwerk NÖ“ werden bis 2030 weitere 136 PV-Anlagen mit einer Leistung von 20.000 MW errichtet werden. Auch der Ausbau der Elektromobilität wurde hier geprüft und angeregt, entsprechend auch die Ladesäulenstandorte zu erhöhen. Im Bericht „Energie“ waren und sind also hier wirklich große Veränderungen im Gange. Die Energiebuchhaltung soll ebenfalls modernisiert und vervollständigt werden und eben diesen Veränderungen auch entsprechend angepasst werden. Insgesamt, denke ich, eine sehr positive Trendumkehr zu niedrigem Verbrauch und erneuerbaren Energien in diesem Bereich. Der Bundesrechnungshof hat die Veranstaltungsunternehmen geprüft, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Auch dazu möchte ich kurz Stellung nehmen – nämlich im Bereich der MESSE Tulln. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Der Rechnungshof kritisiert hier, dass keine schriftlichen Regelungen für den Veranstaltungsbetrieb vorlagen und es daher zu unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten gekommen sei. Die MESSE Tulln hat für mich eigentlich schlüssig erklärt, dass durch unterschiedliche Ausstattungen der Veranstaltung, durch unterschiedliche Zurverfügungstellung von Veranstaltungsequipment oder unterschiedlich langen Vorbuchungen und Stornos dieser Eindruck entstehen konnte. Dieser Empfehlung ist daher die MESSE Tulln noch in der laufenden Prüfungsphase nachgekommen, sodass es hier künftig keine unterschiedlichen Berechnungen mehr geben wird. Daher werden wir diese Berichte auch gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)