Redebeitrag von Ina Aigner  Bericht des Rechnungshofes betreffend Konditionen bei Veranstaltungen von politischen Parteien (Reihe Niederösterreich 2021/10)

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Jahr 2020 gab das Land NÖ rund 44 Millionen Euro aus, um die 574 Landesgebäude mit Heizenergie und Strom zu versorgen. In den Jahren 2010 bis 2020 stieg der Gesamtenergiebezug von 539.700 auf 563.464 MWh – also um 4,4 %. Dabei gab es beim Strombezug eine Steigerung von 25,1 %, während beim Heizbezug eine Reduzierung um 13,1 % vorlag. Im selben Zeitraum erhöhte sich die Bruttogrundfläche, die mit Energie zu versorgen war, um 21,6 %. Auf die niederösterreichischen Universitäts- und Landeskliniken, sowie auf die Pflege- und Betreuungszentren entfielen im Jahr 2020 rund 70,9 % des Gesamtenergiebezugs. Seit dem Inkrafttreten des ersten NÖ Klimaprogramms im Jahr 2005 konnte der Treibgasausstoß betreffend Heizenergie der Landesgebäude um rund 35,5 % oder durchschnittlich um rund 1.200 Tonnen CO2 jährlich gesenkt werden. Dazu trug der Umstieg auf Energie aus erneuerbaren Energieträgern maßgeblich bei. Deren Anteil am Heizenergiebezug stieg von 15,4 % im Jahr 2005 auf 46,7 % im Jahr 2020. Im Jahr 2020 betrug das Verhältnis von Heizenergie zu elektrischer Energie 58 zu 42 %, wobei der Anteil an elektrischer Energie stetig zunahm. Das Energiemanagement für Landesgebäude oblag dem Energiebeauftragten in der Abteilung Umwelt- und Energiewirtschaft, RU3. Dessen Aufgaben umfassten vor allem die Führung der Energiebuchhaltung, die Überwachung des Energieverbrauchs sowie die Information, die Beratung und die Weiterbildung in Sachen Energieeffizienz. Dennoch bestand weder eine feste Stellvertretung, noch eine sichere Dokumentation im elektronischen Aktensystem, sondern teilweise nur auf dem Rechner. Die Daten erhielt der Energiebeauftragte von den 236 Klimabeauftragten bzw. von damit beauftragten Personen. Die Angelegenheiten der Energieversorgung und, seit dem Jahr 2001, der Energielieferverträge oblagen der Abteilung Gebäudeverwaltung LAD3 beim Amt der NÖ Landesregierung. Eine vollständige Übersicht über Altverträge aus den Jahren 1950 bis 2000 und Neuverträge ab 2001 bestand nicht. Neben einem vermeidbaren Suchaufwand stellte es ein Gebarungsrisiko dar, Vertragsinhalte wie Fristen, Optionen oder Preise nicht im Blick zu haben. Die Aktenführung der Abteilung bedurfte daher einer grundlegenden Erneuerung. Die NÖ Landesregierung sagte in der Stellungnahme vom 7. Dezember 2021 zu, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umzusetzen und informierte über die dazu geplanten bzw. bereits gesetzten Maßnahmen. Wir erwarten gespannt die Umsetzung und stimmen dem Bericht allerdings zu. Zu dem Antrag der GRÜNEN möchte ich noch sagen: Von der Idee her ist dieser Antrag grundsätzlich gut. Wir wären eigentlich dafür. Nur wenn man bedenkt, zum jetzigen Zeitpunkt 574 Landesgebäude zu sanieren bei den momentanen Rohstoffpreisen und bei dem Handwerkermangel, ist es Privatpersonen vermutlich nicht mehr möglich, Häuser zu bauen oder zu sanieren. Deswegen sind wir der Meinung, es ist einfach der falsche Zeitpunkt dafür und werden diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)